Politische Partizipation

In der Schweiz kannst du als stimmberechtigte Person wählen und abstimmen gehen. Das ist aber bei Weitem nicht die einzige Möglichkeit, um politisch aktiv zu sein. Hier erklären wir dir ausführlich, wie du deine Meinung platzieren kannst.

übersicht

  • Gewaltenteilung
  • Deine Wahl
  • Deine Abstimmung
  • Politische Beteiligung

Gewaltenteilung

In einer Demokratie ist die Macht aufgeteilt. Dieses Prinzip nennt man «Gewaltenteilung». In der Schweiz ist die Macht auf die Regierung (Bundesrat), das Parlament (Bundesversammlung) und die Gerichte (Bundesgericht) verteilt. Der Bundesrat vertritt die Schweiz im Ausland, erarbeitet Gesetze und leitet die Verwaltung der Schweiz. Die Bundesversammlung macht Gesetze und das Bundesgericht kontrolliert, ob diese eingehalten werden. Doch auch du kannst dich an der Politik beteiligen! Welche Möglichkeiten dir dafür offensten, erklären wir dir hier.

Deine Wahl

In der Schweiz werden die meisten politischen Entscheidungen vom Parlament getroffen. Das Parlament der Schweiz wird auch «Bundesversammlung» genannt. Durch die Wahlen bestimmst du regelmässig mit, welche Politiker/-innen dich im Parlament vertreten und politische Entscheidungen treffen. Es gibt zwei Arten von Wahlrecht:

Aktives Wahlrecht

Das aktive Wahlrecht ist das Recht, zu wählen, wer das Volk in der Politik vertreten soll. Das sind z. B. die Mitglieder der Bundesversammlung, sowie die Parlamente und Regierungen auf Kantons- und Gemeindeebene. Das aktive Wahlrecht haben auf Bundesebene Schweizer/-innen ab 18 Jahren. Personen, die einen Beistand haben, sind davon jedoch ausgenommen. Für die kantonalen Wahlen gelten je nach Kanton unterschiedliche Regeln.

Passives Wahlrecht

Das passive Wahlrecht ist das Recht, sich selbst zur Wahl zu stellen, also zu kandidieren. Das passive Wahlrecht für die Nationalratswahlen ist in der ganzen Schweiz gleich. Kandidieren dürfen Schweizer Bürger/-innen ab 18 Jahren. Personen, die einen Beistand haben, sind davon jedoch ausgenommen. Für die Ständeratswahlen und die kantonalen Wahlen gelten je nach Kanton unterschiedliche Regeln.

National

Was wird gewählt? Der Nationalrat und der Ständerat werden gewählt. Du kannst Kandidierende aus deinem Wohnkanton wählen.

Der Nationalrat: Der Nationalrat hat 200 Mitglieder und vertritt das Volk. Je mehr Einwohner/-innen ein Kanton hat, desto mehr Sitze hat er auch im Nationalrat. Jeder Kanton hat aber mindestens einen Sitz.

Der Ständerat: Der Ständerat hat 46 Sitze. Der Ständerat vertritt die Kantone. Die meisten Kantone haben zwei Sitze, die Halbkantone Obwalden, Nidwalden, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben je einen Sitz.

Wann wird gewählt? Die eidgenössischen Wahlen finden schweiz­weit fast gleichzeitig statt. Alle vier Jahre im Herbst wählt die Schweizer Stimmbevölkerung ihre Vertretung im Parlament. Eine Ausnahme bildet der Kanton Appenzell Innerrhoden: Dieser wählt bereits im Frühling des Wahljahres die neue Ständerätin oder den neuen Ständerat. Die nächsten eidgenössischen Wahlen finden im Jahr 2027 statt.

