Easyvote-Lexikon

1. Säule (AHV)

Die AHV (Alters- und Hinterlassenenversicherung) ist die erste Säule der Schweizer Altersvorsorge. Die AHV ist obligatorisch. Alle Personen, die in der Schweiz leben und/oder Arbeiten müssen einen AHV-Beitrag zahlen. 

Wer Arbeitet zahlt den AHV-Beitrag zum ersten Mal ab dem 1. Januar nach dem 17. Geburtstag. Wer nicht arbeitet aber langfristig in der Schweiz lebt, muss ab dem 1. Januar nach dem 20. Geburtstag einen AHV-Beitrag leisten. Dazu gehören z. B. Studierende, Teilzeitbeschäftigte oder auch Weltreisende.

Der AHV-Beitrag muss gezahlt werden, bis eine Person aufhört zu arbeiten oder das Rentenalter erreicht.

Nach der Pensionierung wird jeden Monat eine Rente ausgezahlt. Die Höhe der Rente hängt davon ab, wie viel und wie lange eine Person zur AHV beigetragen hat. Es gibt jedoch eine minimale sowie eine maximale AHV-Rente. Für eine unverheiratete Person sind die AHV-Renten zwischen 14’340 Franken und 28’680 Franken pro Jahr.

2. Säule (Pensionskasse)

Die Pensionskassen (auch BVG = berufliche Vorsorge genannt) bilden  die zweite Säule der Schweizer Altersvorsorge. In die Pensionskasse wird  erst ab einem bestimmten Jahreseinkommen eingezahlt (2024: 22'050 Franken). Ab diesem Lohn zahlen sowohl Arbeitnehmende als auch  Arbeitgebende je einen Teil des Lohnes in die Pensionskasse ein  (Pensionskassen-Beitrag). Nach der Pensionierung kann man sich  entscheiden, wie das Geld von der Pensionskasse ausbezahlt wird. Es gibt  folgende Möglichkeiten:

• Als regelmässige Rente im Ruhestand
• Auszahlen des ganzen gesparten Geldes auf einmal (Kapitalbezug)
• Einen Teil des Geldes als Rente und einen Teil des Geldes als Kapitalbezug

3. Säule (Selbstvorsorge)

Die Selbstvorsorge ist die dritte Säule der Schweizer Altersvorsorge. Sie ist im Gegensatz zur ersten und zweiten Säule freiwillig. Dabei kann zwischen der gebundenen Selbstvorsorge (3a) und der freien Selbstvorsorge (3b) unterschieden werden.

  • 3a: Für die gebundene Selbstvorsorge muss ein spezielles Konto eröffnet werden. Das Geld kann erst kurz vor der Pensionierung wieder verwendet werden. Weil das Geld von den Steuern abgezogen werden kann, können so Steuern gespart werden. Es gibt aber einen jährlichen Maximalbetrag (2042: 7056 Franken), der eingezahlt werden darf.
  • 3b: Die freie Selbstvorsorge ist das normale Sparen, z. B. auf einem Sparkonto.

Absolutes Mehr

Das absolute Mehr beschreibt bei  einer Wahl, wie viele Stimmen Kandidierende brauchen, um gewählt zu  werden. Um das absolute Mehr zu erreichen, brauchen Kandidierende eine  Stimme mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen. Werden also 100  gültige Stimmen abgegeben, so beträgt das absolute Mehr 51 Stimmen  (100/2 + 1). Das Absolutes Mehr wird in vielen Kantonen bei  Ständeratswahlen sowie bei Regierungsratswahlen und bei Bundesratswahlen angewendet.

Aktie

Eine Aktie ist ein Anteil an einer Aktiengesellschaft (AG). Aktiengesellschaften sind eine Art von Unternehmen. Jede Aktiengesellschaft vergibt eine bestimmte Anzahl Aktien. Wenn eine Person eine Aktie kauft, dann gehört ihr ein Teil der AG. Je mehr Aktien die Person von diesem Unternehmen hat, einen desto grösseren Teil des Unternehmens besitzt sie. Der Preis einer Aktie kann sich je nach Erfolg der AG verändern. Deshalb kann man durch den Handel von Aktien Geld gewinnen oder verlieren.


Wer eine Aktie besitzt, erhält ausserdem einen entsprechenden Teil des Gewinns des Unternehmens.

Aktiengesellschaft

Unternehmen können unterschiedliche Rechtsformen haben. Eine mögliche Rechtsform ist die Aktiengesellschaft (kurz AG). Eine Aktiengesellschaft hat eine bestimmte Anzahl Aktien. Besitzt man eine Aktie, so besitzt man einen Teil des Unternehmens. Je mehr Aktien man von diesem Unternehmen besitzt, desto grösser ist der Besitzanteil am Unternehmen und desto mehr Stimmrecht hat man.

Aktienkapital

Eine Aktie ist ein Anteil an einem Unternehmen. Wer eine Aktie kauft, dem gehört ein Teil des Unternehmens. Wer alle Aktien von einem Unternehmen besitzt, ist alleinige/-r Besitzer/-in des Unternehmens. Wenn ein Unternehmen eigene Aktien verkaufen will, muss es bei seiner Gründung einen gewissen Geldbetrag aufbringen können. Man nennt dies auch Aktienkapital. Das Aktienkapital besteht aus Aktien, die zum Kauf angeboten werden. Um bei Verlusten oder für Investitionen mehr Geld zur Verfügung zu haben, kann ein Unternehmen sein Aktienkapital erhöhen. So kann es zusätzliche Aktien verkaufen. 

Altersvorsorge

Wird eine Person pensioniert, so geht sie in den Ruhestand. Sie erhält also keinen Lohn mehr. Damit Personen auch nach der Pensionierung doch noch Geld zum Leben haben, gibt es die Altersvorsorge. Dank der Altersvorsorge bekommt eine pensionierte Person z. B. jeden Monat einen gewissen Geldbetrag als Altersrente. In der Schweiz ist die Altersvorsorge in drei Teile aufgeteilt (AHV, Pensionskasse, Selbstvorsorge). Diese Teile nennt man Säulen. Man spricht darum bei der Schweizer Altersvorsorge vom «3-Säulen-Prinzip».

Amnestie

Wenn jemand oder eine gruppe Menschen etwas tut, was im Strafrecht verboten ist, werden sie vom Staat dafür angeklagt und bestraft. Die Bundesversammlung kann diese Strafe mindern oder aufheben, indem sie Begnadigungen oder Amnestien erteilt.

Von einer Amnestie spricht man, wenn die Bundesversammlung die Klage oder die Strafe einer ganzen Gruppe aufhebt.

Angebot und Nachfrage

Angebot und Nachfrage beschreiben wie Konsument/-innen und Produzent/-innen sich in der Wirtschaft verhalten. Konsument/-innen wollen Güter und Dienstleistungen kaufen. Das ist die Nachfrage. Produzent/-innen bieten Güter und Dienstleistungen an. Das ist das Angebot. Oft ist mit Angebot und Nachfrage auch eine Theorie der Preisfindung verbunden. Die Theorie sagt, dass der jeweilige Preis eines Guts oder einer Dienstleistung durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird. Wenn das Angebot grösser ist als die Nachfrage wird etwas billiger. Dann gibt es nämlich mehr zu kaufen, als Konsument/-innen wirklich wollen. Wenn die Nachfrage grösser ist als das Angebot, wird es teurer. Dann wollen nämlich mehr Konsument/-innen etwas kaufen als möglich.

Arbeitslosenversicherung

​Wenn eine Person ihre Arbeitsstelle verliert, erhält sie von der Arbeitslosenversicherung Geld. Dieses Geld entspricht einem Teil des bisherigen Lohns. Es wird nur für eine bestimme Zeit ausgezahlt. Damit man dieses Geld erhält, müssen oft gewisse Anforderungen erfüllt sein. Das kann z. B. sein, dass Arbeitssuchende eine bestimmte Zahl Bewerbungen schreiben, oder eine Weiterbildung besuchen müssen.

Asylsuchende (Ausweis N)

Asylsuchende sind Personen, die aus einem anderen Land in die Schweiz kommen und hier Schutz suchen. Dafür haben sie ein Asylgesuch gestellt. Im Asylverfahren wird geprüft, ob die Schweiz den Fluchtgrund anerkennt und die Asylsuchenden in der Schweiz bleiben dürfen. Geflüchtete, deren Asylgesuch angenommen wird und in der Schweiz Asyl gewährt wird, erhalten eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B). Wenn das Asylgesuch abgelehnt wird, die Person aber trotzdem nicht weggewiesen werden kann, wird sie vorläufig aufgenommen (Ausweis F).
Unter gewissen Umständen dürfen Asylsuchende in der Schweiz arbeiten.

Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B)

Wer länger als ein Jahr in der Schweiz bleiben möchte, braucht eine Aufenthaltsbewilligung oder eine Niederlassungsbewilligung. Es gibt verschiedene Arten von solchen Bewilligungen. Ein Beispiel für eine Aufenthaltsbewilligung ist die Aufenthaltsbewilligung B für EU/EFTA-Bürger/-innen. Sie gilt für Angestellte, Selbstständige, Studierende und Nichterwerbstätige. Personen aus EU/EFTA-Staaten haben Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung auch ohne Arbeit. Sie müssen dafür zeigen, dass sie auch ohne Arbeit genug Geld haben und versichert sind.

Aufgaben- und Lastenausgleich

Unter Aufgaben- und Lastenausgleich versteht man die Aufteilung der Aufgaben und ihrer Kosten (= Lasten) zwischen dem Kanton sowie den Bezirken und Gemeinden.

Aufgabenteilung Kanton und Gemeinden

In der Schweiz sind die Aufgaben zwischen verschiedenen Ebenen aufgeteilt: dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden. Jede Ebene hat ihre eigenen Aufgaben. Der Bund ist zum Beispiel für die Landesverteidigung zuständig. Wie die Aufgaben zwischen dem Kanton und seinen Gemeinden aufgeteilt sind, entscheidet jeder Kanton selbst.  Der Kanton Aargau ist zum Beispiel für die Spitäler und die Kultur zuständig. Die Gemeinden sind zum Beispiel für den Unterricht an der Volksschule und die Abfallentsorgung zuständig. Um die Kosten zu bezahlen, erhebt jede Ebene eigene Steuern. 

Ausländer/-innen der 3. Generation

Zur dritten Generation von Ausländer/-innen gehören Menschen, deren Grosseltern (1. Generation) und Eltern (2. Generation) schon in der Schweiz leben oder gelebt haben. 

BIP (Brutto-Inland-Produkt)

Das BIP ist eine Kennzahl, mit der versucht wird, die wirtschaftliche Leistung eines Landes zu messen. Es misst den Wert aller Produkte und Dienstleistungen, die in einem Land hergestellt werden. Wird z. B. der Wert aller Produkte und Dienstleistungen zusammengezählt, die in der Schweiz hergestellt werden, erhält man das BIP der Schweiz. Im Jahr 2021 betrug das BIP der Schweiz rund 732 Milliarden Franken. Das BIP pro EinwohnerIn in der Schweiz betrug rund 84’000 Franken. Mit dem BIP pro Einwohner/-in wird die wirtschaftliche Leistung verschiedener Länder miteinander verglichen. Je höher das BIP pro Einwohner/-in, desto grösser die wirtschaftliche Leistung.

BNE (Bruttonationaleinkommen)


​Das Bruttonationaleinkommen (BNE) ist wie das BIP eine Kennzahl, mit der versucht wird, die wirtschaftliche Leistung eines Landes zu messen. Es misst den Wert aller Produkte und Dienstleistungen, die von Schweizer/-innen hergestellt werden. Das BNE der Schweiz misst also z. B. den Wert aller Produkte und Dienstleistungen, die von Leuten hergestellt werden, die in der Schweiz wohnen. Dies unabhängig davon, ob sie dies in der Schweiz oder im Ausland tun. Dafür werden Personen, die in der Schweiz arbeiten, aber nicht in der Schweiz leben nicht dazu gezählt. Früher wurde das BNE «Bruttosozialprodukt» genannt.

Baurecht

Baurecht bedeutet, dass der/die Eigentümer/-in eines Grundstücks einer Person das Recht gibt, auf (oder unter) dem eigenen Land zu bauen und diesen Bau zu nutzen. Dieses Recht gilt für eine bestimmte Zeit. Die Person zahlt dem/der Eigentümer/-in für dieses Recht einen jährlichen Geldbetrag (Zins). Eigentümer/-in des Grundstücks und Eigentümer/-in des Baus sind somit verschieden

Bauzone

Der Raum Schweiz ist in verschiedene Zonen aufgeteilt. Je nach Zonen gelten andere Gesetze und Regeln darüber, was auf den Grundstücken in der Zone gemacht werden darf. Es gibt Bauzonen, Schutzzonen und Landwirtschaftszonen.

​Eine Bauzone ist ein Stück Land, auf welchem man bauen kann (Wohnungen, Firmengebäude, Schulen etc.). Bauzonen werden von den Kantonen und den Gemeinden festgelegt. Grosse Bauzonen führen dazu, dass Gebäude verstreut gebaut werden (Zersiedelung). Kleine Bauzonen begünstigen hingegen, dass dichter beieinander gebaut wird (was weniger Platz braucht). Wenn ein Stück Land von einer Landwirtschaftszone in eine Bauzone umgewandelt wird (Umzonung), steigt der Wert. Das liegt daran, dass dann z. B. Wohnungen gebaut werden können, die später verkauft oder vermietet werden können. Wird eine Fläche hingegen z. B. vom Bauland in Schutzland umgewandelt (Rückzonung), verliert sie an Wert.

Begnadigung

Wenn jemand oder eine gruppe Menschen etwas tut, was im Strafrecht verboten ist, werden sie vom Staat dafür angeklagt und bestraft. Die Bundesversammlung kann diese Strafe mindern oder aufheben, indem sie Begnadigungen oder Amnestien erteilt.

Eine Begnadigung ist es, wenn die Strafe einer einzelnen Person gemindert oder aufgehoben wird.

Beistandschaft

Eine Person erhält eine Beistandschaft, wenn sie wichtige Dinge nicht mehr selbst erledigen kann. Diese Dinge können z. B. das Wohnen, Geld oder die Gesundheit betreffen. Es gibt verschiedene Arten von Beistandschaften. Bei einer Begleitbeistandschaft z. B. steht der Person ein/-e Beiständ/-in zur Seite, die sie nur berät und unterstützt. Die unterstützte Person kann aber alles selbst entscheiden. Bei einer umfassenden Beistandschaft z. B. muss ein/e Beiständ/-in fast alle Dinge für die unterstützte Person erledigen und diese kann nicht mehr selbst darüber entscheiden.

Bilaterale I

Die Bilateralen I gelten seit  2002. Sie bestehen aus sieben einzelnen Verträgen, die zusammen ein  Vertragspaket bilden. Wenn ein Vertrag der Bilateralen I gekündigt,  wird, werden also alle Verträge der Bilateralen I gekündigt (dies nennt  man Guillotine-Klausel). Durch die Bilateralen I hat die Schweiz in  gewissen Bereichen Zugang zum EU-Binnenmarkt. Ein Vertrag der  Bilateralen I ist zum Beispiel die Personenfreizügigkeit. Darin wird  geregelt, dass Arbeitnehmende grundsätzlich frei wählen können, wo in  der Schweiz oder der EU sie arbeiten und wohnen wollen. Weitere  Verträge der Bilateralen I beschäftigen sich unter anderem mit der  Forschung und der Landwirtschaft. 

Bilaterale II

Die Bilateralen II gelten seit 2005. Sie bestehen aus neun einzelnen Verträgen. Ein Vertrag ist zum Beispiel das Schengen-Abkommen, das die Grenzkontrollen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz aufhebt. Das heisst, Schweizer BürgerInnen können ohne Grenzkontrolle z. B. nach Frankreich reisen. Das gleiche gilt auch für EU-BürgerInnen, die in die Schweiz reisen. Weitere Verträge der Bilateralen II beschäftigen sich unter anderem mit den Themen Medien, Bildung und Umwelt.

Bilaterale Verträge

Ein Bilaterales Abkommen ist ein Vertrag zwischen zwei Parteien. Spricht man von Bilateralen Verträgen, so sind meist die Verträge zwischen der Schweiz und der EU gemeint. In ihnen ist die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zwischen der EU und der Schweiz geregelt. Die meisten Bilateralen Verträgen sind in den Vertragspaketen Bilaterale I und Bilaterale II geregelt.

Binnenmarkt

Ein Binnenmarkt ist ein gemeinsamer Markt innerhalb von gewissen Grenzen. Ein Binnenmarkt kann sich also auf den Wirtschaftsmarkt innerhalb eines Staates oder innerhalb einer Staatengruppe beziehen. Normalerweise bezieht sich der Binnenmarkt deshalb auf den Binnenmarkt der EU. Innerhalb des Binnenmarkts der EU wird freier Handel betrieben. Das heisst, dass innerhalb der EU Waren und Dienstleistungen ohne sogeannte Handelshemnisse in allen EU Mitgliedsstaaten angeboten werden können. Es darf zwischen den Staaten zum Beispiel keine speziellen Zölle oder Einfuhrbeschränkungen geben. Eine Schuhmacherin aus Deutschland darf z. B. seine Schuhe ohne Bewilligung in Polen verkaufen. Ein Architekt aus Schweden darf auch in Ungarn ein Architekturbüro eröffnen und Häuser planen. Damit im gesamten Binnenmarkt die gleichen Regeln gelten, werden die Gesetze in den Mitgliedstaaten vereinheitlicht.

Blauhelmtruppen

Als Blauhelmtruppen werden die Friedenstruppen der UNO bezeichnet. Sie bestehen aus Soldat/-innen der verschiedenen Mitgliedsländer. Sie sollen in Krisengebieten für Sicherheit sorgen.

Boom

Die Konjunktur misst, wie es der Wirtschaft in einem Land geht. Es gibt vier Konjunkturphasen: Die Expansion, der Boom, die Rezession und die Depression.

Während einer Boom-Phase ist die Wirtschaft ausgelastet. Es gibt sehr wenig Arbeitslosigkeit und die Unternehmen produzieren so viel sie können. Weil die Unternehmen schon so viel produzieren, wie sie können und fast alle die arbeiten möchten auch eine Arbeit haben, kann die Wirtschaft aber nicht mehr stark weiterwachsen. Deswegen steigen die Preise nicht mehr stark an.

