Easyvote-Lexikon

AHV

Die AHV (Alters- und Hinterlassenenversicherung) ist die erste Säule der Schweizer Altersvorsorge. Die AHV ist obligatorisch: Erhält man einen Lohn, so muss man einen Teil deines Lohnes in die AHV einbezahlen (AHV-Beitrag). Der AHV-Beitrag wird je zur Hälfte vom / von der ArbeitnehmerIn und dem/der ArbeitgeberIn bezahlt. Sobald man pensioniert ist, erhält man von der AHV jeden Monat eine Rente. Die Höhe der Rente hängt davon ab, wie viel man in seinem Leben durchschnittlich verdient hat und wie viele Jahre man einbezahlt hat. Es gibt jedoch eine minimale sowie eine maximale AHV-Rente. Für eine unverheiratete Person sind das AHV Renten zwischen 14 100 Franken und 28 200 Franken pro Jahr.

Absolutes Mehr

Das absolute Mehr beschreibt bei einer Wahl wie viele Stimmen ein/e Kandidatin braucht um gewählt zu werden. Um das absolute Mehr zu erreichen, braucht der/die KandidatIn eine Stimme mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen. Werden also 100 gültige Stimmen abgegeben, so beträgt das absolute Mehr 51 Stimmen (100/2 + 1). Das Absolutes Mehr wird zum Beispiel bei Ständeratswahlen, Regierungsratswahlen oder bei Bundesratswahlen angewendet.

Aktie

Aktien sind Wertpapiere die an der Börse gehandelt werden können. Eine Aktie ist ein Anteil an einer Aktiengesellschaft. Aktiengesellschaften sind eine Art von Unternehmen. Eine Aktiengesellschaft hat eine bestimmte Anzahl Aktien. Wer eine Aktie kauft, dem gehört ein Teil der AG. Desto mehr Aktien man von diesem Unternehmen besitzt, desto einen grösseren Teil des Unternehmens besitzt man. Der Preis einer Aktie kann sich je nach Erfolg der AG verändern. Deshalb kann man durch den Handel von Aktien Geld gewinnen oder verlieren.

Altersvorsorge

Wird man pensioniert, so geht man in den Ruhestand. Man erhält also keinen Lohn mehr. Damit man auch der Pensionierung doch noch Geld zum Leben hat, gibt es die Altersvorsorge. Dank der Altersvorsorge bekommt man z.B. jeden Monat einen gewissen Geldbetrag als Altersrente. In der Schweiz ist die Altersvorsorge in drei Teile aufgeteilt (AHV, Pensionskasse, Selbstvorsorge). Diese Teile nennt man Säulen. Man spricht darum bei der Schweizer Altersvorsorge vom «3-Säulen-Prinzip».

Angebot und Nachfrage

Angebot und Nachfrage beschreiben wie Konsumenten und Produzenten sich in der Wirtschaft verhalten. Konsumenten wollen Güter und Dienstleistungen kaufen. Das ist die Nachfrage. Produzenten bieten Güter und Dienstleistungen an. Das ist das Angebot. Oft ist mit Angebot und Nachfrage auch eine Theorie der Preisfindung verbunden. Die Theorie sagt, dass der jeweilige Preis eines Guts oder einer Dienstleistung durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird. Wenn das Angebot grösser ist als die Nachfrage wird etwas billiger. Dann gibt es nämlich mehr zu kaufen, als Konsumenten wirklich wollen. Wenn die Nachfrage grösser ist als das Angebot wird etwas teurer. Dann wollen nämlich mehr Konsumenten etwas kaufen, als möglich.

Arbeitslosenversicherung

Von der Arbeitslosenversicherung erhält man dann Geld, wenn man seine Arbeitsstelle verliert. Die Arbeitslosenversicherung bezahlt einem für eine gewisse Zeit einen Teil des bisherigen Lohns. Oft muss man aber gewisse Auflagen erfüllen. Diese Auflagen können zum Beispiel sein, dass man eine gewisse Anzahl Bewerbungen schreiben oder eine Weiterbildung besuchen muss.

AsylsuchendeR (Ausweis N)

Ein Asylsuchender ist eine Person, welche aus einem anderen Land in die Schweiz kommt und hier Schutz sucht. Dafür hat sie ein Asylgesuch gestellt. Im Asylverfahren wird geprüft, ob diese Person ein Flüchtling ist und in der Schweiz bleiben darf.

Unter Umständen dürfen Asylsuchende in der Schweiz arbeiten.

Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B)

AusländerInnen dürfen ohne Bewilligung als Touristen drei Monate in der Schweiz sein, oder solange wie das Visum gültig ist. Wer länger in der Schweiz bleiben möchte, braucht eine Aufenthaltsbewilligung. Die Schweiz kennt verschiedene Aufenthaltsrechte für AusländerInnen. Eine davon ist die Aufenthaltsbewilligung B für EU/EFTA-BürgerInnen. Sie gilt für Angestellte, Selbstständige, StudentInnen und Nichterwerbstätige. Personen aus EU/EFTA-Staaten haben Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung auch ohne Arbeit. Sie müssen zeigen, dass sie auch ohne Arbeit genug Geld haben und versichert sind.

BIP (Brutto-Inland-Produkt)

Das BIP ist eine Kennzahl, mit der versucht wird, die Wirtschaftliche Leistung eines Landes zu messen. Es misst den Wert aller Produkte und Dienstleistungen, die in einem Land hergestellt werden. Rechnet man z.B. den Wert aller Produkte und Dienstleistungen zusammen, die in der Schweiz hergestellt werden, erhält man das BIP der Schweiz. Im Jahr 2016 betrug das BIP der Schweiz gut 650 Milliarden Franken. Das BIP pro Einwohner in der Schweiz betrug gut 78 000 Franken. Mit dem BIP pro Einwohner verschiedener Länder vergleicht man die wirtschaftliche Leistung verschiedener Länder miteinander. Je höher das BIP pro Einwohner, desto grösser die wirtschaftliche Leistung.

BNE (Bruttonationaleinkommen)

Das Bruttonationaleinkommen (BNE) ist wie das BIP eine Kennzahl, mit der versucht wird, die wirtschaftliche Leistung eines Landes zu messen. Anders als das BIP misst es aber nicht der Wert aller Produkte und Dienstleistungen, die in einem Land hergestellt werden. Es misst den Wert aller Produkte und Dienstleistungen, die von Inländern hergestellt werden. Das BNE der Schweiz misst also z.B. den Wert aller Produkte und Dienstleistungen, die von Leuten hergestellt werden, die in der Schweiz wohnen . Dies unabhängig davon, ob sie dies in der Schweiz oder im Ausland tun.

Früher wurde das BNE Bruttosozialprodukt genannt.

Bilaterale I

Die Bilateralen I gelten seit 2002. Sie bestehen aus sieben einzelnen Verträgen, die zusammen ein Vertragspaket bilden. Wenn ein Vertrag der Bilateralen I gekündigt, wird, werden also alle Verträge der Bilateralen I gekündigt (dies nennt man Guillotine-Klausel). Durch die Bilateralen I hat die Schweiz in gewissen Bereichen Zugang zum EU-Binnenmarkt. Ein Vertrag der Bilateralen I ist zum Beispiel die Personenfreizügigkeit. Darin wird geregelt, dass ArbeitnehmerInnen grundsätzlich frei wählen können, wo in der Schweiz oder der EU sie arbeiten und wohnen wollen. Weitere Verträge der Bilateralen I beschäftigen sich unter anderem mit der Forschung und der Landwirtschaft.

Bilaterale II

Die Bilateralen II gelten seit 2005. Sie bestehen aus neun einzelnen Verträgen. Ein Vertrag ist zum Beispiel das Schengen-Abkommen, das die Grenzkontrollen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz aufhebt. Das heisst, Schweizer BürgerInnen können ohne Grenzkontrolle z. B. nach Frankreich reisen. Das gleiche gilt auch für EU-BürgerInnen, die in die Schweiz reisen. Weitere Verträge der Bilateralen II beschäftigen sich unter anderem mit den Themen Medien, Bildung und Umwelt. Die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU wird immer wieder diskutiert. Mehrmals konnte auch das Schweizer Volk darüber abstimmen.

Bilaterale Verträge

Ein Bilaterales Abkommen ist ein Vertrag zwischen zwei Parteien. Spricht man von Bilateralen Verträgen, so sind meist die Verträge zwischen der Schweiz und der EU gemeint. In ihnen ist die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zwischen der EU und der Schweiz geregelt. Die meisten Bilateralen Verträgen sind in den Vertragspaketen Bilaterale I und Bilaterale II geregelt.

Binnenmarkt

Ein Binnenmarkt ist ein gemeinsamer Markt innerhalb von gewissen Grenzen. Ein Binnenmarkt kann sich also auf den Wirtschaftsmarkt innerhalb eines Staates oder innerhalb einer Staatengruppe beziehen. Normalerweise bezieht sich der Binnenmarkt deshalb auf den Binnenmarkt der EU. Innerhalb des Binnenmarkts der EU wird freier Handel betrieben. Das heisst, dass innerhalb der EU Waren und Dienstleistungen ohne sogeannte Handelshemnisse in allen EU Mitgliedsstaaten angeboten werden können. Es darf zwischen den Staaten zum Beispiel keine speziellen Zölle oder Einfuhrbeschränkungen geben.. Ein Schuhmacher aus Deutschland darf z.B. seine Schuhe ohne Bewilligung in Polen verkaufen). Ein Architekt aus Schweden darf auch in Ungarn ein Architekturbüro eröffnen und Häuser planen (Damit im gesamten Binnenmarkt die gleichen Regeln gelten, werden die Gesetze in den Mitgliedstaaten vereinheitlicht.

Blauhelmtruppen

Als Blauhelmtruppen werden die Friedenstruppen der UNO bezeichnet. Sie bestehen aus Soldaten der verschiedenen Mitgliedsländer. Sie sollen in Krisengebieten für Sicherheit sorgen.

Bundesbeschluss

Ein Bundesbeschluss ist ein Entscheid des Parlaments. Anders als mit einem Gesetz, schafft das Parlament mit einem Bundesbeschluss aber kein neues Recht, also neue Regeln. Mit einem Bundesbeschluss bewilligt das Parlament z.B. das vom Bundesrat vorgeschlagene Budget oder schlägt vor, die Verfassung zu ändern. Es gibt Bundesbeschlüsse, über die das Volk zwingend abstimmen muss (obligatorisches Referendum). Über manche Bundesbeschlüsse kann das Volk abstimmen, wenn das Referendum ergriffen wird (fakultatives Referendum). Über gewisse Bundesbeschlüsse kann das Volk nie abstimmen (sogenannter einfacher Bundesbeschluss). 

Bundesgericht

Das Bundesgericht ist das höchste Gericht der Schweiz (Judikative). Es sorgt dafür, dass das eidgenössische Recht einheitlich angewendet wird und dass die Kantone die vom Bund gesetzten Schranken in ihren Tätigkeiten nicht überschreiten. Die Bundesversammlung wählt eine Bundesgerichtspräsidentin/einen Bundesgerichtspräsidenten und zwischen 35–45 BundesrichterInnen. Das Bundesgericht ist in Lausanne.

