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Finanzordnung 2021

04.03.2018  –  Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021

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Ziel

Die MehrwertsteuerMehrwertsteuer
Kaufst du etwas, bezahlst du Mehrwertsteuer. So enthalten zum Beispiel die Preise für ein Essen im Restaurant oder Produkte im Laden Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer hat unterschiedliche Steuersätze. 
  * Für Produkte des Alltags, z.B. Ess- und Trinkwaren, die du im Supermarkt kaufst, beträgt die Mehrwertsteuer 2.5%. 
  * Für Übernachtungen, z.B. in Hotels, beträgt die Mehrwertsteuer 3.8%. 
  * Für alles andere beträgt die Mehrwertsteuer 8.0%.
und die direkte Bundessteuer soll vom Bund auch nach dem Jahr 2020 erhoben werden. 

Ausgangslage

Die Gemeinden, die KantoneKantone
Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
und der Bund sind für verschiedene Aufgaben wie zum Beispiel das Bauen von Strassen oder den Schulunterricht zuständig. Damit sie Geld für diese Aufgaben haben, erheben sie unter anderem Steuern. Der Bund erhebt verschiedene Arten von Steuern. Rund zwei Drittel seiner Einnahmen stammen aus der MehrwertsteuerMehrwertsteuer
Kaufst du etwas, bezahlst du Mehrwertsteuer. So enthalten zum Beispiel die Preise für ein Essen im Restaurant oder Produkte im Laden Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer hat unterschiedliche Steuersätze. 
  * Für Produkte des Alltags, z.B. Ess- und Trinkwaren, die du im Supermarkt kaufst, beträgt die Mehrwertsteuer 2.5%. 
  * Für Übernachtungen, z.B. in Hotels, beträgt die Mehrwertsteuer 3.8%. 
  * Für alles andere beträgt die Mehrwertsteuer 8.0%.
und der direkten Bundessteuer.

In der BundesverfassungBundesverfassung
Die Verfassung ist der Grundtext eines Staates. In der Schweiz heisst die Verfassung Bundesverfassung. Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz und in ihr sind gewisse Grundprinzipien, wie z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt. Um die Verfassung zu ändern, müssen die Mehrheit des Volks und die Mehrheit der Kantone (doppeltes Mehr) zustimmen. Auch die Kantone und die Gemeinden haben eigene Verfassungen.    
steht, dass der Bund die MehrwertsteuerMehrwertsteuer
Kaufst du etwas, bezahlst du Mehrwertsteuer. So enthalten zum Beispiel die Preise für ein Essen im Restaurant oder Produkte im Laden Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer hat unterschiedliche Steuersätze. 
  * Für Produkte des Alltags, z.B. Ess- und Trinkwaren, die du im Supermarkt kaufst, beträgt die Mehrwertsteuer 2.5%. 
  * Für Übernachtungen, z.B. in Hotels, beträgt die Mehrwertsteuer 3.8%. 
  * Für alles andere beträgt die Mehrwertsteuer 8.0%.
und die direkte Bundessteuer erheben darf. Diese Erhebung wird jeweils auf eine bestimmte Zeit befristet. Momentan steht in der BundesverfassungBundesverfassung
Die Verfassung ist der Grundtext eines Staates. In der Schweiz heisst die Verfassung Bundesverfassung. Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz und in ihr sind gewisse Grundprinzipien, wie z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt. Um die Verfassung zu ändern, müssen die Mehrheit des Volks und die Mehrheit der Kantone (doppeltes Mehr) zustimmen. Auch die Kantone und die Gemeinden haben eigene Verfassungen.    
, dass der Bund die beiden Steuern bis Ende Jahr 2020 erheben darf. Soll der Bund auch nach dem Jahr 2020 die beiden Steuern erheben dürfen, muss die BundesverfassungBundesverfassung
Die Verfassung ist der Grundtext eines Staates. In der Schweiz heisst die Verfassung Bundesverfassung. Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz und in ihr sind gewisse Grundprinzipien, wie z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt. Um die Verfassung zu ändern, müssen die Mehrheit des Volks und die Mehrheit der Kantone (doppeltes Mehr) zustimmen. Auch die Kantone und die Gemeinden haben eigene Verfassungen.    
geändert werden. 

Was würde sich ändern?

