Medienpaket13. Februar 2022

Ziel: Die finanzielle Unterstützung für Schweizer Medien soll erhöht werden.

Medienpaket

Ausgangslage

In der Schweiz werden Medien vom Bund finanziell unterstützt. Der Bund bietet Verlagen z. B. günstigere Preise für die Zustellung von Zeitungen an. Auch private Lokalradios und regionale Fernsehsender werden finanziell unterstützt.

Das Parlament will die finanzielle Unterstützung für Schweizer Medien erhöhen. Es hat deshalb in einem Gesetz ein Massnahmenpaket für Medien beschlossen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Deshalb stimmen wir nun darüber ab.

Was würde sich ändern?

Wird das Massnahmenpaket für die Medien angenommen, erhalten Schweizer Zeitungen und Online-Medien während sieben Jahren höhere finanzielle Unterstützung. Neu zahlt der Bund insgesamt pro Jahr:

  • 50 statt 30 Millionen Franken für die günstigere Zustellung von Zeitungen;
  • 40 Millionen Franken für die günstigere Zustellung von Zeitungen früh am Morgen und am Sonntag;
  • 30 statt 20 Millionen Franken für die günstigere Zustellung von Publikationen von Vereinen, Verbänden und Parteien;
  • 30 Millionen Franken für die Unterstützung von kostenpflichtigen Online-Medien.

Zeitlich unbefristet kann der Bund jährlich folgende Beträge ausgeben:
Maximal 109 statt 81 Millionen Franken

  • für die Unterstützung von Lokalradios und regionalen Fernsehsendern;
  • Maximal 28 statt 5 Millionen Franken für weitere Massnahmen, wie z. B. die Unterstützung von Nachrichtenagenturen und die Ausbildung von JournalistInnen.

Diese finanzielle Unterstützung erfolgt durch die bereits bestehende Radio- und Fernsehabgabe sowie sonstige Bundesgelder.

Argumente der BefürworterInnen

  • Es ist wichtig, dass regionale Medien finanziell unterstützt werden. Das stärkt die Medienvielfalt.
  • Das Gesetz sieht vor, dass vor allem kleine und mittlere Medien von der Unterstützung profitieren.
  • Ohne Unterstützung werden viele regionale Zeitungen und Lokalradios verschwinden. Diese sind zentral für die lokale Bevölkerung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Argumente der GegnerInnen

• Grosse Verlage profitieren am meisten vom neuen Gesetz. Sie brauchen aber keine Unterstützung, da sie schon genug Gewinn machen.

• Medien müssen unabhängig bleiben. Das ist nicht möglich, wenn der Bund sie finanziert.

• Gratismedien bekommen keine finanzielle Unterstützung. Das ist problematisch, weil sich viele Menschen kostenpflichtige Medien nicht leisten können.

Mehr Informationen

Wie finanzieren sich die Medien?

Die Schweizer Medien finanzieren sich hauptsächlich aus diesen vier Einnahmequellen:

  • Werbung und Sponsoring
    Abonnemente analog und online oder Bezahlung für einzelne Online-Artikel
  • Öffentliche Finanzierung wie beispielsweise die Radio- und Fernsehabgabe, vergünstigte Zustellung von Zeitungen durch die Post sowie die Reduktion der Mehrwertsteuer
  • Gelder von Stiftungen oder Spenden

Wieso haben die Schweizer Medien Finanzierungsschwierigkeiten?

Die Digitalisierung stellt viele Zeitungen vor grosse Herausforderungen. Zwar haben sich die Print-Medien längst an die Digitalisierung angepasst und bieten Berichterstattung über Apps oder über die eigene Webseite an. Die breite Bevölkerung informiert sich allerdings vor allem über digitale Nachrichten-Plattformen. Diese sammeln und verbreiten Nachrichten, verfassen aber keine eigenen journalistische Artikel. Ansonsten unterscheidet sich die Nutzung von Medien zu Newszwecken je nach Altersgruppe stark.

So nutzen junge Erwachsene zwischen 18 und 24 Jahren seltener das Fernsehen als ältere Generationen. Auch gedruckte Zeitungen werden öfters von älteren Generationen gelesen als von jüngeren. Viele 18- bis 25-jährige nennen Social-Media-Plattformen als ihre Hauptinformationsquelle. In den letzten 5 Jahren hat die Nutzung von solchen Plattformen sowie digitalen Nachrichten-Plattformen insgesamt zugenommen, während die Nutzung von gedruckten Zeitungen stark abgenommen hat. Auch die Nutzung von Radiosendern zu Informationszwecken hat abgenommen.

Die wichtigsten Einnahmequellen des Journalismus sind Werbeplatzierungen. Werden ihre Inhalte jedoch auf Plattformen konsumiert und nicht direkt über ihr eigenes Angebot, sei es in gedruckten Zeitungen, Online-Medien, Radio- oder Fernsehsendungen, verdienen sie nichts mehr durch Werbung. Denn die Einnahmen durch Werbung auf Plattformen geht an grosse internationale Techfirmen oder an Schweizer Streamingplattformen.

Unterstützung vom Bund

Der Bund unterstützt bereits seit 2012 die Print-Medien mit einem jährlichen Betrag von 50 Millionen Franken. Die finanzielle Unterstützung läuft indirekt über eine vergünstigte Zustellung der Zeitungen per Post, die sogenannte Posttaxenverbilligung. Dabei gehen 30 Millionen Franken an lokale und regionale Tages- und Wochenzeitungen. Die restlichen 20 Millionen Franken werden an Zeitungen oder Zeitschriften von nicht gewinnorientierten Organisationen vergeben.

Du hast noch Fragen? Dann stell sie uns unter info@easyvote.ch. Wir beantworten gerne alle deine Fragen zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien und zum politischen System der Schweiz 😊.