easyvote-Lexikon

Ratifizieren bedeutet, dass ein Staat einem Staatsvertrag (z.B. EMRK) beitritt. Nach der Ratifikation muss sich also der Staat an diesen Vertrag halten.

Vor der Ratifikation stimmt meist nur der Bundesrat darüber ab, ob man auch wirklich mitmachen will, manchmal aber auch das Parlament und bei wichtigen Verträgen sogar das Volk (z.B. Beitritt zur EU oder UNO). 

 

Durch eine Reform wird etwas, das es schon gibt, verändert und erneuert. Oft soll damit das System an gesellschaftliche oder politische Veränderungen angepasst werden. Das Ziel der Reform «Altersvorsorge 2020» ist beispielsweise, die Altersvorsorge an die erhöhte Lebenserwartung der Menschen anzupassen. 

Was der Bundesrat auf Bundesebene ist, ist der Regierungsrat auf Kantonsebene. Er ist die Regierung eines Kantons und somit die Exekutive.

In der Regel (ausser in Freiburg, Waadt und Appenzell Innerrhoden) wird der Regierungsrat alle vier Jahre vom Volk in einer Majorzwahl gewählt. Das heisst, um direkt gewählt zu werden, müssen die Kandidaten mehr als 50% der Stimmen erhalten.

In den meisten Kantonen setzt sich der Regierungsrat aus sieben Mitgliedern zusammen, in manchen nur aus fünf. Wie auch im Bundesrat, gilt im Regierungsrat das Kollegialitätsprinzip.

Ist man mit einem Entscheid oder einer Handlung des Staates nicht einverstanden, kann man einen Rekurs oder eine Beschwerde einreichen. Machen wir ein Beispiel: Will man ein neues Haus bauen, so braucht man eine Baubewilligung. Diese Baubewilligung muss man je nachdem beim Kanton oder bei der Gemeinde beantragen (untere Behörde). Ist man mit dem Entscheid über die Baubewilligung nicht einverstanden, so kann man bei der Baurekurskommission (obere Behörde) einen Rekurs einreichen. Die Kommission berät dann nochmals über das Baugesuch und entscheidet neu. Ist man mit dem Entscheid der Baurekurskommission wieder nicht einverstanden, kann man dagegen eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht einreichen.

Der Richtplan ist ein Teil der kantonalen Raumplanung. Mit der Raumplanung wird geplant, wie die Fläche im Kanton genutzt wird (z.B. wo man bauen darf). Der Richtplan wird vom Kanton und den Gemeinden umgesetzt.

Das Schengen-Abkommen hat die Grenzkontrollen zwischen 24 EU Staaten, Norwegen, Island und der Schweiz beendet. Dafür wurden die äusseren Grenzen und der Zusammenarbeit der Polizei verstärkt. 

Die Schweizerische Nationalbank ist die unabhängige Zentralbank der Schweiz. Sie ist für die Geldpolitik der Schweiz zuständig.

Die Selbstvorsorge ist die dritte Säule der Schweizer Altersvorsorge. Dabei kann zwischen der gebundenen Selbstvorsorge (3a) und der freien Selbstvorsorge (3b) unterschieden werden. 

  • Die freie Selbstvorsorge ist das normale Sparen, z. B. auf einem Sparkonto.
  • Für die gebundene Selbstvorsorge dagegen kannst du ein spezielles Konto eröffnen. Für das Geld auf diesem Konto musst du keine Steuern bezahlen, bekommst es aber grundsätzlich erst wieder kurz vor der Pensionierung zurück. Weil das Geld von den Steuern abgezogen werden kann, kannst du so Steuern sparen. Es gibt aber einen Maximalbetrag den du einzahlen darfst. 

Die dritte Säule ist freiwillig. Sie ist dafür da, dass du auch neben den ersten beiden obligatorischen Säulen auch privat und freiwillig sparst.

In der Schweiz gibt es insbesondere in den Bereichen des öffentlichen Verkehrs, der Post oder der Telekommunikation eine Grundversorgung. Diese nennt man auch Service public. Einen Teil der Grundversorgung übernehmen dabei bundesnahe Unternehmen. Bundesnahe Unternehmen sind eigenständige Unternehmen, die ganz oder mehrheitlich dem Bund gehören. So beispielsweise die Post, die Swisscom oder die SBB. 

Eine Session ist der Zeitraum, in dem das Parlament zusammenkommt (Nationalrat und Ständerat getrennt). Es gibt zwei Arten Sessionen: Die ordentliche Session und die Sondersession.In der Schweiz gibt es in der Regel vier Sessionen im Jahr. Die Sondersndersession wird ausserhalb der ordentlichen Sessionen organisiert, wenn einer der beiden Räte gewisse Fragen nicht behandeln konnte.

