easyvote-Lexikon

Die Europäische Kommission ist eine Institution der EU. Sie ist die Exekutive der EU. Sie setzt Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rats der EU um. Die Kommission macht ihnen aber auch direkt Vorschläge für neue Gesetze und wie diese durchgesetzt werden können. Sie verwaltet die Finanzen der EU. Sie schaut, dass die EU-Verträge eingehalten werden.

Im Moment ist Jean-Claude Juncker der Präsident der Europäischen Kommission.

Der Europäische Rat ist eine Institution der EU. Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs der EU.

Der Europäische Rat entscheidet über die Ziele und Prioritäten der europäischen Politik.

Der Vorsitz hat im Moment Donald Tusk.

Das Europäische Parlament ist eine Institution der EU. Das Parlament ist die einzige Institution der EU die direkt vom Volk gewählt wird. Das Parlament ist für neue Gesetze zuständig. Mit dem Rat der EU entscheidet das Parlament über die Finanzen der EU.

Das Europäische Parlament besteht aus 751 Mitglieder aus allen EU-Ländern und verschiedenen Parteien. Das Parlament wird alle fünf Jahre gewählt. Die nächsten Wahlen finden 2019 statt.

Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss von 28 Staaten aus Europa. Sie hat das Ziel die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu stärken. Die Schweiz ist kein Mitglied der EU, hat aber bilaterale Verträge (Abkommen) mit der EU abgeschlossen.

Seit der Gründung der EU sind mehr Mitgliedsstaaten der EU beigetreten.

Zu den EU-15 gehören alle Mitgliedstaaten der EU vor der sogenannten Ost-Erweiterung 2004. Das sind also Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Italien, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden und Spanien.

Zu den EU-25 gehören alle Mitgliedstaaten der EU nach der Ost-Erweiterung 2004. Dazu gehören die EU-15 Staaten plus die 10 Staaten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.

Als EU-28 werden die heutigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezeichnet. 2007 wurden Bulgarien und Rumänien in die EU aufgenommen. 2013 ist Kroatien beigetreten. Die EU 28 sind also die EU 25 plus diese drei Mitgliedsstaaten.

Die heutigen Mitglieder sind Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Italien, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.

Der Europäische Wirtschaftsraum ist ein Abkommen zwischen der EU und Norwegen, Island und Liechtenstein. Ursprünglich war das EWR-Abkommen als Abkommen zwischen der EU und der EFTA gedacht. Die Schweiz hat aber den Beitritt in das EWR-Abkommen abgelehnt. Das EWR-Abkommen wird fortlaufend an die Entwicklungen im EU-Recht angepasst.

Die Exekutive ist eine der drei Staatsgewalten (Gewaltenteilung). Die Aufgabe einer Exekutive ist die Ausführung und Umsetzung von Gesetzen, welche die Legislative beschlossen hat. Auf Bundesebene ist das oberste Organ der Exekutive der Bundesrat, auf Kantonsebene der Regierungsrat (manchmal auch Staatsrat genannt) und bei den Gemeinden der Gemeinderat (oder manchmal Stadtrat). Auf Bundesebene werden auch die Departemente und die Bundesämter zur Exekutive gezählt. Die Exekutive umfasst also die Regierung und die dazugehörige Verwaltung.

Familien mit Kinder erhalten sogenannte Familienzulagen. Familien erhalten für jedes Kind bis 16 Jahren 200 Franken pro Monat (Kinderzulagen). Für jedes Kind zwischen 16 und 25 Jahren, das noch in der Ausbildung ist (Lehre, Gymnasium, Universität etc.), erhalten Familien 250 Franken pro Monat (Ausbildungszulagen). Die Familienzulagen werden von den Kantonen bezahlt. Sie können auch höhere Familienzulagen auszahlen, jedoch nicht weniger.

