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56 Vorlage(n) gefunden.

Erleichterte Einbürgerung

12.02.2017  –  Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration

Wie wirst du ab­stimmen?

Ziel

Für junge AusländerInnen der dritten GenerationAusländerInnen der dritten Generation
Zur dritten Generation von Ausländern gehören Menschen, deren Grosseltern (1. Generation) und Eltern (2. Generation) schon in der Schweiz leben oder gelebt haben.
soll die erleichterte Einbürgerung möglich sein.

Ausgangslage

In der Schweiz gibt es zwei Arten von Einbürgerungen: die ordentliche Einbürgerung und die erleichterte Einbürgerung.

In den meisten Fällen findet eine ordentliche Einbürgerung statt. Die ordentliche Einbürgerung dauert häufig mehrere Jahre. Für diese Art der Einbürgerung sind die KantoneKantone
Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
zuständig.

Eine erleichterte Einbürgerung ist nur in bestimmten Fällen möglich. So kann zum Beispiel eine ausländische Person mit Schweizer EhepartnerIn erleichtert eingebürgert werden. Die erleichterte Einbürgerung dauert weniger lange. Für diese Art der Einbürgerung ist der Bund zuständig.

Bei beiden Arten wird eine Person nur dann in die Schweiz eingebürgert, wenn sie festgelegte Kriterien erfüllt. Wer sich einbürgern lassen will, muss unter anderem eine unserer Landessprachen sprechen.

Was würde sich ändern?

Wird die Vorlage angenommen, ist die erleichterte Einbürgerung auch für junge AusländerInnen der dritten GenerationAusländerInnen der dritten Generation
Zur dritten Generation von Ausländern gehören Menschen, deren Grosseltern (1. Generation) und Eltern (2. Generation) schon in der Schweiz leben oder gelebt haben.
möglich. Um für eine erleichterte Einbürgerung in Frage zu kommen, muss die Person:
  • … in der Schweiz geboren und nicht älter als 25 Jahre alt sein. Zudem muss sie mindestens fünf Jahre hier die Schule besucht und eine Niederlassungsbewilligung haben.
  • ... einen Elternteil haben, der mindestens zehn Jahre in der Schweiz gelebt und mindestens fünf Jahre hier die Schule besucht hat sowie eine Niederlassungsbewilligung hat oder hatte.
  • ... ein Grosselternteil haben, der ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz hat oder hatte.

Argumente der BefürworterInnen

  • Junge AusländerInnen der dritten GenerationAusländerInnen der dritten Generation
    Zur dritten Generation von Ausländern gehören Menschen, deren Grosseltern (1. Generation) und Eltern (2. Generation) schon in der Schweiz leben oder gelebt haben.
    sind hier aufgewachsen und in der Gesellschaft integriert.
  • Wenn diese Personen am politischen Leben teilnehmen wollen (z.B. abstimmen und wählenwählen
    Wählen bedeutet, dass man bestimmen darf, wer das Volk im Parlament (und je nach dem auch in der Regierung) vertreten darf (aktives Wahlrecht). Man kann sich auch selbst zur Verfügung stellen und sich ins Parlament wählen lassen (passives Wahlrecht). In der Schweiz dürfen alle SchweizerInnen, welche älter als 18 Jahre alt sind, wählen und sich wählen lassen (passives Wahlrecht). Auf nationaler Ebene (Nationalrat und Ständerat) wird alle 4 Jahre ein neues Parlament gewählt. Zum letzten Mal 2011. In einigen Kantonen dürfen auf kantonaler Ebene auch AusländerInnen wählen und sich wählen lassen.
    ), soll ihnen die Möglichkeit zur Einbürgerung nicht erschwert werden.
  • Auch in Zukunft wird nur eingebürgert, wer festgelegte Kriterien erfüllt und gut integriert ist. Automatische Einbürgerungen gibt es nicht.

Argumente der GegnerInnen

  • Bei Annahme der Vorlage entscheidet neu der Bund in Fällen über gewisse Einbürgerungen, die bisher die KantoneKantone
    Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
    behandelten. Die KantoneKantone
    Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
    verlieren dadurch an Einfluss.
  • Junge AusländerInnen der dritten GenerationAusländerInnen der dritten Generation
    Zur dritten Generation von Ausländern gehören Menschen, deren Grosseltern (1. Generation) und Eltern (2. Generation) schon in der Schweiz leben oder gelebt haben.
    können sich bereits heute ordentlich einbürgern lassen. Eine erleichterte Einbürgerung ist nicht notwendig.
  • Die Stimmbevölkerung hat sich schon einmal gegen eine erleichterte Einbürgerung entschieden.

