Bedingungsloses Grundeinkommen5. Juni 2016

Ziel: Jede in der Schweiz lebende Person soll vom Staat ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten.

Bedingungsloses Grundeinkommen – Abstimmungen vom 5. Juni 2016

Ausgangslage

In der Schweiz sorgt man in der Regel selbst für seinen Lebensunterhalt. Hat man nicht genügend Geld für seinen Lebensunterhalt, springt der Staat ein. So gibt es beispielsweise eine Arbeitslosenversicherung, von der man Geld bekommt, wenn man seine Arbeit verliert.

Was würde sich ändern?

Wird die Initiative angenommen, erhalten alle in der Schweiz lebenden Personen einen Geldbetrag (Grundeinkommen). Dieses Grundeinkommen ist an keine Bedingungen geknüpft. Es hängt weiter nicht davon ab, wie viel Geld man sonst verdient oder wie viel Vermögen man bereits hat.

Wie hoch es sein soll, legt die Initiative nicht fest. Die InitiantInnen schlagen aber vor, dass Erwachsene monatlich 2500 Franken und Jugendliche sowie Kinder monatlich 625 Franken erhalten sollen. 

Wie das Grundeinkommen genau finanziert wird, muss das Parlament und je nachdem das Volk bestimmen, nachdem die Initiative angenommen wurde. Beispielsweise könnte ein Teil des Geldes verwendet werden, das bisher für die staatliche Unterstützung wie die Arbeitslosenversicherung benötigt wurde. Oder die Unternehmen könnten einen Teil übernehmen, da sie ihren ArbeitnehmerInnen tiefere Löhne bezahlen müssen. 

Ob das gesamte Grundeinkommen finanziert werden kann, ist jedoch umstritten.

Argumente der BefürworterInnen

  • Durch das Grundeinkommen kann man eine Arbeit machen, die man selbst sinnvoll findet, und sein Leben so gestalten, wie man möchte. 
  • Das Grundeinkommen ist finanzierbar. Denn man muss es als Teil des bisherigen Lohns verstehen, nicht als zusätzliches Einkommen.
  • Ein Grundeinkommen scheint zwar unwirklich. Jedoch waren auch andere Ideen, die heute völlig normal sind, zu Beginn undenkbar. So zum Beispiel die AHV.

Argumente der GegnerInnen

  • Personen, die heute weniger oder genau gleich viel wie das Grundeinkommen verdienen, werden nicht mehr arbeiten, da sie dafür keinen Anreiz mehr haben. Dadurch fehlen Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt.
  • Durch das Grundeinkommen fehlt das Geld in anderen wichtigen Bereichen wie zum Beispiel in der Bildung, in der Landwirtschaft oder im Verkehr.  
  • Es gibt noch keine Erfahrungen mit dem Grundeinkommen. Die Einführung ist darum ein zu grosses Risiko.