Wie wird gewählt? Bei der Wahl des Nationalrats stehen die Parteien im Vordergrund. Bei den Nationalratswahlen zählt in den meisten Kantonen das relative Mehr. Dieses Wahlsystem heisst «Proporz». Parteien mit mehr Stimmen erhalten auch mehr Sitze. Die Wahl des Ständerats ist eine Personenwahl. Bei den Ständeratswahlen zählt beim ersten Wahlgang in der Regel das absolute Mehr: Um gewählt zu sein, brauchen Kandidierende mehr als die Hälfte aller Stimmen. Die Kandidierenden mit den meisten Stimmen im Kanton sind gewählt. Dieses Wahlsystem heisst «Majorz».

Kantonal

Was wird gewählt? Auf kantonaler Ebene kannst du sowohl die Regierung als auch das Parlament wählen.

Die Regierung: Die Regierung leitet die Verwaltung. Je nach Kanton wird die Regierung anders genannt. In einigen Kantonen spricht man vom «Regierungsrat», dem «Staatsrat» oder der «Standeskommission». Die kantonale Regierung hat je nach Kanton fünf oder sieben Mitglieder.

Das Parlament: Das Parlament macht Gesetze. Je nach Kanton hat das kantonale Parlament einen anderen Namen. In einigen Kantonen spricht man vom «Landrat», vom «Grossen Rat» oder vom «Kantonsrat». Das kantonale Parlament hat je nach Kanton zwischen 60 und 180 Mitglieder. Grössere Kantone haben in der Regel auch grössere Parlamente.

Wann wird gewählt? Die meisten Kantone wählen alle vier Jahre ihr Parlament und ihre Regierung. Wann die nächsten Wahlen in deinem Kanton stattfinden, erfährst du hier. 

Wie wird gewählt? Das Parlament wird in den meisten Kantonen nach Proporz gewählt. Die Regierung wird in den meisten Kantonen nach Majorz gewählt.

Welche Regeln für Wahlen in deinem Kanton gelten, erfährst du hier.

Deine Abstimmung

Das Parlament entwirft und beschliesst Verfassungsänderungen, Gesetze und Budgetpläne. An nationalen Abstimmungen kannst aber auch du regelmässig über politische Fragen entscheiden und damit die Schweiz aktiv mitgestalten.

Von wem wird abgestimmt? Alle volljährigen Schweizer/-innen im In- und Ausland können abstimmen. 

Wann wird abgestimmt? Die nationalen Abstimmungen finden bis zu vier Mal im Jahr statt.

Über was wird abgestimmt? Es wird über obligatorische Referenden, fakultative Referenden und Volksinitiativen abgestimmt.

Wie wird abgestimmt? Bei einem Gesetz entscheidet die Mehrheit der Ja- oder Nein-Stimmen der Stimmbevölkerung (einfaches Mehr). Für eine Änderung der Bundesverfassung oder eine Volksinitiative braucht es eine Mehrheit der Stimmbevölkerung und der Kantone (doppeltes Mehr). Dabei hat jeder Kanton eine Stimme und jeder Halbkanton eine halbe Stimme.

Hier findest du die wichtigsten Informationen, damit du für dich eine passende Entscheidung zu den aktuellen Abstimmungen treffen kannst.

Politische Instrumente

Die Stimmbevölkerung kann verschiedene Instrumente nutzen, wenn sie mit Gesetzen und Verordnungen in der Schweiz oder den Entscheidungen des Parlaments nicht einverstanden ist. Hier stellen wir dir einige davon vor.

Fakultatives Referendum: Gesetze werden vom Parlament gemacht. Gesetze sind in der Regel ohne die Zustimmung der Stimmbevölkerung gültig, unterliegen aber dem «fakultativen Referendum». Das bedeutet, dass die Stimmbevölkerung doch darüber abstimmt, wenn jemand das Referendum ergreift und dieses für gültig erklärt wird. Damit das Referendum auf Bundesebene zustande kommt, müssen 50'000 Unterschriften von Stimmbürger/-innen gesammelt werden. Das muss innerhalb von 100 Tagen nach Veröffentlichung des Gesetzes passieren.