Infobox

Einbürgerung
Eine Person kann in der Schweiz leben ohne Schweizer BürgerIn zu sein. Will diese Person SchweizerIn werden, muss sie ein Gesuch stellen. Damit sie eingebürgert wird, muss die Person festgelegte Kriterien erfüllen. Wird sie eingebürgert, bekommt sie den Schweizer Pass und darf z.B. abstimmen und wählenwählen
Wählen bedeutet, dass man bestimmen darf, wer das Volk im Parlament (und je nach dem auch in der Regierung) vertreten darf (aktives Wahlrecht). Man kann sich auch selbst zur Verfügung stellen und sich ins Parlament wählen lassen (passives Wahlrecht). In der Schweiz dürfen alle SchweizerInnen, welche älter als 18 Jahre alt sind, wählen und sich wählen lassen (passives Wahlrecht). Auf nationaler Ebene (Nationalrat und Ständerat) wird alle 4 Jahre ein neues Parlament gewählt. Zum letzten Mal 2011. In einigen Kantonen dürfen auf kantonaler Ebene auch AusländerInnen wählen und sich wählen lassen.
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AusländerIn der dritten GenerationAusländerIn der dritten Generation
Zur dritten Generation von Ausländern gehören Menschen, deren Grosseltern (1. Generation) und Eltern (2. Generation) schon in der Schweiz leben oder gelebt haben.

Zur dritten Generation von Ausländern gehören Menschen, deren Grosseltern (1. Generation) und Eltern (2. Generation) schon in der Schweiz leben oder gelebt haben.

Parlaments- und Regierungsmeinung

  • NationalratNationalrat
    Der Nationalrat ist neben dem Ständerat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch grosse Kammer genannt. Der Nationalrat hat 200 Mitglieder und vertritt das Volk. Je mehr Einwohner ein Kanton hat, desto mehr Sitze hat er auch im Nationalrat. Jeder Kanton hat aber mindestens einen Sitz. So hat der Kanton Zürich 35 Sitze, die Kantone Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Inerrhoden je nur einen Sitz. Die Mitglieder des Nationalrats werden NationalrätInnen genannt und werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Der Nationalrat hat die gleichen Rechte und Pflichten wie der Ständerat.    
    : Dafür (122 Ja, 75 Nein, 0 Enthaltungen)
  • StänderatStänderat
    Der Ständerat ist neben dem Nationalrat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch kleine Kammer genannt. Der Ständerat hat 46 Sitze und vertritt die Kantone. Jeder Kanton hat je zwei Sitze und die Sechs Halbkantone je einen Sitz. Die Mitglieder des Ständerats werden StänderätInnen genannt und werden alle vier Jahre gewählt. Durch den Ständerat kann jeder Kanton seine Interessen im Parlament vertreten. Der Ständerat und der Nationalrat haben die gleichen Rechte und Pflichten.    
    : Dafür (25 Ja, 19 Nein, 0 Enthaltungen)
  • BundesratBundesrat
    Der Bundesrat ist die Regierung(Exekutive)  der Schweiz. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder (BundesrätInnen) und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. alle vier Jahre durch die vereinigte Bundesversammlung gewählt. JedeR BundesrätIn ist für die Leitung eines Departements zuständig. Der/die BundespräsidentIn wechselt jedes Jahr und wird jeweils für ein Jahr gewählt. Im Jahr 2017 ist Doris Leuthard Bundespräsidentin. Sie bleibt gleichzeitig Vorsteherin ihres Departements.
    : Dafür

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Nationalstrassenfonds NAF

12.02.2017  –  Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds über die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)

Wie wirst du ab­stimmen?

Ziel

Es soll einen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) geben.

Ausgangslage

Seit 1990 hat sich in der Schweiz der Verkehr auf den Nationalstrassen verdoppelt. Folgen davon sind mehr Stau und höhere Kosten für Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen.

Seit 2008 gibt es in der Schweiz den Infrastrukturfonds. Er ist ein Geldtopf, mit dem der Bau der Nationalstrassen finanziert wird. Weiter unterstützt der Bund mit dem Infrastrukturfonds die KantoneKantone
Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
bei Verkehrsprojekten: Zum Beispiel beim Bau von Velowegen in den Agglomerationen oder Hauptstrassen in Bergregionen.