Bundesbehörde

Eine Behörde ist eine Einrichtung, die bestimmte öffentliche Aufgaben erledigt. In der Schweiz gehören die folgenden Einrichtungen zur Bundesbehörde: 

  • Der Bundesrat, die Bundeskanzlei und die sieben Departemente
  • Das Bundesgericht
  • Die Strafbehörden des Bundes
  • Das Bundesverwaltungsgericht

Bundesbeschluss

Ein Bundesbeschluss ist ein Entscheid des Parlaments. Mit einem Bundesbeschluss bewilligt das Parlament z. B. das vom Bundesrat vorgeschlagene Budget oder schlägt vor, die Verfassung zu ändern. Es können damit aber keine neuen Gesetze beschlossen werden.

Es gibt verschiedene Arten von Bundesbeschlüssen:
Es gibt Bundesbeschlüsse, über die das Volk zwingend abstimmen muss (obligatorisches Referendum). Über manche Bundesbeschlüsse kann das Volk abstimmen, wenn das Referendum ergriffen wird (fakultatives Referendum). Über gewisse Bundesbeschlüsse kann das Volk nie abstimmen (sogenannter einfacher Bundesbeschluss). 

Bundesgericht

Das Bundesgericht ist das höchste Gericht der Schweiz (Judikative). Es sorgt dafür, dass das eidgenössische Recht einheitlich angewendet wird und dass die Kantone die Regeln vom Bund befolgen. Die Bundesversammlung wählt einE BundesgerichtspräsidentIn und zwischen 35–45 Bundesrichter/-innen. Das Bundesgericht ist in Lausanne, Bellinzona und Luzern. 

Bundesgesetz über die Krankenversicherung

​Im Bundesgesetz über die Krankenversicherung steht z. B., dass alle Bewohner/-innen der Schweiz eine Krankenversicherung haben müssen. Es gibt auch vor, welche Bedingungen medizinisches Fachpersonal erfüllen muss, damit ihre Leistungen von den Krankenkassen übernommen werden. Für diese Zulassungen sind die Kantone verantwortlich. Das Gesetz gibt ihnen aber vor, welche Massnahmen sie dazu nutzen können. Die Kantone dürfen z. B. Bussen erteilen oder dem medizinischen Fachpersonal die Zulassung entziehen.

Bundeskanzlei

Die Bundeskanzlei ist die sogenannte Stabstelle des Bundesrates: Sie koordiniert alle Aufgaben des Bundesrats und organisiert unter anderem die Sitzungen des Bundesrats und die Beziehungen zum Parlament. Sie ist ausserdem für die Amtlichen Veröffentlichungen verantwortlich, so zum Beispiel für das Abstimmungsbüchlein vor allen Abstimmungen. Die Bundeskanzlei wird von dem/der Bundeskanzler/-in geleitet.    

Bundeskanzler/-in

Der/die Bundeskanzler/-in leitet die Bundeskanzlei. Sie oder er berät und unterstützt den Bundesrat und die/den Bundespräsident/-in bei den Aufgaben. Sie oder er wird von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. Zur Zeit ist Viktor Rossi (GLP) Bundeskanzler.

Bundespräsident/-in

Der oder die Bundespräsident/-in ist eines der sieben Mitglieder des Bundesrates. Er oder sie leitet die Sitzungen des Bundesrats und vertritt den Bundesrat gegen aussen (z. B. im Ausland). Ansonsten hat der/die Bundespräsident/-in die gleichen Rechte wie die anderen Bundesrät/-innen. Der/die Bundespräsident/in wechselt jedes Jahr und wird von der vereinigten Bundesversammlung gewählt.

Bundesrat

Der Bundesrat ist die Regierung (Exekutive) der Schweiz. Er setzt die Gesetze um und kann Gesetze vorschlagen. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder (Bundesrät/-innen) und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. Jede/r Bundesrät/-in ist für die Leitung eines Departements zuständig.

Bundesstaat

Ein Bundesstaat besteht aus verschiedenen Gliedstaaten. In der Schweiz bilden die Kantone die Gliedstaaten. Bei einem Bundesstaat haben die Gliedstaaten eine eigene Regierung und eigene Aufgaben. Aber auch der Bund hat eine Regierung und übernimmt eigene Aufgaben. In der Schweiz wird das Föderalismus genannt.

Das Gegenteil des Bundesstaats ist der Einheitsstaat oder Zentralstaat. 

Bundesverfassung


​​Die Bundesverfassung enthält die obersten Rechtsnormen der Schweiz. Sie enthält die Grundrechte und die Pflichten der Schweizer/-innen. Die Verfassung regelt die Organisation des Staates. Die Schweizer Gesetzgebung muss sich nach der Bundesverfassung richten. Änderungen der Bundesverfassung unterliegen dem obligatorischen Referendum. Das heisst, dass über jede Änderung der Bundesverfassung abgestimmt werden muss.

Bundesversammlung

Die Bundesversammlung ist das Parlament (Legislative) der Schweiz. Sie besteht aus zwei Kammern: Dem Nationalrat und dem Ständerat. Der Nationalrat und der Ständerat machen und entscheiden über Gesetze.

Haben die beiden Kammern eine gemeinsame Sitzung (z.B. für die Wahl des Bundesrates), so spricht man von der vereinigten Bundesversammlung. 

Bundesverwaltung

Die Bundesverwaltung unterstützt die Regierung (den Bundesrat), damit diese ihre Aufgaben erfüllen kann. Die Bundesverwaltung bereitet Gesetze und Vorschriften vor. Zudem ist sie zuständig für die Anwendung und Umsetzung der Gesetze und Vorschriften. Die Bundesverwaltung ist in die verschiedenen Departemente aufgeteilt. Der Bundesrat leitet die Bundesverwaltung.

Bürgerrecht

Das Schweizer Bürgerrecht ist die Schweizer Staatsangehörigkeit. Das Schweizer Bürgerrecht kann auf drei Arten erworben werden: Einbürgerung, Abstammung (Schweizer Eltern bei der Geburt) oder Adoption (unter gewissen Umständen). Das Schweizer Bürgerrecht kann unter Umständen auch verloren werden. Das ist aber nur bei DoppelbürgerInnen möglich.

Die Bundesverfassung schreibt vor, dass das Bürgerrecht nicht dazu führen darf, dass jemand bevorzugt oder benachteiligt wird. Es gibt aber Ausnahmen, wie zum Beispiel das Stimmrecht. Nur Schweizer Bürger/-innen dürfen über nationale Fragen abstimmen.

CO2

Treibhausgase, z. B. CO2, entstehen unter anderem durch das Verbrennen von Öl, Kohle oder Gas. Wer Öl verbrennt, setzt CO2 frei. Das gelangt in die Erdatmosphäre. CO2 hat eine ähnliche Wirkung wie die Plastikfolie im Treibhaus: Sonnenstrahlen gelangen auf die Erde. Die Strahlen gelangen jedoch nicht mehr alle aus der Atmosphäre hinaus, weil die Treibhausgase sie wie eine Plastikfolie zurückhalten. Deswegen beginnt sich das Klima zu erwärmen.

Delegation (Parlament)

Eine Delegation übernimmt Aufgaben, die vom Parlament erteilt wurden. Es gibt beispielsweise die Finanzdelegation. Diese prüft und überwacht laufend den gesamten Finanzhaushalt des Bundes. Es gibt auch Delegationen zur Pflege der Beziehungen mit ausländischen Parlamenten. So beispielsweise die Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag.

Departement

Die Schweizer Bundesverwaltung ist in sieben Departementen und der Bundeskanzlei organisiert. Jedes Departement ist für bestimmte Themengebiete verantwortlich. So beschäftigt sich z. B. das Departement des Innern unter anderem mit Fragen zur Gesundheit in der Schweiz. Jede/-r Bundesrät/-in steht einem Departement vor.

Depression (Wirtschaft)

Die Konjunktur misst, wie es der Wirtschaft in einem Land geht. Es gibt vier Konjunkturphasen: Die Expansion, der Boom, die Rezession und die Depression.

Während einer Depression schrumpft die Wirtschaft über einen längeren Zeitraum sehr stark. Es herrscht sehr grosse Arbeitslosigkeit und die Menschen sparen mehr. Weil die Menschen weniger ausgeben, sinken die Preise sehr stark.  Es gibt aber nur selten eine Depressionsphase. Viel öfter kommt es vor, dass nach einer Rezession direkt eine Expansion kommt.

Direkte Steuern

Direkte Steuern sind beispielsweise die Einkommenssteuer oder die  Vermögenssteuer. Die Höhe der Steuer, die man dem Staat bezahlen muss,  hängt vom eigenen Einkommen oder Vermögen ab.

Direktzahlungen

Durch Direktzahlungen unterstützt der Bund Landwirt/-innen finanziell. Sie erhalten Geld, wenn die Preise für ihre Lebensmittel ihre Ausgaben nicht decken. Landwirt/-innen erhalten nur dann Direktzahlungen, wenn sie z. B. Regeln zum Umweltschutz einhalten. Die Direktzahlungen werden von den Steuern bezahlt.

Dividende

Dividenden sind der Gewinn, den Aktieninhaber/-innen aus ihren Aktien erhalten. 

Dividenden werden zweimal besteuert. Einmal wird die Dividende als Gewinn des Unternehmens besteuert, einmal wird die Dividende als Einkommen des/der Aktionär/-in besteuert. Es ist den Kantonen erlaubt, Dividenden mit einem weniger hohen Steuersatz zu besteuern. Dabei müssen jedoch gewisse Vorgaben des Bundes berücksichtigt werden.

Drei-Säulen-System

Die Schweizer Altersvorsorge ist in drei Teile aufgeteilt (AHV, Pensionskasse, Selbstvorsorge). Diese Teile werden Säulen genannt. Es wird darum bei der Schweizer Altersvorsorge vom «Drei-Säulen-Prinzip» gesprochen. Jede dieser Säule funktioniert nach einem anderen Prinzip und wird unterschiedlich finanziert. Zusammen sollen sie dafür sorgen, dass Personen nach der Pensionierung noch Geld zum Leben haben.

Dringliches Bundesgesetz

Das Parlament kann ein Gesetz für dringlich erklären, wenn der Inhalt keine weitere Verzögerung zulässt, z. B. bei kurzfristigen Massnahmen. Ein dringliches Bundesgesetz ist immer befristet. Die Bevölkerung hat nach Inkrafttreten des dringlichen Bundesgesetzes ein Jahr Zeit, um ein Referendum zu ergreifen. Während dieser Zeit gilt das Bundesgesetz aber bereits. Wird ein Referendum ergriffen, wird über das Gesetz abgestimmt. Wird das Gesetz an der Abstimmung angenommen, gilt es weiterhin. Wird das Gesetz an der Abstimmung abgelehnt, gilt es nicht mehr.

Drittstaaten

Länder, die nicht EU- oder EFTA-Mitglied sind, werden in der Schweiz Drittstaaten genannt. Für Personen aus Drittstaaten gelten für die Einwanderung in die Schweiz andere Regeln als für Personen aus EU- und EFTA-Mitgliedsstaaten. Die Bedingungen, um in der Schweiz arbeiten und wohnen zu können, sind für Personen aus Drittstaaten strenger. Es dürfen nur qualifizierte Arbeitnehmende aus Drittstaaten in der Schweiz arbeiten. Das bedeutet, dass sie eine gute Ausbildung oder langjährige Berufserfahrung haben müssen. Zudem dürfen Personen aus Drittstaaten erst dann eingestellt werden, wenn für die Stelle keine Person gefunden wurde, die bereits in der Schweiz lebt oder aus einem EU-/EFTA-Staat kommt. Zusätzlich gibt es jährliche Höchstzahlen (Kontingente). Pro Jahr darf also nur eine bestimmte Anzahl Personen aus Drittstaaten in die Schweiz einwandern.

Dublin-Abkommen

Die Schweiz ist Mitglied des Dublin-Abkommens. Das Dublin-Abkommen ist ein Vertrag zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, der Schweiz, Norwegen und Liechtenstein. Das Dublin-Abkommen ist Teil der Bilateralen II. Es regelt die Zusammenarbeit der Staaten im Asylbereich. Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass jenes Land für das Asylverfahren zuständig ist, in dem die asylsuchende Person als erstes ein Asylgesuch gestellt hat. Es ist nicht möglich, in einem zweiten Dublin-Staat ein Asylgesuch zu stellen. Stellt beispielsweise eine Person in der Schweiz ein Asylgesuch, so prüft die Schweiz in der gemeinsamen Datenbank, ob die Person bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Gesuch gestellt hat. Hat sie noch kein Gesuch gestellt, so ist die Schweiz für das Asylverfahren der Person zuständig. Hat sie bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Gesuch gestellt, so ist der andere Staat für das Asylverfahren zuständig. 

EDA

Das Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) befasst sich mit den Beziehungen der Schweiz zum Ausland. Das Departement vertritt die Schweiz im Ausland. Es setzt sich für die Schweizer Interessen im Ausland ein.

Bundesrat Ignazio Cassis ist Vorsteher des Departementes.

EDI

Beim Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) sind die Altersvorsorge und das Gesundheitswesen die Hauptbereiche. Weitere Bundesämter sind etwa das Bundesamt für Statistik oder das Bundesamt für Kultur. 

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ist Vorsteherin des Departementes.

EFD

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) befasst sich mit den Finanzen der Schweiz. Dazu gehören z. B. das Staatsbudget, die Steuern sowie die Zölle. 

Bundesrätin Karin Keller-Suter ist Vorsteherin des Departements.

EFTA

Die EFTA ist eine internationale Organisation  mit vier Mitgliedern: Island, Lichtenstein, Norwegen und der Schweiz. Das Ziel der EFTA ist Freihandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Organisation hat aber Freihandelsabkommen mit anderen Organisationen, wie zum Beispiel der EU und anderen Staaten ausserhalb Europas. 

EJPD

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) befasst sich mit der inneren Sicherheit sowie Migration und Bürgerrechten. Dazu gehören z. B. das Bundesamt für Justiz sowie das Bundesamt für Polizei. 

Bundesrat Beat Jans ist Vorsteher des Departements. 

EWR

​Der Europäische Wirtschaftsraum  ist ein Abkommen zwischen der EU und Norwegen, Island und  Liechtenstein. Ursprünglich war das EWR-Abkommen als Abkommen zwischen  der EU und der EFTA (Norwegen, Island, Lichtenstein und  die Schweiz) gedacht. Die Schweiz hat aber den Beitritt in das  EWR-Abkommen abgelehnt. Das EWR-Abkommen wird fortlaufend an die  Entwicklungen im EU-Recht angepasst. 

Eigenkapital

Unter Kapital versteht man finanzielle Mittel wie z. B. Geld oder Aktien. In der Betriebswirtschaft spricht man meistens von zwei Arten von Kapital: Eigen- und Fremdkapital. Personen, Unternehmen und Staaten können alle beide Arten von Kapital haben. 
Das Eigenkapital des Staats ist z. B. das Geld, das der Staat aus Steuern oder Gebühren erhält. 
Das Eigenkapital einer Person ist z.B. das Geld, das die Person durch ihre Arbeit verdient, also selbst erzeugt. 

Das Eigenkapital eines Unternehmens ist z. B. das Geld, das ein Unternehmen durch seine Tätigkeit erwirtschaftet, z. B. durch den Verkauf von etwas. Das Geld gehört dem Unternehmen und muss nicht zurückgezahlt werden. Fremdkapital ist z.B. Geld, das sich der Staat, eine Person oder ein Unternehmen von einer Bank ausleiht. Dieses Geld muss wieder zurückgezahlt werden.

Eigenkapitalquote

​Unter Kapital versteht man finanzielle Mittel wie z. B. Geld oder Aktien. Es gibt zwei Arten von Kapital: Eigen- und Fremdkapital. Das Eigenkapital gehört dem Unternehmen und muss nicht zurückgezahlt werden. Das Fremdkapital ist Geld, das ausgeliehen wurde und wieder zurückgezahlt werden muss. Die Eigenkapitalquote gibt an, wieviel Prozent des gesamten Kapitals (Eigen- und Fremdkapital zusammen) Eigenkapital ist.

Eigenmietwert

Eigentümer/-innen eines Wohnobjekts (z. B. ein Haus oder eine Wohnung), müssen einen Eigenmietwert versteuern, wenn sie selbst darin wohnen. 

Der Eigenmietwert entspricht  einem Teil des Betrags, den die EigentümerInnen erhalten würden, wenn sie ihr Wohnobjekt vermieten würden.

Weil sie selbst darin wohnen, erhalten die Eigentümer/-innen keine Miete. Sie müssen aber auch keine Miete zahlen. Dadurch können sie Geld sparen. Deshalb wird der Eigenmietwert zum Einkommen hinzugezählt und so versteuert.

Einbürgerung

Die Einbürgerung in die Schweiz ist dreistufig: Wer sich einbürgern lassen will, muss sich um das Bürgerrecht des Bundes, des Kantons und der Gemeinde bewerben. Es gibt verschiedene Vorraussetzungen, wie z. B. Sprach- oder Einbürgerungstests.

Es gibt verschiedene Verfahren für die Einbürgerung. Erstens gibt es die ordentliche Einbürgerung. Das ist die normale Einbürgerung. Zweitens gibt es die vereinfachte Einbürgerung. Diese gilt zum Beispiel für ausländische Ehepartner/-innen von Schweizer/-innen oder für Personen unter 25 Jahren aus einer ausländischen Familie, die in der dritten Generation in der Schweiz lebt. Drittens gibt es die Wiedereinbürgerung für Personen, die schon einmal das Schweizer Bürgerrecht hatten.

Einkommenssteuer

In der Schweiz gibt es Einkommenssteuern. Die Einkommenssteuern hängen von der Höhe des Einkommens einer Person ab. Personen mit unterschiedlichem Einkommen zahlen also auch unterschiedlich hohe Steuern. Einkommenssteuern gibt es auf Bundesebene, kantonaler Ebene und Gemeindeebene. Die Bundessteuern sind für alle gleich. Die Kantons- und Gemeindesteuern werden durch den jeweiligen Kanton bzw. die jeweilige Gemeinde festgelegt. Sie sind also auch je nach Wohnort verschieden.

Erbschaft und Schenkung

Stirbt eine Person, wird ihr Vermögen (z. B. Geld, Haus, Aktien) an andere weitergegeben. Das nennt man Erbschaft. Die Person, die das Vermögen erhält (erbt), wird Erb/-in genannt. Eine  Schenkung ist das Vermögen, das eine Person vor ihrem Tod anderen schenkt.