Wird die Vorlage angenommen, wird die BundesverfassungBundesverfassung
Die Verfassung ist der Grundtext eines Staates. In der Schweiz heisst die Verfassung Bundesverfassung. Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz und in ihr sind gewisse Grundprinzipien, wie z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt. Um die Verfassung zu ändern, müssen die Mehrheit des Volks und die Mehrheit der Kantone (doppeltes Mehr) zustimmen. Auch die Kantone und die Gemeinden haben eigene Verfassungen.    
geändert. In der BundesverfassungBundesverfassung
Die Verfassung ist der Grundtext eines Staates. In der Schweiz heisst die Verfassung Bundesverfassung. Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz und in ihr sind gewisse Grundprinzipien, wie z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt. Um die Verfassung zu ändern, müssen die Mehrheit des Volks und die Mehrheit der Kantone (doppeltes Mehr) zustimmen. Auch die Kantone und die Gemeinden haben eigene Verfassungen.    
steht neu, dass der Bund die MehrwertsteuerMehrwertsteuer
Kaufst du etwas, bezahlst du Mehrwertsteuer. So enthalten zum Beispiel die Preise für ein Essen im Restaurant oder Produkte im Laden Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer hat unterschiedliche Steuersätze. 
  * Für Produkte des Alltags, z.B. Ess- und Trinkwaren, die du im Supermarkt kaufst, beträgt die Mehrwertsteuer 2.5%. 
  * Für Übernachtungen, z.B. in Hotels, beträgt die Mehrwertsteuer 3.8%. 
  * Für alles andere beträgt die Mehrwertsteuer 8.0%.
und die direkte Bundessteuer bis Ende des Jahres 2035 erheben darf. Soll der Bund auch nach dem Jahr 2035 die beiden Steuern erheben dürfen, muss die BundesverfassungBundesverfassung
Die Verfassung ist der Grundtext eines Staates. In der Schweiz heisst die Verfassung Bundesverfassung. Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz und in ihr sind gewisse Grundprinzipien, wie z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt. Um die Verfassung zu ändern, müssen die Mehrheit des Volks und die Mehrheit der Kantone (doppeltes Mehr) zustimmen. Auch die Kantone und die Gemeinden haben eigene Verfassungen.    
erneut geändert werden.

Wird die Vorlage nicht angenommen, darf der Bund ab dem Jahr 2021 keine MehrwertsteuerMehrwertsteuer
Kaufst du etwas, bezahlst du Mehrwertsteuer. So enthalten zum Beispiel die Preise für ein Essen im Restaurant oder Produkte im Laden Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer hat unterschiedliche Steuersätze. 
  * Für Produkte des Alltags, z.B. Ess- und Trinkwaren, die du im Supermarkt kaufst, beträgt die Mehrwertsteuer 2.5%. 
  * Für Übernachtungen, z.B. in Hotels, beträgt die Mehrwertsteuer 3.8%. 
  * Für alles andere beträgt die Mehrwertsteuer 8.0%.
und direkte Bundessteuer mehr erheben. 

Argumente der BefürworterInnen

  • Die MehrwertsteuerMehrwertsteuer
    Kaufst du etwas, bezahlst du Mehrwertsteuer. So enthalten zum Beispiel die Preise für ein Essen im Restaurant oder Produkte im Laden Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer hat unterschiedliche Steuersätze. 
      * Für Produkte des Alltags, z.B. Ess- und Trinkwaren, die du im Supermarkt kaufst, beträgt die Mehrwertsteuer 2.5%. 
      * Für Übernachtungen, z.B. in Hotels, beträgt die Mehrwertsteuer 3.8%. 
      * Für alles andere beträgt die Mehrwertsteuer 8.0%.
    und die direkte Bundessteuer sind die wichtigsten Einnahmen des Bundes. Damit er seine Aufgaben wie heute erfüllen kann, braucht er diese Einnahmen.
  • Die Höhe und die Art und Weise der Steuern bleiben genauso wie heute. An der momentanen Situation ändert sich nichts.
  • Die Erhebung ist nach wie vor befristet. Spätestens in 15 Jahren wird also wieder über die beiden Steuern diskutiert.