Der Infrastrukturfonds ist zeitlich befristet.

Was würde sich ändern?

Wird die Vorlage angenommen, gibt es einen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Der NAF ist ein Geldtopf, mit dem die bisherigen Aufgaben des Infrastrukturfonds finanziert werden. Zusätzlich zu diesen Aufgaben wird mit dem NAF auch der Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen finanziert. Dem NAF stehen pro Jahr drei Milliarden Franken zur Verfügung.

Der NAF wird mit verschiedenen Einnahmen finanziert:
  • Alle Einnahmen aus dem Mineralölsteuerzuschlag und dem Verkauf der Autobahnvignette. Dieses Geld floss bereits in den Infrastrukturfonds.
  • Alle Einnahmen aus der Automobilsteuer sowie ein Teil der Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Dieses Geld floss bisher in die allgemeine Bundeskasse.
  • Alle Einnahmen aus der Steuer für Elektroautos und Fahrzeuge mit anderer alternativer Antriebstechnik. Diese soll 2020 eingeführt werden. 

Fallen die Geldreserven im NAF unter eine bestimmte Grenze, können der Mineralölsteuerzuschlag und weitere Abgaben erhöht werden. Der Bund geht davon aus, dass darum im Jahr 2019 der Mineralölsteuerzuschlag um vier Rappen erhöht werden muss.

Weiter werden 400 Kilometer kantonale Strassen ins Nationalstrassennetz aufgenommen. Neu ist also der Bund für den Betrieb und Unterhalt dieser Strassen zuständig.

Argumente der BefürworterInnen

  • Die Nationalstrassen sind wichtig für das ganze Verkehrsnetz der Schweiz. Es muss darum genügend Geld für die Nationalstrassen zur Verfügung stehen.
  • Der Mineralölsteuerzuschlag wurde seit 1974 nie erhöht. Heute verbrauchen Autos aber viel weniger Treibstoff als früher. Eine Erhöhung ist daher verkraftbar.
  • Es wurde bereits ein ähnlicher Fonds für den Ausbau der Bahn geschaffen. Mit dem NAF ist nun auch die Finanzierung der Strassen gesichert.

Argumente der GegnerInnen

  • Ein Teil des Geldes für den NAF wurde bisher für andere Aufgaben gebraucht. Fliesst dieses Geld neu in den NAF, so fehlt es dem Bund für andere Aufgaben.
  • Gewisse GegnerInnen sind der Meinung, dass der Mineralölsteuerzuschlag überhaupt nicht erhöht werden darf.
  • Andere GegnerInnen sind der Meinung, dass der Mineralölsteuerzuschlag um mehr als vier Rappen erhöht werden soll. BahnkundInnen müssen auch immer wieder höhere Ticketpreise bezahlen.

Infobox

Nationalstrassen
Nationalstrassen sind Strassen, die dem Bund gehören (z.B. Autobahnen). Neben Nationalstrassen gibt es auch Strassen, die den Kantonen (kantonale Strassen), den Gemeinden (kommunale Strassen) oder Privatpersonen (private Strassen) gehören. Für den Bau und Unterhalt ist jeweils der Besitzer der Strassen zuständig.

Mineralölsteuer- und zuschlag
Kauft man Mineralöle wie z.B. Heizöl oder Treibstoffe, so bezahlt man eine Steuer. Diese Steuer heisst Mineralölsteuer. Bei Treibstoffen wie z.B. Benzin oder Diesel bezahlt man zusätzlich zur Mineralölsteuer einen Mineralölzuschlag. Der Mineralölzuschlag beträgt heute 30 Rappen pro Liter.