Bundeskanzlei

Die Bundeskanzlei ist die sogenannte Stabstelle des Bundesrates: Sie koordiniert alle Aufgaben des Bundesrats und organisiert unter anderem die Sitzungen des Bundesrats und die Beziehungen zum Parlament. Sie ist ausserdem für die Amtlichen Veröffentlichungen verantwortlich, so zum Beispiel für das Abstimmungsbüchlein vor allen Abstimmungen. Die Bundeskanzlei wird von dem/der BundeskanzlerIn geleitet.    

BundeskanzlerIn

Der/die BundeskanzlerIn leitet die Bundeskanzlei. Sie oder er berät und unterstützt den Bundesrat und die/den BundespräsidentIn bei den Aufgaben. Sie oder er wird von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. Zur Zeit ist Walter Turnherr (CVP) Bundeskanzler.

BundespräsidentIn

Der oder die BundespräsidentIn ist eines der sieben Mitglieder des Bundesrates. Er oder sie leitet die Sitzungen des Bundesrats und vertritt den Bundesrat gegen aussen (z.B. im Ausland). Ansonsten hat der/die BundespräsidentIn die gleichen Rechte wie die anderen BundesrätInnen. Der/die BundespräsidentIn wechselt jedes Jahr und wird von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. Im Jahr 2019 ist Ueli Maurer Bundespräsident.

Bundesrat

Der Bundesrat ist die Regierung (Exekutive) der Schweiz. Er setzt die Gesetze um und kann Gesetze vorschlagen. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder (BundesrätInnen) und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. JedeR BundesrätIn ist für die Leitung eines Departements zuständig. Der/die BundespräsidentIn wechselt jedes Jahr und wird jeweils für ein Jahr gewählt. Im Jahr 2018 ist Alain Berset Bundespräsident. Er bleibt gleichzeitig Vorsteher seines Departements.

Bundesstaat

Ein Bundesstaat besteht aus verschiedenen Gliedstaaten. In der Schweiz bilden die Kantone die Gliedstaaten. Bei einem Bundesstaat gibt es sowohl die Bundesstaaten eine Regierung und eigene Aufgaben. Aber auch der Bund hat eine Regierung und übernimmt eigene Aufgaben. In der Schweiz nennt man das Föderalismus.

Das Gegenteil des Bundesstaats ist der Einheitsstaat oder Zentralstaat. Beim Zentralstaats liegt die Hauptmacht bei der Zentralregierung. Das heisst, der Zentralstaat übernimmt die meisten Aufgaben.

Bundesverfassung

Die Bundesverfassung enthält die obersten Rechtsnormen der Schweiz. Sie enthält die Grundrechte und die Pflichten der SchweizerInnen. Die Verfassung regelt die Organisation des Staates.

Die Schweizer Gesetzgebung muss sich nach der Bundesverfassung richten. Wird die Bundesverfassung geändert, dann kommt es zu einer Abstimmung. Das Volk kann also über die Verfassungsänderung abstimmen.

Bundesversammlung

Die Bundesversammlung ist das Parlament (Legislative) der Schweiz. Sie besteht aus zwei Kammern: Dem Nationalrat und dem Ständerat. Der Nationalrat und der Ständerat machen und entscheiden über Gesetze.

Haben die beiden Kammern eine gemeinsame Sitzung (z.B. für die Wahl des Bundesrates), so spricht man von der vereinigten Bundesversammlung. 

Bundesverwaltung

Die Bundesverwaltung unterstützt die Regierung (den Bundesrat), damit diese ihre Aufgaben erfüllen kann. Die Bundesverwaltung bereitet Gesetze und Vorschriften vor. Zudem ist sie zuständig für die Anwendung und Umsetzung der Gesetze und Vorschriften. Die Bundesverwaltung ist in die verschiedenen Departemente aufgeteilt. Der Bundesrat leitet die Bundesverwaltung.

Bürgerrecht

Das Schweizer Bürgerrecht ist die Schweizer Staatsangehörigkeit. Das Schweizer Bürgerrecht kann auf drei Arten erworben werden: Einbürgerung, Abstammung (also von

Geburt her Schweizer Eltern) oder Adoption (unter gewissen Umständen).

Das Schweizer Bürgerrecht kann unter Umständen auch verloren werden. Das ist aber nur bei Doppelbürgern möglich.

Die Bundesverfassung schreibt vor, dass das Bürgerrecht nicht dazu führen darf, dass jemand bevorzugt oder benachteiligt wird. Es gibt aber Ausnahmen, wie zum Beispiel das Stimmrecht. Nur Schweizer BürgerInnen dürfen über nationale Fragen abstimmen.

Departement

Die Schweizer Bundesverwaltung ist in sieben Departementen und der Bundeskanzlei organisiert. Jedes Departement ist für bestimmte Themengebiete verantwortlich. So beschäftigt sich z.B. das Departement des Innern unter anderem mit Fragen zur Gesundheit in der Schweiz. JedeR BundesrätIn steht einem Departement vor.

Direkte Bundessteuer

Vorhanden: Die direkte Bundessteuer bezahlt man auf sein Einkommen und die Unternehmen auf ihren Gewinn. Ein Teil des Einkommens oder des Gewinns wird also als Steuer an den Bund bezahlt. Die Höhe der Steuer hängt von der Höhe des Einkommens oder des Gewinns ab. Mit der direkten Bundessteuer nimmt der Bund jährlich rund 21 Milliarden Franken ein.

Drei-Säulen-System

Die Schweizer Altersvorsorge ist in drei Teile aufgeteilt (AHV, Pensionskasse, Selbstvorsorge). Diese Teile nennt man Säulen. Man spricht darum bei der Schweizer Altersvorsorge vom «3-Säulen-Prinzip». Jeder dieser Säule funktioniert nach einem anderen Prinzip und wird unterschiedlich finanziert. Zusammen sollen sie ein gutes Einkommen auch nach der Pensionierung ermöglichen.

Drittstaaten

Länder, die nicht EU- oder EFTA-Mitglied sind, werden in der Schweiz Drittstaaten genannt. Für Personen aus Drittstaaten gelten für die Einwanderung in die Schweiz andere Regeln als für Personen aus EU- und EFTA-Mitgliedsstaaten. Die Bedingungen, um in der Schweiz arbeiten und wohnen zu können, sind für Personen aus Drittstaaten strenger.

Es dürfen nur qualifizierte ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten in der Schweiz arbeiten. Das bedeutet, dass sie eine gute Ausbildung oder langjährige Berufserfahrung haben müssen. Zudem dürfen Personen aus Drittstaaten erst dann eingestellt werden, wenn für die Stelle keine Person gefunden wurde, die bereits in der Schweiz lebt oder aus einem EU-/EFTA-Staat kommt. Zusätzlich gibt es jährliche Höchstzahlen (Kontingente). In einem Jahr darf also nur eine bestimmte Anzahl Personen aus Drittstaaten in die Schweiz einwandern.

Dublin-Abkommen

Die Schweiz ist Mitglied des Dublin-Abkommens. Das Dublin-Abkommen ist ein Vertrag zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, der Schweiz, Norwegen und Liechtenstein. Das Dublin-Abkommen ist Teil der Bilateralen II. Es regelt die Zusammenarbeit der Staaten im Asylbereich.Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass jenes Land für das Asylverfahren zuständig ist, in dem die asylsuchende Person als erstes ein Asylgesuch gestellt hat. Es ist nicht möglich, in einem zweiten Dublin-Staat ein Asylgesuch zu stellen. Stellt beispielsweise eine Person in der Schweiz ein Asylgesuch, so prüft die Schweiz in der gemeinsamen Datenbank, ob die Person bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Gesuch gestellt hat. Hat sie noch kein Gesuch gestellt, so ist die Schweiz für das Asylverfahren der Person zuständig. Hat sie bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Gesuch gestellt, so ist der andere Staat für das Asylverfahren zuständig.

EDA

Das Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) befasst sich mit den Beziehungen der Schweiz zum Ausland. Das Departement vertritt die Schweiz im Ausland. Es setzt sich für die Schweizer Interessen im Ausland ein.

Bundesrat Ignazio Cassis ist Vorsteher des Departementes.

EDI

Beim Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) sind die Altersvorsorge und das Gesundheitswesen die Hauptbereiche. Weitere Bundesämter sind etwa das Bundesamt für Statistik oder das Bundesamt für Kultur.

Bundesrat Alain Berset ist Vorsteher des Departementes.

EFD

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) befasst sich mit den Finanzen der Schweiz. Dazu gehören z.B. das Staatsbudget, die Steuern sowie die Zölle.

Bundesrat Ueli Maurer ist Vorsteher des Departements.

EFTA

Die EFTA ist eine internationale Organisation  mit vier Mitgliedern: Island, Lichtenstein, Norwegen und der Schweiz. Das Ziel der EFTA ist Freihandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Organisation hat aber Freihandelsabkommen mit anderen Organisationen, wie zum Beispiel der EU und anderen Staaten ausserhalb Europas.

EJPD

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) befasst sich mit der inneren Sicherheit sowie Migration und Bürgerrechten. Dazu gehören z.B. das Bundesamt für Justiz sowie das Bundesamt für Polizei.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist Vorsteherin des Departements.

EWR

Der Europäische Wirtschaftsraum ist ein Abkommen zwischen der EU und Norwegen, Island und Liechtenstein. Ursprünglich war das EWR-Abkommen als Abkommen zwischen der EU und der EFTA gedacht. Die Schweiz hat aber den Beitritt in das EWR-Abkommen abgelehnt. Das EWR-Abkommen wird fortlaufend an die Entwicklungen im EU-Recht angepasst.

Einbürgerung

Die Einbürgerung in die Schweiz ist dreistufig: Wer sich einbürgern lassen will, muss sich um das Bürgerrecht des Bundes, des Kantons und der Gemeinde bewerben. Wer sich einbürgern lassen will, muss zuerst eine Bewilligung vom Bund holen. Die Gemeinden und Kantone stellen aber dann zusätzliche Voraussetzungen. Das sind zum Beispiel Sprach- oder Einbürgerungstests.

Es gibt verschiedene Verfahren für die Einbürgerung. Erstens, gibt es die ordentliche Einbürgerung. Das ist die normale Einbürgerung. Zweitens, gibt es die vereinfachte Einbürgerung. Diese gilt zum Beispiel für ausländische Ehepartner von Schweizern oder für Kinder aus der dritten Ausländergeneration. Drittens, gibt es die Wiedereinbürgerung für Personen die schon einmal Schweizer waren.

Einkommenssteuer

In der Schweiz bezahlt man Einkommenssteuern. Einen Teil seines Einkommens muss man also als Steuer an den Staat bezahlen. Die Höhe dieser Einkommenssteuer hängt davon ab, wie hoch das Einkommen ist. Einkommenssteuern gibt es auf Bundesebene, kantonaler Ebene und Gemeindeebene. Die Bundessteuern sind für alle gleich. Die Kantons- und Gemeindesteuern werden durch den jeweiligen Kanton bzw. die jeweilige Gemeinde festgelegt. Sie sind also je nach Wohnort verschieden.

Erbschaftssteuer

Eine Erbschaft ist das Vermögen (Geld, Haus, Aktien usw.), das eine Person nach dem Tod einer anderen Person hinterlässt. In fast allen Kantonen muss auf Erbschaften eine Steuer bezahlt werden. Ein Teil der Erbschaft muss also als Steuer an den Staat bezahlt werden. In allen Kantonen, die eine Erbschaftssteuer kennen, müssen die jeweiligen EhepartnerInnen und eingetragene Partnerinnen keine Erbschaftssteuer bezahlen. In den meisten Kantonen müssen auch die eigenen Kinder keine Erbschaftssteuer bezahlen.