Erbschaftssteuer

Stirbt eine Person, wird ihr Vermögen (z. B Geld, Haus, Aktien) an andere weitergegeben. Das nennt man Erbschaft. Eine Erbschaftssteuer ist also eine Steuer, die eine Person zahlt, wenn sie eine Erbschaft erhält. In fast allen Kantonen gibt es eine solche Steuer. Ehepartner/-innen einer verstorbenen Person müssen in keinem Kanton Erbschaftssteuern zahlen. Auch die Kinder einer verstorbenen Person zahlen in den meisten Kantonen keine solchen Steuern.

Ergänzungsleistungen

AHV- und IV-Rentner/-innen erhalten Ergänzungsleistungen, wenn sie mit ihrer Rente und ihrem Einkommen zusammen nicht genügend Geld für die minimalen Lebenskosten haben. Minimale Lebenskosten sind der Betrag, den es mindestens braucht, um zu leben.

Erneuerbare Energien

Erneuerbare Energien werden aus Ressourcen erzeugt, die praktisch  unendlich zur Verfügung stehen (z. B. Wind) oder schnell wieder  nachwachsen können (z.B. Holz). Nicht erneuerbare Energien werden  dagegen aus Ressourcen erzeugt, die irgendwann aufgebraucht sind (z. B.  Erdöl oder Uran).

Erwerbsersatzordnung (EO)

Da eine Person während des Militärdiensts, des Zivilschutzes, des Zivildiensts sowie im Mutterschafts- oder Vaterschaftsurlaub nicht arbeitet, erhält sie auch keinen Lohn. Dafür gibt es die Erwerbsersatzordnung (EO). Sie bezahlt einer Person während dieser Zeit einen Teil des bisherigen Lohnes. Finanziert wird die EO durch monatliche Lohnabgaben: Jeden Monat bezahlen alle Arbeitnehmende und die Arbeitgebende einen kleinen Teil des Lohnes an die EO.

EuGH (Europäischer Gerichtshof)

Der EuGH ist das oberste Gericht der EU. Das Ziel des EuGH ist es, dass in allen EU-Ländern das EU-Recht gleich angewendet wird. Es sorgt dafür, dass in der EU überall EU-Recht eingehalten wird. Seit 2019 gibt es zwei Richter/-innen aus jedem EU-Land.

Europarat

​Der Europarat ist eine internationale Organisation. Die meisten europäischen Staaten, mit der einzigen Ausnahme von Weissrussland, sind Mitglied des Europarats, also auch die Schweiz. Der Europarat hat zum Ziel, Frieden, Demokratie und Stabilität in Europa zu sichern. Er hat  beispielsweise die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)  erarbeitet, an die sich alle Mitglieder halten müssen. Der Europarat trifft sich in Strassburg.

Europäische Kommission

Die Europäische Kommission ist ein Teil der EU. Sie ist die Exekutive der EU. Sie setzt Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rats der EU um. Die Kommission macht ihnen aber auch direkt Vorschläge für neue Gesetze und wie diese durchgesetzt werden können. Sie verwaltet die Finanzen der EU. Sie schaut, dass die EU-Verträge eingehalten werden. Seit 1. November 2019 ist Ursula von der Leyen Präsidentin der Komission.

Europäische Union

Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss von 27 Staaten aus Europa. Sie hat das Ziel die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu stärken. Die Schweiz ist kein Mitglied der EU, hat aber bilaterale Verträge (Abkommen) mit der EU abgeschlossen.

Aktuell gehören folgende Staaten zur EU:

Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien,Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern, Bulgarien, Rumänien und Kroatien.

Europäischer Rat

Der Europäische Rat ist ein Teil der EU. Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschef/-innen der EU. Der Europäische Rat entscheidet über die Ziele und Prioritäten der europäischen Politik. Charles Michel hat momentan den Vorsitz.

Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament ist ein Teil der EU. Die Parlamentsmitglieder sind die einzigen Vertretungen in der EU die direkt vom Volk gewählt werden. Das Parlament ist für neue Gesetze zuständig. Mit dem Rat der EU entscheidet das Parlament über die Finanzen der EU. Das Europäische Parlament besteht aus 751 Mitglieder aus allen EU-Ländern und verschiedenen Parteien. Das Parlament wird alle fünf Jahre gewählt. Die nächsten Wahlen finden 2024 statt.

Exekutive

Damit in einem Staat die Macht an verschiedene Personen verteilt ist, gibt es die Gewaltenteilung. Die drei Gewalten sind die Legislative (Gesetze machen), die Exekutive (Gesetze umsetzen) und die Judikative (Einhaltung kontrollieren).

​Die Exekutive setzt die Gesetze um, die die Legislative beschliesst. Sie sind also für die Verwaltung des Staats zuständig. Oft wird als Synonym auch Regierung gebraucht.

Auf Bundesebene ist die Exekutive der Bundesrat, auf Kantonsebene der Regierungsrat (manchmal auch Staatsrat, Standeskommission, Regierung) und bei den Gemeinden der Gemeinderat (oder manchmal Stadtrat).

Expansion

Die Konjunktur misst, wie es der Wirtschaft in einem Land geht. Es gibt vier Konjunkturphasen: Die Expansion, der Boom, die Rezession und die Depression.

Während einer Expansion wächst die Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Dadurch können mehr Leute mehr Produkte oder Dienstleistungen kaufen.  Die Unternehmen machen dann Gewinne, stellen wieder mehr Leute ein und bauen ihre Produktion aufgrund der grossen Nachfrage noch weiter aus. Weil die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen immer grösser wird, steigen auch die Preise. Es entstehen neue Unternehmen und der Staat erhält dadurch viel Geld aus den Steuern. Die Wirtschaft wächst weiter und wird grösser.

Nach einer Expansion kommt oft eine Boom-Phase.

Familienergänzende Kinderbetreuung

Wird ein Kind von Personen betreut, mit denen es nicht zusammenlebt, spricht man von familienergänzender Kinderbetreuung. Die familienergänzende Kinderbetreuung wird z. B. in Anspruch genommen, wenn beide Eltern gleichzeitig arbeiten.

Zu der familienergänzenden Kinderbetreuung gehört die Betreuung durch Privatpersonen und/oder die Betreuung durch öffentliche oder private Einrichtungen. Das sind z. B. Bekannte der Eltern, Kindertagesstätten, Mittagstische oder Tagesfamilien.

Familienzulagen

Der Staat zahlt Personen, die die Kosten für ein Kind tragen, sogenannte Familienzulagen. Es können also die biologischen Eltern eines Kindes, aber auch die Stiefeltern, Adoptiveltern oder Pflegeeltern Anspruch auf die Familienzulagen haben. Auch ältere Geschwister oder Grosseltern können Familienzulagen anfordern. Pro Kind wird die Familienzulage nur einmal ausgezahlt.

Zu den Familienzulagen gehören die Kinderzulagen, die Ausbildungszulagen und die Geburts- und Adoptionszulagen.

Die Kinderzulage beträgt mindestens 200 Franken pro Monat. Die Ausbildungszulage ist mindestens 250 Franken pro Monat. Die Familienzulagen werden von den Kantonen gezahlt. Sie können auch höhere Familienzulagen festlegen, jedoch nicht weniger. Die Kantone können ausserdem auch beschliessen eine Geburts- oder Adoptionszulage auszuzahlen. Wie hoch diese Zulage ist, dürfen sie selbst festlegen.

Finanzausgleich

Die Kantone der Schweiz unterscheiden sich in vielen Punkten. Einerseits ist z. B. die Bevölkerungsstruktur nicht in allen Kantonen gleich: Einige Kantone haben z. B mehr Einwohner/-innen mit hohem Lohn, wodurch sie höhere Steuereinnahmen haben. Andererseits unterscheiden sich auch die geographischen Bedingungen: Einige Kantone haben z. B. viel mehr Berge als andere. Diese Kantone haben deshalb höhere Ausgaben, um Strassen zu bauen.

Damit die finanziellen Unterschiede zwischen den Kantonen kleiner sind und alle genügen Geld haben, gibt es den nationalen Finanzausgleich. Reichere Kantone und der Bund zahlen Geld in einen Topf. Geld aus diesem Topf geht an ärmere Kantone und Kantone mit schwierigen Voraussetzungen. Es gibt auch oft einen Finanzausgleich innerhalb der Kantone. Dabei werden finanzielle Unterschiede zwischen den Gemeinden ausgeglichen.

Finanzplan

Der Finanzplan ist eine Art Budget der Schweiz für die kommenden Jahre. Der Finanzplan wird in der Wintersession der Bundesversammlung vorgestellt. Er wird nur umgesetzt, wenn die Bundesversammlung damit zufrieden ist. Der Bundesrat ist auch dafür verantwortlich, die laufenden Kosten zu erfassen und Ende Jahr eine Schlussrechnung zu erstellen. Dort sind alle Ausgaben und Einnahmen vermerkt, die die Schweiz im jeweiligen Jahr hatte. Die Schlussrechnung wird in der Sommersession auch von der Bundesversammlung geprüft.

Fonds

Ein Fonds ist eine Art Konto, auf dem Geld gespart wird. Das Geld darauf darf aber nur für einen bestimmten Zweck genutzt werden.

Fraktion

Eine Fraktion ist eine Gruppe von mindestens fünf Parlamentarier/-innen, die ähnliche Ansichten haben. Die Fraktionsmitglieder müssen nicht in der gleichen Partei sein, meistens haben Parteien aber eigene Fraktionen. In Fraktionen werden Themen diskutiert, bevor sie im Parlament besprochen werden, und es werden Empfehlungen für die Abstimmungen gegeben. 

Freihandel

Freihandel bedeutet, dass der Handel zwischen Ländern möglichst unkompliziert sein soll. Deswegen gibt es beim Freihandel keine, oder sehr wenig, Beschränkungen des Imports oder des Exports. Das heisst, das z. B. Zölle oder Handelsvorschriften abgeschafft werden. Der Handel soll also möglichst frei sein. Dafür schliessen Länder sogenannte Freihandelsabkommen miteinander ab. Das sind Verträge, die eben diesen freien Handel regeln. Das Gegenteil des Freihandels ist der Protektionismus.

Freizügigkeitsabkommen (FZA)

​Das Freizügigkeitsabkommen ist ein Abkommen zwischen der EU und der Schweiz. Es ist Teil der Bilateralen I. Dadurch erhalten BürgerInnen der Schweiz und der EU grundsätzlich das Recht, überall innerhalb der Schweiz und der EU zu arbeiten und zu leben. Für Bürger/-innen aus Island, Liechtenstein und Norwegengelten ebenfalls die gleichen Regeln.

Frontex

​Frontex ist eine Teil der EU. Sie wurde gegründet, um die EU- und Schengen-Länder bei der Migrationskontrolle zu unterstützen. Heute ist die Frontex auch für Grenzschutz zuständig. Dafür übernimmt die Agentur z. B. Such- und Rettungsaufgaben auf dem Meer oder stellt den EU- und Schengen-Ländern Ausrüstung bereit, die für den Grenzschutz gebraucht wird.

Föderalismus

Föderalismus bedeutet, dass die Aufgaben zwischen dem Bund (Bundesebene), den Kantonen (Kantonsebene) und den Gemeinden (Gemeindeebene) aufgeteilt sind. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig. Die Kantone entscheiden darüber, wie viel die Gemeinden entscheiden dürfen. Der Bund kann nur in jenen Bereichen Entscheidungen treffen, die in der Verfassung dem Bund übertragen sind. In vielen Bereichen teilen sich der Bund und die Kantone Aufgaben.

Gebühren

Der Staat hat verschiedene Einnahmen wie z. B. Steuern und Gebühren. Gebühren bezahlt man für eine konkrete Leistung des Staates. Zum Beispiel bezahlt man eine Gebühr für das Ausstellen eines neuen Reisepasses oder einer Baubewilligung. Die Höhe der Gebühr ist festgelegt und für alle gleich.

Geflüchtete

Ein/-e Geflüchtete/-r ist eine Person, die aus ihrem Heimatstaat geflüchtet ist. Fluchtgründe sind z. B. Hungersnöte im eigenen Land, Krieg, oder Umweltkatastrophen.

Die Schweiz prüft das Asylgesuch von Geflüchteten. Diese haben während der Prüfung einen Ausweis N. Geflüchtete, deren Asylgesuch angenommen wird, erhalten eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B). Wird das Asylgesuch abgelehnt, aber die Person kann trotzdem nicht weggewiesen werden, wird sie vorläufig aufgenommen (Ausweis F).

Gegenvorschlag (direkt)

Ein Gegenvorschlag ist eine Reaktion des Bundesrates oder des Parlaments auf eine Volksinitiative. Eine Volksinitiative will die Verfassung ändern. Mit einem direkten Gegenvorschlag kann das Parlament eine andere Verfassungsänderung vorschlagen. Das Initiativkomitee kann sich dann entscheiden, ob es ihre eigene Initiative zurückziehen möchte. Wird die Volksinitiative nicht zurückgezogen, gibt es eine Abstimmung über die Initiative und den direkten Gegenvorschlag. Wird die Volksinitiative zurückgezogen, gibt es nur eine Abstimmung über den Gegenvorschlag.

Gegenvorschlag (indirekt)

Ein Gegenvorschlag ist eine Reaktion des Bundesrats oder des Parlaments auf eine Volksinitiative. Eine Volksinitiative will die Verfassung ändern. Mit einem indirekten Gegenvorschlag kann das Parlament eine Gesetzesänderung als Alternative vorschlagen. Das Initiativkomitee kann sich dann entscheiden, ob sie ihre eigene Initiative zurückziehen möchte. Wird die Volksinitiative zurückgezogen, so tritt das Gesetz in Kraft. Wird die Initiative nicht zurückgezogen, so gibt es eine Abstimmung über die Volksinitiative. Wird die Volksinitiative angenommen, so tritt die Volksinitiative in Kraft. Wird sie abgelehnt, so tritt das vorgeschlagene Gesetz in Kraft. Vorausgesetzt, es wird kein Referendum gegen das vorgeschlagene Gesetz ergriffen

Gemeinde

Da die Schweiz ein föderalistischer Staat ist, sind die Aufgaben zwischen dem Bund (Bundesebene), den Kantonen (Kantonsebene) und den Gemeinden (Kommunalebene) aufgeteilt. Die Gemeinde regelt die Angelegenheiten, die nicht Aufgabe des Bundes oder des Kantons sind. So regeln viele Gemeinde die Primarschule oder sie kümmern sich um die Infrastruktur (Schulhäuser, Strassen) in der Gemeinde.

Auch in der Gemeinde gibt es eine Gewaltenteilung, also eine Gemeinderegierung (Exekutive) und ein Gemeindeparlament oder eine Gemeindeversammlung (Legislative).

Gemeindefusion

Es wird von einer Fusion gesprochen, wenn sich z. B. mindestens zwei Dörfer zu einer neuen Gemeinde zusammenschliessen. Durch eine Fusion haben die zwei Dörfer nur noch einen gemeinsamen Gemeinderat, eine gemeinsame Gemeindeverwaltung etc.

Gemeindeparlament

Jede Gemeinde hat eine Legislative. Die Legislative beschliesst Regeln und Gesetze. In kleineren bis mittleren Gemeinden hat die Gemeindeversammlung diese Aufgabe. In grösseren Gemeinden oder Städten gibt es dafür ein Gemeindeparlament oder Stadtparlament. Die Mitglieder des Gemeindeparlaments werden von den BürgerInnen der Gemeinde gewählt.

Gemeinderegierung

Da die Schweiz ein föderalistischer Staat ist, gibt es nicht nur eine Landes- und Kantonsregierung, sondern auch in jeder Gemeinde eine Gemeinderegierung (Exekutive). Diese wird meist Gemeinderat oder Stadtrat genannt. Die Gemeinderegierung muss Gesetze ausführen und umsetzen, welche die Legislative beschlossen hat. 

Gemeindeverfassung

Jede Gemeinde hat eine Gemeindeverfassung. In der Gemeindeverfassung sind allgemeine Bestimmungen festgelegt. Zudem ist die Organisation und Verwaltung festgelegt.

Gemeindeversammlung

Jede Gemeinde hat eine Legislative. Die Legislative beschliesst Regeln und Gesetze.In grösseren Gemeinden oder Städten sind das Gemeindeparlament oder Stadtparlament dafür zuständig. In kleineren bis mittleren Gemeinden hat die Gemeindeversammlung die Aufgabe, Regeln zu beschliessen. Alle stimmberechtigten Personen, die in dieser Gemeinde wohnen, dürfen an der Gemeindeversammlung abstimmen und wählen.

Gemeinnütziger Wohnungsbau

Für eine gemeinnützige Wohnung wird nur so viel Miete verlangt, wie sie tatsächlich kostet. Die Eigentümer/-innen machen also keinen Gewinn mit der Miete. Gemeinnützige Wohnungen werden von gemeinnützigen Bauträgern wie Baugenossenschaften, Stiftungen oder Vereinen gebaut.

Geothermie

In der Erdkruste unserer Erde ist Wärme (Energie) gespeichert. Diese Energie kann zum Heizen oder auch zur Stromerzeugung genutzt werden. Die Wärme der Erde kann beispielsweise durch tiefe Löcher, welche man in die Erdkruste bohrt, mithilfe von Erdwärmesonden zum Heizen von Häusern verwendet werden.

Gerichtskommission

Die Gerichtskommission besteht aus Parlamentarier/-innen aus unterschiedlichen Parteien. Die Gerichtskommission bereitet die Wahlen und die Amtsenthebung von Richter/-innen für das Parlament vor.

Gesamtarbeitsvertrag

Ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) ist ein Vertrag zwischen den Sozialpartner/-innen. Zu den Sozialpartner/-innen gehören Arbeitgebendenbände und Arbeitnehmendenverbände (Gewerkschaften). In einem GAV sind grundlegende Arbeitsbedingungen geregelt. So beispielsweise der minimale Lohn oder minimale Ferienanspruch. Gesamtarbeitsverträge müssen dabei mindestens die gesetzlichen Vorschriften einhalten. GAVs gelten für einzelne Firmen, Berufe oder Branchen. Heute gibt es ungefähr 600 GAVs, welche die Arbeitsbedingungen für circa 2.1 Millionen Arbeitnehmerende regeln.