Parlaments- und Regierungsmeinung

  • NationalratNationalrat
    Der Nationalrat ist neben dem Ständerat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch grosse Kammer genannt. Der Nationalrat hat 200 Mitglieder und vertritt das Volk. Je mehr Einwohner ein Kanton hat, desto mehr Sitze hat er auch im Nationalrat. Jeder Kanton hat aber mindestens einen Sitz. So hat der Kanton Zürich 35 Sitze, die Kantone Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Inerrhoden je nur einen Sitz. Die Mitglieder des Nationalrats werden NationalrätInnen genannt und werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Der Nationalrat hat die gleichen Rechte und Pflichten wie der Ständerat.    
    : Dafür (146 Ja, 48 Nein, 4 Enthaltungen)
  • StänderatStänderat
    Der Ständerat ist neben dem Nationalrat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch kleine Kammer genannt. Der Ständerat hat 46 Sitze und vertritt die Kantone. Jeder Kanton hat je zwei Sitze und die Sechs Halbkantone je einen Sitz. Die Mitglieder des Ständerats werden StänderätInnen genannt und werden alle vier Jahre gewählt. Durch den Ständerat kann jeder Kanton seine Interessen im Parlament vertreten. Der Ständerat und der Nationalrat haben die gleichen Rechte und Pflichten.    
    : Dafür (41 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen)
  • BundesratBundesrat
    Der Bundesrat ist die Regierung(Exekutive)  der Schweiz. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder (BundesrätInnen) und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. alle vier Jahre durch die vereinigte Bundesversammlung gewählt. JedeR BundesrätIn ist für die Leitung eines Departements zuständig. Der/die BundespräsidentIn wechselt jedes Jahr und wird jeweils für ein Jahr gewählt. Im Jahr 2017 ist Doris Leuthard Bundespräsidentin. Sie bleibt gleichzeitig Vorsteherin ihres Departements.
    : Dafür

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Unternehmenssteuerreform III

12.02.2017  –  Unternehmenssteuerreformgesetz III

Wie wirst du ab­stimmen?

Ziel

Gewisse steuerliche Entlastungen für Unternehmen sollen abgeschafft werden, weil sie nicht mehr internationalen Standards entsprechen. Dafür sollen neue steuerliche Entlastungen für Unternehmen eingeführt werden.

Ausgangslage

Gewisse Unternehmen haben ihren Sitz in der Schweiz, sind jedoch hauptsächlich im Ausland tätig. Diese Unternehmen werden steuerlich entlastet. Sie bezahlen also weniger Steuern als andere Unternehmen. Diese steuerlichen Entlastungen entsprechen nicht mehr internationalen Standards.

Das ParlamentParlament
Ein Parlament ist die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in einem politischen System. Sie macht also die Gesetze. In der Schweiz besteht das Parlament aus zwei Kammern: dem Nationalrat und dem Ständerat. Man spricht in der Schweiz von einem Milizparlaent, weil ParlamenterierInnen grundsätzlich noch einen anderen Beruf haben.    
hat darum die Unternehmensbesteuerung angepasst. Gegen dieses Gesetz wurde das ReferendumReferendum
Ein fakultatives Referendum kann gegen jedes Bundesgesetz, gewisse Staatsverträge und gewisse Bundesbeschlüsse ergriffen werden. Damit ein Referendum zustande kommt, müssen innerhalb von 100 Tagen nach der Veröffentlichung 50 000 Unterschriften gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so kommt es zu einer Volksabstimmung. Bei einem fakultativen Referendum braucht es nur ein einfaches Mehr, es muss also nur das Volk zustimmen.    
ergriffen. Deshalb stimmen wir nun darüber ab.

Was würde sich ändern?

Wird die Vorlage angenommen, werden die bisherigen steuerlichen Entlastungen abgeschafft. Im Gegenzug werden neue steuerliche Entlastungen eingeführt. Diese steuerlichen Entlastungen sind aber für alle Unternehmen in der Schweiz möglich. Die einzelnen Massnahmen findest du auf easyvote.ch/usr3.

Bei den meisten neuen steuerlichen Entlastungen können die KantoneKantone
Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
selbst entscheiden, ob und wie sie im KantonKanton
Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
eingeführt werden. Viele KantoneKantone
Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
haben vor, ihre Unternehmenssteuern zu senken. Die KantoneKantone
Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
haben somit weniger Einnahmen. Deshalb unterstützt der Bund die KantoneKantone
Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
mit zusätzlichem Geld.

Der Bund schätzt, dass er pro Jahr zusätzliche Kosten von rund 1.1 Milliarden Franken hat. Weitere Kosten für den Bund und die KantoneKantone
Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
sind schwierig abzuschätzen.

Argumente der BefürworterInnen

  • Die bisherigen steuerlichen Entlastungen müssen abgeschafft werden. Werden keine neuen eingeführt, wandern Unternehmen in steuergünstigere Länder ab und zahlen gar keine Steuern mehr in der Schweiz.
  • Alle Unternehmen profitieren: Viele bezahlen weniger Steuern und können bestehende Arbeitsplätze sichern.
  • Die KantoneKantone
    Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
    befürworten die Vorlage. Dank ihr können sie weiterhin attraktiv für Unternehmen sein.