Erwerbsersatzordnung (EO)

Da man während dem Militärdienst, Zivilschutz und Zivildienst sowie im Mutterschaftsurlaub nicht arbeitet, bekommt man vom Arbeitgeber auch keinen Lohn. Dafür gibt es die Erwerbsersatzordnung (EO). Sie bezahlt einem während dieser Zeit einen Teil des bisherigen Lohnes. Finanziert wird die EO durch monatliche Lohnabgaben: Jeden Monat bezahlen sowohl alle ArbeitnehmerInnen als auch die Arbeitgeber einen kleinen Teil des Lohnes an die EO.

EuGH (Europäischer Gerichtshof)

Der EuGH ist das oberste Gericht der EU. Das Ziel des EuGH ist es, dass in allen EU-Ländern das EU-Recht gleich angewendet wird. Es sorgt dafür, dass in der EU überall EU-Recht eingehalten wird. Ab 2019 wird es zwei Richter aus jedem EU-Land geben.

Europarat

Der Europarat ist eine internationale Organisation. Die meisten europäischen Staaten, mit der einzigen Ausnahme von Weissrussland, sind Mitglied des Europarats, also auch die Schweiz. Der Europarat hat zum Ziel, Frieden, Demokratie und Stabilität in Europa zu sichern. Er hat beispielsweise die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) erarbeitet, an die sich alle Mitglieder halten müssen. Der Europarat tagt in Strassburg.

Europäische Kommission

Die Europäische Kommission ist eine Institution der EU. Sie ist die Exekutive der EU. Sie setzt Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rats der EU um. Die Kommission macht ihnen aber auch direkt Vorschläge für neue Gesetze und wie diese durchgesetzt werden können. Sie verwaltet die Finanzen der EU. Sie schaut, dass die EU-Verträge eingehalten werden.

Seit dem 1. November 2019 ist Ursula von der Leyen Präsidentin der Europäischen Kommission.

Europäische Union

Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss von 28 Staaten aus Europa. Sie hat das Ziel die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu stärken. Die Schweiz ist kein Mitglied der EU, hat aber bilaterale Verträge (Abkommen) mit der EU abgeschlossen.

Seit der Gründung der EU sind mehr Mitgliedsstaaten der EU beigetreten.

Zu den EU-15 gehören alle Mitgliedstaaten der EU vor der sogenannten Ost-Erweiterung 2004. Das sind also Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Italien, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden und Spanien.

Zu den EU-25 gehören alle Mitgliedstaaten der EU nach der Ost-Erweiterung 2004. Dazu gehören die EU-15 Staaten plus die 10 Staaten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.

Als EU-28 werden die heutigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezeichnet. 2007 wurden Bulgarien und Rumänien in die EU aufgenommen. 2013 ist Kroatien beigetreten. Die EU 28 sind also die EU 25 plus diese drei Mitgliedsstaaten.

Die heutigen Mitglieder sind Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Italien, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.

Europäischer Rat

Der Europäische Rat ist eine Institution der EU. Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs der EU.

Der Europäische Rat entscheidet über die Ziele und Prioritäten der europäischen Politik.

Der Vorsitz hat im Moment Donald Tusk.

Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament ist eine Institution der EU. Das Parlament ist die einzige Institution der EU die direkt vom Volk gewählt wird. Das Parlament ist für neue Gesetze zuständig. Mit dem Rat der EU entscheidet das Parlament über die Finanzen der EU.

Das Europäische Parlament besteht aus 751 Mitglieder aus allen EU-Ländern und verschiedenen Parteien. Das Parlament wird alle fünf Jahre gewählt. Die nächsten Wahlen finden 2024 statt.

Exekutive

Die Exekutive ist eine der drei Staatsgewalten (Gewaltenteilung). Die Aufgabe einer Exekutive ist die Ausführung und Umsetzung von Gesetzen, welche die Legislative beschlossen hat. Auf Bundesebene ist das oberste Organ der Exekutive der Bundesrat, auf Kantonsebene der Regierungsrat (manchmal auch Staatsrat genannt) und bei den Gemeinden der Gemeinderat (oder manchmal Stadtrat). Auf Bundesebene werden auch die Departemente und die Bundesämter zur Exekutive gezählt. Die Exekutive umfasst also die Regierung und die dazugehörige Verwaltung.

Familienzulagen

Familien mit Kinder erhalten sogenannte Familienzulagen. Familien erhalten für jedes Kind bis 16 Jahren 200 Franken pro Monat (Kinderzulagen). Für jedes Kind zwischen 16 und 25 Jahren, das noch in der Ausbildung ist (Lehre, Gymnasium, Universität etc.), erhalten Familien 250 Franken pro Monat (Ausbildungszulagen). Die Familienzulagen werden von den Kantonen bezahlt. Sie können auch höhere Familienzulagen auszahlen, jedoch nicht weniger.

Finanzausgleich

Die Kantone in der Schweiz haben unterschiedliche Voraussetzungen. Einerseits ist ihre Bevölkerungsstruktur unterschiedlich. So sind die Steuereinnahmen einzelner Kantone viel höher als anderer Kantone. Anderseits haben sie auch unterschiedliche Voraussetzungen: Zum Beispiel ist das Bauen von Strassen im bergigen Kanton Bern teurer als im flacheren Kanton Zürich.

Damit die finanziellen Unterschiede zwischen den Kantonen weniger gross sind und alle genügen Geld haben, gibt es den nationalen Finanzausgleich. Reichere Kantone und der Bund bezahlen Geld in einen Topf. Geld aus diesem Topf erhalten weniger reiche Kantone und Kantone mit schwierigen Voraussetzungen. Es gibt auch oft einen Finanzausgleich innerhalb der Kantone. Dabei werden finanzielle Unterschiede zwischen den Gemeinden ausgeglichen.

Flüchtlinge

Ein Flüchtling ist eine Person, die in ihrem Heimatstaat wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Meinung körperlich oder psychisch verletzt werden könnte.

Ein Flüchtling, dem sein Asylgesuch angenommen wird und in der Schweiz Asyl gewährt wird, erhält eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B). Wird das Asylgesuch abgelehnt, aber die Person kann trotzdem nicht weggewiesen werden, wird sie vorläufig aufgenommen (Ausweis F).

Fraktion

Eine Fraktion ist eine Gruppe von ParlamentarierInnen mit mindestens fünf Mitgliedern, die ähnliche Ansichten haben. Die Fraktionsmitglieder müssen nicht in der gleichen Partei sein, meistens haben Parteien aber eigene Fraktionen. In Fraktionen werden Themen diskutiert, bevor sie im Parlament besprochen werden, und es werden Empfehlungen für die Abstimmungen gegeben. 

Freihandel

Länder handeln weltweit miteinander. So kaufen z.B. US-AmerikanerInnen Autos aus Deutschland, SchweizerInnen Handys aus Südkorea oder InderInnen Schokolade aus der Schweiz. Freihandel bedeutet, dass es dabei möglichst wenige Hindernisse geben soll. Dafür werden beispielsweise Zölle oder andere Handelsvorschriften abgeschafft. Es soll also ein möglichst freier Handel möglich sein. Länder schliessen dafür sogenannte Freihandelsabkommen miteinander ab. Freihandelsabkommen sind Verträge zwischen Staaten, in denen sie den freien Handel miteinander regeln. Gegenteil des Freihandels ist Protektionismus.

Föderalismus

Föderalismus bedeutet, dass die Aufgaben zwischen dem Bund (Bundesebene) und den Kantonen (Kantonsebene) aufgeteilt sind. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig. Der Bund kann nur in jenen Bereichen Entscheidungen treffen, die in der Verfassung dem Bund übertragen sind. In vielen Bereichen teilen sich der Bund und die Kantone Aufgaben.

Gebühren

Der Staat hat verschiedene Einnahmen wie z.B. Steuern und Gebühren. Die Höhe von Steuern hängen von der Höhe der besteuerten Sache ab. Zum Beispiel hängt die Höhe der Einkommenssteuer von der Höhe des Einkommens ab und die Höhe der Mehrwertsteuer von der Höhe des Kaufpreises. Für diese Steuern gibt es keine konkrete Gegenleistung. Gebühren hingegen bezahlt man für eine konkrete Leistung des Staates. Zum Beispiel bezahlt man eine Gebühr für das Ausstellen eines neuen Reisepasses oder einer Baubewilligung. Die Höhe der Gebühr ist festgelegt und für alle gleich.

Gegenvorschlag (direkt)

Ein Gegenvorschlag ist eine Reaktion des Parlaments auf eine Volksinitiative. Eine Volksinitiative will die Verfassung ändern. Mit einem direkten Gegenvorschlag kann das Parlament eine andere Verfassungsänderung vorschlagen. Das Initiativkomitee kann sich dann entscheiden, ob sie ihre eigene Initiative zurückziehen möchte. Wird die Volksinitiative nicht zurückgezogen, gibt es eine Abstimmung über die Initiative und den direkten Gegenvorschlag. Wird die Volksinitiative zurückgezogen, gibt es nur eine Abstimmung über den Gegenvorschlag

Gegenvorschlag (indirekt)

Ein Gegenvorschlag ist eine Reaktion des Parlaments auf eine Volksinitiative. Eine Volksinitiative will die Verfassung ändern. Mit einem indirekten Gegenvorschlag kann das Parlament eine Gesetzesänderung als Alternative vorschlagen. Das Initiativkomitee kann sich dann entscheiden, ob sie ihre eigene Initiative zurückziehen möchte. Wird die Volksinitiative zurückgezogen, so tritt das Gesetz in Kraft. Wird die Initiative nicht zurückgezogen, so gibt es eine Abstimmung über die Volksinitiative. Wird die Volksinitiative angenommen, so tritt die Volksinitiative in Kraft. Wird sie abgelehnt, so tritt das vorgeschlagene Gesetz in Kraft.

Gemeinde

Da die Schweiz ein föderalistischer Staat ist (Föderalismus) sind die Aufgaben zwischen dem Bund (Bundesebene), den Kantonen (Kantonsebene) und der Gemeinde aufgeteilt. Die Gemeinde regelt die Angelegenheiten, die in der Gemeinde anfallen, wenn sie nicht Aufgabe des Bundes oder des Kantones ist. Z.B: regeln viele Gemeinde die Primarschule oder sie kümmern sich um die Infrastruktur (Schulhäuser, Strassen) in der Gemeinde.

Auch in der Gemeinde gibt es eine Gewaltenteilung, also eine Gemeinderegierung, ein Gemeindeparlament oder eine Gemeindeversammlung. Diese werden aber oft anders genannt.

Gemeindeparlament

In jeder Gemeinde werden Regeln beschlossen (Legislative). In grösseren Gemeinden oder Städten gibt es ein Gemeindeparlament oder Stadtparlament. Die Mitglieder des Gemeindeparlaments werden von den BürgerInnen der Gemeinde gewählt. In kleineren bis mittleren Gemeinden hat die Gemeindeversammlung die Aufgabe, Regeln zu beschliessen.

Gemeinderegierung

Da die Schweiz ein föderalistischer Staat ist, gibt es nicht nur eine Landes- und Kantonsregierung, sondern auch in jeder Gemeinde eine Gemeinderegierung (Exekutive). Diese wird meist Gemeinderat oder Stadtrat genannt. Die Gemeinderegierung muss Gesetze ausführen und umsetzen, welche die Legislative beschlossen hat.

