easyvote-Lexikon

Übernommen von USRIII: OECD ist die Abkürzung für «Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung». Die OECD will die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen von verschiedenen Staaten verbessern. Die Hauptthemen der OECD sind die Wirtschaft und soziale Fragen. Zum Beispiel wie hoch die Steuern sind oder wie viel Freizeit Arbeiter haben. Heute hat die OECD 35 Mitgliedsstaaten aus der ganzen Welt. Die meisten Mitgliedsstaaten sind jedoch europäische Staaten.

Ein Parlament ist die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in einem politischen System. Sie macht also die Gesetze. In der Schweiz besteht das Parlament aus zwei Kammern: dem Nationalrat und dem Ständerat. Man spricht in der Schweiz von einem Milizparlament, weil ParlamentarierInnen grundsätzlich noch einen anderen Beruf haben.

Mit einer parlamentarischen Initiative kann einE ParlamentarierIn, eine Fraktion oder Kommission einen Entwurf zu einem Gesetz oder einer Verordnung vorlegen. Das Parlament stimmt darüber ab, ob die Initiative weiterverfolgt werden soll. Wird die Initiative angenommen, arbeitet eine Kommission den Entwurf weiter aus.

Die Pensionskassen (auch BVG = berufliche Vorsorge genannt) bilden die zweite Säule der Schweizer Altersvorsorge. In die Pensionskasse muss man erst ab einem bestimmten Jahreseinkommen einzahlen (2018: 21 150.-). Erreicht man diese Lohnstufe, so bezahlen sowohl ArbeitnehmerIn, als auch ArbeitgeberIn je einen Teil des Lohnes in die Pensionskasse ein (Pensionskassen-Beitrag). Nach der Pensionierung kann man sich entscheiden, wie man das Geld von der Pensionskasse erhalten möchte. Es gibt folgende Möglichkeiten, wie man das Geld erhalten kann:

Als regelmässige Rente im Ruhestand

Ausbezahlen des ganzen gesparten Geldes auf einmal (Kapitalbezug)

Einen Teil des Geldes als Rente und einen Teil des Geldes als Kapitalbezug

Die Personenfreizügigkeit ist ein Abkommen zwischen der EU und der Schweiz und Teil der Bilaterale I. Dadurch erhalten Bürger der Schweiz und der EU grundsätzlich das Recht, überall innerhalb der Schweiz und der EU zu arbeiten und zu leben. Für EFTA-Bürger gelten die gleichen Regeln.

Jeder Mensch (auch AusländerInnen und Minderjährige) hat das Recht, eine Petition, das heisst eine «Bittschrift», an jede staatliche Behörde zu richten.

Dabei kann es sich um Kritik, Vorschläge oder Beschwerden handeln. Allerdings ist die Behörde nicht verpflichtet darauf zu antworten. Man hat also das Recht angehört zu werden, nicht aber auch eine Antwort zu bekommen.

In einer Planwirtschaft entscheidet ein zentraler Akteur (meistens Staat) was die Wirtschaft produzieren soll. Er entscheidet also, wer z.B. wie viele Autos herstellt, wie viele Kartoffeln pflanzt und wie teuer die Produkte sind. Die UdSSR (Sowjetunion) war beispielsweise eine Planwirtschaft. Das Gegenteil von Planwirtschaft ist die Marktwirtschaft.

EinE ParlamentarierIn kann mit einem Postulat verlangen, dass der Bundesrat prüft, ob zu einem bestimmten Thema ein Gesetz oder ein Beschluss gefasst werden sollte.

Um dieses Postulat aber einreichen zu können, muss das Parlament dem Postulat vorher zustimmen. Bei einem Nationalrat muss also die Mehrheit des Nationalrates dafür sein, dass das Postulat an den Bundesrat gerichtet wird.

Der Bundesrat muss danach dem Parlament schriftlich seine Überlegungen zu diesem Postulat mitteilen.

Ein Postulat gibt den ParlamentarierInnen somit die Möglichkeit, auf die Tätigkeit des Bundesrates Einfluss zu nehmen.

Die Wirtschaft kann in drei Teile eingeteilt werden. Diese Teile werden Sektoren genannt. Der primäre Sektor umfasst die sogenannte Urproduktion. Er liefert die Rohstoffe für die Wirtschaft. Zu ihm gehören z.B. die Landwirtschaft oder die Fischerei. Der sekundäre Sektor ist der industrielle Sektor. In ihm werden die Rohstoffe aus dem primären Sektor weiterverarbeitet. Dazu gehören z.B. Fabriken oder das Baugewerbe. Der tertiäre Sektor ist der Dienstleistungssektor. In ihm werden die Produkte aus dem sekundären Sektor verbraucht oder verteilt. Dazu gehören z.B. Restaurants oder Coiffeure.