Gesetz

Ein Gesetz ist eine rechtliche Bestimmung. Das heisst, ein Gesetz regelt etwas. Gesetze regeln z. B. Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten. Die Grundlage von Gesetzen ist die Bundesverfassungen. Gesetze werden vom Parlament gemacht. Es gibt z. B. ein Gesetz über Ladenöffnungszeiten. Dieses regelt, wann Läden geöffnet sein dürfen.

Gesetzeshierarchie

In der Schweiz gibt es drei Ebenen: den Bund, die Kantone und die Gemeinden. Jede dieser drei Ebenen hat eigene Gesetze und eine eigene Verfassung. Bundesgesetze und die Bundesverfassung (Bundesrecht) gehen Kantonsgesetzen und Kantonsverfassungen (Kantonsrecht) jedoch vor. Steht Kantonsrecht im Widerspruch zu Bundesrecht, so hat das Bundesrecht Vorrang.

Gesundheitsversorgung

Die medizinische Versorgung und Betreuung von Personen nennt man auch Gesundheitsversorgung. Darunter fällt z. B. die Arbeit von Spitälern, von psychiatrischen Kliniken oder von Altersheimen. Jeder Kanton hat die Aufgabe, für seine Wohnbevölkerung eine ausreichende Gesundheitsversorgung zur Verfügung zu stellen.

Gewaltenteilung

Damit in einem Staat die Macht nicht allein einer Person oder einer Organisation gehört, gibt es die Gewaltenteilung.  Es gibt drei Staatsgewalten: Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte). Jede der drei Staatsgewalten hat klar definierte Aufgaben. In der Schweiz sind dies auf Bundesebene die Bundesversammlung (Legislative), der Bundesrat (Exekutive) und das Bundesgericht (Judikative). Normalerweise darf eine Person nicht gleichzeitig in mehreren dieser Gewalten vertreten sein. 

Gewerkschaft

Eine Gewerkschaft ist eine Organisation, die sich für die Interessen von Arbeitnehmenden einsetzt. Arbeitnehmende können Mitglied in einer Gewerkschaft werden. Es gibt Gewerkschaften für verschiedene Branchen. Die Gewerkschaften verhandeln für ihre Mitglieder mit Arbeitgebenden und setzen sich für bessere Gesetze für Arbeitnehmenden ein.


Teilweise können Gewerkschaften sich aber auch für Arbeitnehmenden einsetzen, die nicht Mitglied der Gewerkschaft sind. Zum Beispiel setzen sie sich für Gesamtarbeitsverträge ein. Diese gelten für alle Arbeitnehmenden einer Branche.

Gewinnsteuer

Jedes Jahr müssen Unternehmen einen Teil ihres Gewinns als Steuer an den Staat bezahlen. Dies nennt man "Gewinnsteuer".

Globalisierung

Globalisierung bedeutet, dass die Wirtschaft und die Gesellschaften aller Länder auf der Welt immer mehr miteinander vernetzt sind. Unser Leben wird also immer globaler. So ist beispielsweise in den letzten Jahrzehnten die Migration (Leute, die in ein anderes Land ziehen), der weltweite Handel aber auch das Reisen stark gestiegen. 

Glücks- und Geldspiel

Glücksspiele sind z. B. Roulette, Blackjack oder Poker. In der Schweiz kann man Glücksspiele in privaten Casinos spielen. Die Lotterie hingegen ist ein Geldspiel. In der Schweiz kann man Lotto nur bei Swisslos oder Loterie Romande spielen. Die Einnahmen gehen an die kantonalen Lotteriefonds.

Grundversicherung

Die Grundversicherung ist eine obligatorische Krankenversicherung. Alle Personen, die in der Schweiz wohnen, müssen eine Grundversicherung haben. Sie deckt die medizinische Grundversorgung, wie z .B. den Besuch bei der Hausärztin, ab. Damit eine Person versichert ist, muss sie eine Prämie bezahlen. Unter Prämie versteht man den Betrag, welchen die Versicherten der Krankenkasse jeden Monat bezahlen müssen.

Guillotineklausel

Mehrere Verträge können in sogenannten Vertragspaketen zusammengefasst werden. Solche Vertragspakete können eine Guillotineklausel beinhalten. Diese sorgt dafür, dass wenn einer der Verträge vom Vertragspaket gekündigt wird, alle anderen Verträge ebenfalls gekündigt werden.

Eine solche Guillotineklausel gibt es auch in der Bilateralen I. Die Schweiz und die EU waren sich bei den Verhandlungen einig, dass die Bilateralen I nur Sinn machen, wenn alle einzelnen Verträge gemeinsam umgesetzt werden.

Halbkanton

In der Schweiz gibt es 26 Kantone, davon sind sechs sogenannte Halbkantone. Halbkantone haben nur eine halbe Standesstimme. Die Kantone haben nur einen Sitz im Ständerat. Der Begriff «Halbkanton» wird seit 1999 nicht mehr offiziell verwendet, ist aber weiterhin üblich. Der Bund spricht von «Kantonen mit geteilter Standesstimme». Die Kantone mit geteilter Standesstimme sind: Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Nidwalden und Obwalden.

HarmoS-Konkordat

Das HarmoS-Konkordat ist ein Vertrag zwischen mehreren Kantonen. Mit dem HarmoS-Konkordat wollen die Kantone ihre Schulsysteme harmonisieren, also einander angleichen. Es soll zwischen den kantonalen Schulsystemen weniger grosse Unterschiede geben. Z. B. sollen Lernziele, Lehrmittel, Lehrpläne und Schuldauer aufeinander abgestimmt werden. Aktuell haben 15 Kantone dem Konkordat zugestimmt.

Das Bundesrecht verpflichtet aber auch die Kantone, die dem Konkordat nicht zugestimmt haben, die Schuldauer und die Lernziele den anderen anzugleichen.

IV-Rente

Die Invalidenrente (IV-Rente) ist ein Geldbetrag, den man vom Staat bekommt. Eine IV-Rente bekommt man dann, wenn man wegen seiner Gesundheit die bisherige Arbeit nur noch teilweise oder gar nicht mehr machen kann.

Immunität

Besitzt eine Person politische Immunität, heisst das, dass die Person für gewisse Sachen nicht bestraft werden kann. Es gibt zwei Arten der Immunität: Die relative Immunität und die absolute Immunität. Der Bundesrat, die Bundesversammlung und der/die Bundeskanzler/-in besitzen die relative und die absolute Immunität. 

Die absolute Immunität wird auch Redefreiheit genannt. Menschen mit  absoluter Immunität können weder strafrechtlich noch zivilrechtlich (also weder vom Staat noch von anderen Privatpersonen) für das bestraft werden,  was sie während ihrer Arbeit als Politiker/-in gesagt haben. Die absolute Immunität kann nicht aufgehoben werden und Politiker/-innen können auch nicht darauf verzichten.

Die relative Immunität schützt Politiker/-innen vor der strafrechtlichen Verfolgung, wenn sie im Zusammenhang mit ihrer Arbeit  etwas Strafbares tun. Die relative Immunität kann von der Bundesversammlung aufgehoben werden. Dann kann die Person für ihre Handlung angeklagt und bestraft werden. Damit ein/-e Politiker/-in vom Amt enthoben werden kann, muss ihre/seine relative Immunität aufgehoben werden. 

Import/Export

Import und Export beschreiben in welche Richtung Waren die Landesgrenzen überschreiten. Der Import beschreibt alle Waren die in ein Land kommen – „importiert“ werden. Der Export beschreibt alle Waren, die ein Land verlassen – „exportiert“ werden.

Indirekte Steuern

Indirekte Steuern sind beispielsweise die Mehrwertsteuer oder die Tabaksteuer. Kauft man etwas, so bezahlt man einen Teil des Kaufpreises als Steuer an den Staat.

Individualbesteuerung

​Gibt es in einem Land  Individualbesteuerung, zahlen Ehepaare und Personen in eingetragener Partnerschaft einzeln Steuern. Die Einkommen werden also  nicht zusammengezählt, sondern die Höhe der Einkommenssteuer hängt von  der Höhe des persönlichen Einkommens ab. Ehepaare und Personen in eingetragener Partnerschaft werden also gleich besteuert, wie  unverheiratete Personen.

In der Schweiz gibt es keine Individualbesteuerung.  Ehepaare und Personen in eingetragener Partnerschaft werden  gemeinsam besteuert. Sie zahlen beispielsweise die Einkommenssteuer gemeinsam. Dabei werden die Einkommen beider Ehepartner/-innen für die  Berechnung der Höhe der Steuern zusammengezählt. Je höher das Einkommen ist, desto höher sind die Steuern in der Schweiz. Werden also zwei Einkommen zusammengezählt, sind die Einkommenssteuern höher als wenn für die Einkommen einzeln Steuern gezahlt werden muss.

Inflation/Deflation

Inflation (Teuerung) ist eine Situation, in welcher Waren und Dienstleistungen immer teurer werden. Dadurch sinkt der Wert des Geldes: Man kann sich mit einem Franken weniger kaufen (die Kaufkraft nimmt ab).
Um dies zu messen, wird regelmässig der Wert eines sogenannten Warenkorbes berechnet. In diesem Warenkorb befinden sich dieselben Güter (z. B. Brot, Kinotickets aber auch Wohnungsmieten und noch vieles mehr). Wird es immer teurer, diesen Warenkorb mit Sachen zu kaufen, spricht man von Inflation.
Umgekehrt wird von einer Deflation gesprochen, wenn für einen Franken immer mehr gekauft werden kann (die Kaufkraft nimmt zu). Dadurch wird auch der Warenkorb immer günstiger.

Eine Deflation oder eine hohe Inflation zu verhindern ist eine zentrale Aufgabe der Nationalbank. Eine kleine Inflation gibt es allerdings meistens und ist von der Nationalbank gewünscht. Die Inflation ist der Grund dafür, dass z. B. ein Weggli heute viel teurer ist als vor 50 Jahren.

Initiativkomitee

Ein Initiativkomitee ist eine Gruppe von mindestens 7 bis maximal 27 stimmberechtigten Personen, die einen Initiativtext schreiben und eine Initiative lancieren. Sie haben auch die Möglichkeit, eine Initiative wieder zurückzuziehen.

Instanzen

Es gibt mehrere Ebenen von Gerichten. Eine Ebene nennt man Instanz. Die erste Instanz ist die erste Ebene, die in einem Streitfall entscheidet. Dies ist meist ein regionales Gericht. Ist eine Seite mit dem Urteil der ersten Instanz nicht einverstanden, kann sie den Fall an die nächste Instanz weiterziehen. Dies kann ein kantonales Gericht sein. Diese entscheidet dann nochmals über den Fall. Die letzte Instanz in der Schweiz ist das Bundesgericht.

Interessenbindung

Unter Interessenbindung versteht man berufliche oder private Tätigkeiten (z. B. die Mitgliedschaft in einer Organisation), die Politiker/-innen und andere Personen in öffentlichen Ämtern bei ihren Entscheidungen beeinflussen können.

Interpellation

Eine Interpellation ist eine Frage von Parlamentarier/-innen. Mit einer Interpellation will ein/-e Parlamentarier/-in Auskunft oder Zusatzinformationen zu Ereignissen, Entscheidungen und politischen Themen vom Bundesrat. Parlamentarier/-innen richten ihre Frage schriftlich an den Bundesrat, der darauf antworten muss. Über die Antwort des Bundesrats wird dann meistens im Parlament diskutiert.

Judikative

Damit in einem Staat die Macht an verschiedene Personen verteilt ist, gibt es die Gewaltenteilung. Die drei Gewalten sind die Legislative (Gesetze machen), die Exekutive (Gesetze umsetzen) und die Judikative (Einhaltung kontrollieren).


Die Judikative sind die Gerichte. Sie entscheiden in  einem Streitfall darüber, wie ein Gesetz angewendet werden soll. In der  Schweiz gibt es verschiedene Gerichte auf allen Ebenen  (Bund-Kanton-Gemeinde). Auf Gemeindeebene gibt es beispielse Bezirksgerichte, auf Kantonsebene gibt es beispielsweise Kantonsgerichte. Die einzelnen Gerichte sind einander untergeordnet. Das heisst, dass zum Beispiel das Bundesgericht das  letzte Wort über die Kantonsgerichte hat. Die RichterInnen des  Bundesgerichts werden von der vereinigten Bundesversammlung (National- und Ständerat) gewählt.

Juristische Personen

​Das Recht unterscheidet zwischen juristischen Personen (z. B. Aktiengesellschaft, Vereine, Stiftungen) und natürlichen Personen (Menschen, selbstständig Erwerbende und Einzelunternehmen). Sowohl juristische als auch natürliche Personen haben bestimmte Rechte und Pflichten. Zum Beispiel müssen juristische Personen wie die natürlichen Personen Steuern zahlen oder sie können vor Gericht verklagt werden.

Kanton

Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone haben eine eigene Regierung, eigene Parlamente und eigene Gerichte. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.

Kantonsparlament

Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den einzelnen Kantonen gibt  es jeweils ein Parlament. Das Parlament auf kantonaler Ebene ist die Legislative, d. h. die gesetzgebende Gewalt. Es macht Gesetze und kontrolliert die kantonale Regierung. Das Kantonsparlament heisst in einigen Kantonen Grosser Rat, Kantonsrat oder Landrat.

Kantonsregierung

Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den einzelnen Kantonen gibt  es jeweils eine Regierung. Die Kantonsregierung ist die Exekutive, d. h. die ausführende Gewalt. Die Kantonsregierung muss die  Gesetze ausführen und umsetzen, welche die Legislative beschlossen hat.  Bei der Kantonsregierung ist das oberste Organ der Regierungsrat  (manchmal auch Staatsrat oder Regierung genannt). Zur Kantonsregierung zählt auch die  Verwaltung.

Kantonsverfassung

Die Verfassung ist die rechtliche Grundlage eines Staates. In der Schweiz haben sowohl der Bund, die Kantone und die Gemeinden eine eigene Verfassung. Jeder Kanton hat eine eigene Kantonsverfassung. Sie darf aber dem Bundesrecht nicht widersprechen. Die Kantonsverfassung enthält die Rechtsgrundlagen eines Kantons (z. B. für welche Aufgaben welche Staatsgewalt zuständig ist). Die kantonalen Gesetze müssen sich nach der Kantonsverfassung richten.

Kantonsverwaltung

Die Kantonsverwaltung unterstützt die Regierung, damit diese ihre Aufgaben erfüllen kann. Die Kantonsverwaltung bereitet Gesetze und Vorschriften vor. Zudem ist sie zuständig für die Anwendung und Umsetzung der Gesetze und Vorschriften. Die Kantonsverwaltung ist in die verschiedenen Departemente aufgeteilt. Die Regierung leitet die Kantonsverwaltung.

Kapitaleinkommen

Der Bund zählt zu den Kapitaleinkommen z. B. Zinsen auf Erspartes, Gewinne aus der Vermietung, Gewinne aus Aktien und Gewinne aus dem Verkauf von Grundstücken. Nicht alle Arten von Kapitaleinkommen werden gleich besteuert.

Kernkraftwerke

​In einem Kernkraftwerk wird Strom erzeugt. Dafür müssen Atomkerne mithilfe von Brennstäben gespalten werden. Diese Brennstäbe enthalten Uran. Uran ist eine endliche Ressource und kann aufgebraucht werden. Deshalb gehört die Atomenergie zu den nicht erneuerbaren Energien.

Klimaneutral

​Klimaneutral bedeutet, dass entweder keine Treibhausgase mehr ausgestossen werden oder der Ausstoss von Treibhausgasen ausgeglichen wird. Treibhausgase, z. B. CO2, gelten als Hauptgrund für den Klimawandel. Der Ausstoss von Treibhausgasen wird ausgeglichen, indem z. B. neue Bäume gepflanzt werden.  

Kollegialitätsprinzip

Beim Kollegialitätsprinzip wird die Meinung der Mehrheit einer Gruppe von der gesamten Gruppe vertreten. Mit dem Kollegialitätsprinzip wird in der Schweiz häufig die Funktionsweise des Bundesrats beschrieben. Alle Bundesrät/-innen vertreten gegen aussen die Meinung der Mehrheit des Bundesrates, auch wenn sie persönlich anderer Meinung sind.

Kommission

Eine Kommission ist ein Zusammenschluss verschiedener Parlamentarier/-innen. In den Kommissionen sind Mitglieder von unterschiedlichen Parteien dabei. Die Kommissionen haben die Aufgabe, Geschäfte (z. B. ein Entwurf für ein neues Gesetz) zu diskutieren, bevor sie im Parlament diskutiert werden. Jede Kommission ist für ein Themengebiet zuständig. So gibt es z. B. eine Aussenpolitische Kommission. Der Ständerat und der Nationalrat haben für jedes Themengebiet je eine eigene Kommission. 

Kompensationsgeschäfte

Kompensationsgeschäfte, auch bekannt als "Offset-Geschäfte", sind  Geschäfte, die der Schweizer Staat abschliesst, wenn er Kriegsmaterial  kauft. Diese Geschäfte dienen dazu, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kaufs von Kriegsmaterial auszugleichen.

Bei solchen Geschäften werden ausländische Lieferant/-innen dazu verpflichtet, gleich viel Geld in Schweizer Unternehmen zu  stecken, wie die Schweiz ihnen für ihr Produkt bezahlt hat.

Konjunktur

Die Konjunktur misst, wie es der Wirtschaft in einem Land geht. Es gibt vier Konjunkturphasen:
• Die Expansion
• Der Boom
• Die Rezession
• Die Depression


Während einer Expansion wächst die Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit nimmt ab und die Preise für Güter und Dienstleistungen steigen. Nach einer Expansion kommt oft eine Boom-Phase.

Während eines Booms ist die Wirtschaft am stärksten. Es gibt sehr wenig Arbeitslosigkeit, aber wenig Wachstum, weil Unternehmen z. B. nicht noch mehr produzieren als sie schon tun.

Nach einem Boom folgt eine Rezession. Während einer Rezession schrumpft die wirtschaftliche Aktivität. Preise sinken und es gibt mehr Arbeitslosigkeit.

Während einer Depression ist die Wirtschaft sehr schwach. Es gibt sehr viel Arbeitslosigkeit. Nach einer Rezessionsphase entsteht nicht jedes Mal eine Depressionsphase.  Meistens kommt nach einer Rezessionsphase direkt wieder eine Expansionsphase.

