easyvote-Lexikon

Ein Bundesstaat besteht aus verschiedenen Gliedstaaten. In der Schweiz bilden die Kantone die Gliedstaaten. Bei einem Bundesstaat gibt es sowohl die Bundesstaaten eine Regierung und eigene Aufgaben. Aber auch der Bund hat eine Regierung und übernimmt eigene Aufgaben. In der Schweiz nennt man das Föderalismus.

Das Gegenteil des Bundesstaats ist der Einheitsstaat oder Zentralstaat. Beim Zentralstaats liegt die Hauptmacht bei der Zentralregierung. Das heisst, der Zentralstaat übernimmt die meisten Aufgaben.

Die Bundesverfassung enthält die obersten Rechtsnormen der Schweiz. Sie enthält die Grundrechte und die Pflichten der SchweizerInnen. Die Verfassung regelt die Organisation des Staates.

Die Schweizer Gesetzgebung muss sich nach der Bundesverfassung richten. Wird die Bundesverfassung geändert, dann kommt es zu einer Abstimmung. Das Volk kann also über die Verfassungsänderung abstimmen.

Die Bundesversammlung ist das Parlament (Legislative) der Schweiz. Sie besteht aus zwei Kammern: Dem Nationalrat und dem Ständerat. Der Nationalrat und der Ständerat machen und entscheiden über Gesetze.

Haben die beiden Kammern eine gemeinsame Sitzung (z.B. für die Wahl des Bundesrates), so spricht man von der vereinigten Bundesversammlung. 

Die Bundesverwaltung unterstützt die Regierung (den Bundesrat), damit diese ihre Aufgaben erfüllen kann. Die Bundesverwaltung bereitet Gesetze und Vorschriften vor. Zudem ist sie zuständig für die Anwendung und Umsetzung der Gesetze und Vorschriften. Die Bundesverwaltung ist in die verschiedenen Departemente aufgeteilt. Der Bundesrat leitet die Bundesverwaltung.

Das Schweizer Bürgerrecht ist die Schweizer Staatsangehörigkeit. Das Schweizer Bürgerrecht kann auf drei Arten erworben werden: Einbürgerung, Abstammung (also von

Geburt her Schweizer Eltern) oder Adoption (unter gewissen Umständen).

Das Schweizer Bürgerrecht kann unter Umständen auch verloren werden. Das ist aber nur bei Doppelbürgern möglich.

Die Bundesverfassung schreibt vor, dass das Bürgerrecht nicht dazu führen darf, dass jemand bevorzugt oder benachteiligt wird. Es gibt aber Ausnahmen, wie zum Beispiel das Stimmrecht. Nur Schweizer BürgerInnen dürfen über nationale Fragen abstimmen.

Die Schweizer Bundesverwaltung ist in sieben Departementen und der Bundeskanzlei organisiert. Jedes Departement ist für bestimmte Themengebiete verantwortlich. So beschäftigt sich z.B. das Departement des Innern unter anderem mit Fragen zur Gesundheit in der Schweiz. JedeR BundesrätIn steht einem Departement vor.

Vorhanden: Die direkte Bundessteuer bezahlt man auf sein Einkommen und die Unternehmen auf ihren Gewinn. Ein Teil des Einkommens oder des Gewinns wird also als Steuer an den Bund bezahlt. Die Höhe der Steuer hängt von der Höhe des Einkommens oder des Gewinns ab. Mit der direkten Bundessteuer nimmt der Bund jährlich rund 21 Milliarden Franken ein.

Die Schweizer Altersvorsorge ist in drei Teile aufgeteilt (AHV, Pensionskasse, Selbstvorsorge). Diese Teile nennt man Säulen. Man spricht darum bei der Schweizer Altersvorsorge vom «3-Säulen-Prinzip». Jeder dieser Säule funktioniert nach einem anderen Prinzip und wird unterschiedlich finanziert. Zusammen sollen sie ein gutes Einkommen auch nach der Pensionierung ermöglichen.

Die Schweiz ist Mitglied des Dublin-Abkommens. Das Dublin-Abkommen ist ein Vertrag zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, der Schweiz, Norwegen und Liechtenstein. Das Dublin-Abkommen ist Teil der Bilateralen II. Es regelt die Zusammenarbeit der Staaten im Asylbereich.Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass jenes Land für das Asylverfahren zuständig ist, in dem die asylsuchende Person als erstes ein Asylgesuch gestellt hat. Es ist nicht möglich, in einem zweiten Dublin-Staat ein Asylgesuch zu stellen. Stellt beispielsweise eine Person in der Schweiz ein Asylgesuch, so prüft die Schweiz in der gemeinsamen Datenbank, ob die Person bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Gesuch gestellt hat. Hat sie noch kein Gesuch gestellt, so ist die Schweiz für das Asylverfahren der Person zuständig. Hat sie bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Gesuch gestellt, so ist der andere Staat für das Asylverfahren zuständig.

Das Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) befasst sich mit den Beziehungen der Schweiz zum Ausland. Das Departement vertritt die Schweiz im Ausland. Es setzt sich für die Schweizer Interessen im Ausland ein.

Bundesrat Ignazio Cassis ist Vorsteher des Departementes.

Beim Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) sind die Altersvorsorge und das Gesundheitswesen die Hauptbereiche. Weitere Bundesämter sind etwa das Bundesamt für Statistik oder das Bundesamt für Kultur.