Broschüre AG Juni: Die Progression der Steuern bedeutet, dass höhere Einkommen oder Vermögen anteilsmässig stärker besteuert werden als tiefere Einkommen oder Vermögen. Im Vergleich zu tieferen Einkommen oder Vermögen wird ein grösserer Anteil vom Einkommen oder Vermögen als Steuer bezahlt. Ein fiktives Beispiel: Der Steuersatz für Vermögen zwischen 100 000 und 200 000 Franken beträgt 1 Promille. Für diesen Vermögensteil muss man also 100 Franken Vermögenssteuer bezahlen (0,1% * 100 000 = 100). Der Steuersatz für Vermögen zwischen 200 000 und 300 000 Franken beträgt 2 Promille. Für diesen Vermögensteil muss man also 200 Franken Vermögenssteuer bezahlen (0,2% * 100 000 = 200).

Der Proporz beschreibt ein Wahlsystem. Proporzwahlen sind Verhältniswahlen. Das bedeutet in erster Linie, dass die Sitze auf verschiedene Parteien verteilt werden. Parteien, die mehr Stimmen gewonnen haben, erhalten dabei mehr Sitze wie Parteien, die weniger Stimmen gewonnen haben. Bei Majorzwahlen werden direkt Kandidaten gewählt. Dabei wird die Person mit den meisten Stimmen gewählt.

In der Schweiz werden die Nationalratswahlen in den meisten Kantonen als Proporzwahlen durchgeführt. Die Nationalratssitze eines Kantons werden also je nach Wählerstärke an die verschiedenen Parteien verteilt. Als WählerIn weiss man beim Wählen zwar welche Partei die Stimme erhält, aber noch nicht mit Sicherheit welche/r KandidatIn dieser Partei ins Parlament kommen würde. Die Personen mit am meisten Stimmen einer Partei wird nämlich in das Parlament gewählt – nicht zwingend die Namen die die/der einzelne WählerIn aufgeschrieben hat.

Beispiel: Bei einer Wahl in einem Kanton mit 10 Sitzen, erhält eine Partei 20% aller Stimmen (die Partei hat eine Liste). Diese Partei hat so Anrecht auf 20% der Sitze, also zwei Sitze. Erst in einem zweiten Schritt werden dann die Sitze in der Partei selbst auf die Personen mit den meisten Stimmen verteilt.

Anders als in der Majorzwahl braucht man also nicht mehr als 50% der Stimmen, um gewählt zu werden. Das Proporzsystem bietet deshalb kleineren Parteien die Chance, ebenfalls Sitze zu gewinnen, was bei einer Majorzwahl schwieriger ist.

Länder handeln weltweit miteinander. So kaufen z.B. US-Amerikaner Autos aus Deutschland, Schweizer Handys aus Südkorea oder Inder Schokolade aus der Schweiz. Protektionismus bedeutet, dass ein Land die eigene Wirtschaft vom weltweiten Handel schützen will. Beispielsweise könnte die USA, um die eigene Autoproduktion zu schützen, das Kaufen für deutsche Autos schwieriger machen. Dafür kann sie z.B. Zölle erhöhen und so Deutsche Autos in den USA teurer machen. US-Amerikaner kaufen so eher einheimische Autos. Das Gegenteil von Protektionismus ist Freihandel.

Das qualifizierte Mehr beschreibt bei einer Wahl, wie viele Stimmen ein/e Kandidatin braucht, um gewählt zu werden. Das qualifizierte Mehr ist ein festgelegter Stimmenanteil wie zum Beispiel eine Zweidrittelmehrheit oder eine Dreiviertelmehrheit. Wenn es für die Wahl eines/r Politikers/in ein qualifiziertes Mehr braucht, ist das im Gesetz vorgeschrieben.

Es kann aber auch sein, dass es ein qualifiziertes Mehr in einer Abstimmung braucht. Teilweise muss ein Parlament Änderungen mit einem qualifizierten Mehr annehmen.

Der Rat der EU ist eine Institution der EU. Der Rat der EU ist die Legislative der EU. Er besteht aus den MinisterInnen der Mitgliedsstaaten. Je nach Thema treffen sich die zuständigen MinisterInnen der verschiedenen Länder. Wenn es also zum Beispiel um wirtschaftliche Fragen geht, treffen sich die WirtschaftsministerInnen der Mitgliedsstaaten. Es gibt so zehn verschiedene Rats-Möglichkeiten. Dadurch können die Regierungen der Mitgliedsstaaten sich in der EU einbringen und helfen, die Politik der EU zu koordinieren.

