Atomausstiegsinitiative27. November 2016

Ziel: Alle Kernkraftwerke in der Schweiz sollen bis 2029 endgültig abgeschaltet werden. Zudem soll der Bund erneuerbare Energien und Energiesparmassnahmen fördern.

Atomausstiegsinitiative - Abstimmung vom 27. November 2016

Ausgangslage

In der Schweiz gibt es heute fünf Kernkraftwerke. Diese produzieren etwa 40 Prozent des gesamten Stroms, der in der Schweiz produziert wird.

Der Bund hat die Energiestrategie 2050 beschlossen. Mit dieser will er eine neue Energiepolitik. So soll der Bund einerseits erneuerbare Energien fördern und dafür sorgen, dass weniger Energie verbraucht wird. Anderseits sollen in der Schweiz keine neuen Kernkraftwerke mehr gebaut werden. Die bestehenden fünf Kernkraftwerke sollen aber noch so lange in Betrieb bleiben, wie sie sicher sind. Ob ein Kernkraftwerk sicher ist, wird regelmässig kontrolliert. Ist ein Kernkraftwerk nicht mehr sicher, so muss es sofort abgeschaltet werden.

Was würde sich ändern?

Wird die Initiaative angenommen, so dürfen in der Schweiz keine neuen Kernkraftwerke mehr gebaut werden. Die Initiative legt zusätzlich fest, wann die bestehenden Kernkraftwerke abgeschaltet werden müssen:

  • Die Kernkraftwerke Beznau I und II sowie das Kernkraftwerk Mühleberg 2017
  • Das Kernkraftwerk Gösgen 2024
  • Das Kernkraftwerk Leibstadt 2029

Zudem will die Initiative, dass der Bund erneuerbare Energien fördert und dafür sorgt, dass weniger Strom verbraucht wird.

Argumente der BefürworterInnen

  • Kernkraftwerke sind ein Risiko für die Schweizer Bevölkerung: Immer wieder gibt es in Kernkraftwerken Unfälle mit schweren Folgen.
  • Der Atomaussteig ist zwar beschlossen, doch es gibt keinen genauen Zeitplan. Die Initiative regelt, bis wann die Kernkraftwerke betrieben werden dürfen, und schafft so Klarheit.
  • Die Schweiz kann auch ohne Kernkraftwerke genug Strom produzieren: mit erneuerbaren Energien, wie z.B. Wasser- oder Windkraft.

Argumente der GegnerInnen

  • Bereits heute dürfen Kernkraftwerke in der Schweiz nur laufen, wenn sie sicher sind. Die Kernkraftwerke werden regelmässig kontrolliert. Sobald sie nicht mehr sicher sind, werden sie ausser Betrieb genommen.
  • Die Initiative will einen zu schnellen Atomausstieg. Es braucht mehr Zeit, um den Strom aus Kernkraftwerken zu ersetzen.
  • Die Schweiz muss den fehlenden Strom aus dem Ausland importieren: Dadurch wird sie abhängig vom Ausland.

Resultat

ABGELEHNT

45.8% Ja
54.2% Nein

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