Argumente der GegnerInnen

  • Die Vorlage ist absichtlich nicht verständlich. Nur Experten verstehen, um was es wirklich geht.
  • Von der Reform profitieren nur Grossunternehmen: Ihre Steuern sinken, während Bund und KantoneKantone
    Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
    mindestens 2.7 Milliarden Franken weniger einnehmen.
  • Schon bei der letzten Unternehmenssteuerreform wurde die Bevölkerung getäuscht. Die Kosten waren um ein Vielfaches höher, als der Bund zuerst angegeben hatte. 

Referendum

Beschliesst das ParlamentParlament
Ein Parlament ist die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in einem politischen System. Sie macht also die Gesetze. In der Schweiz besteht das Parlament aus zwei Kammern: dem Nationalrat und dem Ständerat. Man spricht in der Schweiz von einem Milizparlaent, weil ParlamenterierInnen grundsätzlich noch einen anderen Beruf haben.    
ein neues Gesetz, so stimmt die Stimmbevölkerung normalerweise nicht darüber ab. Wenn aber 50 000 Unterschriften von StimmbürgerInnen gesammelt werden oder acht KantoneKantone
Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
innerhalb von 100 Tagen eine Abstimmung fordern, kommt es trotzdem zu einer Abstimmung.

Parlaments- und Regierungsmeinung

  • NationalratNationalrat
    Der Nationalrat ist neben dem Ständerat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch grosse Kammer genannt. Der Nationalrat hat 200 Mitglieder und vertritt das Volk. Je mehr Einwohner ein Kanton hat, desto mehr Sitze hat er auch im Nationalrat. Jeder Kanton hat aber mindestens einen Sitz. So hat der Kanton Zürich 35 Sitze, die Kantone Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Inerrhoden je nur einen Sitz. Die Mitglieder des Nationalrats werden NationalrätInnen genannt und werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Der Nationalrat hat die gleichen Rechte und Pflichten wie der Ständerat.    
    : Dafür (139 Ja, 55 Nein, 2 Enthaltungen)
  • StänderatStänderat
    Der Ständerat ist neben dem Nationalrat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch kleine Kammer genannt. Der Ständerat hat 46 Sitze und vertritt die Kantone. Jeder Kanton hat je zwei Sitze und die Sechs Halbkantone je einen Sitz. Die Mitglieder des Ständerats werden StänderätInnen genannt und werden alle vier Jahre gewählt. Durch den Ständerat kann jeder Kanton seine Interessen im Parlament vertreten. Der Ständerat und der Nationalrat haben die gleichen Rechte und Pflichten.    
    : Dafür (29 Ja, 10 Nein, 4 Enthaltungen)
  • BundesratBundesrat
    Der Bundesrat ist die Regierung(Exekutive)  der Schweiz. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder (BundesrätInnen) und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. alle vier Jahre durch die vereinigte Bundesversammlung gewählt. JedeR BundesrätIn ist für die Leitung eines Departements zuständig. Der/die BundespräsidentIn wechselt jedes Jahr und wird jeweils für ein Jahr gewählt. Im Jahr 2017 ist Doris Leuthard Bundespräsidentin. Sie bleibt gleichzeitig Vorsteherin ihres Departements.
    : Dafür

Links

Atomausstiegsinitiative

27.11.2016  –  Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»

Wie wirst du ab­stimmen?

Ziel

Alle Kernkraftwerke in der Schweiz sollen bis 2029 endgültig abgeschaltet werden. Zudem soll der Bund erneuerbare Energienerneuerbare Energien
Die Rohstoffe (auch Energieträger genannt), der nicht erneuerbaren Energien, sind unter anderem Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran. Da der Vorrat dieser Rohstoffe irgendwann aufgebraucht ist, nennt man sie nicht erneuerbar. Aus ihnen kann unter anderem Benzin, Heizöl oder Atomstrom gemacht werden.Erneuerbare Energien werden hingegen mit Rohstoffen (Energieträgern) produziert, die praktisch unendlich zur Verfügung stehen (z. B. Sonne oder Wasser) oder die wieder nachwachsen (z. B. Holz).
und Energiesparmassnahmen fördern.

Ausgangslage

In der Schweiz gibt es heute fünf Kernkraftwerke. Diese produzieren etwa 40 Prozent des gesamten Stroms, der in der Schweiz produziert wird.