Gemeindeverfassung

Jede Gemeinde hat eine Gemeindeverfassung. In der Gemeindeverfassung sind allgemeine Bestimmungen festgelegt. Zudem ist die Organisation und Verwaltung festgelegt.

Gemeindeversammlung

In jeder Gemeinde werden Regeln beschlossen (Legislative). In grösseren Gemeinden oder Städten gibt es ein Gemeindeparlament oder Stadtparlament. In kleineren bis mittleren Gemeinden hat die Gemeindeversammlung die Aufgabe, Regeln zu beschliessen. Jedes Jahr findet eine Gemeindeversammlung statt. Alle stimmberechtigten Personen, die in dieser Gemeinde wohnen», dürfen an der Gemeindeversammlung abstimmen und wählen.

Gesamtarbeitsvertrag

Ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) ist ein Vertrag zwischen den Sozialpartnern. Zu den Sozialpartnern gehören Arbeitgeberbände und Arbeitnehmerverbände (Gewerkschaften). In einem GAV sind grundlegende Arbeitsbedingungen geregelt. So beispielsweise der minimale Lohn oder minimale Ferienanspruch. Gesamtarbeitsverträge müssen dabei mindestens die gesetzlichen Vorschriften einhalten. GAVs gelten für einzelne Firmen, Berufe oder Branchen. Heute gibt es ungefähr 600 GAVs, welche die Arbeitsbedingungen für circa 1.5 Millionen ArbeitnehmerInnen regeln.

Gesetz

Ein Gesetz ist eine rechtliche Bestimmung. Das heisst, ein Gesetz regelt etwas. Gesetze legen z.B. Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten. Die Grundlage von Gesetzen ist die Bundesverfassungen.

Gesetze werden vom Parlament gemacht. Es gibt z.B. ein Gesetz über Ladenöffnungszeiten. Dieses regelt, wann Läden geöffnet sein dürfen.

Gewaltenteilung

In der Schweiz liegt nicht die ganze Macht bei einer Person (z.B.. einem Diktator): Die Macht ist aufgeteilt. Dies nennt man Gewaltenteilung. Es gibt drei Staatsgewalten: Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte). Jede der drei Staatsgewalten hat klar definierte Aufgaben. In der Schweiz sind dies auf Bundesebene das Parlament (Legislative), der Bundesrat (Exekutive) und die Gerichte (Judikative). Keine Person darf gleichzeitig in mehreren dieser Gewalten vertreten sein.

Gewerkschaft

Eine Gewerkschaft ist eine Organisation, die sich für die Interessen von ArbeiterInnen einsetzt. ArbeiterInnen können Mitglied in einer Gewerkschaft werden. Es gibt Gewerkschaften für verschiedene Branchen. Die Gewerkschaften verhandeln für ihre Mitglieder mit Arbeitgebern und setzen sich für bessere Gesetze für ArbeiterInnen ein.

Teilweise können Gewerkschaften sich aber auch für ArbeiterInnen einsetzen, die nicht Mitglied der Gewerkschaft sind. Zum Beispiel setzen sie sich für Gesamtarbeitsverträge ein. Diese gelten für alle ArbeiterInnen einer Branche.

Globalisierung

Globalisierung bedeutet, dass die Wirtschaft und die Gesellschaften aller Länder auf der Welt immer mehr miteinander vernetzt sind. Unser Leben wird also immer globaler. So ist beispielsweise in den letzten Jahrzehnten die Migration (Leute, die in ein anderes Land ziehen), der weltweite Handel aber auch das Reisen stark gestiegen.

Guillotineklausel

Die Verträge der Bilateralen I zwischen der Schweiz und der EU betreffen jeweils gewisse Sektoren wie zum Beispiel die Forschung oder die Landwirtschaft. Die Schweiz und die EU waren sich bei den Verhandlungen einig, dass die Bilateralen I nur Sinn machen, wenn alle einzelnen Verträge gemeinsam umgesetzt werden. Deshalb wurden die Verträge der Bilateralen I mit einer Guillotineklausel verbunden. Wenn ein Vertrag der Bilateralen I gekündigt wird, werden alle Verträge der Bilateralen I gekündigt.

Halbkanton

In der Schweiz gibt es 26 Kantone, davon sind sechs sogenannte Halbkantone. Halbkantone haben nur eine halbe Standesstimme und nur einen Sitz im Ständerat. Die Halbkantone in der Schweiz sind: Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden.

Import/Export

Import und Export beschreiben in welche Richtung Waren die Landesgrenzen überschreiten.

Der Import beschreibt alle Waren die in ein Land kommen – „importiert“ werden. Der Export beschreibt alle Waren, die ein Land verlassen – „exportiert“ werden.

Indirekte und direkte Steuern

Direkte Steuern sind beispielsweise die Einkommenssteuer oder die Vermögenssteuer. Die Höhe der Steuer, die man dem Staat bezahlen muss, hängt vom eigenen Einkommen oder Vermögen ab. Indirekte Steuern sind beispielsweise die Mehrwertsteuer oder die Tabaksteuer. Kauft man etwas, so bezahlt man einen Teil des Kaufpreises als Steuer an den Staat.

Individualbesteuerung

In der Schweiz werden verheiratete Paare und Paare in eingetragener Partnerschaft gemeinsam besteuert. Sie zahlen beispielsweise die Einkommenssteuer gemeinsam. Dabei werden die Einkommen beider Ehepartner für die Berechnung der Höhe der Steuern zusammengezählt.

Es gibt auch Länder, in denen es die Individualbesteuerung gibt. Bei der Individualbesteuerung bezahlen EhepartnerInnen und PartnerInnen in eingetragener Partnerschaft einzeln Steuern. Die Einkommen werden also nicht zusammengezählt, sondern die Höhe der Einkommenssteuer hängt von der Höhe des persönlichen Einkommens ab. Ehepaare und Paare in eingetragener Partnerschaft werden also gleich besteuert, wie wenn sie nicht verheiratet wären.

Inflation/Deflation

Inflation (Teuerung) ist eine Situation, in welcher Waren und Dienstleistungen immer teurer werden. Dadurch sinkt der Wert des Geldes: Man kann sich mit einem Franken weniger kaufen (die Kaufkraft nimmt ab).

Um dies zu messen, berechnet man immer wieder den Wert eines sogenannten Warenkorbes. In diesem Warenkorb befinden sich immer dieselben Güter (z.B. Brot, Kinoticket aber auch Mieten und noch vieles mehr). Wird es immer teurer, diese Sachen zu kaufen, spricht man von Inflation.

Inflation zu verhindern ist eine zentrale Aufgabe der Nationalbank. Eine kleine Inflation gibt es allerdings immer. Die Inflation ist der Grund dafür, dass z.B. ein Weggli heute viel teurer ist als vor 50 Jahren (sonst frag mal dein Grosi!).

Interpellation

Eine Interpellation ist eine Frage von ParlamentarierInnen. Mit einer Interpellation will einE ParlamentarierIn Auskunft oder Zusatzinformationen zu Ereignissen, Entscheidungen und politischen Themen vom Bundesrat. ParlamentarierInnen richten ihre Frage schriftlich an den Bundesrat, der darauf antworten muss. Über die Antwort des Bundesrats wird dann meistens im Parlament diskutiert.

Judikative

Die Judikative ist eine drei Staatsgewalten. Die Judikative sind die Gerichte. Sie entscheiden in einem Streitfall darüber, wie ein Gesetz angewendet werden soll. In der Schweiz gibt es verschiedene Gerichte auf allen Ebenen (Bund-Kanton-Bezirke). Die einzelnen Gerichte sind einander untergeordnet. Das heisst, dass zum Beispiel das Bundesgericht das letzte Wort über die Obergerichte hat. Die Richter des Bundesgerichts werden von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt.

Auf Kantons- und Gemeindeebene gibt es die Judikative auch. Zum Beispiel in Form von Bezirksgerichten oder auf Kantonsebene in Form von Obergerichten und Verwaltungsgerichten.

Kanton

Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone haben eine eigene Regierung, eigene Parlamente und eigene Gerichte. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.

Kantonsparlament

Da die Schweiz ein föderalistischer Staat ist, gibt es nicht nur ein Parlament auf Bundesebene, sondern auch in jedem Kanton. In einigen Kantonen heisst das Kantonsparlament auch Grosser Rat, Kantonsrat oder Landrat.

Das Kantonsparlament ist die Legislative. Die legislative ist die gesetzgebende Gewalt. Sie macht Gesetze und kontrolliert die Regierung.

Kantonsregierung

Da die Schweiz ein föderalistischer Staat ist, gibt es nicht nur eine Landesregierung, sondern auch in jedem Kanton eine Regierung. Die Kantonsregierung ist die Exekutive. Die Kantonsregierung muss die Gesetze ausführen und umsetzen, welche die Legislative beschlossen hat.

Bei der Kantonsregierung ist das oberste Organ der Regierungsrat (manchmal auch Staatsrat genannt). Zur Kantonsregierung zählt auch die Verwaltung.

Kantonsverfassung

Die Verfassung ist die rechtliche Grundlage eines Staates. Sie ist das oberste Gesetz und regelt gewisse Grundprinzipien (z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen den Behörden). In der Schweiz haben sowohl der Bund (Bundesverfassung), die Kantone (Kantonsverfassung) als auch die Gemeinden (Gemeindeordnung) eine eigene Verfassung. Jeder Kanton kann seine Kantonsverfassung selber schreiben. Sie muss jedoch demokratisch sein und darf nicht Bundesrecht widersprechen.

Die Kantonsverfassung enthält die obersten Rechtsnormen eines Kantons. Die kantonalen Gesetze müssen sich nach der Kantonsverfassung richten.

Kantonsverwaltung

Die Kantonsverwaltung unterstützt die Regierung (den Regierungsrat), damit dieser ihre Aufgaben erfüllen kann. Die Kantonsverwaltung bereitet Gesetze und Vorschriften vor. Zudem ist sie zuständig für die Anwendung und Umsetzung der Gesetze und Vorschriften. Die Kantonsverwaltung ist in die verschiedenen Departemente aufgeteilt. Der Regierungsrat leitet die Kantonsverwaltung.

Kollegialitätsprinzip

Beim Kollegialitätsprinzip wird die Meinung der Mehrheit einer Gruppe von der gesamten Gruppe vertreten. Mit dem Kollegialitätsprinzip wird in der Schweiz häufig die Funktionsweise des Bundesrats beschrieben. Alle Bundesräte vertreten gegen aussen die Meinung der Mehrheit des Bundesrates, auch wenn sie persönlich anderer Meinung sind.

Kommission

Ständige Kommissionen bestehen aus ParlamentarierInnen. In den Kommissionen sind Mitglieder von unterschiedlichen Parteien dabei. Die Kommissionen haben die Aufgabe, Geschäfte (z.B. ein Entwurf für ein neues Gesetz) zu diskutieren, bevor sie im Parlament diskutiert werden. Jede Ständige Kommission ist für ein Themengebiet zuständig. So gibt es z.B. eine Aussenpolitische Kommission. Der Ständerat und der Nationalrat haben für jedes Themengebiet je eine eigene Kommission.