Mit dem Europäischen Parlament entscheidet der Rat über die Finanzen der EU. Mit dem europäischen Parlament setzt es die Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission um. Er koordiniert die Strategien der Mitgliedsstaaten. Er schliesst internationale Übereinkünfte mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen ab. Er entwickelt die Aussen- und Sicherheitspolitik auf Grundlage der Ideen des Europäischen Rat.

Bundegesetze werden von der Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat) beschlossen. Die Bevölkerung stimmt normalerweise nicht über ein Bundesgesetz ab. Werden jedoch innerhalb von 100 Tagen 50 000 Unterschriften gesammelt, so kommt es doch zu einer Volksabstimmung. Die Bevölkerung muss dem Gesetz also zustimmen. Dies nennt man fakultatives Referendum. Man spricht darum von einem fakultativen Referendum, weil es anders als bei einem obligatorischen Referendum nicht automatisch zu einer Volksabstimmung kommt.

Das fakultative Referendum ist auch gegen gewisse Staatsverträge und Bundesbeschlüsse möglich.

Über einer Verfassungsänderung oder einen Beitritt zu gewissen Organisationen (sogenannte Organisationen für kollektive Sicherheit wie beispielsweise die UNO oder supranationalen Gemeinschaften wie beispielsweise die EU), muss das Volk abstimmen. Anders als bei einem fakultativen Referendum müssen dafür keine Unterschriften gesammelt werden. Bei einem obligatorischen Referendum braucht es das Doppelte Mehr, es muss also sowohl die Mehrheit des Volkes als auch die Mehrheit der Kantone zustimmen.

Regulierung bedeutet, dass der Staat eine bestimmte Sache regelt. Er stellt für eine bestimmte Sache also Regeln auf, z.B. durch Gesetze oder Vorschriften. In der Zeitung liest man beispielsweise immer wieder von der Bankenregulierung. Leute, die mehr Bankenregulierung fordern, wollen, dass der Staat mehr Gesetze und Vorschriften erlässt. Z.B. was Banken tun dürfen und was nicht. Leute, die weniger Bankenregulierung fordern, wollen, dass der Staat wenig Regeln für die Banken macht. Sie sollen also möglichst selber entscheiden, was sie wie tun wollen und was nicht.

Das relative Mehr beschreibt bei einer Wahl wie viele Stimmen ein/e KandidatIn braucht um gewählt zu werden. Um das relative Mehr zu erreichen, braucht der/die KandidatIn eine Stimme mehr als ihre Gegner. Die KandidatIn mit den meisten Stimmen, gewinnt die Wahl. Das relative Mehr wird bei Majorzwahlen normalerweise im zweiten Wahlgang angewendet, wenn keinE KandidatIn im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreichen konnte.

Die Rezession  misst, wie es der Wirtschaft in einem Land geht. Während einer Rezession schrumpft die Wirtschaft. Während einer Rezession geben die Menschen kaum Geld aus und sparen. Dadurch fällt es den Unternehmen schwerer, ihren ArbeiterInnen die Löhne zu bezahlen. Die Unternehmen müssen vielleicht ArbeiterInnen entlassen und Firmen gehen Konkurs. Dadurch haben die Leute weniger Geld. Es wird noch weniger eingekauft und die Wirtschaft schrumpft.

Der umgekehrte Fall ist eine Konjunktur.

Das Schengen-Abkommen ist Teil der Bilateralen II. Die Schweiz ist seit 2008 Teil des Schengen-Raumes. Zum Schengenraum gehören EU-Länder und Norwegen, Island und die Schweiz. Irland und das Vereinigte Königreich sind Ausnahmen, sie sind dem Schengen-Raum nicht beigetreten. Mit dem Schengenabkommen können TouristInnen innerhalb des EU-Raums und Norwegen, Island und der Schweiz ohne Passkontrollen reisen. Zusätzlich sollen die Polizei- und Justizzusammenarbeit zwischen diesen Ländern verbessert werden.

Die Schuldenbremse sorgt dafür, dass die Einnahmen und Ausgaben des Bundes über einen längeren Zeitraum betrachtet gleich hoch sind. Der Bund kann zwar eine gewisse Zeit höhere Ausgaben als Einnahmen haben. Diese höheren Ausgaben muss er aber langfristig wieder ausgleichen. So soll die Staatsverschuldung der Schweiz nicht steigen.

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