Argumente der GegnerInnen

Weder im NationalratNationalrat
Der Nationalrat ist neben dem Ständerat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch grosse Kammer genannt. Der Nationalrat hat 200 Mitglieder und vertritt das Volk. Je mehr Einwohner ein Kanton hat, desto mehr Sitze hat er auch im Nationalrat. Jeder Kanton hat aber mindestens einen Sitz. So hat der Kanton Zürich 35 Sitze, die Kantone Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden je nur einen Sitz. Die Mitglieder des Nationalrats werden NationalrätInnen genannt und werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Der Nationalrat hat die gleichen Rechte und Pflichten wie der Ständerat.
noch im StänderatStänderat
Der Ständerat ist neben dem Nationalrat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch kleine Kammer genannt. Der Ständerat hat 46 Sitze und vertritt die Kantone. Jeder Kanton hat je zwei Sitze und die sechs Halbkantone je einen Sitz. Die Mitglieder des Ständerats werden StänderätInnen genannt und werden alle vier Jahre gewählt. Durch den Ständerat kann jeder Kanton seine Interessen im Parlament vertreten. Der Ständerat und der Nationalrat haben die gleichen Rechte und Pflichten.
gab es Gegenstimmen oder Enthaltungen zu dieser Vorlage. Während der Diskussion der Vorlage gab es aber unterschiedliche Meinungen: Einige wollten, dass die Erhebung gar nicht mehr befristet wird. Andere wollten, dass die Erhebung nur bis ins Jahr 2030 befristet wird. Schlussendlich wurde die Vorlage aber einstimmig angenommen. 

Infobox

MehrwertsteuerMehrwertsteuer
Kaufst du etwas, bezahlst du Mehrwertsteuer. So enthalten zum Beispiel die Preise für ein Essen im Restaurant oder Produkte im Laden Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer hat unterschiedliche Steuersätze. 
  * Für Produkte des Alltags, z.B. Ess- und Trinkwaren, die du im Supermarkt kaufst, beträgt die Mehrwertsteuer 2.5%. 
  * Für Übernachtungen, z.B. in Hotels, beträgt die Mehrwertsteuer 3.8%. 
  * Für alles andere beträgt die Mehrwertsteuer 8.0%.

Die MehrwertsteuerMehrwertsteuer
Kaufst du etwas, bezahlst du Mehrwertsteuer. So enthalten zum Beispiel die Preise für ein Essen im Restaurant oder Produkte im Laden Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer hat unterschiedliche Steuersätze. 
  * Für Produkte des Alltags, z.B. Ess- und Trinkwaren, die du im Supermarkt kaufst, beträgt die Mehrwertsteuer 2.5%. 
  * Für Übernachtungen, z.B. in Hotels, beträgt die Mehrwertsteuer 3.8%. 
  * Für alles andere beträgt die Mehrwertsteuer 8.0%.
bezahlt man, wenn man etwas kauft. So enthalten zum Beispiel die Preise für ein Essen im Restaurant oder Produkte im Laden MehrwertsteuerMehrwertsteuer
Kaufst du etwas, bezahlst du Mehrwertsteuer. So enthalten zum Beispiel die Preise für ein Essen im Restaurant oder Produkte im Laden Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer hat unterschiedliche Steuersätze. 
  * Für Produkte des Alltags, z.B. Ess- und Trinkwaren, die du im Supermarkt kaufst, beträgt die Mehrwertsteuer 2.5%. 
  * Für Übernachtungen, z.B. in Hotels, beträgt die Mehrwertsteuer 3.8%. 
  * Für alles andere beträgt die Mehrwertsteuer 8.0%.
. Die MehrwertsteuerMehrwertsteuer
Kaufst du etwas, bezahlst du Mehrwertsteuer. So enthalten zum Beispiel die Preise für ein Essen im Restaurant oder Produkte im Laden Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer hat unterschiedliche Steuersätze. 
  * Für Produkte des Alltags, z.B. Ess- und Trinkwaren, die du im Supermarkt kaufst, beträgt die Mehrwertsteuer 2.5%. 
  * Für Übernachtungen, z.B. in Hotels, beträgt die Mehrwertsteuer 3.8%. 
  * Für alles andere beträgt die Mehrwertsteuer 8.0%.
hat unterschiedliche Steuersätze. Der normale Steuersatz beträgt 7.7 Prozent. Mit der MehrwertsteuerMehrwertsteuer
Kaufst du etwas, bezahlst du Mehrwertsteuer. So enthalten zum Beispiel die Preise für ein Essen im Restaurant oder Produkte im Laden Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer hat unterschiedliche Steuersätze. 
  * Für Produkte des Alltags, z.B. Ess- und Trinkwaren, die du im Supermarkt kaufst, beträgt die Mehrwertsteuer 2.5%. 
  * Für Übernachtungen, z.B. in Hotels, beträgt die Mehrwertsteuer 3.8%. 
  * Für alles andere beträgt die Mehrwertsteuer 8.0%.
nimmt der Bund jährlich rund 22.5 Milliarden Franken ein.