Konkordanz

Die Schweiz gilt als Konkordanzdemokratie. Unter Konkordanz versteht man, dass alle Parteien in das politische System eingebunden sind. So können alle Parteien bei Gesetzen mitentscheiden oder Posten in der Verwaltung besetzen. Das Gegenteil von Konkordanz ist die Konkurrenz. Bei der Konkurrenzdemokratie entscheiden die Parteien, welche die Mehrheit im Parlament haben. 

Konkordat

In der Schweiz wird ein Vertrag zwischen Kantonen Konkordat genannt. Durch die Konkordate werden gewisse kantonale Regelungen vereinheitlicht, ohne dass ein nationales Gesetz benötigt wird. Konkordate können zwischen einzelnen, aber auch zwischen allen Kantonen abgeschlossen werden.

Kontingente

Ein Kontingent ist eine festgelegte Menge oder Anzahl von etwas. In der Politik werden Kontingente zum Beispiel im Import und Export gebraucht. Dabei bedeuten Kontingente, dass nur eine bestimmte Anzahl von beispielsweise einem Lebensmittel importiert werden darf. Auch werden Kontigente in der Migration diskutiert. Dabei bedeuten Kontingente, dass nur eine bestimmte Anzahl Ausländer/-innen in die Schweiz kommen dürfte. Es gibt zum Beispiel Kontingente für die Einwanderung von Personen aus Drittstaaten.

Krankenkasse

In der Schweiz muss jede Person eine Krankenversicherung haben. Die  Krankenversicherungen werden von Krankenkassen angeboten. Die  Krankenkassen übernehmen dann einen Teil der Gesundheitskosten, z. B. bei einem Spitalaufenthalt oder für ein Medikament. Das  Krankenversicherungsgesetz (KVG) schreibt den Krankenkassen genau vor, welche Kosten sie übernehmen müssen und welche die versicherte Person selbst zu tragen hat.

Krankenkasse: Zusatzversicherung

​​Eine Zusatzversicherung ist eine zusätzliche Krankenversicherung, die über die Grundversicherung hinausgeht und bestimmte Leistungen abdeckt, die von der Grundversicherung nicht vollständig oder gar nicht übernommen werden. Beispielsweise kann für Zahnmedizin eine Zusatzversicherung abgeschlossen werden. Im Gegensatz zu der Grundversicherung ist die Zusatzversicherung nicht obligatorisch. Die Zusatzversicherung kann Personen ablehnen, die eine Versicherung bei ihnen abschliessen wollen. Sie tun dies beispielsweise, wenn eine Person hohe Kosten verursachen wird, weil sie beispielsweise viele Zahnbehandlungen brauchen wird. Deshalb schliessen oft werdende Eltern schon vor der Geburt ihres Kindes neben der Grundversicherung auch eine Zusatzversicherung für ihr Kind ab.

Krankenkassenprämie

Jede Person, die in der Schweiz wohnhaft ist, muss eine Krankenversicherung haben. Die Krankenversicherungen werden von Krankenkassen angeboten. Jede Person bezahlt  für die Krankenversicherung eine monatliche Prämie. Eine Prämie ist ein  Geldbetrag, der an die Krankenkasse bezahlt wird. Die Höhe der Prämie ist unabhängig vom Einkommen der versicherten Person. Sie unterscheidet sich aber je nach Kanton, Krankenkasse und gewählten  Modell. Menschen mit wenig Lohn können vom Kanton eine Prämienverbilligung erhalten.

Kredit

Ein  Kredit ist ein ausgeliehener Geldbetrag. Meist vergeben Banken Kredite an Personen oder Unternehmen. Ein Kredit kann für verschiedene Zwecke verwendet werden, zum  Beispiel für den Kauf eines Autos, den Bau eines Hauses oder die  Finanzierung von Ausbildungs- oder medizinischen Kosten. Wenn jemand einen Kredit aufnehmen möchte, muss sie oder er einen Antrag bei  einer Bank stellen. In diesem Antrag gibt die Person an, wie viel Geld  sie benötigt und für welchen Zweck sie es verwenden möchte. Die Bank  prüft dann, ob die Person in der Lage ist, den Kredit zurückzuzahlen. Wenn die Bank den Kredit bewilligt, wird ein Vertrag zwischen der  Person und der Bank abgeschlossen. Die Person erhält dann das gewünschte Geld von der Bank und  verpflichtet sich, es innerhalb einer vereinbarten Zeit zurückzuzahlen. Dies geschieht in der Regel in monatlichen Raten, die  aus einem Teil des geliehenen Betrags und den Zinsen bestehen.

Landsgemeinde

Die Landsgemeinde ist eine Urform der schweizerischen Demokratie. Sie findet heute nur noch in den Kantonen Appenzell Innerrhoden und Glarus statt. In diesen Kantonen versammelt sich einmal im Jahr die stimmberechtigte Bevölkerung unter freiem Himmel, um die Regierung und die Gerichte zu wählen und über Gesetze und Ausgaben abzustimmen. Die Stimme wird mit erhobener Hand abgegeben. Es wird dann abgeschätzt, ob die Mehrheit für oder gegen eine Vorlage ist. Im Zweifelsfall kann gezählt werden. Jede in den jeweiligen Kantonen stimmberechtigte Person kann eigene Anliegen einbringen und an der politischen Diskussion teilnehmen.

Legislative

Damit in einem Staat die Macht an verschiedene Personen verteilt ist, gibt es die Gewaltenteilung. Die drei Gewalten sind die Legislative (Gesetze machen), die Exekutive (Gesetze umsetzen) und die Judikative (Einhaltung kontrollieren). In der Schweiz bildet die Bundesversammlung  (Nationalrat und Ständerat) die Legislative. Bei den Kantonen bildet das  jeweilige Kantonsparlament die Legislative."gewählt. 

Legislatur

Eine Legislaturperiode ist die Amtsdauer einer Versammlung. Das Parlament in der Schweiz hat z. B. eine Legislaturperiode von vier Jahren. Nach diesen vier Jahren werden die Mitglieder des Parlaments neu gewählt.

Legislaturplanung

Die Legislaturplanung ist die Planung über die wichtigsten Ziele und Massnahmen des Bundesrats. Sie wird alle vier Jahre erstellt. Die Planung zeigt der Bundesversammlung, was der Bundesrat vorhat. Ausserdem formuliert der Bundesrat jedes Jahr Ziele für sich und die Departemente, die auf der Legislaturplanung basieren. In einem Geschäftsbericht zeigt der Bundesrat am Ende des Jahres, wie gut er diese Ziele erreicht hat. Der Bundesrat zeigt die Legislaturplanung, die Jahresplanung und den Geschäftsbericht der Bundesversammlung.

Lenkungsabgaben

Lenkungsabgaben sollen das Verhalten der Bevölkerung und der Wirtschaft in eine gewünschte Richtung lenken.  Die Einnahmen aus den Lenkungsabgaben fliessen an die Bevölkerung  zurück. Z. B. gibt es auf Heizöl und Erdgas eine CO2-Abgabe. Damit soll  der Verbrauch von Heizöl und Erdgas gesenkt werden.Lenkungsabgaben werden auch Lenkungssteuern genannt.

Listenverbindung

In gewissen Kantonen sind bei Proporzwahlen Listenverbindungen möglich. Eine Listenverbindung ist ein Zusammenschluss der Listen von zwei oder mehr Parteien. Die Parteien haben zwar immer noch eigene Listen, bei der Sitzverteilung werden sie aber in einem ersten Schritt als eine einzige Liste betrachtet. Erst in einem zweiten Schritt werden die Sitze innerhalb der einzelnen Listen verteilt. Stimmen, die nicht für einen weiteren Sitz ausreichen, werden bei einer Listenverbindung zusammengezählt. Kommen so genügend Stimmen zusammen, erhält die Listenverbindung einen weiteren Sitz. Mit Listenverbindungen erhöhen die Parteien also ihre Chancen auf einen weiteren Sitz.

Lohndumping

In einem Gesamtarbeitsvertrag ist auch der Mindestlohn geregelt. Alle betroffenen Unternehmen müssen sich an diesen Mindestlohn halten. Bezahlt ein Unternehmen seinen Arbeitnehmendenn klar weniger als den Mindestlohn, spricht man von Lohndumping.

Majorz

Majorzwahlen sind Mehrheitswahlen. Das heisst, dass eine Person beim ersten Wahlgang über 50 Prozent aller Stimmen haben muss, um gewählt zu sein (absolutes Mehr). Beim zweiten Wahlgang wird dann die Person mit den meisten Stimmen gewählt, auch wenn sie nicht die Hälfte aller Stimmen erreicht hat (relatives Mehr). 

Marktwirtschaft

In einer Marktwirtschaft bieten verschiedene Händler/-innen ihre Produkte an. So gibt es beispielsweise auf dem Handymarkt nicht nur eine Firma, die Handys herstellt, sondern mehrere. Diese Anbieter/-innen stehen alle miteinander im Wettbewerb. Der Preis der Produkte und wie viele davon produziert werden, hängt grundsätzlich von Angebot und Nachfrage ab. Also wie viele dieser Produkte die Konsument/-innen wollen (Nachfrage) und wie viele die Hersteller/-innen anbieten können (Angebot). Es gibt also keinen zentralen Akteur, der die Menge der Produkte oder den Preis bestimmt (Planwirtschaft). Der Markt regelt sich also grundsätzlich selbst. Die Schweiz ist z. B. eine Marktwirtschaft.

Mehrwertsteuer

Die Mehrwertsteuer (abgekürzt MWST) ist eine Verbrauchs- und Konsumsteuer. Durch die MWST zahlen alle, die etwas konsumieren einen finanziellen Beitrag an den Bund.

​Wer etwas kauft, zahlt automatisch Mehrwertsteuern. So enthalten zum Beispiel die  Preise für ein Essen im Restaurant oder Produkte im Laden  Mehrwertsteuern. Für  Produkte des Alltags, z. B. Ess- und Trinkwaren, die im Supermarkt  gekauft werden, beträgt die Mehrwertsteuer 2.6 Prozent. Für Übernachtungen,  z. B. in Hotels, beträgt die Mehrwertsteuer 3.8 Prozent. Für alles  andere beträgt die Mehrwertsteuer 8.1 Prozent.

Migration

Man spricht von Migration, wenn Menschen ihren Wohnort wechseln. Meistens ist damit die Migration zwischen verschiedenen Ländern gemeint, wenn eine Person also aus einem Land in ein anderes Land zieht. Unterschieden werden kann zwischen Immigration und Emigration. Immigration bedeutet Einwanderung, und Emigration Auswanderung. Aus Schweizer Sicht sind ImmigrantInnen also Personen, die in die Schweiz einwandern und EmigrantInnen Personen, die aus der Schweiz auswandern.

Militärdienst

In der Schweiz sind Männer ab 18  Jahren verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Aufgaben des Militärdienstes sind die Verteidigung des Landes, die Unterstützung der Polizei und die Förderung des internationalen Friedens. Personen, die nicht ins Militär möchten, können auf Antrag Zivildienst leisten. Der Zivildienst dauert in der Regel länger als der Militärdienst. Zivis arbeiten in öffentlichen und gemeinnützigen Organisationen wie Krankenhäusern, Bauernhöfen oder Forschungsinstituten. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen  nicht Militär- oder Zivildienst leisten können, leisten Zivilschutz.  Der Zivilschutz umfasst verschiedene Aufgaben, wie z. B. die Hilfe bei  Katastrophen oder die Wartung von Zivilschutzanlagen.

Milizsystem

Ein Milizsystem bezeichnet ein politisches System, in dem viele Personen  neben ihrer parlamentarischen Tätigkeit eine bezahlte Erwerbstätigkeit  ausüben. So kann beispielsweise eine Parlamentarierin Ingenieurin sein und gleichzeitig einen Sitz im Nationalrat haben.  Parlamentarier/-innen bekommen eine Entschädigung für ihre politische  Arbeit.

Mineralölsteuer und -zuschlag

Kauft man Mineralöle wie z.B. Heizöl oder Treibstoffe, so zahlt man eine Steuer. Diese Steuer heisst Mineralölsteuer. Bei Treibstoffen wie  z. B. Benzin oder Diesel zahlt man zusätzlich zur Mineralölsteuer einen  Mineralölzuschlag. Der Mineralölzuschlag beträgt heute 30 Rappen pro  Liter.

Monopol (wirtschaftlich)

In einem Monopol gibt es nur einen Anbieter auf dem Markt, der ein Produkt oder eine Dienstleistung anbietet. Würde es beispielsweise nur einen Hersteller geben, der Handys produziert, hätte er ein Monopol auf dem Handymarkt. Da er keine Konkurrenten hätte, könnte er auch den Preis und andere Regeln selbst bestimmen. Es gibt auch gesetzlich gewollte Monopole. So gibt es z.B. das Briefmonopol. Briefe bis zu einer bestimmten Grösse darf in der Schweiz nur die Post versenden.

Moratorium

Durch ein Moratorium ist etwas für eine bestimmte Zeit nicht erlaubt. In  der Schweiz gibt es seit 2005 ein Gentech-Moratorium. Dieses wurde von  der Bundesversammlung (National- und Ständerat) bereits dreimal verlängert und gilt aktuell bis 2025. Gentechnik ist in der Schweiz also bis mindestens ins Jahr 2025 nicht erlaubt.

Motion

Eine Motion kann während der Session von einer Fraktion oder einzelnen Parlamentarier/-innen eingereicht werden. Wenn der Nationalrat und der Ständerat einverstanden sind, wird die Motion an den Bundesrat weitergeleitet. Der Bundesrat muss dann ein Gesetzesentwurf schreiben. Der Nationalrat und der Ständerat müssen dann wieder diesen Gesetzesentwurf diskutieren und entscheiden ob sie diesen an- oder ablehnen wollen.  

Mutterschaftsurlaub

Bekommt eine Frau ein Kind, so hat sie 14 Wochen Mutterschaftsurlaub. In  diesen 14 Wochen muss sie nicht arbeiten. Während dieser Zeit bekommt  sie von der Erwerbsersatzordnung (EO) jedoch 80 Prozent ihres bisherigen  Lohnes. Einige Kantone oder ArbeitgeberInnen gewähren längeren Mutterschaftsurlaub.

Mündigkeit

Mündig ist ein veralteter Begriff für eine Person, die volljährig ist. In der Schweiz sind alle Menschen ab 18 Jahren volljährig. Damit erhalten diese Personen Rechte und Pflichten, die sie als unter 18-Jährige noch nicht hatten. Das heisst z.B. Steuern zahlen und abstimmen.

NATO

Die NATO (North Atlantic Treaty Organization; Nordatlantikpakt) ist ein Militärbündnis. Mitglied der NATO sind verschiedene europäische Staaten sowie die USA und Kanada. In der NATO arbeiten die Armeen der Mitgliedsländern zusammen und helfen sich gegenseitig. Die Schweiz ist nicht Mitglied der NATO.

Nachrichtenagentur

Eine Nachrichtenagentur ist ein Medienunternehmen, das Artikel zum aktuellen Geschehen schreibt und diese an andere Medien verkauft. Keystone-SDA ist aktuell die einzige nationale Nachrichtenagentur der Schweiz.

Nachrichtendienst

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) arbeitet für die Sicherheit der Schweiz. Er sucht und sammelt Informationen, die für die Sicherheit im Land wichtig sind. Beispielsweise überwacht er terroristische Gruppen und die Verbreitung von Atomwaffen im Ausland und schätzt die Bedrohung für die Schweiz ein. Er überwacht auch illegales und gefährliches Verhalten von Menschen und Gruppen im Internet und versucht heikle Systeme davor zu schützen. Er informiert den Bundesrat, die Departemente und das Militär über seine Erkenntnisse. Es gibt auch noch den militärischen Nachrichtendienst (MND), der Informationen über das Ausland sammelt, die für die Schweizer Armee wichtig sind. Zudem erledigen auch die Kantone selbst nachrichtendienstliche Aufgaben. Diese Aufgaben haben das Ziel, Risiken für die Schweiz innerhalb der Schweiz einzuschätzen und so die innere Sicherheit zu schützen.

Nationalbank

Die Schweizer Nationalbank (SNB) ist die unabhängige Zentralbank der Schweiz. Sie ist für die Geldpolitik der Schweiz zuständig. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die Stabilität des Schweizer Franken zu gewährleisten. Dafür beobachtet sie die Menge an Geld, steuert die Zinssätze und kann auch am Austausch von ausländischen Währungen teilnehmen, um den Wert des Schweizer Frankens zu beeinflussen.

Nationalrat

Der Nationalrat ist neben dem Ständerat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch grosse Kammer genannt. Zusammen mit dem Ständerat macht und entscheidet der Nationalrat über Gesetze. Der Nationalrat hat 200 Mitglieder und vertritt das Volk. Je mehr Einwohner/-innen ein Kanton hat, desto mehr Sitze hat er auch im Nationalrat. Jeder Kanton hat aber mindestens einen Sitz. So hat der Kanton Bern 24 Sitze, die Kantone Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden je nur einen Sitz. Die Mitglieder des Nationalrats werden Nationalrat oder Nationalrätin genannt und werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Der Nationalrat hat die gleichen Rechte und Pflichten wie der Ständerat.

Nationalratspräsident/-in

Der/die Nationalratspräsident/-in leitet die Versammlungen des Nationalrats. Er/sie plant den Ablauf der Nationalratsversammlungen. Zudem leitet der/die Nationalratspräsident/-in das Ratsbüro. Im Ratsbüro wird unter anderem das Programm der Sessionen festgelegt. Der/die Nationalratspräsident/-in wird jedes Jahr vom Nationalrat für ein Jahr gewählt. Jedes Jahr stellt eine andere Partei den/die Nationalratspräsident/-in.

Nationalstrassen

Nationalstrassen sind Strassen, die dem Bund gehören (z. B. Autobahnen). Neben Nationalstrassen gibt es auch Strassen, die den Kantonen (kantonale Strassen), den Gemeinden (kommunale Strassen) oder Privatpersonen (private Strassen) gehören. Für den Bau und den Unterhalt ist jeweils die Besitzerin der Strassen zuständig.

Natürliche Person

​Das Recht unterscheidet zwischen juristischen Personen (z. B. Aktiengesellschaft, Vereine, Stiftungen) und natürlichen Personen (Menschen, selbstständig Erwerbende und Einzelunternehmen). Sowohl juristische als auch natürliche Personen haben bestimmte Rechte und Pflichten. Zum Beispiel müssen juristische Personen wie die natürlichen Personen Steuern zahlen oder sie können vor Gericht verklagt werden.