Konjunktur

Die Konjunktur misst, wie es der Wirtschaft in einem Land geht. Geben die Menschen viel Geld für Waren und Investitionen (z.B. bauen sie Häuser, kaufen sie viel ein) aus, so spricht man von einem Boom. Die Unternehmen machen dann Gewinne, stellen viele Leute ein und bauen ihre Produktion aufgrund des grossen Bedarfs aus. Es entstehen neue Unternehmen und der Staat erhält dadurch viel Geld aus den Steuern. Die Wirtschaft wächst dabei und wird grösser.

Der umgekehrte Fall ist eine Rezession.

Konkordanz

Die Schweiz gilt als Konkordanzdemokratie. Unter Konkordanz versteht man, dass alle Parteien in das politische System eingebunden sind. So können alle Parteien bei Gesetzen mitentscheiden oder Posten in der Verwaltung besetzen.

Das Gegenteil von Konkordanz ist die Konkurrenz. Bei der Konkurrenzdemokratie entscheiden die Parteien, welche die Mehrheit im Parlament haben.

Konkordat

Konkordate sind Verträge zwischen Kantonen. Diese können zwischen zwei oder mehreren Kantonen geschlossen werden. Durch ein Konkordat werden gewisse kantonale Regelungen vereinheitlicht, ohne dass ein nationales Gesetz benötigt wird.

Kontingente

Ein Kontingent ist eine festgelegte Menge oder Anzahl von etwas. In der Politik werden Kontingente zum Beispiel im Import und Export gebraucht. Dabei bedeuten Kontingente, dass nur eine bestimmte Anzahl von beispielsweise einem Lebensmittel importiert werden darf. Auch werden Kontigente in der Migration diskutiert. Dabei bedeuten Kontingente, dass nur eine bestimmte Anzahl AusländerInnen in die Schweiz kommen dürfte. Es gibt zum Beispiel Kontingente für die Einwanderung von Personen aus Drittstaaten.

Krankenkasse

Krankenkassen bieten die Krankenversicherung an. Man bezahlt jeden Monat einen gewissen Betrag an die Krankenkasse (Prämie). Dafür bezahlt sie, wenn man z.B. krank ist oder einen Unfall hat, einen Teil der Kosten. In der Schweiz ist die Krankenversicherung obligatorisch. Man muss sich also bei einer Krankenkasse versichern.

Krankenkasse: Grundversicherung und Zusatzversicherung

Zur Grundversicherung gehören alle Leistungen, die jede Krankenkasse anbieten muss. Sie muss diese Leistung also versichern. Welche Leistungen dazugehören, ist im Gesetz festgeschrieben. Krankenkassen können aber auch zusätzliche Leistungen versichern. Also Leistungen, die nicht im Gesetz stehen. Das sind die sogenannten Zusatzversicherungen. Dies können z.B. spezielle Formen von Behandlungen sein.

In der Schweiz ist die Grundversicherung obligatorisch. JedeR muss also eine Grundversicherung haben. Zusatzversicherungen sind freiwillig.

Legislative

Die Legislative ist eine der drei Staatsgewalten (Gewaltentrennung). Die legislative ist die gesetzgebende Gewalt. Sie macht Gesetze und kontrolliert die Regierung. In der Schweiz bildet die Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat) die Legislative. Beim Kanton bildet das Kantonsparlament die Legislative.

Legislatur

Eine Legislaturperiode ist die Amtsdauer einer Versammlung. Das Parlament in der Schweiz hat zum Beispiel eine Legislaturperiode von vier Jahren. Nach diesen vier Jahren werden die Mitglieder des Parlaments neu gewählt.

Lenkungssteuer

Mit einer Lenkungsabgabe soll das Verhalten von Personen gesteuert werden. Dies geschieht, indem gewisse Produkte verteuert werden. Dadurch sollen diese weniger verbraucht werden. Zum Beispiel gibt es eine CO2- Abgabe. Die CO2-Abgabe macht Heizöl und Erdgas teurer damit die Konsumenten CO2 arme Energien (z.B. erneuerbare Energien) wählen.

Listenverbindung

In gewissen Kantonen sind bei Proporzwahlen Listenverbindungen möglich. Eine Listenverbindung ist ein Zusammenschluss von zwei oder mehr Parteilisten (Wahlliste einer Partei). Die Parteien haben zwar immer noch eigene Wahllisten, bei der Sitzverteilung werden sie aber in einem ersten Schritt als eine einzige Wahlliste betrachtet. Erst in einem zweiten Schritt werden die Sitze innerhalb der einzelnen Parteilisten verteilt. Mit Listenverbindungen verlieren Parteien weniger Reststimmen, die für keinen eigenen Sitz reichen.

Majorz

Majorzwahlen sind Mehrheitswahlen. Das heisst, dass einE KandidatIn beim ersten Wahlgang über 50 Prozent aller Stimmen haben muss, um gewählt zu sein (absolutes Mehr). Beim zweiten Wahlgang wird dann der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt, auch wenn er nicht die Hälfte aller Stimmen erreicht hat (relatives Mehr).

Somit muss ein/e KandidatIn bei Majorzwahlen von einer breiten Bevölkerung unterstützt werden und eher mit der eigenen Persönlichkeit, als mit der Partei, überzeugen.

Beispiele dafür sind die Ständeratswahlen oder Regierungsratswahlen.

Marktwirtschaft

In einer Marktwirtschaft bieten verschiedene Händler ihre Produkte an. So gibt es beispielsweise auf dem Handymarkt nicht nur eine Firma, die Handys herstellt, sondern mehrere. Diese Anbieter stehen alle miteinander im Wettbewerb. Der Preis der Produkte und wie viele davon produziert werden, hängt grundsätzlich von Angebot und Nachfrage ab. Also wie viele dieser Produkte die KonsumentInnen wollen (Nachfrage) und wie viele die Hersteller anbieten können (Angebot). Es gibt also keinen zentralen Akteur, der die Menge der Produkte oder den Preis bestimmt (Planwirtschaft). Der Markt regelt sich also grundsätzlich selbst. Die Schweiz ist z.B. eine Marktwirtschaft.

Mehrwertsteuer

Wer etwas kauft, bezahlt Mehrwertsteuer. So enthalten zum Beispiel die Preise für ein Essen im Restaurant oder Produkte im Laden Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer hat unterschiedliche Steuersätze. Für Produkte des Alltags, z.B. Ess- und Trinkwaren, die im Supermarkt gekauft werden, beträgt die Mehrwertsteuer 2.5%. Für Übernachtungen, z.B. in Hotels, beträgt die Mehrwertsteuer 3.7 Prozent. Für alles andere beträgt die Mehrwertsteuer 7.7 Prozent.

Migration

Man spricht von Migration, wenn Menschen ihren Wohnort wechseln. Meistens ist damit die Migration zwischen verschiedenen Ländern gemeint, wenn eine Person also aus einem Land in ein anderes Land zieht. Unterschieden werden kann zwischen Immigration und Emigration. Immigration bedeutet Einwanderung, und Emigration Auswanderung. Aus Schweizer Sicht sind ImmigrantInnen also Personen, die in die Schweiz einwandern und EmigrantInnen Personen, die aus der Schweiz auswandern.

Milizsystem

In der Schweiz haben wir beispielsweise ein Milizparlament. Ein Milizsystem bezeichnet ein politisches System, in dem viele Personen neben ihrer parlamentarischen Tätigkeit eine bezahlte Erwerbstätigkeit ausüben. Das heisst, dass ein/e ParlamentarierIn Ingenieur sein kann und als ParlamentarierIn einen Sitz im Nationalrat hat. ParlamentarierInnen bekommen eine Entschädigung für ihre politische Arbeit.

Monopol (wirtschaftlich)

In einem Monopol gibt es nur einen Anbieter auf dem Markt, der ein Produkt oder eine Dienstleistung anbietet. Würde es beispielsweise nur einen Hersteller geben, der Handys produziert, hätte er ein Monopol auf dem Handymarkt. Da er keine Konkurrenten hätte, könnte er auch den Preis und andere Regeln selbst bestimmen. Es gibt auch gesetzlich gewollte Monopole. So gibt es z.B. das Briefmonopol. Briefe bis zu einer bestimmten Grösse darf in der Schweiz nur die Post versenden.

Motion

Eine Motion kann während der Session von einer Fraktion oder einzelnen ParlamentarierInnen eingereicht werden. Wenn der Nationalrat und der Ständerat einverstanden sind, wird die Motion an den Bundesrat weitergeleitet. Der Bundesrat muss dann ein Gesetzesentwurf schreiben. Der Nationalrat und der Ständerat müssen dann wieder diesen Gesetzesentwurf diskutieren und entscheiden ob sie diesen an- oder ablehnen wollen.

Mutterschaftsurlaub

Bekommt eine Frau ein Kind, so hat sie 14 Wochen Mutterschaftsurlaub. In diesen 14 Wochen muss sie nicht arbeiten. Während dieser Zeit bekommt sie von der Erwerbsersatzordnung (EO) jedoch 80 Prozent ihres bisherigen Lohnes.

NATO

Die NATO (North Atlantic Treaty Organization; Nordatlantikpakt) ist ein Militärbündnis. Mitglied der NATO sind verschiedene europäische Staaten sowie die USA und Kanada. In der NATO arbeiten die Armeen der Mitgliedsländern zusammen und helfen sich gegenseitig. Die Schweiz ist nicht Mitglied der NATO.

Nationalbank

Die Schweizerische Nationalbank ist die unabhängige Zentralbank der Schweiz. Sie ist für die Geldpolitik der Schweiz zuständig.

Nationalrat

Der Nationalrat ist neben dem Ständerat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch grosse Kammer genannt. Zusammen mit dem Ständerat macht und entscheidet der Nationalrat über Gesetze. Der Nationalrat hat 200 Mitglieder und vertritt das Volk. Je mehr Einwohner ein Kanton hat, desto mehr Sitze hat er auch im Nationalrat. Jeder Kanton hat aber mindestens einen Sitz. So hat der Kanton Zürich 35 Sitze, die Kantone Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden je nur einen Sitz. Die Mitglieder des Nationalrats werden NationalrätInnen genannt und werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Der Nationalrat hat die gleichen Rechte und Pflichten wie der Ständerat.

NationalratspräsidentIn

Der/die NationalratspräsidentIn leitet die Versammlungen des Nationalrats. Er/sie plant den Ablauf der Nationalratsversammlungen. Zudem leitet der/die NationalratspräsidentIn das Ratsbüro. Im Ratsbüro wird unter anderem das Programm der Sessionen festgelegt.

Der/die NationalratspräsidentIn wird jedes Jahr vom Nationalrat für ein Jahr gewählt. Jedes Jahr stellt eine andere Partei den/die NationalratspräsidentIn.

Niederlassungsbewilligung (Ausweis C)

Die Schweiz kennt verschiedene Aufenthaltsrechte für AusländerInnen. Eine davon ist die Niederlassungsbewilligung. Sie ist unbefristet gültig und wird in der Regel erteilt, wenn sich die Person mindestens 10 Jahre rechtsmässig in der Schweiz aufgehalten hat (bei guter Integration nach 5 Jahren).

