Abschaffung der Billag-Gebühren

04.03.2018  –  Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)»

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Ziel

Der Bund soll keine Radio- und Fernsehgebühr mehr erheben dürfen. Er soll zudem keine Radio- und Fernsehsender finanziell unterstützen oder eigene Sender betreiben dürfen.

Ausgangslage

In der BundesverfassungBundesverfassung
Die Verfassung ist der Grundtext eines Staates. In der Schweiz heisst die Verfassung Bundesverfassung. Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz und in ihr sind gewisse Grundprinzipien, wie z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt. Um die Verfassung zu ändern, müssen die Mehrheit des Volks und die Mehrheit der Kantone (doppeltes Mehr) zustimmen. Auch die Kantone und die Gemeinden haben eigene Verfassungen.    
steht, dass Radio- und Fernsehsender zur Verbreitung von Bildung und Kultur beitragen, die freie Meinungsbildung unterstützen und Unterhaltung anbieten sollen. Der Bund vergibt eine gewisse Anzahl Konzessionen an Sender aus allen Landesteilen, die diesen Anforderungen entsprechen. Sender mit einer KonzessionKonzession
In der Bundesverfassung steht, dass Radio- und Fernsehsender zur Verbreitung von Bildung und Kultur beitragen, die freie Meinungsbildung unterstützen und Unterhaltung anbieten sollen. Der Bund vergibt eine gewisse Anzahl Konzessionen an Sender aus allen Landesteilen, die diesen Anforderungen entsprechen. Eine solche Konzession hat einerseits die SRG. Anderseits haben 41 Lokalradios und 13 regionale Fernsehsender eine Konzession. Eine Konzession bedeutet für die Sender folgendes:
Sender mit einer Konzession bekommen gegenüber Sendern ohne Konzession technische Vorteile bei der Verbreitung ihres Programms. So erhalten Radiosender mit einer Konzession beispielsweise eine UKW-Frequenz. Mittels UKW-Frequenz wird ein Radiosender auf herkömmliche Weise empfangen (also z.B. nicht via Internet). Die Anzahl an UKW-Frequenzen ist aus technischen Gründen beschränkt.
Sender mit einer Konzession haben mit dem Bund eine sogenannte Leistungsvereinbarung. In dieser ist unter anderem geregelt, welche Inhalte sie mindestens anbieten müssen und wie sie die Qualität sicherstellen sollen.
Gewisse Sender mit einer Konzession werden vom Bund zudem finanziell unterstützt. Heute werden die SRG, 13 regionale Fernsehsender und 21 Lokalradios finanziell unterstützt.
bekommen gegenüber Sendern ohne KonzessionKonzession
In der Bundesverfassung steht, dass Radio- und Fernsehsender zur Verbreitung von Bildung und Kultur beitragen, die freie Meinungsbildung unterstützen und Unterhaltung anbieten sollen. Der Bund vergibt eine gewisse Anzahl Konzessionen an Sender aus allen Landesteilen, die diesen Anforderungen entsprechen. Eine solche Konzession hat einerseits die SRG. Anderseits haben 41 Lokalradios und 13 regionale Fernsehsender eine Konzession. Eine Konzession bedeutet für die Sender folgendes:
Sender mit einer Konzession bekommen gegenüber Sendern ohne Konzession technische Vorteile bei der Verbreitung ihres Programms. So erhalten Radiosender mit einer Konzession beispielsweise eine UKW-Frequenz. Mittels UKW-Frequenz wird ein Radiosender auf herkömmliche Weise empfangen (also z.B. nicht via Internet). Die Anzahl an UKW-Frequenzen ist aus technischen Gründen beschränkt.
Sender mit einer Konzession haben mit dem Bund eine sogenannte Leistungsvereinbarung. In dieser ist unter anderem geregelt, welche Inhalte sie mindestens anbieten müssen und wie sie die Qualität sicherstellen sollen.
Gewisse Sender mit einer Konzession werden vom Bund zudem finanziell unterstützt. Heute werden die SRG, 13 regionale Fernsehsender und 21 Lokalradios finanziell unterstützt.
technische Vorteile bei der Verbreitung ihres Programms. Gewisse Sender mit einer KonzessionKonzession
In der Bundesverfassung steht, dass Radio- und Fernsehsender zur Verbreitung von Bildung und Kultur beitragen, die freie Meinungsbildung unterstützen und Unterhaltung anbieten sollen. Der Bund vergibt eine gewisse Anzahl Konzessionen an Sender aus allen Landesteilen, die diesen Anforderungen entsprechen. Eine solche Konzession hat einerseits die SRG. Anderseits haben 41 Lokalradios und 13 regionale Fernsehsender eine Konzession. Eine Konzession bedeutet für die Sender folgendes:
Sender mit einer Konzession bekommen gegenüber Sendern ohne Konzession technische Vorteile bei der Verbreitung ihres Programms. So erhalten Radiosender mit einer Konzession beispielsweise eine UKW-Frequenz. Mittels UKW-Frequenz wird ein Radiosender auf herkömmliche Weise empfangen (also z.B. nicht via Internet). Die Anzahl an UKW-Frequenzen ist aus technischen Gründen beschränkt.
Sender mit einer Konzession haben mit dem Bund eine sogenannte Leistungsvereinbarung. In dieser ist unter anderem geregelt, welche Inhalte sie mindestens anbieten müssen und wie sie die Qualität sicherstellen sollen.
Gewisse Sender mit einer Konzession werden vom Bund zudem finanziell unterstützt. Heute werden die SRG, 13 regionale Fernsehsender und 21 Lokalradios finanziell unterstützt.
unterstützt der Bund zudem finanziell. Um diese Ausgaben zu finanzieren, erhebt er eine Radio- und Fernsehgebühr.