Niederlassungsbewilligung (Ausweis C)

Die Schweiz kennt verschiedene Aufenthaltsrechte für Ausländer/-innen. Eine davon ist die Niederlassungsbewilligung. Sie ist unbefristet gültig und wird in der Regel erteilt, wenn sich die Person mindestens zehn Jahre rechtsmässig in der Schweiz aufgehalten hat (bei guter Integration nach fünf Jahren).
In vielen staatlichen Bereichen haben Personen mit einer Niederlassungsbewilligung dieselben Rechte und Pflichten wie Schweizer/-innen. Ein Beispiel für gleiche Rechte ist das Arbeitsrecht: Personen mit Niederlassungsbewilligung dürfen auch unbeschränkt in der Schweiz arbeiten. Ein Beispiel für gleiche Pflichten ist die Steuerpflicht: Personen mit Niederlassungsbewilligung müssen auch in der Schweiz Steuern bezahlen. Ein Beispiel für unterschiedliche Rechte ist das Stimmrecht: Nur Schweizer/-innen dürfen auf nationaler Ebene abstimmen. Ein Beispiel für unterschiedliche Pflichten ist die Militärpflicht: Nur Männer mit Schweizer Pass müssen ins Militär.

Notrecht

Die Verfassung erlaubt dem Bundesrat und dem Parlament, in speziellen Situationen Notrecht zu beschliessen. Mit dem Notrecht reagieren sie auf eine Bedrohung oder eine Störung der öffentlichen Ordnung. Bundesrat und Parlament stützen sich dabei direkt auf die Verfassung und nicht auf ein Gesetz. Das Notrecht ist auf sechs Monate befristet.

OECD

OECD ist die Abkürzung für «Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung». Die OECD will die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen von verschiedenen Staaten verbessern. Die Hauptthemen der OECD sind die Wirtschaft und soziale Fragen. Zum Beispiel wie hoch die Steuern sind oder wie viel Freizeit Arbeitende haben. Heute hat die OECD 38 Mitgliedsstaaten aus der ganzen Welt. Die meisten Mitgliedsstaaten sind jedoch europäische Staaten. Auch die Schweiz ist Mitglied der OECD.

Organspende

Die Organspende oder Transplantation bezeichnet die Übertragung von lebenden Organen, Zellen und Geweben von einem Menschen auf den anderen. In der Schweiz müssen für eine Organspende nach dem Tod drei Voraussetzungen erfüllt sein: Die betroffene  Person muss sich auf  einer Intensivstation befinden, zwei Ärzt/-innen müssen den Tod feststellen und gewisse medizinische Vorbereitungen müssen durchgeführt werden.

Palliative Care

​Im Zentrum der Palliative Care stehen Menschen mit unheilbaren, lebensbedrohlichen oder sich stetig verschlimmernden Krankheiten und Menschen mit schwerer Behinderung. Sie erhalten medizinische, pflegerische, psychologische, soziale oder spirituelle Betreuung und Behandlung. Bei der Palliative Care geht es nicht um die Heilung von PatientInnen. Das Ziel der Palliative Care ist es, die Lebensqualität der betroffenen Menschen zu erhalten, z. B. durch Vermindern von Schmerzen.

Parlament

Ein Parlament ist die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in einem politischen System. Sie macht also die Gesetze. In der Schweiz besteht das Parlament aus zwei Kammern: dem Nationalrat und dem Ständerat. Man spricht in der Schweiz von einem Milizparlament, weil Parlamentarier/-innen oft noch einen anderen Beruf haben.  

Parlamentarische Initiative

Mit einer parlamentarischen Initiative kann ein/-e Parlamentarier/-in, eine Fraktion oder Kommission einen Entwurf zu einem Gesetz oder einer Verordnung vorlegen. Das Parlament stimmt darüber ab, ob die Initiative weiterverfolgt werden soll. Wird die Initiative angenommen, arbeitet eine Kommission den Entwurf weiter aus.

Personenfreizügigkeit

Die Personenfreizügigkeit ist ein Abkommen zwischen der EU und der  Schweiz und Teil der Bilaterale I. Dadurch erhalten Bürger/-innen der Schweiz  und der EU grundsätzlich das Recht, überall innerhalb der Schweiz und  der EU zu arbeiten und zu leben. Für EFTA-Bürger/-innen gelten die gleichen  Regeln.

Pestizide

Pestizide sind künstliche oder natürliche Mittel, um Pflanzen, Tiere und Menschen vor schädlichen Organismen, z. B. Pilzen, zu schützen. Es gibt zwei Arten von Pestiziden: Pflanzenschutzmittel und Biozide. Pflanzenschutzmittel werden z. B. für den Schutz von Pflanzen gegen Krankheiten oder Unkraut eingesetzt. Biozide werden z. B. zur Desinfektion oder zur Bekämpfung von Insekten eingesetzt.

Petition

Jede Person (auch eine nicht stimmberechtige Person) kann eine Petition, das heisst eine «Bittschrift», an Gemeinde-, Kantons- oder Bundesbehörden richten. Dabei kann es sich um Kritik, Vorschläge oder Beschwerden handeln. Allerdings ist die Behörde nicht verpflichtet, darauf zu antworten. Du musst also angehört werden, es muss dir aber keine Antwort gegeben werden.


Meist wird eine Petition in Form einer Unterschriftenliste eingereicht. Die Unterschriften werden beispielsweise auf der Strasse oder online gesammelt. Es gibt keine Frist für das Sammeln der Unterschriften und auch keine formalen Angaben über den Text und den Unterschriftenbogen.

Planungsbeschluss

Planungsbeschlüsse sind Vorentscheidungen über zu erreichende Ziele oder zu planende Massnahmen. Planungsbeschlüsse werden grundsätzlich in Form eines einfachen Bundesbeschlusses verabschiedet. Einfache Bundesbeschlüsse sind Entscheide des Parlaments. Sie unterstehen nicht dem Referendum. Planungsbeschlüsse von grosser Tragweite, z. B. hohe Ausgaben, werden in Form eines Bundesbeschlusses verabschiedet. Bundesbeschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum.

Planwirtschaft

In einer Planwirtschaft entscheidet ein/-e zentrale/-r Akteur/-in (meistens ein Staat) was die Wirtschaft produzieren soll. Es wird also entschieden, wer z. B. wie viele Autos herstellt, wie viele Kartoffeln pflanzt und wie teuer die Produkte sind. Die UdSSR (Sowjetunion) war beispielsweise eine Planwirtschaft. Das Gegenteil von Planwirtschaft ist die Marktwirtschaft.

Politische Geschäfte

Jedes Thema, das vom Parlament besprochen wird, ist ein politisches Geschäft. Wird also z. B. eine Initiative eingereicht, diskutiert das Parlament die Initiative. Die Initiative ist also ein politisches Geschäft des Parlaments. Ein Geschäft kann auch ein Vorstoss für ein neues Gesetz sein oder eine Änderung eines bestehenden Gesetzes. Auch das Budget der Schweiz ist ein politisches Geschäft.  

Politische Immunität

Besitzt eine Person politische Immunität, heisst das, dass die Person für gewisse Sachen nicht bestraft werden kann. Es gibt zwei Arten der Immunität. Relative Immunität, und absolute Immunität. Der Bundesrat, die Bundesversammlung und der/die BundeskanzlerIn besitzen die relative Immunität und die absolute Immunität. 

Die absolute Immunität wird auch Redefreiheit genannt. Menschen mit absoluter Immunität können weder strafrechtlich noch zivilrechtlich (also weder vom Staat noch von anderen Leuten) für das bestraft werden, was sie während ihrer Arbeit als PolitikerIn gesagt haben. Die absolute Immunität kann nicht aufgehoben werden und PolitikerInnen können auch nicht darauf verzichten.

Die relative Immunität schützt PolitikerInnen vor der strafrechtlichen Verfolgung, wenn sie im Zusammenhang mit ihrer Arbeit etwas Strafbares tun. Die relative Immunität kann von der Bundesversammlung aufgehoben werden. Dann kann die Person für ihre Handlung angeklagt und bestraft werden. Damit eine PolitikerIn vom Amt enthoben werden kann, muss ihre relative Immunität aufgehoben werden. 

Polizei, Staatsanwaltschaft und Gefängnis

Die Polizei hat viele Aufgaben. Eine davon ist es, mögliche Straftäter/-innen zu verfolgen. Die Staatsanwaltschaft leitet unter anderem das Verfahren gegen diese möglichen Straftäter/-innen. Sie erhebt zum Beispiel Anklage gegen mögliche Verbrecher/-innen. Im Gefängnis werden Personen untergebracht, die zum Beispiel zu einer Haftstrafe verurteilt wurden oder in Untersuchungshaft sitzen.

Postulat

Ein/-e Parlamentarier/-in kann mit einem Postulat verlangen, dass der Bundesrat prüft, ob zu einem bestimmten Thema ein Gesetz oder ein Beschluss gefasst werden sollte. Um dieses Postulat aber einreichen zu können, muss das Parlament dem Postulat vorher zustimmen. Beim Nationalrat muss also die Mehrheit des Nationalrates dafür sein, dass das Postulat an den Bundesrat gerichtet wird. Der Bundesrat muss danach dem Parlament schriftlich seine Überlegungen zu diesem Postulat mitteilen. Ein Postulat gibt den Parlamentarier/-innen somit die Möglichkeit, auf die Tätigkeit des Bundesrates Einfluss zu nehmen.

Primärer, sekundärer, tertiärer Sektor

Die Wirtschaft kann in drei Teile eingeteilt werden. Diese Teile werden Sektoren genannt. Der primäre Sektor umfasst die sogenannte Urproduktion. Er liefert die Rohstoffe für die Wirtschaft. Zu ihm gehören z.B. die Landwirtschaft oder die Fischerei. Der sekundäre Sektor ist der industrielle Sektor. In ihm werden die Rohstoffe aus dem primären Sektor weiterverarbeitet. Dazu gehören z.B. Fabriken oder das Baugewerbe. Der tertiäre Sektor ist der Dienstleistungssektor. In ihm werden die Produkte aus dem sekundären Sektor verbraucht oder verteilt. Dazu gehören z.B. Restaurants oder Coiffeure.

Progression

Die Progression der Steuern bedeutet, dass höhere Einkommen oder  Vermögen anteilsmässig stärker besteuert werden als tiefere Einkommen oder Vermögen. Im Vergleich zu tieferen Einkommen oder Vermögen wird ein grösserer Anteil vom Einkommen oder Vermögen als Steuer gezahlt. Ein fiktives Beispiel: Der Steuersatz für Vermögen zwischen 100’000 und 200’000 Franken kann 1 Promille betragen. Für ein Vermögen von 100’000 Franken müssen also 100 Franken Vermögenssteuer gezahlt werden (0.1  Prozent x 100'000 Franken = 100 Franken). Der Steuersatz für Vermögen  zwischen 200’000 und 300’000 Franken ist dann z. B. 2 Promille. Für  dieses Vermögen muss also 200 Franken Vermögenssteuer gezahlt werden  (0.2 Prozent x 100'000 Franken = 200 Franken).

Proporz

Der Proporz beschreibt ein Wahlsystem. Proporzwahlen sind Verhältniswahlen. Das bedeutet in erster Linie, dass die Sitze auf verschiedene Parteien verteilt werden. Parteien, die mehr Stimmen gewonnen haben, erhalten dabei mehr Sitze als Parteien, die weniger Stimmen gewonnen haben. Bei Majorzwahlen werden Kandidierende direkt gewählt. Dabei wird die Person mit den meisten Stimmen gewählt.
In der Schweiz werden die Nationalratswahlen in den meisten Kantonen als Proporzwahlen durchgeführt. Die Nationalratssitze eines Kantons werden also an die verschiedenen Parteien verteilt. Als Wähler/-in weiss man, welche Partei die Stimme erhält. Aber erst in einem zweiten Schritt wird berechnet, welche/-r Kandidat/-in dieser Partei ins Parlament kommt. Die Personen mit den meisten Stimmen einer Partei werden in das Parlament gewählt und nicht zwingend die Personen, die ein/-e Wähler/-in auf der eigenen Liste aufgeschrieben hat.

Beispiel: Bei einer Wahl in einem Kanton mit zehn Sitzen, erhält eine Partei 20 Prozent aller Stimmen. Diese Partei hat Anrecht auf 20 Prozent der Sitze, also zwei Sitze. Erst in einem zweiten Schritt werden dann die Sitze in der Partei selbst auf die Personen mit den meisten Stimmen innerhalb der Partei verteilt.
Anders als in der Majorzwahl braucht es nicht mehr als 50 Prozent der Stimmen, um gewählt zu werden. Das Proporzsystem bietet deshalb kleineren Parteien die Chance, ebenfalls Sitze zu gewinnen. Das ist bei einer Majorzwahl schwieriger.

Protektionismus

Länder handeln weltweit miteinander. So kaufen z. B. US-Amerikaner/-innen Autos aus Deutschland, Schweizer/-innen Handys aus Südkorea oder Inder/-innen Schokolade aus der Schweiz. Protektionismus bedeutet, dass ein Land die eigene Wirtschaft vom weltweiten Handel schützen will. Beispielsweise könnte die USA, um die eigene Autoproduktion zu schützen, den Import von deutschen Autos schwieriger machen. Dafür können sie z. B. Zölle erhöhen und so deutsche Autos in den USA teurer machen. US-Amerikaner/-innen kaufen dann eher einheimische Autos. Das Gegenteil von Protektionismus ist Freihandel.

Qualifiziertes Mehr

Das qualifizierte Mehr beschreibt bei einer Wahl, wie viele Stimmen  eine Person braucht, um gewählt zu werden. Das qualifizierte Mehr  ist ein festgelegter Stimmenanteil wie zum Beispiel eine  Zweidrittelmehrheit oder eine Dreiviertelmehrheit. Wenn es für die Wahl einer Person in ein politisches Amt ein qualifiziertes Mehr braucht, ist das im Gesetz  vorgeschrieben. Es kann aber auch sein, dass es ein qualifiziertes Mehr  in einer Abstimmung braucht. Teilweise muss ein Parlament Änderungen  mit einem qualifizierten Mehr annehmen.

Rat der EU

Der Rat der EU ist eine Institution der EU. Der Rat der EU ist ein Teil der Legislative der EU (zusammen mit dem europäischen Parlament). Er besteht aus den Minister/-innen der Mitgliedsstaaten. Je nach Thema treffen sich die zuständigen Minister/-innen der verschiedenen Länder. Wenn es also zum Beispiel um wirtschaftliche Fragen geht, treffen sich die Wirtschaftsminister/-innen der Mitgliedsstaaten. Dadurch können die Regierungen der Mitgliedsstaaten sich in der EU einbringen und helfen, die Politik der EU zu koordinieren.
Gemeinsam mit dem europäischen Parlament entscheidet der Rat über die Finanzen der EU. Mit dem europäischen Parlament setzt es die Gesetzesvorschläge der europäischen Kommission um. Der Rat der EU koordiniert die Strategien der Mitgliedsstaaten. Zudem schliesst er internationale Übereinkünfte mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen ab. Er entwickelt ebenfalls die Aussen- und Sicherheitspolitik auf Grundlage der Ideen des europäischen Rat.

Referendum (fakultativ)

Bundesgesetze werden von der Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat) beschlossen. Die Bevölkerung stimmt normalerweise nicht über ein Bundesgesetz ab. Werden jedoch innerhalb von 100 Tagen 50 000 Unterschriften gesammelt, so kommt es doch zu einer Volksabstimmung. Die Bevölkerung stimmt dann über das Gesetz ab. Dies nennt man fakultatives Referendum. Man spricht darum von einem fakultativen Referendum, weil es anders als bei einem obligatorischen Referendum nicht automatisch zu einer Volksabstimmung kommt.

Das fakultative Referendum ist auch gegen gewisse Staatsverträge und Bundesbeschlüsse möglich.

Referendum (obligatorisch)

Über einer Verfassungsänderung oder einen Beitritt zu gewissen Organisationen (z. B. für die UNO oder die EU), muss das Volk abstimmen. Anders als bei einem fakultativen Referendum müssen dafür keine Unterschriften gesammelt werden. Bei einem obligatorischen Referendum braucht es das doppelte Mehr, es muss also sowohl die Mehrheit des Volkes als auch die Mehrheit der Kantone zustimmen.

Referendumskomitee

​Ein Referendumskomitee ist eine Gruppe von Leuten, die zusammen gegen ein beschlossenes Gesetz das Referendum ergreifen. Das Komitee sammelt Unterschriften von Stimmbüger/-innen, damit über das Gesetz abgestimmt wird. Es kann aus Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten bestehen.

Regulierung

Regulierung bedeutet, dass der Staat eine bestimmte Sache regelt. Er stellt für eine bestimmte Sache also Regeln auf, z. B. durch Gesetze. In der Zeitung liest man beispielsweise immer wieder von der Bankenregulierung. Leute, die mehr Bankenregulierung fordern, wollen, dass der Staat mehr Gesetze erlässt. Das können z. B. Gesetze sein, die regeln. was Banken tun dürfen und was nicht. Leute, die weniger Bankenregulierung fordern, wollen, dass der Staat keine oder wenig Regeln für die Banken macht. Sie sollen also möglichst selber entscheiden, was sie wie tun wollen und was nicht.

Relatives Mehr

Das relative Mehr beschreibt bei einer Wahl wie viele Stimmen eine Person braucht, um gewählt zu werden. Um das relative Mehr zu erreichen, braucht die Person eine Stimme mehr als ihr/-e Gegner/-in. Die Person mit den meisten Stimmen, gewinnt die Wahl. Das relative Mehr wird bei Majorzwahlen normalerweise im zweiten Wahlgang angewendet, wenn keine Person im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreichen konnte.

Rezession

Die Konjunktur misst, wie es der Wirtschaft in einem Land geht. Es gibt vier Konjunkturphasen: Die Expansion, der Boom, die Rezession und die Depression.

Während einer Rezession schrumpft die Wirtschaft. Während einer Rezession geben die Menschen kaum Geld aus und sparen. Dadurch fällt es den Unternehmen schwerer, ihren Arbeitnehmenden die Löhne zu bezahlen. Die Unternehmen müssen vielleicht Arbeitnehmende entlassen und Firmen gehen Konkurs. Dadurch haben die Leute weniger Geld. Es wird noch weniger eingekauft und die Wirtschaft schrumpft.

