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Durchsetzungsinitiative

28.02.2016  –  Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»

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Ziel

AusländerInnen sollen in jedem Fall automatisch ausgeschafft werden, wenn sie wegen bestimmten Straftaten verurteilt werden. Die Durchsetzungsinitiative soll genau bestimmen, wie die Ausschaffungsinitiative umgesetzt wird.

Ausgangslage

Ende 2010 hat die Schweizer Bevölkerung die sogenannte Ausschaffungsinitiative angenommen. Diese verlangt, dass AusländerInnen die Schweiz verlassen müssen, wenn sie wegen bestimmten Straftaten verurteilt wurden. Das ParlamentParlament
Ein Parlament ist die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in einem politischen System. Sie macht also die Gesetze. In der Schweiz besteht das Parlament aus zwei Kammern: dem Nationalrat und dem Ständerat. Man spricht in der Schweiz von einem Milizparlament, weil ParlamentarierInnen grundsätzlich noch einen anderen Beruf haben.  
hat im März 2015 die dafür nötigen neuen Gesetze beschlossen. AusländerInnen müssen demnach die Schweiz insbesondere verlassen, wenn sie einen anderen Menschen getötet, schwer verletzt, schwer gefährdet oder ein Sexualverbrechen begangen haben. In besonderen Ausnahmefällen kann das Gericht auf eine Ausschaffung verzichten. Dies z.B. wenn die Person in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist. Es wurde kein ReferendumReferendum
Ein fakultatives Referendum kann gegen jedes Bundesgesetz, gewisse Staatsverträge und gewisse Bundesbeschlüsse ergriffen werden. Damit ein Referendum zustande kommt, müssen innerhalb von 100 Tagen nach der Veröffentlichung 50 000 Unterschriften gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so kommt es zu einer Volksabstimmung. Bei einem fakultativen Referendum braucht es nur ein einfaches Mehr, es muss also nur das Volk zustimmen.    
gegen die neuen Gesetze vom ParlamentParlament
Ein Parlament ist die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in einem politischen System. Sie macht also die Gesetze. In der Schweiz besteht das Parlament aus zwei Kammern: dem Nationalrat und dem Ständerat. Man spricht in der Schweiz von einem Milizparlament, weil ParlamentarierInnen grundsätzlich noch einen anderen Beruf haben.  
ergriffen, die Durchsetzungsinitiative wurde aber eingereicht.

Was würde sich ändern?

Wird die Durchsetzungsinitiative angenommen, gibt sie genau vor, wie die Ausschaffungsinitiative umzusetzen ist. Die AusländerInnen werden immer automatisch aus der Schweiz ausgeschafft, wenn sie aufgrund ganz bestimmter Straftaten (z.B. Mord, Raub) verurteilt werden. Persönliche Umstände, wie schwer die Tat war oder wie hoch die Strafe ausfällt, werden nicht berücksichtigt. Falls die Person in den letzten zehn Jahren bereits einmal verurteilt wurde, reicht zudem eine leichte Straftat für die Ausschaffung (z.B. Schlägerei, Diebstahl). Auch hier werden persönliche Umstände, wie schwer die Tat war oder wie hoch die Strafe ausfällt, nicht berücksichtigt. Wenn die AusländerInnen in ihren Heimatstaaten gefoltert oder verfolgt werden, kann nur vorübergehend auf die Ausschaffung verzichtet werden. Die InitiativeInitiative
Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
hält zudem fest, dass diese neuen Regeln Vorrang haben gegenüber dem nicht zwingenden Völkerrecht.

Argumente der BefürworterInnen

  • Die Durchsetzungsinitiative sorgt für mehr Sicherheit in der Schweiz, da alle kriminellen AusländerInnen in jedem Fall ausgeschafft werden.
  • Die Durchsetzungsinitiative setzt den Volkswillen aus dem Jahr 2010 endlich um. Sie kann nicht mehr vom ParlamentParlament
    Ein Parlament ist die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in einem politischen System. Sie macht also die Gesetze. In der Schweiz besteht das Parlament aus zwei Kammern: dem Nationalrat und dem Ständerat. Man spricht in der Schweiz von einem Milizparlament, weil ParlamentarierInnen grundsätzlich noch einen anderen Beruf haben.  
    abgeschwächt werden.

