Unternehmenssteuerreformgesetz III12. Februar 2017

Ziel: Gewisse steuerliche Entlastungen für Unternehmen sollen abgeschafft werden, weil sie nicht mehr internationalen Standards entsprechen. Dafür sollen neue steuerliche Entlastungen für Unternehmen eingeführt werden.

Unternehmenssteuerreform III – Abstimmungen vom 12. Februar 2017

Ausgangslage

Gewisse Unternehmen haben ihren Sitz in der Schweiz, sind jedoch hauptsächlich im Ausland tätig. Diese Unternehmen werden steuerlich entlastet. Sie bezahlen also weniger Steuern als andere Unternehmen. 

Diese steuerlichen Entlastungen entsprechen nicht mehr internationalen Standards. Das Parlament hat darum die Unternehmensbesteuerung angepasst. Gegen dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Deshalb stimmen wir nun darüber ab.

Was würde sich ändern?

Wird die Vorlage angenommen, werden die bisherigen steuerlichen Entlastungen abgeschafft. Im Gegenzug werden neue steuerliche Entlastungen eingeführt. Diese steuerlichen Entlastungen sind aber für alle Unternehmen in der Schweiz möglich. Die einzelnen Massnahmen findest du auf easyvote.ch/usr3.   

Bei den meisten neuen steuerlichen Entlastungen können die Kantone selbst entscheiden, ob und wie sie im Kanton eingeführt werden. Viele Kantone haben vor, ihre Unternehmenssteuern zu senken. Die Kantone haben somit weniger Einnahmen. Deshalb unterstützt der Bund die Kantone mit zusätzlichem Geld. Der Bund schätzt, dass er pro Jahr zusätzliche Kosten von rund 1,1 Milliarden Franken hat. Weitere Kosten für den Bund und die Kantone sind schwierig abzuschätzen

Argumente der BefürworterInnen

  • Die bisherigen steuerlichen Entlastungen müssen abgeschafft werden. Werden keine neuen eingeführt, wandern Unternehmen in steuergünstigere Länder ab und zahlen gar keine Steuern mehr in der Schweiz.
  • Alle Unternehmen profitieren: Viele bezahlen weniger Steuern und bestehende Arbeitsplätze werden gesichert.
  • Die Kantone befürworten die Vorlage. Dank ihr können sie weiterhin attraktiv für Unternehmen sein.

Argumente der GegnerInnen

  • Die Vorlage ist absichtlich nicht verständlich. Nur Experten verstehen, worum es wirklich geht.
  • Von der Reform profitieren nur Grossunternehmen: Ihre Steuern sinken, während Bund und Kantone mindestens 2,7 Milliarden Franken weniger einnehmen.
  • Schon bei der letzten Unternehmenssteuerreform wurde die Bevölkerung getäuscht. Die Kosten waren um ein Vielfaches höher, als der Bund zuerst angegeben hatte.

Resultat

ABGELEHNT

40.9% Ja
59.1% Nein

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