Diese Radio- und Fernsehgebühr muss pro Haushalt bezahlt werden. Sie beträgt pro Haushalt und Jahr 451 Franken (siehe auch Infobox). Die Gebühr für Unternehmen hängt davon ab, ob und wie sie Empfangsgeräte nutzen. Da die Gebühr von der Firma «Billag» erhoben wird, spricht man oft von der Billag-Gebühr.

Im Jahr 2016 wurden mit der Gebühr rund 1.37 Milliarden Franken eingenommen. Den grössten Teil dieser Einnahmen erhielt die SRG. Im Jahr 2016 erhielt sie rund 1.24 Milliarden Franken. Rund 61 Millionen der Einnahmen erhielten verschiedene Lokalradios und regionalen Fernsehsender mit einer KonzessionKonzession
In der Bundesverfassung steht, dass Radio- und Fernsehsender zur Verbreitung von Bildung und Kultur beitragen, die freie Meinungsbildung unterstützen und Unterhaltung anbieten sollen. Der Bund vergibt eine gewisse Anzahl Konzessionen an Sender aus allen Landesteilen, die diesen Anforderungen entsprechen. Eine solche Konzession hat einerseits die SRG. Anderseits haben 41 Lokalradios und 13 regionale Fernsehsender eine Konzession. Eine Konzession bedeutet für die Sender folgendes:
Sender mit einer Konzession bekommen gegenüber Sendern ohne Konzession technische Vorteile bei der Verbreitung ihres Programms. So erhalten Radiosender mit einer Konzession beispielsweise eine UKW-Frequenz. Mittels UKW-Frequenz wird ein Radiosender auf herkömmliche Weise empfangen (also z.B. nicht via Internet). Die Anzahl an UKW-Frequenzen ist aus technischen Gründen beschränkt.
Sender mit einer Konzession haben mit dem Bund eine sogenannte Leistungsvereinbarung. In dieser ist unter anderem geregelt, welche Inhalte sie mindestens anbieten müssen und wie sie die Qualität sicherstellen sollen.
Gewisse Sender mit einer Konzession werden vom Bund zudem finanziell unterstützt. Heute werden die SRG, 13 regionale Fernsehsender und 21 Lokalradios finanziell unterstützt.

Was würde sich ändern?

Wird die InitiativeInitiative
Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
angenommen, darf der Bund keine Radio- und Fernsehgebühr mehr erheben. Das bedeutet, dass Haushalte und Unternehmen diese Gebühr nicht mehr zahlen müssen. Das hat zur Folge, dass die SRG sowie die verschiedenen Lokalradios und regionalen Fernsehsender vom Bund nicht mehr finanziell unterstützt werden.

Der Bund darf zudem in Friedenszeiten auch auf keine andere Weise Radio- und Fernsehsender finanziell unterstützen oder selber betreiben. Die Konzessionen, mit denen Sender technische Vorteile erhalten, werden vom Bund zudem neu regelmässig versteigert.