Argumente der GegnerInnen

  • Die InitiativeInitiative
    Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
    gefährdet internationale AbkommenAbkommen
    Ein Staatsvertrag ist ein Vertrag zwischen zwei oder mehr Staaten oder zwischen Staaten und internationalen Organisationen (z.B. EU, UNO). Auch Kantone können mit dem Ausland Staatsverträge abschliessen. Auf Bundesebene schliesst der Bundesrat Staatsverträge ab.  Bei gewissen Verträgen muss das Parlament oder je nachdem auch das Volk zustimmen.  
    wie z.B. die Europäische MenschenrechtskonventionEuropäische Menschenrechtskonvention
    Die EMRK ist ein Vertrag zwischen den meisten europäischen Staaten, welcher verschiedene Grundrechte schützt. 
    Geschützt wird beispielsweise das Leben, die Freiheit oder auch das Privat- und Familienleben. Wichtig sind auch das Recht auf eine wirksame Beschwerde oder das Recht auf einen fairen Prozess. 
    Die EMRK wurde vom Europarat 1950 erschaffen (also nicht von der EU). Dazu gehört auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), welcher die Mitgliedsstaaten verurteilen kann.
    Die Schweiz hat die EMRK 1974 ratifiziert.
    . Diese dürfen wir nicht aufs Spiel setzen.
  • Die Durchsetzungsinitiative umgeht die Arbeit des Parlaments und die Gerichte werden in ihren Entscheidungen eingeschränkt. Die GewaltenteilungGewaltenteilung
    Es gibt drei Staatsgewalten: Legislative, Exekutive und Judikative. Jede der drei Staatsgewalten hat klar definierte Aufgaben. In der Schweiz sind dies auf Bundesebene das Parlament (Legislative), der Bundesrat (Exekutive) und die Gerichte (Judikative). Keine Person darf gleichzeitig in mehreren dieser Gewalten vertreten sein.   
    wird somit verletzt.

Parlaments- und Regierungsmeinung

  • NationalratNationalrat
    Der Nationalrat ist neben dem Ständerat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch grosse Kammer genannt. Der Nationalrat hat 200 Mitglieder und vertritt das Volk. Je mehr Einwohner ein Kanton hat, desto mehr Sitze hat er auch im Nationalrat. Jeder Kanton hat aber mindestens einen Sitz. So hat der Kanton Zürich 35 Sitze, die Kantone Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden je nur einen Sitz. Die Mitglieder des Nationalrats werden NationalrätInnen genannt und werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Der Nationalrat hat die gleichen Rechte und Pflichten wie der Ständerat.
    : dagegen (57 Ja, 140 Nein, 0 Enthaltungen)
  • StänderatStänderat
    Der Ständerat ist neben dem Nationalrat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch kleine Kammer genannt. Der Ständerat hat 46 Sitze und vertritt die Kantone. Jeder Kanton hat je zwei Sitze und die sechs Halbkantone je einen Sitz. Die Mitglieder des Ständerats werden StänderätInnen genannt und werden alle vier Jahre gewählt. Durch den Ständerat kann jeder Kanton seine Interessen im Parlament vertreten. Der Ständerat und der Nationalrat haben die gleichen Rechte und Pflichten.
    : dagegen (6 Ja, 38 Nein, 0 Enthaltungen)
  • BundesratBundesrat
    Der Bundesrat ist die Regierung(Exekutive)  der Schweiz. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder (BundesrätInnen) und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. JedeR BundesrätIn ist für die Leitung eines Departements zuständig. Der/die BundespräsidentIn wechselt jedes Jahr und wird jeweils für ein Jahr gewählt. Im Jahr 2019 ist Ueli Maurer Bundespräsident. Er bleibt gleichzeitig Vorsteher seines Departements.
    : dagegen

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