Auch in Kantonen und Gemeinden können Stimmberechtigte das fakultative Referendum ergreifen. Mit welcher Frist wie viele Unterschriften dafür gesammelt werden müssen, ist je nach Kanton und Gemeinde unterschiedlich.

Obligatorisches Referendum: Es gibt Entscheide, die nur mit der Zustimmung der Stimmbevölkerung gültig sind. Die Stimmbevölkerung muss also zwingend darüber abstimmen. Solche Entscheide unterstehen dem «obligatorischen Referendum». Anders als bei einem fakultativen Referendum müssen dafür keine Unterschriften gesammelt werden. Dem obligatorischen Referendum unterstehen Änderungen der Bundesverfassung, aber auch Beitritte zu gewissen Organisationen wie z. B. zur UNO oder zur EU. Bei einem obligatorischen Referendum braucht es das doppelte Mehr, es muss also sowohl die Mehrheit der Stimmbevölkerung als auch die Mehrheit der Kantone zustimmen.

Auch in Kantonen und Gemeinden gibt es das obligatorische Referendum.

Volksinitiative: Mit einer eidgenössischen Volksinitiative kann die Stimmbevölkerung eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Dafür müssen innerhalb von 18 Monaten 100'000 Unterschriften von Stimmbürger/-innen gesammelt werden. Kommen diese Unterschriften rechtzeitig zusammen, stimmt die Stimmbevölkerung über die Initiative ab.

Auch in Kantonen und Gemeinden können Stimmberechtigte die Volksinitiative ergreifen. Mit welcher Frist wie viele Unterschriften dafür gesammelt werden müssen, ist je nach Kanton und Gemeinde unterschiedlich.

Der Weg einer Initiative

Ein Initiativkomitee – eine Gruppe von Minimum 7 bis Maximum 27 stimmberechtigten Personen – verfasst einen Initiativtext. Das Initiativkomitee hat 18 Monate Zeit, um mindestens 100'000 Unterschriften von stimmberechtigten Personen zu sammeln. Die Unterschriften werden in den Gemeinden überprüft. Nach 18 Monaten wird die Volksinitiative eingereicht und von der Bundeskanzlei überprüft. Kommt die Volksinitiative zu Stande, kommt sie in den Bundesrat:

  • Der Bundesrat hat 12 Monate Zeit, um eine Botschaft zur Volksinitiative auszuarbeiten. Die Botschaft richtet sich an das Parlament (National- und Ständerat). Darin empfiehlt der Bundesrat dem Parlament, die Volksinitiative dem Volk zur Annahme oder Ablehnung zu empfehlen.
  • Der Bundesrat hat 18 Monate Zeit, falls er sich dazu entscheidet, der Volksinitiative einen direkten Gegenvorschlag oder indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen.

Nach spätestens 18 Monaten gelangt die Volksinitiative ins Parlament:

  • Das Parlament hat 18 Monate Zeit, um zu entscheiden, ob es dem Volk und den Kantonen (Stände) die Volksinitiative zur Annahme oder Ablehnung empfiehlt.
  • Hat der Bundesrat einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, hat das Parlament 12 Monate Zeit, um über die Initiative und den direkten oder indirekten Gegenvorschlag zu entscheiden.
  • Das Parlament hat weitere 12 Monate Zeit, wenn es den direkten oder indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats abändern möchte oder wenn es einen eigenen direkten oder indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten möchte.

Nachdem das Parlament die Volksinitiative zur Ablehnung oder Annahme empfohlen hat oder einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet hat, gelangt die Volksinitiative zur Abstimmung.

Informiere dich hier über alle aktuell laufenden und früheren Initiativen.

Welche Regeln für Abstimmungen in deinem Kanton gelten, erfährst du hier.

