Verkehrsfinanzierung5. Juni 2016

Ziel: Das gesamte Geld, das der Bund durch die Mineralölsteuer einnimmt, soll er für den Strassenverkehr verwenden.

Verkehrsfinanzierung – Abstimmungen vom 5. Juni 2016

Ausgangslage

Kauft man Treibstoff wie z.B. Benzin oder Diesel, bezahlt man eine Mineralölsteuer. Die Mineralölsteuer ist bereits im Preis inbegriffen. Die Einnahmen der Mineralölsteuer erhält der Bund.

Die eine Hälfte dieser Einnahmen (rund 1,5 Milliarden Franken) verwendet der Bund für den Strassenverkehr. Mit diesem Geld baut und unterhält er zum Beispiel Strassen. Mit der anderen Hälfte der Einnahmen bezahlt der Bund Aufgaben, die nicht mit dem Strassenverkehr zusammenhängen.

Was würde sich ändern?

Die Initiative will, dass die gesamten Einnahmen aus der Mineralölsteuer für den Strassenverkehr verwendet werden. Der Bund darf mit den Einnahmen also keine anderen Aufgaben mehr bezahlen. Ausgenommen sind die Einnahmen aus der Mineralölsteuer auf Flugzeugtreibstoff, die an den Luftverkehr gehen (ca. 20 Millionen).

Argumente der BefürworterInnen

  • Jeden Tag gibt es in der Schweiz Stau. Es ist darum wichtig, dass die Strassen ausgebaut werden. Dafür braucht es mehr Geld. 
  • Bereits heute bezahlen AutofahrerInnen viel Geld an den Bund. Jedoch wird nur ein kleiner Teil davon für den Strassenverkehr ausgegeben. Das muss sich ändern.
  • Der Strassenverkehr ist der wichtigste Teil des Verkehrs in der Schweiz. Es ist darum wichtig, dass dort genügend Geld vorhanden ist.

Argumente der GegnerInnen

  • Werden die gesamten Einnahmen der Mineralölsteuer für den Strassenverkehr ausgegeben, fehlt das Geld in anderen wichtigen Bereichen, wie z.B. in der Bildung. 
  • Die Initiative benachteiligt den öffentlichen Verkehr. Für wichtige Projekte fehlt das Geld. Die Leute nehmen dadurch wieder öfter das Auto und es gibt mehr Stau.
  • Der Bundesrat hat dem Parlament bereits eine bessere Lösung vorgelegt. Auch mit diesem Vorschlag erhält der Strassenverkehr mehr Geld.