In der Schweiz gibt es in der Regel vier Sessionen im Jahr. Die Sondersndersession wird ausserhalb der ordentlichen Sessionen organisiert, wenn einer der beiden Räte gewisse Fragen nicht behandeln konnte.

Souveränität bedeutet, dass ein Staat unabhängig gegenüber anderen Staaten ist. Deutschland kann beispielsweise nicht in der Schweiz Gesetze einführen sowie das die Schweiz in Deutschland nicht kann. Ein Land bestimmt ausschliesslich über sich selbst. Grundsätzlich kann also ein Staat tun was er will, ohne dass ihm ein anderer Staat etwas vorschreibt.

Die Sozialhilfe soll die Grundbedürfnisse von Menschen in Notlagen decken und ihnen helfen, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Die Sozialhilfe soll z.B. diesen Menschen helfen, eine geeignete Arbeit und Wohnung zu finden. Wer Sozialhilfe bezieht, muss versuchen seine Situation zu verbessern (z.B. eine Arbeitsstelle finden).

Die Sozialpartner setzen sich aus den ArbeitgeberInnen- und den ArbeitnehmerInnenverbänden (Gewerkschaften) zusammen. Diese legen für bestimmte Berufsgruppen die Lohn- und Arbeitsbedingungen in Gesamtarbeitsverträgen fest.

Ein Staatsvertrag ist ein Vertrag zwischen zwei oder mehr Staaten oder zwischen Staaten und internationalen Organisationen (z.B. EU, UNO). Auch Kantone können mit dem Ausland Staatsverträge abschliessen. Auf Bundesebene schliesst der Bundesrat Staatsverträge ab.  Bei gewissen Verträgen muss das Parlament oder je nachdem auch das Volk zustimmen.  

Mit einer Standesinitiative kann ein Kanton der Bundesversammlung vorschlagen, die Bundesverfassung zu ändern. Nimmt die Bundesversammlung die Standesinitiative an, so stimmt das Volk über die Änderung der Bundesverfassung ab. Lehnt die Bundesversammlung die Standesinitiative ab, so gibt es auch keine Volksabstimmung. Nicht zu verwechseln ist die Standesinitiative mit einer kantonalen Initiative

Mit einer Standesinitiative kann ein Kanton die Änderung der Bundesverfassung oder eines Gesetzes vorschlagen. Stimmt die Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat) der Standesinitiative zu, so arbeitet sie einen Vorschlag aus. Je nachdem stimmt auch die Bevölkerung über diesen Vorschlag ab. Lehnt die Bundesversammlung die Standesinitiative ab, so passiert nichts.

Die Höhe der Einkommensteuer hängt von der Höhe des steuerbaren Einkommens ab. Das steuerbare Einkommen wird folgendermassen berechnet: Vom Einkommen (z.B. Lohn) können verschiedene Kosten abgezogen werden. Diese Kosten nennt man Steuerabzüge. Je mehr Steuerabzüge gemacht werden können, desto weniger Steuern müssen also bezahlt werden. 

Die Höhe der Einkommensteuer hängt von der Höhe des steuerbaren Einkommens ab. Das steuerbare Einkommen wird folgendermassen berechnet: Vom Einkommen (z.B. Lohn) können verschiedene Kosten abgezogen werden. Diese Kosten nennt man Steuerabzüge. Je mehr Steuerabzüge gemacht werden können, desto weniger Steuern müssen also bezahlt werden. Bekannte Steuerabzüge sind zum Beispiel die Kosten für den Arbeitsweg oder für eine Weiterbildung. 

Mit dem Steuertarif wird berechnet, wie gross dein Steuerbetrag ist. Der Steuerbetrag ist das, was du als Steuern bezahlst. Um den Steuerbetrag festzulegen, wird dein Einkommen und dein Vermögen mal dem Steuertarif gerechnet. Der Steuertarif unterscheidet sich von Kanton zu Kanton und ist unterschiedlich hoch je nach Höhe des Einkommens und des Vermögens. Hast du z.B. ein Vermögen von CHF 100 000 und der Steuertarif in deinem Kanton beträgt 1.1 Promille, dann ist dein Steuerbetrag CHF 110.

Ein Stipendium ist ein Geldbetrag, den der Kanton einer Person bezahlt, die eine Ausbildung machen möchte, aber nicht genügend Geld dafür hat. Das Stipendium muss, im Gegensatz zum Studiendarlehen, nicht zurückbezahlt werden.

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