Richtplan

Der Richtplan ist ein Element der kantonalen Raumplanung. Er bestimmt die Grundzüge der räumlichen Entwicklung und muss regelmässig überprüft werden (mindestens alle zehn Jahre).

SRG (Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft)

Die SRG betreibt in allen Sprachregionen verschiedene Fernseh- und Radiosender. In der Deutschschweiz betreibt sie beispielsweise die SRF-Sender (RTS, RSI, RTR in jeweiliger Sprache). Die SRG finanziert rund 80 Prozent ihrer Ausgaben durch die Einnahmen aus der Medienabgabe. Die restlichen 20 Prozent finanziert sie durch andere Einnahmen, wie beispielsweise Werbung.

Sans-Papiers

Sans-Papiers sind Personen, welche sich ohne Aufenthaltsbewilligung in  der Schweiz aufhalten. Sie sind untergetaucht und leben ohne Wissen der Behörden in der Schweiz.

Schengen-Abkommen

Das Schengen-Abkommen ist Teil der Bilateralen II. Das Schengen-Abkommen ist ein Vertrag zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, der Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein. Durch das Schengen-Abkommen gibt es z. B. keine Passkontrollen mehr zwischen den Mitgliedsstaaten. Dafür arbeitet die Polizei stärker zusammen. 

Schengen-Raum

Das Schengen-Abkommen ist Teil der Bilateralen II. Die Schweiz ist seit 2008 Teil des Schengen-Raums. Zum Schengen-Raum gehören die EU-Länder sowie Norwegen, Island und die Schweiz. Zypern und Irland sind Ausnahmen und Bulgarien und Rumänien sind dem Schengen-Raum noch nicht beigetreten. Mit dem Schengen-Abkommen können Tourist/-innen innerhalb des EU-Raums und Norwegen, Island und der Schweiz ohne Passkontrollen reisen. Zusätzlich sollen die Polizei- und Justizzusammenarbeit zwischen diesen Ländern verbessert werden.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse sorgt dafür, dass die Einnahmen und Ausgaben des Bundes über einen längeren Zeitraum betrachtet gleich hoch sind. Der Bund kann zwar eine gewisse Zeit höhere Ausgaben als Einnahmen haben, also sich kurzzeitig verschulden. Diese höheren Ausgaben muss er aber langfristig wieder ausgleichen. So soll die Staatsverschuldung der Schweiz nicht steigen.

Schutzobjekte

Schutzobjekte sind einzelne Bauten oder Bauteile, die spezielle Merkmale aufweisen und deshalb schützenswert sind. Darunter fallen beispielsweise historische Häuser in einer Altstadt und einzelne Gebäudeteile (z. B. eine besonders schöne Fassade). Ausserdem können auch Objekte in der Natur geschützt sein, wie zum Beispiel ein aussergewöhnlich alter Baum.

Schutzzonen

Schutzzonen sind Grundstücke, die aufgrund ihrer speziellen Eigenschaften schützenswert sind. Dazu gehören unter anderem Landschaften, Erholungsräume, Flussufer und Naturreservate. Auch wichtige Lebensräume für Tiere und Pflanzen sowie wertvolle Ortsbilder (z. B. Altstadt) gelten als Schutzzonen.

Schweizer Sportparlament

Swiss Olympic ist der Dachverband der Schweizer Sportverbände. Das Schweizer Sportparlament ist die höchste Stelle von Swiss Olympic. Es setzt sich unter anderem aus Vertreter/-innen der Mitgliedsverbände und Sportler/-innen zusammen. Zu den Aufgaben des Sportparlaments gehört zum Beispiel die Wahl der/des Präsident/-in von Swiss Olympic.

Schwerverkehrskontrollzentrum

In der Schweiz gibt es mehrere Schwerverkehrskontrollzentren (SVKZ). In einem SVKZ werden Lastwagen, Busse und andere schwere Fahrzeuge geprüft. Dabei wird kontrolliert, ob z. B. ein Lastwagen wie vorgeschrieben beladen ist oder die Bremsen wie vorgeschrieben funktionieren. Somit soll die Sicherheit auf den Nationalstrassen gewährleistet werden.

Sekundarschule II

Die Sekundarstufe II umfasst das Gymnasium, das 10. Schuljahr und weitere Schulen wie z. B. die Wirtschaftsmittelschule.

Session

Eine Session ist der Zeitraum, in dem das Parlament zusammenkommt (Nationalrat und Ständerat getrennt). Es gibt zwei Arten Sessionen: Die ordentliche Session und die Sondersession. In der Schweiz gibt es in der Regel vier ordentliche Sessionen im Jahr. Die Sondersession wird ausserhalb der ordentlichen Sessionen organisiert, wenn einer der beiden Räte gewisse Fragen nicht behandeln konnte.

Souveränität

Souveränität bedeutet, dass ein Staat unabhängig gegenüber anderen Staaten ist. Deutschland kann beispielsweise nicht in der Schweiz Gesetze einführen und die Schweiz umgekehrt in Deutschland auch nicht. Ein Land bestimmt über sich selbst. Dabei muss sich ein Land dennoch an gewisse Regeln wie internationale Verträge halten.

Sozialhilfe

Die Sozialhilfe ist finanzielle Unterstützung vom Staat. Die Sozialhilfe soll die Grundbedürfnisse von Menschen in Notlagen decken und ihnen helfen, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Die Sozialhilfe soll zum Beispiel diesen Menschen helfen, eine geeignete Arbeit und Wohnung zu finden. Wer Sozialhilfe bezieht, muss versuchen, seine Situation zu verbessern (zum Beispiel aktiv eine Arbeitsstelle finden).

Sozialpartner/-innen

Die Sozialpartner/-innen setzen sich  aus den Arbeitgebenden- und den Arbeitnehmendenverbänden (Gewerkschaften) zusammen.

Sozialversicherung

Sozialversicherungen sorgen dafür, dass Menschen vor bestimmten Risiken geschützt sind. Durch Sozialversicherungen erhalten sie finanzielle Unterstützung, wenn sie aus verschiedenen Gründen nicht mehr arbeiten können und daher keinen Lohn mehr erhalten. Einige Beispiele für Sozialversicherungen sind die AHV (Altersrente nach der Pensionierung), die Arbeitslosenversicherung (Geld nach dem Verlust des Arbeitsplatzes) und die Erwerbsersatzordnung (EO; Lohnersatz während Militärdienst oder  Mutterschaftsurlaub). Sozialversicherungen sind staatlich und in der Regel verpflichtend. Sie werden durch monatliche Beiträge von  Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden sowie durch Steuergelder finanziert.

Staatsverschuldung

Ein Staat finanziert seine Aktivitäten, wie zum Beispiel Bauprojekte, durch verschiedene Einnahmequellen wie Steuereinnahmen. Um zusätzliches Geld zu beschaffen, leiht sich der Staat jedoch auch Geld von Banken oder anderen Staaten. Dadurch entstehen Schulden, die der Staat später  zurückzahlen muss. Die Gesamtsumme dieser geliehenen Gelder wird als Staatsverschuldung bezeichnet. Es gibt unterschiedliche Ansichten darüber, wie hoch die Staatsverschuldung sein sollte. Einige  argumentieren, dass der Staat nur das Geld ausgeben sollte, das er zur Verfügung hat, und möglichst keine Schulden machen sollte. Andere wiederum sind der Meinung, dass der Staat in wirtschaftlich schwierigen Zeiten investieren und sich dafür Geld leihen sollte, das er dann in wirtschaftlich besseren Zeiten zurückzahlen kann.

Standesinitiative

Mit einer Standesinitiative kann ein Kanton die Änderung der Bundesverfassung oder eines Gesetzes vorschlagen. Stimmt die Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat) der Standesinitiative zu, so arbeitet sie einen Vorschlag aus. Je nachdem stimmt auch die Bevölkerung über diesen Vorschlag ab. Lehnt die Bundesversammlung die Standesinitiative ab, so passiert nichts.

Steuer

​Steuern sind Geldbeträge, die Menschen und Unternehmen an Bund, Kanton oder Gemeinde zahlen müssen. Die Einnahmen werden beispielsweise verwendet, um öffentliche  Ausgaben wie Schulen, Krankenhäuser, Strassenbau und andere wichtige Dienstleistungen zu finanzieren. Steuern werden in der Regel basierend auf dem Einkommen, dem Vermögen oder dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen berechnet.

Steuerabzüge

Steuerabzüge sind Ausgaben, die eine Person oder eine Familie hat und die von den zu zahlenden Steuern abgezogen werden können. Beispiele für Steuerabzüge sind Kosten für den Arbeitsweg oder Weiterbildung. Die Höhe der Einkommensteuer hängt vom steuerbaren Einkommen ab, das sich aus dem Gesamteinkommen (z. B. Lohn) minus der zugelassenen Steuerabzüge ergibt. Je mehr Steuerabzüge geltend gemacht werden können, desto weniger Steuern müssen bezahlt werden.

Steuerfuss

Mit dem Steuerfuss wird berechnet, wie viel Steuern jemand bezahlen muss. Der Gesamtsteuerfuss setzt sich aus dem Steuerfuss des Kantons, der Gemeinde und der Kirche zusammen. Er unterscheidet sich also je nach Kanton, Gemeinde und Religion. Die Steuerfüsse werden jedes Jahr neu festgelegt. 

Steuerwettbewerb

Der Steuerwettbewerb findet sowohl international zwischen Wirtschaftsstandorten als auch innerhalb der Schweiz zwischen den Kantonen statt. Innerhalb der Schweiz bedeutet dies, dass die verschiedenen Kantone um Unternehmen und EinwohnerInnen konkurrieren, indem sie attraktive Steuersätze und Anreize anbieten, um ihre Wirtschaft anzukurbeln und Investitionen anzuziehen. Die Kantone entscheiden selbst über die Höhe der Steuern für Unternehmen und Einwohner/-innen.

Stipendienkonkordat

Das Stipendienkonkordat ist ein Vertrag zwischen den Kantonen. Er hat zum Ziel, dass die Regeln zur Vergabe von Stipendien in den Kantonen einander angeglichen werden.

Stipendium und Studiendarlehen

Ein Stipendium ist eine finanzielle Unterstützung oder Förderung für Schüler/-innen und Studierende. Es ist eine Art finanzieller Zuschuss, der im Gegensatz zu einem Studiendarlehen nicht zurückgezahlt werden muss. Stipendien können beispielsweise vergeben werden, wenn eine studierende Person zu wenig Geld hat um ihr Studium zu finanzieren oder um besondere Talente zu fördern. Stipendien können vom Kanton aber auch beispielsweise von Stiftungen oder Universitäten und Schulen vergeben werden. 


Ein Studiendarlehen ist eine Art von Kredit, den Studierende aufnehmen können, um ihre Studiengebühren und andere Studienkosten zu bezahlen. Es  wird beispielsweise vom Kanton vergeben und muss in der Regel nach dem Studium mit Zinsen zurückgezahlt werden.

Strafrecht

Das Strafrecht ist Teil des öffentlichen Rechts. Das Strafrecht regelt, was eine strafbare Handlung ist und wie die Handlung bestraft werden kann. Auch legt es fest, wie der Strafprozess ablaufen muss und welche Gerichte für was zuständig sind. Das Strafrecht der Schweiz wird grösstenteils im schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Begeht jemand eine Handlung, die im Strafgesetzbuch verboten ist, muss der Staat gegen diese Person klagen. Dies geschieht beispielsweise bei einem Mord. Auch Privatpersonen dürfen strafrechtlich klagen.

Strategisches Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur (STEP)

Das Strategische Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur (STEP) ist seit 2016 in Kraft. Seither wird ein Grossteil der Bahninfrastruktur der Schweiz vom Bund geplant und mitfinanziert. Will ein Kanton für den Ausbau einer bestimmten Strecke die Unterstützung vom Bund, muss er dafür einen Antrag stellen. Der Bund prüft, ob der Ausbau nötig ist und in die Planung aufgenommen werden soll. Damit sich eine Zugverbindung alle 30 Minuten lohnt, braucht es laut dem Bund mindestens 2000 Pendler/-innen pro Tag.

Ständerat

Der Ständerat ist neben dem Nationalrat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch kleine Kammer genannt. Zusammen mit dem Nationalrat entscheidet der Ständerat über Gesetze. Der Ständerat hat 46 Sitze und vertritt die Kantone. Jeder Kanton hat je zwei Sitze und die sechs Kantone mit geteiltem Stimmrecht je einen Sitz. Die Mitglieder des Ständerats werden Ständerätinnen und Ständeräte genannt und werden alle vier Jahre gewählt. Durch den Ständerat kann jeder Kanton seine Interessen im Parlament vertreten. Der Ständerat und der Nationalrat haben die gleichen Rechte und Pflichten.

Ständeratspräsident/-in

Der/die Ständeratspräsident/-in leitet die Versammlungen des Ständerats. Er/sie plant den Ablauf der Ständeratsversammlungen. Zudem leitet der/die Ständeratspräsident/-in das Ratsbüro. Im Ratsbüro wird unter anderem das Programm der Sessionen festgelegt. Der/die Ständeratspräsident/-in wird vom Ständerat für ein Jahr gewählt.

Subvention

Durch Subventionen kann der Staat Unternehmen von bestimmten Wirtschaftszweigen finanziell unterstützen. Das Ziel ist, Wirtschaftszweige zu fördern, die gesellschaftlich anerkannt sind, aber wirtschaftlich Mühe haben. Zum Beispiel werden die Landwirtschaft, die Bildung, die Kultur und die Beziehungen zum Ausland subventioniert. Der Staat (also der Bund, der Kanton oder die Gemeinde) kann diesen Unternehmen entweder direkt Geld geben oder von ihnen weniger Steuern verlangen.

Teuerung

Man spricht von Teuerung (Inflation), wenn Waren und Dienstleistungen immer teurer werden. Dadurch sinkt der Wert des Geldes: Man kann sich also mit einem Franken weniger kaufen (die Kaufkraft nimmt ab). Die Teuerung sieht man z. B. daran, dass ein Weggli heute viel teurer ist als vor 50 Jahren.

Treibhausgas

Treibhausgase, z. B. CO2, entstehen unter anderem durch das Verbrennen von Öl, Kohle oder Gas. Das CO2 gelangt in die Erdatmosphäre. Es hat eine ähnliche Wirkung wie die Plastikfolie im Treibhaus: Sonnenstrahlen gelangen auf die Erde. Die Strahlen gelangen jedoch nicht mehr alle aus der Atmosphäre hinaus, weil die Treibhausgase sie wie eine Plastikfolie zurückhalten. Deswegen beginnt sich das Klima zu erwärmen.

UNO

Die UNO ist ein Zusammenschluss von Staaten. Sie wurde nach dem zweiten Weltkrieg gegründet und hat das Ziel, gute Beziehungen zwischen den verschiedenen Ländern zu fördern. Die UNO hat verschiedene Organe und Gremien, die sich mit verschiedenen Themen befassen. Die UNO kann Entscheide (Resolutionen) fällen, um verschiedene Konflikte zu lösen. Nur die Entscheide des Sicherheitsrates sind aber für die Mitglieder bindend. In der UNO sind heute fast alle Länder der Welt (193) vertreten, seit 2002 auch die Schweiz.

UVEK

​Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) befasst sich mit der Infrastruktur der Schweiz sowie der Umwelt. Zur Infrastruktur gehören z. B. die Verkehrswege (Auto,  Zug), Stromleitungen sowie Kommunikationswege. Bundesrat Albert Rösti ist Vorsteher des Departements.

Umverteilung

Mit Umverteilung versucht der Staat, den Wohlstand in der Bevölkerung gerechter zu verteilen. Er versucht durch verschiedene Massnahmen Personen mit kleinem Einkommen finanziell zu unterstützen. Einen Teil des Geldes für diese Unterstützung holt er durch verschiedene Massnahmen bei Personen mit höherem Einkommen. So müssen beispielsweise Personen mit einem hohen Einkommen anteilsmässig mehr Steuern bezahlen als Leute mit einem kleinen Einkommen. Gleichzeitig bekommen Personen mit einem kleinen Einkommen aber Prämienverbilligungen und Personen mit hohem Einkommen nicht.

Unbegleitete minderjährige Asylsuchende

Unbegleitete minderjährige Asylsuchende sind Asylsuchende unter 18 Jahren, die ohne ihre Eltern oder andere Begleitpersonen in die Schweiz kommen. Da sie noch nicht volljährig sind, hat der Staat die Aufgabe, sie besonders zu schützen.

Ungültige Stimmzettel

Bei Abstimmungen werden für das Schlussresultat alle gültigen Stimmen (Ja, Nein und leer) berücksichtigt. Stimmzettel sind ungültig, wenn sie nicht amtlich (= die offiziellen Stimmzettel des Bundes oder des Kantones) sind, nicht handschriftlich ausgefüllt sind, der Willen der/des Stimmenden nicht eindeutig ist (z. B. wenn einem Ja oder Nein eine Frage hinzugefügt wird) oder wenn der Stimmzettel Beleidigungen enthält.

Ungültige Wahlzettel

Wahlzettel sind ungültig, wenn sie keinen Namen eines/einer Kandidierenden des Wahlkreises enthalten, die Wahl nicht mit dem offiziellen Wahlzettel erfolgt, der Wahlzettel nicht handschriftlich ausgefüllt ist oder der Wahlzettel z. B. Beleidigungen enthält. Vom Wahlzettel gestrichen werden überzählige Wiederholungen (wenn ein Name mehr als zweimal auf einem Wahlzettel steht). Wenn ein Wahlzettel mehr Namen enthält, als Sitze zu vergeben sind, so werden die letzten vorgedruckten und danach die letzten handschriftlich ausgefüllten Namen gestrichen.

Unicef

Unicef (United Nations Children’s Fund) ist das Kinderhilfswerk der UNO. Es hilft und unterstützt Kinder und Familien in Entwicklungsländern. So z. B. in den Bereichen Gesundheit, Ernährung oder Bildung.

Unternehmenssteuern

So wie Privatpersonen müssen auch Unternehmen Steuern bezahlen. Diese nennt man Unternehmenssteuern. Unternehmenssteuern bestehen hauptsächlich aus der Gewinnsteuer und der Kapitalsteuer. Bei der Gewinnsteuer müssen die Unternehmen einen Teil des Gewinnes, den sie in einem Jahr machen, als Steuer an den Staat bezahlen. Bei der Kapitalsteuer müssen Unternehmen jedes Jahr einen Teil ihres Eigenkapital (eine Art Vermögen) als Steuer an den Staat bezahlen.