Die Kantone in der Schweiz haben unterschiedliche Voraussetzungen. Einerseits ist ihre Bevölkerungsstruktur unterschiedlich. So sind die Steuereinnahmen einzelner Kantone viel höher als anderer Kantone. Anderseits haben sie auch unterschiedliche Voraussetzungen: Zum Beispiel ist das Bauen von Strassen im bergigen Kanton Bern teurer als im flacheren Kanton Zürich.

Damit die finanziellen Unterschiede zwischen den Kantonen weniger gross sind und alle genügen Geld haben, gibt es den nationalen Finanzausgleich. Reichere Kantone und der Bund bezahlen Geld in einen Topf. Geld aus diesem Topf erhalten weniger reiche Kantone und Kantone mit schwierigen Voraussetzungen. Es gibt auch oft einen Finanzausgleich innerhalb der Kantone. Dabei werden finanzielle Unterschiede zwischen den Gemeinden ausgeglichen.

Ein Flüchtling ist eine Person, die in ihrem Heimatstaat wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Meinung körperlich oder psychisch verletzt werden könnte.

Ein Flüchtling, dem sein Asylgesuch angenommen wird und in der Schweiz Asyl gewährt wird, erhält eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B). Wird das Asylgesuch abgelehnt, aber die Person kann trotzdem nicht weggewiesen werden, wird sie vorläufig aufgenommen (Ausweis F).

Eine Fraktion ist eine Gruppe von ParlamentarierInnen mit mindestens fünf Mitgliedern, die ähnliche Ansichten haben. Die Fraktionsmitglieder müssen nicht in der gleichen Partei sein, meistens haben Parteien aber eigene Fraktionen. In Fraktionen werden Themen diskutiert, bevor sie im Parlament besprochen werden, und es werden Empfehlungen für die Abstimmungen gegeben. 

Länder handeln weltweit miteinander. So kaufen z.B. US-AmerikanerInnen Autos aus Deutschland, SchweizerInnen Handys aus Südkorea oder InderInnen Schokolade aus der Schweiz. Freihandel bedeutet, dass es dabei möglichst wenige Hindernisse geben soll. Dafür werden beispielsweise Zölle oder andere Handelsvorschriften abgeschafft. Es soll also ein möglichst freier Handel möglich sein. Länder schliessen dafür sogenannte Freihandelsabkommen miteinander ab. Freihandelsabkommen sind Verträge zwischen Staaten, in denen sie den freien Handel miteinander regeln. Gegenteil des Freihandels ist Protektionismus.

Föderalismus bedeutet, dass die Aufgaben zwischen dem Bund (Bundesebene) und den Kantonen (Kantonsebene) aufgeteilt sind. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig. Der Bund kann nur in jenen Bereichen Entscheidungen treffen, die in der Verfassung dem Bund übertragen sind. In vielen Bereichen teilen sich der Bund und die Kantone Aufgaben.

Der Staat hat verschiedene Einnahmen wie z.B. Steuern und Gebühren. Die Höhe von Steuern hängen von der Höhe der besteuerten Sache ab. Zum Beispiel hängt die Höhe der Einkommenssteuer von der Höhe des Einkommens ab und die Höhe der Mehrwertsteuer von der Höhe des Kaufpreises. Für diese Steuern gibt es keine konkrete Gegenleistung. Gebühren hingegen bezahlt man für eine konkrete Leistung des Staates. Zum Beispiel bezahlt man eine Gebühr für das Ausstellen eines neuen Reisepasses oder einer Baubewilligung. Die Höhe der Gebühr ist festgelegt und für alle gleich.