In vielen staatlichen Bereichen haben dann Personen mit einer Niederlassungsbewilligung dieselben Rechte und Pflichten wie SchweizerInnen. Ein Beispiel für gleiche Rechte ist das Arbeitsrecht: Personen mit Niederlassungsbewilligung dürfen auch unbeschränkt in der Schweiz arbeiten. Ein Beispiel für gleiche Pflichten ist die Steuerpflicht: Personen mit Niederlassungsbewilligung müssen auch in der Schweiz Steuern bezahlen. Ein Beispiel für unterschiedliche Rechte ist das Stimmrecht: Nur SchweizerInnen dürfen auf nationaler Ebene abstimmen. Ein Beispiel für unterschiedliche Pflichten ist die Militärpflicht: Nur Schweizer müssen ins Militär.

OECD

Übernommen von USRIII: OECD ist die Abkürzung für «Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung». Die OECD will die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen von verschiedenen Staaten verbessern. Die Hauptthemen der OECD sind die Wirtschaft und soziale Fragen. Zum Beispiel wie hoch die Steuern sind oder wie viel Freizeit Arbeiter haben. Heute hat die OECD 35 Mitgliedsstaaten aus der ganzen Welt. Die meisten Mitgliedsstaaten sind jedoch europäische Staaten.

Parlament

Ein Parlament ist die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in einem politischen System. Sie macht also die Gesetze. In der Schweiz besteht das Parlament aus zwei Kammern: dem Nationalrat und dem Ständerat. Man spricht in der Schweiz von einem Milizparlament, weil ParlamentarierInnen grundsätzlich noch einen anderen Beruf haben.

Parlamentarische Initiative

Mit einer parlamentarischen Initiative kann einE ParlamentarierIn, eine Fraktion oder Kommission einen Entwurf zu einem Gesetz oder einer Verordnung vorlegen. Das Parlament stimmt darüber ab, ob die Initiative weiterverfolgt werden soll. Wird die Initiative angenommen, arbeitet eine Kommission den Entwurf weiter aus.

PensionskassePensionskassenZweite Säule

Die Pensionskassen (auch BVG = berufliche Vorsorge genannt) bilden die zweite Säule der Schweizer Altersvorsorge. In die Pensionskasse muss man erst ab einem bestimmten Jahreseinkommen einzahlen (2018: 21 150.-). Erreicht man diese Lohnstufe, so bezahlen sowohl ArbeitnehmerIn, als auch ArbeitgeberIn je einen Teil des Lohnes in die Pensionskasse ein (Pensionskassen-Beitrag). Nach der Pensionierung kann man sich entscheiden, wie man das Geld von der Pensionskasse erhalten möchte. Es gibt folgende Möglichkeiten, wie man das Geld erhalten kann:

Als regelmässige Rente im Ruhestand

Ausbezahlen des ganzen gesparten Geldes auf einmal (Kapitalbezug)

Einen Teil des Geldes als Rente und einen Teil des Geldes als Kapitalbezug

Personenfreizügigkeit

Die Personenfreizügigkeit ist ein Abkommen zwischen der EU und der Schweiz und Teil der Bilaterale I. Dadurch erhalten Bürger der Schweiz und der EU grundsätzlich das Recht, überall innerhalb der Schweiz und der EU zu arbeiten und zu leben. Für EFTA-Bürger gelten die gleichen Regeln.

Petition

Jeder Mensch (auch AusländerInnen und Minderjährige) hat das Recht, eine Petition, das heisst eine «Bittschrift», an jede staatliche Behörde zu richten.

Dabei kann es sich um Kritik, Vorschläge oder Beschwerden handeln. Allerdings ist die Behörde nicht verpflichtet darauf zu antworten. Man hat also das Recht angehört zu werden, nicht aber auch eine Antwort zu bekommen.

Planwirtschaft

In einer Planwirtschaft entscheidet ein zentraler Akteur (meistens Staat) was die Wirtschaft produzieren soll. Er entscheidet also, wer z.B. wie viele Autos herstellt, wie viele Kartoffeln pflanzt und wie teuer die Produkte sind. Die UdSSR (Sowjetunion) war beispielsweise eine Planwirtschaft. Das Gegenteil von Planwirtschaft ist die Marktwirtschaft.

Postulat

EinE ParlamentarierIn kann mit einem Postulat verlangen, dass der Bundesrat prüft, ob zu einem bestimmten Thema ein Gesetz oder ein Beschluss gefasst werden sollte.

Um dieses Postulat aber einreichen zu können, muss das Parlament dem Postulat vorher zustimmen. Bei einem Nationalrat muss also die Mehrheit des Nationalrates dafür sein, dass das Postulat an den Bundesrat gerichtet wird.

Der Bundesrat muss danach dem Parlament schriftlich seine Überlegungen zu diesem Postulat mitteilen.

Ein Postulat gibt den ParlamentarierInnen somit die Möglichkeit, auf die Tätigkeit des Bundesrates Einfluss zu nehmen.

Primärer, sekundärer, tertiärer Sektor

Die Wirtschaft kann in drei Teile eingeteilt werden. Diese Teile werden Sektoren genannt. Der primäre Sektor umfasst die sogenannte Urproduktion. Er liefert die Rohstoffe für die Wirtschaft. Zu ihm gehören z.B. die Landwirtschaft oder die Fischerei. Der sekundäre Sektor ist der industrielle Sektor. In ihm werden die Rohstoffe aus dem primären Sektor weiterverarbeitet. Dazu gehören z.B. Fabriken oder das Baugewerbe. Der tertiäre Sektor ist der Dienstleistungssektor. In ihm werden die Produkte aus dem sekundären Sektor verbraucht oder verteilt. Dazu gehören z.B. Restaurants oder Coiffeure.

Progression

Broschüre AG Juni: Die Progression der Steuern bedeutet, dass höhere Einkommen oder Vermögen anteilsmässig stärker besteuert werden als tiefere Einkommen oder Vermögen. Im Vergleich zu tieferen Einkommen oder Vermögen wird ein grösserer Anteil vom Einkommen oder Vermögen als Steuer bezahlt. Ein fiktives Beispiel: Der Steuersatz für Vermögen zwischen 100 000 und 200 000 Franken beträgt 1 Promille. Für diesen Vermögensteil muss man also 100 Franken Vermögenssteuer bezahlen (0,1% * 100 000 = 100). Der Steuersatz für Vermögen zwischen 200 000 und 300 000 Franken beträgt 2 Promille. Für diesen Vermögensteil muss man also 200 Franken Vermögenssteuer bezahlen (0,2% * 100 000 = 200).

Proporz

Der Proporz beschreibt ein Wahlsystem. Proporzwahlen sind Verhältniswahlen. Das bedeutet in erster Linie, dass die Sitze auf verschiedene Parteien verteilt werden. Parteien, die mehr Stimmen gewonnen haben, erhalten dabei mehr Sitze wie Parteien, die weniger Stimmen gewonnen haben. Bei Majorzwahlen werden direkt Kandidaten gewählt. Dabei wird die Person mit den meisten Stimmen gewählt.

In der Schweiz werden die Nationalratswahlen in den meisten Kantonen als Proporzwahlen durchgeführt. Die Nationalratssitze eines Kantons werden also je nach Wählerstärke an die verschiedenen Parteien verteilt. Als WählerIn weiss man beim Wählen zwar welche Partei die Stimme erhält, aber noch nicht mit Sicherheit welche/r KandidatIn dieser Partei ins Parlament kommen würde. Die Personen mit am meisten Stimmen einer Partei wird nämlich in das Parlament gewählt – nicht zwingend die Namen die die/der einzelne WählerIn aufgeschrieben hat.

Beispiel: Bei einer Wahl in einem Kanton mit 10 Sitzen, erhält eine Partei 20% aller Stimmen (die Partei hat eine Liste). Diese Partei hat so Anrecht auf 20% der Sitze, also zwei Sitze. Erst in einem zweiten Schritt werden dann die Sitze in der Partei selbst auf die Personen mit den meisten Stimmen verteilt.

Anders als in der Majorzwahl braucht man also nicht mehr als 50% der Stimmen, um gewählt zu werden. Das Proporzsystem bietet deshalb kleineren Parteien die Chance, ebenfalls Sitze zu gewinnen, was bei einer Majorzwahl schwieriger ist.

Protektionismus

Länder handeln weltweit miteinander. So kaufen z.B. US-Amerikaner Autos aus Deutschland, Schweizer Handys aus Südkorea oder Inder Schokolade aus der Schweiz. Protektionismus bedeutet, dass ein Land die eigene Wirtschaft vom weltweiten Handel schützen will. Beispielsweise könnte die USA, um die eigene Autoproduktion zu schützen, das Kaufen für deutsche Autos schwieriger machen. Dafür kann sie z.B. Zölle erhöhen und so Deutsche Autos in den USA teurer machen. US-Amerikaner kaufen so eher einheimische Autos. Das Gegenteil von Protektionismus ist Freihandel.

Qualifiziertes Mehr

Das qualifizierte Mehr beschreibt bei einer Wahl, wie viele Stimmen ein/e Kandidatin braucht, um gewählt zu werden. Das qualifizierte Mehr ist ein festgelegter Stimmenanteil wie zum Beispiel eine Zweidrittelmehrheit oder eine Dreiviertelmehrheit. Wenn es für die Wahl eines/r Politikers/in ein qualifiziertes Mehr braucht, ist das im Gesetz vorgeschrieben.

Es kann aber auch sein, dass es ein qualifiziertes Mehr in einer Abstimmung braucht. Teilweise muss ein Parlament Änderungen mit einem qualifizierten Mehr annehmen.

Rat der EU

Der Rat der EU ist eine Institution der EU. Der Rat der EU ist die Legislative der EU. Er besteht aus den MinisterInnen der Mitgliedsstaaten. Je nach Thema treffen sich die zuständigen MinisterInnen der verschiedenen Länder. Wenn es also zum Beispiel um wirtschaftliche Fragen geht, treffen sich die WirtschaftsministerInnen der Mitgliedsstaaten. Es gibt so zehn verschiedene Rats-Möglichkeiten. Dadurch können die Regierungen der Mitgliedsstaaten sich in der EU einbringen und helfen, die Politik der EU zu koordinieren.

Mit dem Europäischen Parlament entscheidet der Rat über die Finanzen der EU. Mit dem europäischen Parlament setzt es die Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission um. Er koordiniert die Strategien der Mitgliedsstaaten. Er schliesst internationale Übereinkünfte mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen ab. Er entwickelt die Aussen- und Sicherheitspolitik auf Grundlage der Ideen des Europäischen Rat.

Referendum (fakultativ)

Bundegesetze werden von der Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat) beschlossen. Die Bevölkerung stimmt normalerweise nicht über ein Bundesgesetz ab. Werden jedoch innerhalb von 100 Tagen 50 000 Unterschriften gesammelt, so kommt es doch zu einer Volksabstimmung. Die Bevölkerung muss dem Gesetz also zustimmen. Dies nennt man fakultatives Referendum. Man spricht darum von einem fakultativen Referendum, weil es anders als bei einem obligatorischen Referendum nicht automatisch zu einer Volksabstimmung kommt.

Das fakultative Referendum ist auch gegen gewisse Staatsverträge und Bundesbeschlüsse möglich.

Referendum (obligatorisch)

Über einer Verfassungsänderung oder einen Beitritt zu gewissen Organisationen (sogenannte Organisationen für kollektive Sicherheit wie beispielsweise die UNO oder supranationalen Gemeinschaften wie beispielsweise die EU), muss das Volk abstimmen. Anders als bei einem fakultativen Referendum müssen dafür keine Unterschriften gesammelt werden. Bei einem obligatorischen Referendum braucht es das Doppelte Mehr, es muss also sowohl die Mehrheit des Volkes als auch die Mehrheit der Kantone zustimmen.