Politische beteiligung

In der Schweiz kannst du dich auch ausserhalb der Wahlen und Abstimmungen politisch beteiligen. Dir steht es frei, Mitglied einer Partei zu werden, dich in politischen Organisationen und Bewegungen zu engagieren, Petitionen zu starten, an bewilligten Demonstrationen teilzunehmen oder einem Jugendparlament beizutreten.

Parteien

Parteien sind Gruppen, in denen sich Personen mit ähnlichen politischen Meinungen zusammenfinden. Sie suchen unter ihren Mitgliedern nach Kandidierenden, die ein politisches Amt übernehmen möchten. Wenn jemand gewählt wurde, vertritt er oder sie die Interessen der Wählenden in Parlamenten und Regierungen. Parteien reden in den öffentlichen Diskussionen zu politischen Themen mit und bringen ihre Meinungen ein. Jede Person in der Schweiz kann eine eigene Partei gründen oder einer bereits existierenden Partei beitreten.

Politische Organisationen

Politische Organisationen sind Organisationen (z. B. politische Verbände oder Vereine), die sich für bestimmte Rechte, Ziele oder Interessen einsetzen. Sie versuchen, die Diskussionen in der Gesellschaft und der Politik zu beeinflussen. Sie beobachten und reagieren auf die Entwicklung im Parlament und der Gesellschaft und bringen eigene Ideen ein. Sie reichen manchmal auch Volksinitiativen ein, ergreifen das Referendum oder lancieren Petitionen. Gewisse Organisationen betreiben auch Lobbyismus.

Petitionen

Jede Person (auch eine nicht stimmberechtigte Person) kann eine Petition, das heisst eine «Bittschrift», an Gemeinde-, Kantons- oder Bundesbehörden richten. Dabei kann es sich um Kritik, Vorschläge oder Beschwerden handeln. Allerdings ist die Behörde nicht verpflichtet, darauf zu antworten. Meist wird eine Petition in Form einer Unterschriftenliste eingereicht. Die Unterschriften werden beispielsweise auf der Strasse oder online gesammelt. Es gibt keine Frist für das Sammeln der Unterschriften und auch keine formalen Vorgaben für den Text und den Unterschriftenbogen.

Lobbyismus

Lobbyist/-innen vertreten die Interessen von Verbänden, Firmen oder Organisationen in der Politik, z. B. gegenüber den Mitgliedern des National- und Ständerats. Sie sind aber selbst nicht Teil des Parlaments. Lobbyist/-innen können Zugang zum Parlamentsgebäude erhalten, wenn ihnen ein Mitglied des National- oder Ständerats eine Zutrittskarte ausstellen lässt. Jedes Ratsmitglied kann Zutrittskarten für zwei Personen ausstellen lassen.

Politische Bewegungen

Politische Bewegungen sind Zusammenschlüsse von Personen und Organisationen. Politische Bewegungen versuchen, die Bevölkerung auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen und die Politik zu beeinflussen. Meist sind sie auf ein bestimmtes Thema fokussiert. Sie setzen dabei häufig auf Aktionen wie z. B. Demonstrationen und Abstimmungskampagnen, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Politische Bewegungen sind eher kurzlebig: Sie können bei einem neuen Problem schnell gebildet werden, lösen sich dann aber oft auch wieder auf, wenn ihre Forderungen umgesetzt werden oder das Thema an Bedeutung verliert.

Demonstrationen

Mit Demonstrationen machen Menschen auf ihre Anliegen aufmerksam. Eine Demonstration ist eine Versammlung im öffentlichen Raum. Demonstrierende kommunizieren ihre Forderungen und Wünsche beispielsweise durch Plakate und Rufe.

Jugendparlamente

Jugendparlamente (Jupas) und Jugendräte setzen sich politisch für die Anliegen von Jugendlichen ein. Jugendliche können sich durch sie in politische Diskussionen einbringen und teilweise auch mitbestimmen. Jugendparlamente führen Projekte für Jugendliche durch und sind Ansprechpartner/-innen für die Politik.

Du möchtest auch Teil eines Jupas werden? Hier erfährst du mehr darüber.