Update: Referendum gegen den AHV Steuer Deal

Das Referendum gegen den AHV Steuer Deal ist zustandegekommen. Die Gegner kritisieren, dass in der Vorlage zwei Themen vermischt werden die eigentlich je einzeln diskutiert werden sollten. Nämlich geht es bei der Vorlage sowohl um die Finanzierung der AHV als auch um die Unternehmenssteuern. Ein Teil der Gegner kritisiert, dass durch die Unternehmenssteuerreform die Gewinnsteuern gesenkt werden und es dadurch weniger Geld für öffentliche Leistungen gibt. Ein Teil der Gegner kritisiert, dass die Vorlage keine langfristige Lösung für die Finanzierung der AHV bringt.

Am 19. Mai 2019 wird über diese Vorlage abgestimmt.

Die Informationen zur Abstimmungsvorlage findest du ab dem 08.04. hier.

Worum geht es

Im Jahr 2017 wurden die Unternehmenssteuerreform III und die Altersvorsorge 2020 vom Volk abgelehnt. Bei beiden Vorlagen ging es um Probleme, die grundsätzlich nicht bestritten sind. Jedoch war die Bevölkerung mit der Art, wie das Problem gelöst werden soll, nicht einverstanden. Das Parlament arbeitet darum bei beiden Themen an neuen Lösungen.

Zwei wichtige Themen der aktuellen Politik: Die Zukunft der Altersvorsorge und die Unternehmenssteuern (Bilder: easyvote).

Warum braucht es eine Reform der Unternehmenssteuern?

Gewisse Unternehmen haben ihren Sitz in der Schweiz, sind jedoch hauptsächlich im Ausland tätig. Diese Unternehmen werden heute steuerlich entlastet. Sie bezahlen also weniger Steuern als andere Unternehmen. Diese steuerlichen Entlastungen entsprechen nicht mehr internationalen Standards. Die Schweiz muss darum ihre Unternehmenssteuern anpassen. Bundesrat und Parlament wollten dies mit der Unternehmenssteuerreform III tun. Da die Bevölkerung die Unternehmenssteuerreform III abgelehnt hat, ist eine neue Unternehmenssteuerreform nötig. 

Warum braucht es eine Reform der Altersvorsorge?

Aufgrund verschiedener gesellschaftlichen Entwicklungen steigen die Ausgaben der Altersvorsorge stärker als ihre Einnahmen. Es wird also mehr Geld ausgegeben, als eingenommen. Die Altersvorsorge muss darum so reformiert werden, dass sie entweder mehr Geld einnimmt oder weniger Geld ausgibt (Mehr Informationen findest du hier). Mit der Altersvorsorge 2020 wollten der Bundesrat und das Parlament, dass die Altersvorsorge sowohl mehr Geld bekommt als auch weniger Geld ausgibt. Die Bevölkerung war jedoch gegen die Altersvorsorge 2020.

Die neue Lösung: AHV-Steuer-Deal

Der Sozialminister Alain Berset (links), der unter anderem auch für die Altersvorsorge zuständig ist, und der Finanzminister Ueli Maurer (Bild: watson.ch)

Das Parlament hat eine neue Vorlage ausgearbeitet, die beide Probleme angeht. Mit dem AHV-Steuer-Deal werden einerseits die Unternehmenssteuern an internationale Standards angepasst. Anderseits soll die AHV (erste Säule der Altersvorsorge) mehr Geld bekommen. 

Durch die Unternehmenssteuerreform sinken die Einnahmen aus den Unternehmenssteuern für den Bund und die Kantone. Um dies sozial auszugleichen, soll die AHV mehr Geld erhalten. Einerseits soll der Bund mehr Geld in die AHV bezahlen. Anderseits sollen die AHV-Beiträge für ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber steigen. ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber bezahlen also einen grösseren Teil des Lohnes an die AHV als bisher. Später soll in einer weiteren Vorlage zudem die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV erhöht werden.

Das Parlament hat der Vorlage bereits zugestimmt. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass das Referendum gegen die Vorlage ergriffen wird und die Bevölkerung darüber abstimmen kann. Die Referendumsfrist läuft noch bis Januar 2019.