Regulierung

Regulierung bedeutet, dass der Staat eine bestimmte Sache regelt. Er stellt für eine bestimmte Sache also Regeln auf, z.B. durch Gesetze oder Vorschriften. In der Zeitung liest man beispielsweise immer wieder von der Bankenregulierung. Leute, die mehr Bankenregulierung fordern, wollen, dass der Staat mehr Gesetze und Vorschriften erlässt. Z.B. was Banken tun dürfen und was nicht. Leute, die weniger Bankenregulierung fordern, wollen, dass der Staat wenig Regeln für die Banken macht. Sie sollen also möglichst selber entscheiden, was sie wie tun wollen und was nicht.

Relatives Mehr

Das relative Mehr beschreibt bei einer Wahl wie viele Stimmen ein/e KandidatIn braucht um gewählt zu werden. Um das relative Mehr zu erreichen, braucht der/die KandidatIn eine Stimme mehr als ihre Gegner. Die KandidatIn mit den meisten Stimmen, gewinnt die Wahl. Das relative Mehr wird bei Majorzwahlen normalerweise im zweiten Wahlgang angewendet, wenn keinE KandidatIn im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreichen konnte.

Rezession

Die Rezession  misst, wie es der Wirtschaft in einem Land geht. Während einer Rezession schrumpft die Wirtschaft. Während einer Rezession geben die Menschen kaum Geld aus und sparen. Dadurch fällt es den Unternehmen schwerer, ihren ArbeiterInnen die Löhne zu bezahlen. Die Unternehmen müssen vielleicht ArbeiterInnen entlassen und Firmen gehen Konkurs. Dadurch haben die Leute weniger Geld. Es wird noch weniger eingekauft und die Wirtschaft schrumpft.

Der umgekehrte Fall ist eine Konjunktur.

Schengen-Abkommen

Das Schengen-Abkommen ist Teil der Bilateralen II. Die Schweiz ist seit 2008 Teil des Schengen-Raumes. Zum Schengenraum gehören EU-Länder und Norwegen, Island und die Schweiz. Irland und das Vereinigte Königreich sind Ausnahmen, sie sind dem Schengen-Raum nicht beigetreten. Mit dem Schengenabkommen können TouristInnen innerhalb des EU-Raums und Norwegen, Island und der Schweiz ohne Passkontrollen reisen. Zusätzlich sollen die Polizei- und Justizzusammenarbeit zwischen diesen Ländern verbessert werden.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse sorgt dafür, dass die Einnahmen und Ausgaben des Bundes über einen längeren Zeitraum betrachtet gleich hoch sind. Der Bund kann zwar eine gewisse Zeit höhere Ausgaben als Einnahmen haben. Diese höheren Ausgaben muss er aber langfristig wieder ausgleichen. So soll die Staatsverschuldung der Schweiz nicht steigen.

Selbstvorsorge

Die Selbstvorsorge ist die dritte Säule der Schweizer Altersvorsorge. Dabei kann zwischen der gebundenen Selbstvorsorge (3a) und der freien Selbstvorsorge (3b) unterschieden werden. 

Die freie Selbstvorsorge ist das normale Sparen, z. B. auf einem Sparkonto.

Für die gebundene Selbstvorsorge dagegen kann man ein spezielles Konto eröffnen. Für das Geld auf diesem Konto muss man keine Steuern bezahlen, bekommt es aber grundsätzlich erst wieder kurz vor der Pensionierung zurück. Weil das Geld von den Steuern abgezogen werden kann, kann man so Steuern sparen. Es gibt aber einen Maximalbetrag den du einzahlen darfst pro Jahr. 

Die dritte Säule ist freiwillig. Sie ist dafür da, dass man auch neben den ersten beiden obligatorischen Säulen (der AHV und der Pensionskasse) auch privat und freiwillig spart.

Session

Eine Session ist der Zeitraum, in dem das Parlament zusammenkommt (Nationalrat und Ständerat getrennt). Es gibt zwei Arten Sessionen: Die ordentliche Session und die Sondersession. In der Schweiz gibt es in der Regel vier ordentliche Sessionen im Jahr. Die Sondersession wird ausserhalb der ordentlichen Sessionen organisiert, wenn einer der beiden Räte gewisse Fragen nicht behandeln konnte.

Souveränität

Souveränität bedeutet, dass ein Staat unabhängig gegenüber anderen Staaten ist. Deutschland kann beispielsweise nicht in der Schweiz Gesetze einführen sowie das die Schweiz in Deutschland auch nicht kann. Ein Land bestimmt über sich selbst. Dabei muss sich ein Land dennoch an gewisse Regeln wie internationale Verträge halten.

Sozialhilfe

Die Sozialhilfe ist finanzielle Unterstützung vom Staat. Die Sozialhilfe soll die Grundbedürfnisse von Menschen in Notlagen decken und ihnen helfen, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Die Sozialhilfe soll zum Beispiel diesen Menschen helfen, eine geeignete Arbeit und Wohnung zu finden. Wer Sozialhilfe bezieht, muss versuchen, seine Situation zu verbessern (zum Beispiel aktiv eine Arbeitsstelle finden).

Sozialversicherung

Sozialversicherungen sorgen dafür, dass man vor gewissen Risiken geschützt ist. Von den Sozialversicherungen kriegt man Geld, wenn man aus gewissen Gründen nicht mehr arbeiten kann und darum keinen Lohn mehr bekommt. So sind beispielsweise die AHV (z.B. Altersrente nach der Pensionierung), die Arbeitslosenversicherung (z.B. Geld nach Jobverlust) oder die Erwerbsersatzordnung (EO; z.B. Lohnersatz während Militär oder Mutterschaftsurlaub). Die Sozialversicherungen sind staatlich und meistens obligatorisch. Finanziert werden sie durch monatliche Lohnabgaben (ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber) sowie Steuergeldern.

Staatsverschuldung

Ein Staat hat verschiedene Einnahmen wie z.B. Steuereinnahmen. Um seine Aktivitäten (z.B. Bauprojekte) zu finanzieren, leiht sich der Staat aber auch Geld. Dies z.B. bei Banken oder anderen Staaten. Der Staat hat somit Schulden bei der Bank, die er später zurückzahlen muss. All dieses geliehene Geld zusammengezählt, ist die Staatsverschuldung.

Wie hoch diese Staatsverschuldung sein darf, ist umstritten. Gewisse sagen, der Staat soll möglichst nur das Geld ausgeben, das er zur Verfügung hat. Er soll also möglichst keine Schulden machen. Andere wiederum sagen, der Staat müsse gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten viel Geld investieren und sich dafür Geld leihen. Dieses kann er in wirtschaftlich besseren Zeiten wieder zurückzahlen.

Stipendium

Ein Stipendium ist ein Geldbetrag, den der Kanton einer Person bezahlt, die eine Ausbildung machen möchte, aber nicht genügend Geld dafür hat. Das Stipendium muss grundsätzlich, im Gegensatz zum Studiendarlehen, nicht zurückbezahlt werden.

Ständerat

Der Ständerat ist neben dem Nationalrat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch kleine Kammer genannt. Zusammen mit dem Nationalrat macht und entscheidet der Ständerat über Gesetze. Der Ständerat hat 46 Sitze und vertritt die Kantone. Jeder Kanton hat je zwei Sitze und die sechs Halbkantone je einen Sitz. Die Mitglieder des Ständerats werden StänderätInnen genannt und werden alle vier Jahre gewählt. Durch den Ständerat kann jeder Kanton seine Interessen im Parlament vertreten. Der Ständerat und der Nationalrat haben die gleichen Rechte und Pflichten.

Ständeratspräsident

Der/die StänderatspräsidentIn leitet die Versammlungen des Ständerats. Er/sie plant den Ablauf der Ständeratsversammlungen. Zudem leitet der/die StänderatspräsidentIn das Ratsbüro. Im Ratsbüro wird unter anderem das Programm der Sessionen festgelegt.

Der/die StänderatspräsidentIn wird vom Ständerat für ein Jahr gewählt.

Subvention

Durch Subventionen kann der Staat Unternehmen von bestimmten Wirtschaftszweigen finanziell unterstützen. Das Ziel ist, Wirtschaftszweige zu fördern die gesellschaftlich anerkannt sind aber wirtschaftlich Mühe haben. Zum Beispiel werden die Landwirtschaft, die Bildung, die Kultur und die Beziehungen zum Ausland subventioniert. Der Staat (also der Bund, der Kanton oder die Gemeinde) kann diesen Unternehmen entweder direkt Geld geben oder von ihnen weniger Steuern verlangen.

UNO

Die UNO ist ein Zusammenschluss von Staaten. Sie wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet und hat das Ziel gute Beziehungen zwischen den verschiedenen Ländern zu fördern. Die UNO hat verschiedene Organe und Gremien die sich mit verschiedenen Themen befassen. Die UNO kann Entscheide (= Resolutionen) fällen, um verschiedene Konflikte zu lösen. Nur die Entscheide des Sicherheitsrates sind aber für die Mitglieder bindend. In der UNO sind heute fast alle Länder (193) vertreten, seit 2002 auch die Schweiz.

UVEK

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) befasst sich mit der Infrastruktur der Schweiz sowie der Umwelt. Zur Infrastruktur gehören z.B. die Verkehrswege (Auto, Zug), Stromleitungen sowie Kommunikationswege.

Bundesrätin Doris Leuthard ist Vorsteherin des Departements.

Umverteilung

Mit Umverteilung versucht der Staat, den Wohlstand in der Bevölkerung gerechter zu verteilen. Er versucht durch verschiedene Massnahmen Personen mit kleinem Einkommen finanziell zu unterstützen. Einen Teil des Geldes für diese Unterstützung holt er durch verschiedene Massnahmen bei Personen mit höherem Einkommen. So müssen beispielsweise Personen mit einem hohen Einkommen anteilsmässig mehr Steuern bezahlen als Leute mit einem kleinen Einkommen. Gleichzeitig bekommen Personen mit einem kleinen Einkommen aber Prämienverbilligungen und Personen mit hohem Einkommen nicht.

Unicef

Unicef (United Nations Children’s Fund) ist das Kinderhilfswerk der UNO. Es hilft und unterstützt Kinder und Familien in Entwicklungsländern. So z.B. in den Bereichen Gesundheit, Ernährung oder Bildung.

Unternehmenssteuern

So wie natürliche Personen müssen auch Unternehmen Steuern bezahlen. Diese nennt man Unternehmenssteuern. Unternehmenssteuern bestehen hauptsächlich aus der Gewinnsteuer und der Kapitalsteuer. Bei der Gewinnsteuer müssen die Unternehmen einen Teil des Gewinnes, den sie in einem Jahr machen, als Steuer an den Staat bezahlen. Bei der Kapitalsteuer müssen Unternehmen jedes Jahr einen Teil ihres Eigenkapital (eine Art Vermögen) als Steuer an den Staat bezahlen.

VBS

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) befasst sich mit dem Militär und dem Sport. Dazu gehören die Verteidigung, der Bevölkerungsschutz sowie der Sport.

Bundesrat Guy Parmelin ist Vorsteher des Departement.