Ein Gegenvorschlag ist eine Reaktion des Parlaments auf eine Volksinitiative. Eine Volksinitiative will die Verfassung ändern. Mit einem direkten Gegenvorschlag kann das Parlament eine andere Verfassungsänderung vorschlagen. Das Initiativkomitee kann sich dann entscheiden, ob sie ihre eigene Initiative zurückziehen möchte. Wird die Volksinitiative nicht zurückgezogen, gibt es eine Abstimmung über die Initiative und den direkten Gegenvorschlag. Wird die Volksinitiative zurückgezogen, gibt es nur eine Abstimmung über den Gegenvorschlag

Ein Gegenvorschlag ist eine Reaktion des Parlaments auf eine Volksinitiative. Eine Volksinitiative will die Verfassung ändern. Mit einem indirekten Gegenvorschlag kann das Parlament eine Gesetzesänderung als Alternative vorschlagen. Das Initiativkomitee kann sich dann entscheiden, ob sie ihre eigene Initiative zurückziehen möchte. Wird die Volksinitiative zurückgezogen, so tritt das Gesetz in Kraft. Wird die Initiative nicht zurückgezogen, so gibt es eine Abstimmung über die Volksinitiative. Wird die Volksinitiative angenommen, so tritt die Volksinitiative in Kraft. Wird sie abgelehnt, so tritt das vorgeschlagene Gesetz in Kraft.

Da die Schweiz ein föderalistischer Staat ist (Föderalismus) sind die Aufgaben zwischen dem Bund (Bundesebene), den Kantonen (Kantonsebene) und der Gemeinde aufgeteilt. Die Gemeinde regelt die Angelegenheiten, die in der Gemeinde anfallen, wenn sie nicht Aufgabe des Bundes oder des Kantones ist. Z.B: regeln viele Gemeinde die Primarschule oder sie kümmern sich um die Infrastruktur (Schulhäuser, Strassen) in der Gemeinde.

Auch in der Gemeinde gibt es eine Gewaltenteilung, also eine Gemeinderegierung, ein Gemeindeparlament oder eine Gemeindeversammlung. Diese werden aber oft anders genannt.

In jeder Gemeinde werden Regeln beschlossen (Legislative). In grösseren Gemeinden oder Städten gibt es ein Gemeindeparlament oder Stadtparlament. Die Mitglieder des Gemeindeparlaments werden von den BürgerInnen der Gemeinde gewählt. In kleineren bis mittleren Gemeinden hat die Gemeindeversammlung die Aufgabe, Regeln zu beschliessen.

Da die Schweiz ein föderalistischer Staat ist, gibt es nicht nur eine Landes- und Kantonsregierung, sondern auch in jeder Gemeinde eine Gemeinderegierung (Exekutive). Diese wird meist Gemeinderat oder Stadtrat genannt. Die Gemeinderegierung muss Gesetze ausführen und umsetzen, welche die Legislative beschlossen hat.

Jede Gemeinde hat eine Gemeindeverfassung. In der Gemeindeverfassung sind allgemeine Bestimmungen festgelegt. Zudem ist die Organisation und Verwaltung festgelegt.

In jeder Gemeinde werden Regeln beschlossen (Legislative). In grösseren Gemeinden oder Städten gibt es ein Gemeindeparlament oder Stadtparlament. In kleineren bis mittleren Gemeinden hat die Gemeindeversammlung die Aufgabe, Regeln zu beschliessen. Jedes Jahr findet eine Gemeindeversammlung statt. Alle stimmberechtigten Personen, die in dieser Gemeinde wohnen», dürfen an der Gemeindeversammlung abstimmen und wählen.

Ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) ist ein Vertrag zwischen den Sozialpartnern. Zu den Sozialpartnern gehören Arbeitgeberbände und Arbeitnehmerverbände (Gewerkschaften). In einem GAV sind grundlegende Arbeitsbedingungen geregelt. So beispielsweise der minimale Lohn oder minimale Ferienanspruch. Gesamtarbeitsverträge müssen dabei mindestens die gesetzlichen Vorschriften einhalten. GAVs gelten für einzelne Firmen, Berufe oder Branchen. Heute gibt es ungefähr 600 GAVs, welche die Arbeitsbedingungen für circa 1.5 Millionen ArbeitnehmerInnen regeln.

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