Bundesrat Alain Berset ist Vorsteher des Departementes.

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) befasst sich mit den Finanzen der Schweiz. Dazu gehören z.B. das Staatsbudget, die Steuern sowie die Zölle.

Bundesrat Ueli Maurer ist Vorsteher des Departements.

Die EFTA ist eine internationale Organisation  mit vier Mitgliedern: Island, Lichtenstein, Norwegen und der Schweiz. Das Ziel der EFTA ist Freihandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Organisation hat aber Freihandelsabkommen mit anderen Organisationen, wie zum Beispiel der EU und anderen Staaten ausserhalb Europas.

Die Einbürgerung in die Schweiz ist dreistufig: Wer sich einbürgern lassen will, muss sich um das Bürgerrecht des Bundes, des Kantons und der Gemeinde bewerben. Wer sich einbürgern lassen will, muss zuerst eine Bewilligung vom Bund holen. Die Gemeinden und Kantone stellen aber dann zusätzliche Voraussetzungen. Das sind zum Beispiel Sprach- oder Einbürgerungstests.

Es gibt verschiedene Verfahren für die Einbürgerung. Erstens, gibt es die ordentliche Einbürgerung. Das ist die normale Einbürgerung. Zweitens, gibt es die vereinfachte Einbürgerung. Diese gilt zum Beispiel für ausländische Ehepartner von Schweizern oder für Kinder aus der dritten Ausländergeneration. Drittens, gibt es die Wiedereinbürgerung für Personen die schon einmal Schweizer waren.

In der Schweiz bezahlt man Einkommenssteuern. Einen Teil seines Einkommens muss man also als Steuer an den Staat bezahlen. Die Höhe dieser Einkommenssteuer hängt davon ab, wie hoch das Einkommen ist. Einkommenssteuern gibt es auf Bundesebene, kantonaler Ebene und Gemeindeebene. Die Bundessteuern sind für alle gleich. Die Kantons- und Gemeindesteuern werden durch den jeweiligen Kanton bzw. die jeweilige Gemeinde festgelegt. Sie sind also je nach Wohnort verschieden.

Länder, die nicht EU- oder EFTA-Mitglied sind, werden in der Schweiz Drittstaaten genannt. Für Personen aus Drittstaaten gelten für die Einwanderung in die Schweiz andere Regeln als für Personen aus EU- und EFTA-Mitgliedsstaaten. Die Bedingungen, um in der Schweiz arbeiten und wohnen zu können, sind für Personen aus Drittstaaten strenger.

Es dürfen nur qualifizierte ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten in der Schweiz arbeiten. Das bedeutet, dass sie eine gute Ausbildung oder langjährige Berufserfahrung haben müssen. Zudem dürfen Personen aus Drittstaaten erst dann eingestellt werden, wenn für die Stelle keine Person gefunden wurde, die bereits in der Schweiz lebt oder aus einem EU-/EFTA-Staat kommt. Zusätzlich gibt es jährliche Höchstzahlen (Kontingente). In einem Jahr darf also nur eine bestimmte Anzahl Personen aus Drittstaaten in die Schweiz einwandern.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) befasst sich mit der inneren Sicherheit sowie Migration und Bürgerrechten. Dazu gehören z.B. das Bundesamt für Justiz sowie das Bundesamt für Polizei.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist Vorsteherin des Departements.

Eine Erbschaft ist das Vermögen (Geld, Haus, Aktien usw.), das eine Person nach dem Tod einer anderen Person hinterlässt. In fast allen Kantonen muss auf Erbschaften eine Steuer bezahlt werden. Ein Teil der Erbschaft muss also als Steuer an den Staat bezahlt werden. In allen Kantonen, die eine Erbschaftssteuer kennen, müssen die jeweiligen EhepartnerInnen und eingetragene Partnerinnen keine Erbschaftssteuer bezahlen. In den meisten Kantonen müssen auch die eigenen Kinder keine Erbschaftssteuer bezahlen.

Da man während dem Militärdienst, Zivilschutz und Zivildienst sowie im Mutterschaftsurlaub nicht arbeitet, bekommt man vom Arbeitgeber auch keinen Lohn. Dafür gibt es die Erwerbsersatzordnung (EO). Sie bezahlt einem während dieser Zeit einen Teil des bisherigen Lohnes. Finanziert wird die EO durch monatliche Lohnabgaben: Jeden Monat bezahlen sowohl alle ArbeitnehmerInnen als auch die Arbeitgeber einen kleinen Teil des Lohnes an die EO.

Der EuGH ist das oberste Gericht der EU. Das Ziel des EuGH ist es, dass in allen EU-Ländern das EU-Recht gleich angewendet wird. Es sorgt dafür, dass in der EU überall EU-Recht eingehalten wird. Ab 2019 wird es zwei Richter aus jedem EU-Land geben.

Der Europarat ist eine internationale Organisation. Die meisten europäischen Staaten, mit der einzigen Ausnahme von Weissrussland, sind Mitglied des Europarats, also auch die Schweiz. Der Europarat hat zum Ziel, Frieden, Demokratie und Stabilität in Europa zu sichern. Er hat beispielsweise die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) erarbeitet, an die sich alle Mitglieder halten müssen. Der Europarat tagt in Strassburg.

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