Vermögenssteuer

In der Schweiz bezahlt man Vermögenssteuern. Jedes Jahr muss man also einen Teil seines Vermögens als Steuer an den Staat bezahlen. Die Vermögenssteuer gilt erst ab einem bestimmten Betrag. Die Höhe dieser Vermögenssteuer hängt davon ab, wie hoch das Vermögen ist. Die Vermögenssteuer zahlt man an die Kantone und Gemeinden. Wie hoch die Vermögenssteuer ist und ab welchem Vermögen man sie bezahlen muss, entscheidet jeder Kanton selbst.

Verordnung

Eine Verordnung ist eine rechtliche Bestimmung. Mit Verordnung wird ein Gesetz konkretisiert. Meistens erlassen die Regierung sowie die Verwaltung Verordnungen. Die Regierung und die Verwaltung arbeiten also Gesetze genauer aus und können Verordnungen erlassen.

Volksinitiative (eidgenössisch)

Mit einer eidgenössischen Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.

Volksinitiative (kantonal)

Mit einer kantonalen Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Kantonsverfassung vorschlagen. Es ist aber zwischen den Kantonen unterschiedlich, wie viele Unterschriften in wie viel Zeit dafür gesammelt werden müssen. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmen alle StimmbürgerInnen des Kantons über die vorgeschlagene Änderung der Kantonsverfassung ab.

Vorläufig AufgenommeneR (Ausweis F)

Vorläufig Aufgenommene sind Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde. Aus gewissen Gründen können sie aber nicht aus der Schweiz weggewiesen werden. Gründe dafür können erstens sein, dass es gegen das Völkerrecht verstossen würde, die Person wegzuweisen. Zweitens, die Person wäre konkret in Gefahr (zum Beispiel bei Krieg). Drittens, es ist aus praktischen Gründen nicht möglich, die Person wegzuweisen, weil man zum Beispiel nicht weiss, woher die Person kommt.

Die Vorläufige Aufnahme kann jeweils um 12 Monate verlängert werden. Es ist möglich, eine Bewilligung zu erhalten, um arbeiten zu dürfen.

WBF

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) befasst sich mit der Wirtschaft und der Bildung. Dazu gehört etwa die Landwirtschaft sowie Fragen in der Wirtschaft wie z.B. Arbeitslosenzahlen oder Digitalisierung. Zudem gehören auch die Bereiche Bildung und Forschung zum WBF

Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist Vorsteher des Departements.

WTO

Die WTO (World Trade Organization; Welthandelsorganisation) ist eine internationale Organisation. Ziel der WTO ist es den Freihandel zwischen Ländern zu fördern. Dafür bestimmt sie gewisse Richtlinien, z.B. zu Zöllen. Die WTO hat über 160 Mitglieder. Auch die Schweiz ist Mitglied.

Wahlkreis

Bei Wahlen wird ein Gebiet in Wahlkreise eingeteilt. Alle wahlberechtigten Personen sind einem Wahlkreis zugeteilt. Zum Beispiel bildet bei den Nationalratswahlen jeder Kanton einen Wahlkreis. Die WählerInnen können KandidatInnen aus jenem Kanton wählen, in dem sie das Wahlrecht haben.

Wahlliste

Damit der Wähler informiert ist, welche Kandidaten sich zur Wahl stellen, gibt es meistens eine Wahlliste. Auf der Wahlliste stehen die möglichen Kandidaten für die Wahl. Bei den Nationalratswahlen gibt es eine Wahlliste pro Partei, die sich zur Wahl stellt.

Bei einer Listenwahl kann der Wähler eine der Wahllisten wählen oder eine eigene Liste zusammenstellen.

Wahlrecht (aktiv und passiv)

Wählen bedeutet, dass man bestimmen darf, wer das Volk im Parlament (und je nach dem auch in der Regierung) vertreten darf (aktives Wahlrecht). Man kann sich auch selbst zur Verfügung stellen und sich ins Parlament wählen lassen (passives Wahlrecht).

In der Schweiz dürfen alle SchweizerInnen, welche älter als 18 Jahre alt sind, wählen und sich wählen lassen (aktives und passives Wahlrecht).

Zum Beispiel auf nationaler Ebene (Nationalrat und Ständerat) wird alle 4 Jahre ein neues Parlament gewählt. Das nächste Mal finden die Nationalratswahlen 2023 statt.

Die Kantone dürfen selbst über das Wahlrecht auf kantonaler Ebene bestimmen. In manchen Kantonen und Gemeinden haben auch AusländerInnen und ab 16-jährige das aktive Wahlrecht. Zum Beispiel können Ausländer im Kanton Genf abstimmen und wählen. Wenige Kantone haben auch das passive Wahlrecht für AusländerInnen. In den Kantonen Neuenburg, Jura, Waadt und Freiburg können Ausländer abstimmen und wählen, und aber auch sich selbst unter gewissen Bedingen zur Wahl stellen.

Weltbank

Die Weltbank ist eine internationale Organisation. Sie wurde ursprünglich gegründet, um den Wiederaufbau in Europa nach dem zweiten Weltkrieg zu unterstützen. Heute fördert sie die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Mitgliedsstaaten, vor allem in Entwicklungsländern. 189 Staaten sind Mitglied der Weltbank, so auch die Schweiz.

Wettbewerb

Auf einem Markt gibt es verschiedene Anbieter, die dasselbe Produkt anbieten. So gibt es beispielsweise auf dem Handymarkt nicht nur eine Firma, die Handys herstellt, sondern mehrere. Diese Anbieter stehen alle miteinander im Wettbewerb. Das bedeutet, dass sie alle möglichst die besten Handys zum besten Preis anbieten wollen. Sie haben also einen Wettbewerb, wer besser oder günstiger Handy herstellen kann.

Wirtschaft

Die Volkswirtschaft beschreibt die gesamte Wirtschaft innerhalb eines Staates. Diese umfasst alle Konsumenten und Produzenten in einem Land. Also zum Beispiel den Austausch zwischen Haushalten und Unternehmen. Es kann zwischen offenen und geschlossenen Volkswirtschaften unterschieden werden. Eine offene Volkswirtschaft ist ein Staat der mit anderen Staaten handelt. Eine geschlossene Volkswirtshaft handelt nicht mit anderen Staaten. Ein Beispiel dafür wäre die Volkswirtschaft von Kuba. Die Volkswirtschaft von Kuba hat aber begonnen sich gegenüber anderen Staaten zu öffnen. Das heisst, sie handelt jetzt mehr mit anderen Staaten.

Wählen: Kumulieren

Bei Proporzwahlen erhalten die WählerInnen Wahlzettel, auf denen meistens bereits Namen von KandidatInnen stehen. Diese sogenannten Wahllisten können die WählerInnen noch bearbeiten. Man spricht von Streichen, Kumulieren und Panaschieren. Kumulieren bedeutet, dass man den Namen eineR KandidatIn ein zweites Mal auf die Wahlliste schreibt und ihr oder ihm somit zwei Stimmen gibt.

Wählen: Panaschieren

Bei Proporzwahlen erhalten die WählerInnen Wahlzettel, auf denen meistens bereits Namen von KandidatInnen stehen. Diese sogenannten Wahllisten können die WählerInnen noch bearbeiten. Man spricht von Streichen, Kumulieren und Panaschieren. Panaschieren bedeutet, dass man auf einer Wahlliste einer Partei einE KandidatIn einer anderen Partei aufführt.

Wählen: Parteibezeichnung

Bei Proporzwahlen wie den Nationalratswahlen können Wähler sich sowohl für Parteien als auch für einzelne Kandidaten entscheiden. Wähler geben auf ihren Wahlzettel an, welche Partei und Kandidaten sie unterstützen wollen. Es ist auch möglich Kandidaten von verschiedenen Parteien zu unterstützen. Der Partei- oder Listenbezeichnung kommt aber eine besondere Bedeutung hinzu. Die Parteibezeichnung gibt an, welche Partei der Wähler grundsätzlich unterstützen möchte. Wenn auf dem Wahlzettel nicht alle Plätze besetzt werden, gehe die restlichen Stimmen automatisch an diese Partei. Wenn die Parteibezeichnung leer gelassen wird, gehen restliche Stimmen an niemanden.

Wählen: Streichen

Bei Proporzwahlen erhalten die WählerInnen Wahlzettel, auf denen meistens bereits Namen von KandidatInnen stehen. Diese sogenannten Wahllisten können die WählerInnen noch bearbeiten. Man spricht von Streichen, Kumulieren und Panaschieren. Streichen bedeutet, dass man den Namen eineR KandidatIn auf der Wahlliste durchstreicht und somit nicht wählt.

Währungsunion

Eine Währung ist ein bestimmter Typ Zahlungsmittel. So sind beispielsweise der Schweizer Franken, der Euro oder der US-Dollar Währungen. Grundsätzlich haben die meisten Länder eine eigene Währung. Eine Währungsunion ist ein Zusammenschluss von Ländern, die dieselbe Währung haben. So ist beispielsweise der Euroraum eine Währungsunion. Alle Länder, die im Euroraum sind, haben den Euro als Währung. Ländern, die in einer Währungsunion sind und dieselbe Währung haben, machen auch eine gemeinsame Geldpolitik.

Zauberformel

Als Zauberformel wird die Zusammensetzung des Bundesrates bezeichnet. Nach der Zauberformel sollen die Parteien vertreten sein, die am meisten Wählerstimmen haben. Dabei werden die sieben Bundesratssitze nach dem Wähleranteil aufgeteilt. Deshalb haben in der Schweiz die CVP einen Sitz, die FDP, SVP und SP je zwei Sitze. Seit 2003 gibt es Verschiebungen bei der Zusammensetzung des Bundesrates.

Die Zauberformel ist kein Gesetz. Viele PolitikerInnen verlangen jedoch, dass sie die Konkordanz gewährleistet.

Zins

Kriegt man z.B. von einer Bank einen Kredit, so muss man meist nicht nur den Kredit zurückzahlen, sondern zusätzlich auch einen Zins. Als Beispiel: Eine Person erhält von einer Bank einen Kredit (Geldbetrag). Die Geschäftsbank berechnet dafür einen Zins. Die Person muss in einer vorgegebenen Zeit den Kredit zurückzahlen und zusätzlich die berechneten Zinsen. Mit dem Ausleihen von Geld verdient die Bank also Geld.

Zoll

Vorhanden: Ein Zoll ist eine Abgabe an den Staat, die man bezahlen muss, wenn etwas (zum Beispiel Produkt) aus dem Ausland ins Inland importiert wird.

BefürworterInnen von Zöllen haben zwei Ziele. Durch die Zölle werden die Preise von ausländischen Anbieter teurer. Dadurch sollen einheimische Produzenten von ausländischen Konkurrenten geschützt werden. Die Einnahmen gehen an den Staat. Dadurch erhält der Staat zusätzliche Einnahmen.

Gegner von Zöllen wollen nicht, dass importierte Waren teurer werden. Heutzutage werden Zölle vielerorts abgebaut oder ganz abgeschafft um den Handel zu vereinfachen. Der EU Binnenmarkt hat zum Beispiel Zölle abgeschafft damit Waren in der EU frei gehandelt werden können.

Zweikammersystem

Das Schweizer Parlament besteht aus zwei Kammern: Dem Nationalrat und dem Ständerat. Der Nationalrat repräsentiert die Gesamtbevölkerung und der Ständerat die Kantone. Die beiden Kammern haben die gleichen Rechte und Pflichten. So müssen z.B. beide Kammern einem neuen Gesetz zustimmen.