Argumente der BefürworterInnen

  • Durch die InitiativeInitiative
    Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
    sind die Haushalte nicht mehr gezwungen 451 Franken für die Gebühr zu bezahlen. Sie werden entlastet und können selber wählenwählen
    Wählen bedeutet, dass man bestimmen darf, wer das Volk im Parlament (und je nach dem auch in der Regierung) vertreten darf (aktives Wahlrecht). Man kann sich auch selbst zur Verfügung stellen und sich ins Parlament wählen lassen (passives Wahlrecht).
    In der Schweiz dürfen alle SchweizerInnen, welche älter als 18 Jahre alt sind, wählen und sich wählen lassen (passives Wahlrecht).
    Auf nationaler Ebene (Nationalrat und Ständerat) wird alle 4 Jahre ein neues Parlament gewählt. Zum letzten Mal 2015.
    In einigen Kantonen dürfen auf kantonaler Ebene auch AusländerInnen wählen und sich wählen lassen.
    , für was sie dieses Geld ausgeben.
  • Wird die Gebühr abgeschafft, stehen den Haushalten und den Unternehmen etwa 1.37 Milliarden Franken für andere Dinge zur Verfügung. Das hilft der Volkswirtschaft.
  • Heute ist die SRG von den Gebühren und vom Bund abhängig. Mit der InitiativeInitiative
    Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
    wird die SRG politisch unabhängiger.

Argumente der GegnerInnen

  • Ein grosser Teil des heutigen Angebots lässt sich nicht alleine durch Werbung finanzieren. Ohne Gebühren sind die SRG und andere Sender in ihrer Existenz bedroht.
  • Die InitiativeInitiative
    Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
    gefährdet die Vielfalt an Medien in der Schweiz. Diese ist aber wichtig für die Meinungsbildung und unsere Demokratie.
  • Die InitiativeInitiative
    Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
    schadet insbesondere den Randregionen. Je weniger EinwohnerInnen eine Region hat, desto schwieriger ist es ein Sender nur mit Werbung zu finanzieren.

Infobox

Änderungen ab 2019
Ab 2019 beträgt die Gebühr 365 Franken pro Haushalt und Jahr. Sie muss von allen Haushalten bezahlt werden. Bis Ende 2018 müssen nur Haushalte die Gebühr bezahlen, die ein Empfangsgerät besitzen (z.B. TV, Radio oder Smartphone). Unternehmen bezahlen neu ab einem Umsatz von 500 000 Franken pro Jahr die Gebühr. Die Höhe der Gebühr hängt von der Höhe ihres des Umsatzes ab. Zudem ist der Anteil der SRG an den Einnahmen der Gebühr auf höchstens 1.2 Milliarden Franken beschränkt.

SRG (Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft)
Die SRG betreibt in allen Sprachregionen verschiedene Fernseh- und Radiosender. In der Deutschschweiz betreibt sie beispielsweise die SRF-Sender (RTS, RSI, RTR in jeweiliger Sprache). Die SRG finanziert rund 75 Prozent ihrer Ausgaben durch die Einnahmen aus der Gebühr. Die restlichen 25 Prozent finanziert sie durch andere Einnahmen, wie beispielsweise Werbung.

Parlaments- und Regierungsmeinung

  • NationalratNationalrat
    Der Nationalrat ist neben dem Ständerat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch grosse Kammer genannt. Der Nationalrat hat 200 Mitglieder und vertritt das Volk. Je mehr Einwohner ein Kanton hat, desto mehr Sitze hat er auch im Nationalrat. Jeder Kanton hat aber mindestens einen Sitz. So hat der Kanton Zürich 35 Sitze, die Kantone Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden je nur einen Sitz. Die Mitglieder des Nationalrats werden NationalrätInnen genannt und werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Der Nationalrat hat die gleichen Rechte und Pflichten wie der Ständerat.
    : Dagegen (33 Ja, 129 Nein, 32 Enthaltungen)
  • StänderatStänderat
    Der Ständerat ist neben dem Nationalrat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch kleine Kammer genannt. Der Ständerat hat 46 Sitze und vertritt die Kantone. Jeder Kanton hat je zwei Sitze und die sechs Halbkantone je einen Sitz. Die Mitglieder des Ständerats werden StänderätInnen genannt und werden alle vier Jahre gewählt. Durch den Ständerat kann jeder Kanton seine Interessen im Parlament vertreten. Der Ständerat und der Nationalrat haben die gleichen Rechte und Pflichten.
    : Dagegen (2 Ja, 41 Nein, 1 Enthaltung)
  • BundesratBundesrat
    Der Bundesrat ist die Regierung(Exekutive)  der Schweiz. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder (BundesrätInnen) und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. JedeR BundesrätIn ist für die Leitung eines Departements zuständig. Der/die BundespräsidentIn wechselt jedes Jahr und wird jeweils für ein Jahr gewählt. Im Jahr 2018 ist Alain Berset Bundespräsident. Er bleibt gleichzeitig Vorsteher seines Departements.
    : Dagegen

Links

Die weiteren Vorlagen 04.03.2018

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