VBS

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und  Sport (VBS) befasst sich mit dem Militär und dem Sport. Dazu gehören die Verteidigung, der Bevölkerungsschutz sowie der Sport. Bundesrätin Viola Amherd ist Vorsteherin des Departements.

Vaterschaftsurlaub

Bekommt ein Vater ein Kind, so hat er das Recht auf zwei Wochen Vaterschaftsurlaub. Er kann diese 14 Tage im Laufe der ersten sechs Monate nach der Geburt beziehen und muss während diesen Tagen nicht arbeiten. In dieser Zeit bekommt er von der Erwerbsersatzordnung (EO) 80 Prozent seines Lohnes.

Verlag

Ein Verlag ist ein Unternehmen, das z. B. Zeitungen druckt und verkauft. Es gibt Verlage, die verschiedene Zeitungen produzieren. Ein Zeitungsverlag ist auch für die Finanzierung seiner Zeitungen zuständig. Das macht er vor allem durch Werbung und den Verkauf von Abos. 

Vermögenssteuer

In der Schweiz zahlt man Vermögenssteuern. Jedes Jahr muss man also einen Teil seines Vermögens als Steuer an den Staat zahlen. Die Vermögenssteuer gilt erst ab einem bestimmten Betrag. Die Höhe dieser  Vermögenssteuer hängt davon ab, wie hoch das Vermögen ist. Die  Vermögenssteuer zahlt man an den Kanton und die Gemeinde. Wie hoch die Vermögenssteuer ist und ab welchem Vermögen man sie zahlen muss, entscheidet jeder Kanton selbst.

Verordnung

​Eine Verordnung ist eine rechtliche Bestimmung. Mit einer Verordnung wird ein Gesetz konkretisiert. Meistens erlassen die Regierung sowie die Verwaltung Verordnungen. Die Regierung und die Verwaltung arbeiten also Gesetze genauer aus und können Verordnungen erlassen.

Verpflichtungskredit

Ein Verpflichtungskredit ermöglicht es, bis zu einem festgesetzten Betrag Projekte zu finanzieren. Verpflichtungskredite können jeweils nur für ein bestimmtes Projekt genutzt werden. Wenn ein Projekt mehr kostet, als der Verpflichtungskredit erlaubt, muss ein zusätzlicher Kredit bewilligt werden.

Volksinitiative (eidgenössisch)

Mit einer eidgenössischen Volksinitiative kann das Stimmvolk eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100'000 Unterschriften von Stimmbürger/-innen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Stimmvolk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.

Volksschule

Die Volksschule umfasst die obligatorische Schulzeit. Das heisst, die Primarschule und die 7. bis 9. Klasse. 

Volkswirtschaft

Die Volkswirtschaft beschreibt die gesamte Wirtschaft innerhalb eines Staates. Diese umfasst alle KonsumentInnen und ProduzentInnen in einem Land. Also zum Beispiel den Austausch zwischen Haushalten und Unternehmen. Es kann zwischen offenen und geschlossenen Volkswirtschaften unterschieden werden. Eine offene Volkswirtschaft ist ein Staat, der mit anderen Staaten handelt. Eine geschlossene Volkswirtshaft handelt nicht mit anderen Staaten. Ein Beispiel dafür wäre die Volkswirtschaft von Kuba. Die Volkswirtschaft von Kuba hat aber begonnen, sich gegenüber anderen Staaten zu öffnen. Das heisst, sie handelt jetzt mehr mit anderen Staaten.

Vorermittlung und Fahndung

Das Ziel der verdeckten Vorermittlung ist, zukünftige Verbrechen zu verhindern. Bekommt die Polizei Hinweise, kann sie verdeckt untersuchen, ob jemand ein Verbrechen begehen möchte. Das Ziel der verdeckten Fahndung ist, mögliche Straftäter/-innen zu finden. Die Polizei kann z. B. im Internet gezielt nach pädophilen Personen suchen.

Vorkaufsrecht

Besitzer/-innen  eines Vorkaufsrechts haben die Möglichkeit ein Grundstück zu kaufen,  bevor es öffentlich für Dritte ausgeschieben wird.

Vorläufig Aufgenommene  (Ausweis F)

Vorläufig Aufgenommene sind Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde. Aus gewissen Gründen können sie aber nicht aus der Schweiz weggewiesen werden. Gründe dafür können erstens sein, dass es gegen das Völkerrecht verstossen würde, die Person wegzuweisen. 

Zweitens, die Person ist konkret in Gefahr (zum Beispiel bei Krieg). 

Drittens, es ist aus praktischen Gründen nicht möglich, die Person wegzuweisen, weil man zum Beispiel nicht weiss, woher die Person kommt. Die vorläufige Aufnahme kann jeweils um ein Jahr verlängert werden. Es ist möglich, eine Bewilligung zu erhalten, um arbeiten zu dürfen. 

Vorstoss

Mit einem Vorstoss kann ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission eine neue rechtliche Bestimmung, Massnahmen, Auskünfte oder Berichte zu einem bestimmten Thema verlangen. Es gibt verschiedene Arten, wie Vorstösse gemacht werden können. Dazu zählen Motionen, Postulate, Interpellationen sowie Anfragen und Fragen in der Fragestunde. Ein Vorstoss richtet sich in der Regel an den Bundesrat. Eine parlamentarische Initiative ist kein Vorstoss.

WBF

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) befasst sich mit der Wirtschaft und der Bildung. Dazu gehört etwa die Landwirtschaft sowie Fragen in der Wirtschaft wie z. B. Arbeitslosenzahlen oder Digitalisierung. Zudem gehören auch die Bereiche Bildung und Forschung zum WBF. Bundesrat Guy Parmelin ist Vorsteher des Departements.

WTO

Die WTO (World Trade Organization; Welthandelsorganisation) ist eine  internationale Organisation. Ziel der WTO ist es, den Freihandel zwischen Ländern zu fördern. Dafür bestimmt sie gewisse Richtlinien, z. B. zu Zöllen. Die WTO hat über 160 Mitglieder. Auch die Schweiz ist Mitglied.

Wahlkreis

Bei Wahlen wird ein Gebiet in Wahlkreise eingeteilt. Alle wahlberechtigten Personen sind einem Wahlkreis zugeteilt. Zum Beispiel bildet bei den Nationalratswahlen jeder Kanton einen Wahlkreis. Die Wähler/-innen können Kandidierende aus jenem Kanton wählen, in dem sie das Wahlrecht haben.

Wahlliste

Damit Wähler/-innen informiert sind, welche Kandidierenden sich zur Wahl  stellen, gibt es meistens eine Wahlliste. Auf der Wahlliste stehen die  möglichen Kandidierenden für die Wahl. Bei den Nationalratswahlen gibt es  eine Wahlliste pro Partei, die sich zur Wahl stellt.  Bei einer  Listenwahl können Wähler/-innen eine der Wahllisten wählen oder eine eigene  Liste zusammenstellen.

Wahlrecht (aktiv und passiv)

Wählen bedeutet, dass jede stimmberechtigte Person mitentscheiden kann, wer sie im Parlament (und je nach Fall auch in der Regierung) vertreten soll (aktives Wahlrecht). Stimmberechtigte Personen können sich auch selbst zu Wahl stellen um beispielsweise in das Parlament gewählt zu werden (passives Wahlrecht).

Auf nationaler Ebene (Nationalrat und Ständerat) werden alle vier Jahre neue Mitglieder des Parlaments gewählt. Die nächsten National- und Ständeratswahlen finden im Oktober 2027 statt.

Das Wahlrecht auf kantonaler Ebene wird von den einzelnen Kantonen festgelegt. In manchen Kantonen und Gemeinden haben auch Ausländer/-innen sowie 16-jährige Personen das aktive Wahlrecht.

Wald

Der Bund hat drei Funktionen für den Wald festgelegt:

  • Schutzwald: Es gibt Wälder, die vor Naturgefahren wie Steinschlag oder Lawinen schützen.
  • Nutzwald: Wälder können wirtschaftlich genutzt werden. So kann Holz als Baumaterial oder
    Energieträger genutzt werden.
  • Wohlfahrt: Wälder sind ein Erholungsraum. Viele Personen verbringen ihre Freizeit im Wald.

Weltbank

Die Weltbank ist eine internationale Organisation. Sie wurde ursprünglich gegründet, um den Wiederaufbau in Europa nach dem zweiten Weltkrieg zu unterstützen. Heute fördert sie die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Mitgliedsstaaten, vor allem in Entwicklungsländern. 189 Staaten sind Mitglied der Weltbank, so auch die Schweiz.

Wettbewerb

Auf einem Markt gibt es verschiedene Anbieter/-innen, die dasselbe Produkt anbieten. So gibt es beispielsweise auf dem Handymarkt nicht nur eine Firma, die Handys herstellt, sondern mehrere. Diese Anbieter/-innen stehen alle miteinander im Wettbewerb. Das bedeutet, dass sie alle möglichst die besten Handys zum besten Preis anbieten wollen. Sie haben also einen Wettbewerb, wer besser oder günstiger Handys herstellen kann.

Wirtschaft

Die Volkswirtschaft beschreibt die gesamte Wirtschaft innerhalb eines Staates. Diese umfasst alle KonsumentInnen und ProduzentInnen in einem Land. Also zum Beispiel den Austausch zwischen Haushalten und Unternehmen. Es kann zwischen offenen und geschlossenen Volkswirtschaften unterschieden werden. Eine offene Volkswirtschaft ist ein Staat, der mit anderen Staaten handelt. Eine geschlossene Volkswirtshaft handelt nicht mit anderen Staaten. Ein Beispiel dafür wäre die Volkswirtschaft von Kuba. Die Volkswirtschaft von Kuba hat aber begonnen, sich gegenüber anderen Staaten zu öffnen. Das heisst, sie handelt jetzt mehr mit anderen Staaten.

Wählen: Kumulieren

​Bei Proporzwahlen erhalten die Wähler/-innen Wahlzettel, auf denen meistens bereits Namen von Kandidierenden stehen. Diese sogenannten Wahllisten können die Wähler/-innen noch bearbeiten. Man spricht von streichen, kumulieren und panaschieren. Kumulieren bedeutet, dass man den Namen einer/eines Kandidierenden ein zweites Mal auf die Wahlliste schreibt und dieser Person somit zwei Stimmen gibt. 

Wählen: Panaschieren

​Bei Proporzwahlen erhalten die Wähler/-innen Wahlzettel, auf denen meistens bereits Namen von Kandidierenden stehen. Diese sogenannten Wahllisten können die Wähler/-innen noch bearbeiten. Man spricht von streichen, kumulieren und panaschieren. Panaschieren bedeutet, dass man auf einer Wahlliste einer Partei eine/-n Kandidierende/-n einer anderen Partei aufführt.

Wählen: Parteibezeichnung

Bei Proporzwahlen wie den Nationalratswahlen können Wähler/-innen sich sowohl für Parteien als auch für einzelne Kandidierende entscheiden. Wähler/-innen geben auf ihren Wahlzettel an, welche Partei und Kandidierende sie unterstützen wollen. Es ist auch möglich Kandidierende von verschiedenen Parteien zu unterstützen. Der Partei- oder Listenbezeichnung kommt aber eine besondere Bedeutung zu. Die Parteibezeichnung gibt an, welche Partei die WählerInnen grundsätzlich unterstützen möchte. Wenn auf dem Wahlzettel nicht alle Plätze besetzt werden, gehen die restlichen Stimmen automatisch an diese Partei. Wenn die Parteibezeichnung leer gelassen wird, gehen die restlichen Stimmen an niemanden.

Wählen: Streichen

​Bei Proporzwahlen erhalten die Wähler/-innen Wahlzettel, auf denen meistens bereits Namen von Kandidierenden stehen. Diese sogenannten Wahllisten können die Wähler/-innen noch bearbeiten. Man spricht von streichen, kumulieren und panaschieren. Streichen bedeutet, dass man den Namen eines/einer Kandidierenden auf der Wahlliste durchstreicht und somit nicht wählt.

Währungsunion

Eine Währung ist ein bestimmter Typ Zahlungsmittel. So sind beispielsweise der Schweizer Franken, der Euro oder der US-Dollar Währungen. Grundsätzlich haben die meisten Länder eine eigene Währung.  Eine Währungsunion ist ein Zusammenschluss von Ländern, die dieselbe Währung haben. So ist beispielsweise der Euroraum eine Währungsunion. Alle Länder, die im Euroraum sind, haben den Euro als Währung. Länder, die in einer Währungsunion sind und dieselbe Währung haben, machen auch eine gemeinsame Geldpolitik.

Zauberformel

Als Zauberformel wird die Zusammensetzung des Bundesrates bezeichnet. Nach der Zauberformel sollen die Parteien vertreten sein, die am meisten Wählerstimmen haben. Dabei werden die sieben Bundesratssitze nach dem Wähleranteil aufgeteilt. Deshalb haben in der Schweiz die Mitte einen Sitz, die FDP, SVP und SP je zwei Sitze. Seit 2003 gibt es Verschiebungen bei der Zusammensetzung des Bundesrates.

Die Zauberformel ist kein Gesetz. Viele PolitikerInnen verlangen jedoch, dass sie die Konkordanz gewährleistet.

Zentralstaat

Ein Zentralstaat/Einheitsstaat ist ein Staat, welcher zentral regiert wird. Das heisst, das Entscheide nur auf nationaler Ebene gefällt werden. 

Zins

Wenn eine Person einen Kredit bei einer Bank beantragt, muss sie normalerweise nicht nur den Kreditbetrag, sondern auch Zinsen zurückzuzahlen. Beispielsweise leiht sich eine Person Geld von einer Bank aus und diese Bank erhebt dafür Zinsen. Die Rückzahlung des Kredits und der berechneten Zinsen erfolgt innerhalb eines festgelegten Zeitraums. Auf diese Weise erwirtschaftet die Bank Gewinne durch die Ausleihe von Geld.

Zivilrecht

Das Zivilrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen, zwischen Privatpersonen und Unternehmen und zwischen Unternehmen. Das Zivilrecht ist in der Schweiz grösstenteils im schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) festgehalten.
Es beinhaltet insbesondere:

das Personenrecht

  • Wer zählt als „Person“ im juristischen Sinn
  • Was dürfen Personen?

das Familienrecht

  • Wie wird Verwandtschaft verstanden?
  • Wer darf wen heiraten?

das Erbrecht

  • Wer erbt was?
  • Wie sieht ein gültiges Testament aus?

das Sachenrecht

  • Was gehört wem?
  • Wie kann man beweisen, dass etwas jemandem gehört?

Auch das Obligationenrecht (OR) gehört zum Zivilrecht. Das Obligationenrecht enthält die Rechte und Pflichten, die Privatpersonen und Unternehmen haben, wenn sie Verträge und Ähnliches abschliessen.  Geht es in einem Gerichtsfall um das Privatrecht, klagt meistens eine Person oder ein Unternehmen gegen eine andere Person oder ein Unternehmen.

Zoll

Ein Zoll ist ein Geldbetrag, der gezahlt werden muss, wenn ein Produkt aus einem anderen Land ins eigene Land gebracht wird.

Menschen, die Zölle befürworten, haben zwei Ziele. Erstens sollen die Preise von ausländischen Produkten teurer werden, um einheimische Hersteller/-innen vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Zweitens erhält der Staat durch die Zölle zusätzliche Einnahmen.
Menschen, die gegen Zölle sind, möchten nicht, dass importierte Waren teurer werden. Heutzutage werden Zölle vielerorts abgebaut oder ganz abgeschafft, um den Handel zwischen Ländern zu vereinfachen. Ein Beispiel dafür ist der EU-Binnenmarkt, der Zölle abgeschafft hat, damit Waren innerhalb der EU frei gehandelt werden können.

Zugangssperre

Mit einer Zugangssperre blockieren die Internetprovider (z. B. Swisscom) eine bestimmte Website für Besucher/-innen aus der Schweiz. Aus der Schweiz kann man also grundsätzlich nicht mehr auf diese Website zugreifen. Versucht man, die gesperrte Website aufzurufen, kommt man auf eine Seite mit
Informationen darüber, warum die Seite gesperrt ist

Zweikammersystem

Das Schweizer Parlament besteht aus zwei Kammern: Dem Nationalrat und dem Ständerat. Der Nationalrat repräsentiert die Gesamtbevölkerung und der Ständerat die Kantone. Die beiden Kammern haben die gleichen Rechte und Pflichten. So müssen z. B. beide Kammern einem neuen Gesetz zustimmen.

Öffentlich-rechtliche Anstalt

Eine öffentlich-rechtliche Anstalt ist eine Organisationsform von einem Unternehmen. Öffentlich-rechtlich bedeutet, dass diese Anstalten staatlich organisiert sind und daher spezielle Rechte und Pflichten haben. Die ETH ist zum Beispiel eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes. Spitäler können öffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons sein. Es gibt aber auch privatrechtliche Unternehmen, die dem Staat gehören. Diese Unternehmen haben andere Rechte und Pflichten als öffentlich-rechtliche Anstalten. Dem Bund gehört zum Beispiel die Mehrheit der Swisscom.

Öffentliche und private Schulen

Die Schulen werden grundsätzlich kantonal geregelt. In der Schweiz müssen aber alle Kinder bis zur 9. Klasse in die Schule gehen. Der Besuch der öffentlichen Schule ist kostenlos. Eltern können sich auch dafür entscheiden, dass ihre Kinder eine private Schule besuchen. Gründe für den Besuch einer Privatschule können z. B. sein, dass dort in einer anderen Sprache unterrichtet wird oder ein anderes Betreuungsmodell (z. B. Tagesschule) angeboten wird. Die Privatschulen werden von den Kantonen beaufsichtigt. 

Öffentlicher Grund und öffentliche Gebäude

Ein öffentlicher Grund ist zum Beispiel eine Parkanlage oder auch ein Sportplatz. Eine Turnhalle oder ein Krankenhaus hingegen sind Beispiele für öffentliche Gebäude. Sowohl der öffentliche Grund als auch öffentliche Gebäude stehen allen Menschen grundsätzlich zur Verfügung und sind allen zugänglich.

Öffentliches Recht

Das öffentliche Recht regelt die Beziehungen zwischen Privatpersonen und dem Staat und zwischen verschiedenen staatlichen Bereichen. Unter das öffentliche Recht fallen z. B. die Bundesverfassung der Schweiz, sowie die Kantonsverfassungen und das Strafrecht.