SRG-Initiative8. März 2026
Ziel: Haushalte sollen pro Jahr höchstens 200 Franken Radio- und Fernsehabgabe bezahlen müssen. Unternehmen sollen keine Radio- und Fernsehabgabe mehr bezahlen müssen.
Ausgangslage
Haushalte bezahlen heute eine Radio- und Fernsehabgabe von 335 Franken pro Jahr. Auch Unternehmen, welche einen Umsatz von über 500'000 Franken pro Jahr machen, müssen eine Abgabe bezahlen. Wie hoch diese ist, hängt vom Umsatz des Unternehmens ab. Der Bundesrat hat beschlossen, dass ab 2027 nur noch Unternehmen mit einem Umsatz von über 1.2 Millionen Franken die Abgabe bezahlen müssen. Für Haushalte wird die Abgabe bis 2029 schrittweise auf 300 Franken pro Jahr gesenkt.
Die Einnahmen aus der Abgabe nutzen verschiedene Radio- und Fernsehsender, um ihren Leistungsauftrag zu erfüllen. Ein Grossteil der Einnahmen geht an die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG).
Es wurde eine Initiative eingereicht, die fordert, dass die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte höchstens 200 Franken pro Jahr betragen soll. Zudem sollen Unternehmen keine Abgabe mehr bezahlen müssen. Deshalb stimmen wir nun darüber ab.
Was würde sich ändern?
Falls die Initiative angenommen wird, wird die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte auf 200 Franken pro Jahr gesenkt. Unternehmen müssen künftig keine Abgabe mehr bezahlen. Die Kürzung der Fernseh- und Radioabgabe betrifft nur die SRG. Dadurch hat die SRG ab 2029 schätzungsweise noch etwa die Hälfte ihres vorherigen Budgets zur Verfügung. Lokale und regionale Radio- und Fernsehsender sowie andere Unternehmen erhalten gleich viel Geld aus der Abgabe wie bisher. Die Gesamteinnahmen aus der Radio- und Fernsehabgabe müssen immer gleich bleiben. Steigt die Anzahl der Haushalte, die die Abgabe bezahlen müssen, muss die Abgabe gesenkt werden. Eine Senkung ist alle fünf Jahre möglich.
Argumente der Befürworter/-innen
- Haushalte müssen die Abgabe auch bezahlen, wenn sie die SRG-Angebote nicht nutzen. Mit 335 Franken hat die Schweiz die höchste Radio- und Fernsehabgabe der Welt.
- Die SRG überschreitet ihren Kernauftrag. Mit der Kürzung muss sie sich wieder auf diesen konzentrieren.
- Unternehmen können weder Radio hören noch fernsehen. Es ist unfair, dass sie eine Abgabe bezahlen müssen.
Argumente der Gegner/-innen
- Der Bundesrat hat schon eine finanzielle Entlastung für Haushalte und Unternehmen beschlossen. Diese geplante Senkung der Abgabe ist angemessen.
- Die SRG hat vom Bundesrat einen Sparauftrag erhalten, den sie bereits umsetzt.
- Der Bundesrat will den Leistungsauftrag der SRG klarer definieren. Sie soll vor allem Themenbereiche abdecken, die private Medien nicht behandeln.
Mehr zum SERvice Public und der SRG
Was bedeutet medialer Service public?
Unter dem Begriff «medialer Service public» werden öffentlich finanzierte und regulierte Medienangebote mit einem klaren Leistungsauftrag verstanden. Der Service public steht in der Schweiz wie auch in anderen europäischen Ländern zunehmend unter Druck. Teile der Bevölkerung stehen dem öffentlichen Radio und Fernsehen kritisch gegenüber. Unter anderem werden die Qualität, die Ausgewogenheit und die Unabhängigkeit der Inhalte angezweifelt.
Was ist die Abgabe für Radio und Fernsehen?
In der Schweiz zahlen grundsätzlich alle Haushalte sowie Kollektivhaushalte (z. B. Wohnheime oder Spitäler) und Unternehmen eine Abgabe für Radio und Fernsehen. Diese Abgabepflicht hängt nicht davon ab, ob es in dem Haushalt oder Unternehmen Geräte gibt, die den Empfang von Radio- oder Fernsehprogrammen ermöglichen. Die SERAFE AG ist in der Schweiz dafür zuständig, die Abgaben von Privathaushalten und Kollektivhaushalten zu erheben. Deshalb wird die Radio- und Fernsehabgabe manchmal auch «Serafe» genannt.
- Privathaushalte: Seit dem 1. Januar 2019 erhebt die SERAFE AG die Radio- und Fernsehabgabe bei Privathaushalten. Jeder Haushalt zahlt dafür 335 Franken pro Jahr. Eine Anmeldung ist nicht nötig, da die benötigten Daten von Gemeinden und Kantonen an die SERAFE AG weitergegeben werden.
- Kollektivhaushalte: Kollektivhaushalte zahlen eine jährliche Radio- und Fernsehabgabe von 670 Franken.
Die SRG
Die SRG betreibt in allen Sprachregionen der Schweiz verschiedene Radio- und Fernsehsender. In der Deutschschweiz betreibt sie z. B. die SRF-Sender.
Wie organisiert die SRG ihre Finanzen?
Die SRG ist kein gewinnorientiertes Unternehmen. Der grösste Teil ihrer Einnahmen stammt aus der Medienabgabe (83 Prozent), ergänzt durch kommerzielle Tätigkeiten (13 Prozent) und weitere Erträge (4 Prozent). Kommerzielle Tätigkeiten sind geschäftliche, gewinnorientierte Tätigkeiten. Im Fall der SRG sind das z. B. der Verkauf von Werbemöglichkeiten und Sponsoring. Insgesamt belaufen sich ihre jährlichen Einnahmen auf rund 1.56 Milliarden Franken. Dieses Geld verwendet die SRG (Stand 2024) hauptsächlich für Informationsangebote (41 Prozent). Weitere Mittel fliessen in Unterhaltung und Film (21 Prozent), Kultur, Gesellschaft und Bildung (17 Prozent), Sport (15 Prozent) sowie in Musik- und Jugendprogramme (6 Prozent).
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