Direkte Bundessteuer
Die direkte Bundessteuer bezahlt man auf sein Einkommen und die Unternehmen auf ihren Gewinn. Ein Teil des Einkommens oder des Gewinns wird also als Steuer an den Bund bezahlt. Die Höhe der Steuer hängt von der Höhe des Einkommens oder des Gewinns ab. Mit der direkten Bundessteuer nimmt der Bund jährlich rund 21 Milliarden Franken ein.

BundesverfassungBundesverfassung
Die Verfassung ist der Grundtext eines Staates. In der Schweiz heisst die Verfassung Bundesverfassung. Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz und in ihr sind gewisse Grundprinzipien, wie z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt. Um die Verfassung zu ändern, müssen die Mehrheit des Volks und die Mehrheit der Kantone (doppeltes Mehr) zustimmen. Auch die Kantone und die Gemeinden haben eigene Verfassungen.    

Die Verfassung ist die rechtliche Grundlage eines Staates. In der Schweiz ist das die BundesverfassungBundesverfassung
Die Verfassung ist der Grundtext eines Staates. In der Schweiz heisst die Verfassung Bundesverfassung. Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz und in ihr sind gewisse Grundprinzipien, wie z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt. Um die Verfassung zu ändern, müssen die Mehrheit des Volks und die Mehrheit der Kantone (doppeltes Mehr) zustimmen. Auch die Kantone und die Gemeinden haben eigene Verfassungen.    
. Sie ist das oberste Gesetz und in ihr sind gewisse Grundprinzipien geregelt (z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen). Um die Verfassung zu ändern, müssen die Mehrheit des Volkes und die Mehrheit der KantoneKantone
Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
zustimmen (obligatorisches Referendumobligatorisches Referendum
Über einer Verfassungsänderung oder einen Beitritt zu gewissen Organisationen, muss das Volk abstimmen. Anders als bei einem Fakultativen Referendum müssen dafür keine Unterschriften gesammelt werden. Bei einem Obligatorsichen Referendum braucht es das Doppelte Mehr, es muss also sowohl die Mehrheit des Volkes als auch die Mehrheit der Kantone zustimmen.
).

Parlaments- und Regierungsmeinung

  • NationalratNationalrat
    Der Nationalrat ist neben dem Ständerat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch grosse Kammer genannt. Der Nationalrat hat 200 Mitglieder und vertritt das Volk. Je mehr Einwohner ein Kanton hat, desto mehr Sitze hat er auch im Nationalrat. Jeder Kanton hat aber mindestens einen Sitz. So hat der Kanton Zürich 35 Sitze, die Kantone Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden je nur einen Sitz. Die Mitglieder des Nationalrats werden NationalrätInnen genannt und werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Der Nationalrat hat die gleichen Rechte und Pflichten wie der Ständerat.
    : Dafür (196 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen)
  • StänderatStänderat
    Der Ständerat ist neben dem Nationalrat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch kleine Kammer genannt. Der Ständerat hat 46 Sitze und vertritt die Kantone. Jeder Kanton hat je zwei Sitze und die sechs Halbkantone je einen Sitz. Die Mitglieder des Ständerats werden StänderätInnen genannt und werden alle vier Jahre gewählt. Durch den Ständerat kann jeder Kanton seine Interessen im Parlament vertreten. Der Ständerat und der Nationalrat haben die gleichen Rechte und Pflichten.
    : Dafür (44 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen)
  • BundesratBundesrat
    Der Bundesrat ist die Regierung(Exekutive)  der Schweiz. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder (BundesrätInnen) und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. JedeR BundesrätIn ist für die Leitung eines Departements zuständig. Der/die BundespräsidentIn wechselt jedes Jahr und wird jeweils für ein Jahr gewählt. Im Jahr 2018 ist Alain Berset Bundespräsident. Er bleibt gleichzeitig Vorsteher seines Departements.
    : Dafür

Links

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