Der Bund hat die Energiestrategie 2050 beschlossen.* Mit dieser will er eine neue Energiepolitik. So soll der Bund einerseits erneuerbare Energienerneuerbare Energien
Die Rohstoffe (auch Energieträger genannt), der nicht erneuerbaren Energien, sind unter anderem Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran. Da der Vorrat dieser Rohstoffe irgendwann aufgebraucht ist, nennt man sie nicht erneuerbar. Aus ihnen kann unter anderem Benzin, Heizöl oder Atomstrom gemacht werden.Erneuerbare Energien werden hingegen mit Rohstoffen (Energieträgern) produziert, die praktisch unendlich zur Verfügung stehen (z. B. Sonne oder Wasser) oder die wieder nachwachsen (z. B. Holz).
fördern und dafür sorgen, dass weniger Energie verbraucht wird. Anderseits sollen in der Schweiz keine neuen Kernkraftwerke mehr gebaut werden. Die bestehenden fünf Kernkraftwerke sollen aber noch so lange in Betrieb bleiben, wie sie sicher sind. Ob ein Kernkraftwerk sicher ist, wird regelmässig kontrolliert. Ist ein Kernkraftwerk nicht mehr sicher, so muss es sofort abgeschaltet werden.

*) Gegen die Energiestrategie 2050 wurde das ReferendumReferendum
Ein fakultatives Referendum kann gegen jedes Bundesgesetz, gewisse Staatsverträge und gewisse Bundesbeschlüsse ergriffen werden. Damit ein Referendum zustande kommt, müssen innerhalb von 100 Tagen nach der Veröffentlichung 50 000 Unterschriften gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so kommt es zu einer Volksabstimmung. Bei einem fakultativen Referendum braucht es nur ein einfaches Mehr, es muss also nur das Volk zustimmen.    
ergriffen. Können die erforderlichen Unterschriften gesammelt werden, entscheidet das Stimmvolk darüber.

Was würde sich ändern?

Wird die InitiativeInitiative
Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
angenommen, so dürfen in der Schweiz keine neuen Kernkraftwerke mehr gebaut werden. Die InitiativeInitiative
Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
legt zusätzlich fest, wann die bestehenden Kernkraftwerke abgeschaltet werden müssen:
  • Die Kernkraftwerke Beznau I und II sowie das Kernkraftwerk Mühleberg 2017
  • Das Kernkraftwerk Gösgen 2024
  • Das Kernkraftwerk Leibstadt 2029
Zudem will die InitiativeInitiative
Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
, dass der Bund erneuerbare Energienerneuerbare Energien
Die Rohstoffe (auch Energieträger genannt), der nicht erneuerbaren Energien, sind unter anderem Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran. Da der Vorrat dieser Rohstoffe irgendwann aufgebraucht ist, nennt man sie nicht erneuerbar. Aus ihnen kann unter anderem Benzin, Heizöl oder Atomstrom gemacht werden.Erneuerbare Energien werden hingegen mit Rohstoffen (Energieträgern) produziert, die praktisch unendlich zur Verfügung stehen (z. B. Sonne oder Wasser) oder die wieder nachwachsen (z. B. Holz).
fördert und dafür sorgt, dass weniger Strom verbraucht wird.

Argumente der BefürworterInnen

  • Kernkraftwerke sind ein Risiko für die Schweizer Bevölkerung: Immer wieder gibt es in Kernkraftwerken Unfälle mit schweren Folgen.
  • Der Atomausstieg ist zwar beschlossen, doch es gibt keinen genauen Zeitplan. Die InitiativeInitiative
    Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
    regelt, bis wann die Kernkraftwerke betrieben werden dürfen, und schafft so Klarheit.
  • Die Schweiz kann auch ohne Kernkraft- werke genug Strom produzieren: mit erneuerbaren Energien, wie z.B. Wasser- oder Windkraft.

Argumente der GegnerInnen

  • Bereits heute dürfen Kernkraftwerke in der Schweiz nur laufen, wenn sie sicher sind. Die Kernkraftwerke werden regelmässig kontrolliert. Sobald sie nicht mehr sicher sind, werden sie ausser Betrieb genommen.
  • Die InitiativeInitiative
    Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
    will einen zu schnellen Atomausstieg. Es braucht mehr Zeit, um den Strom aus Kernkraftwerken zu ersetzen.
  • Die Schweiz muss den fehlenden Strom aus dem Ausland importieren: Dadurch wird sie abhängig vom Ausland.

Infobox

Erneuerbare EnergienErneuerbare Energien
Die Rohstoffe (auch Energieträger genannt), der nicht erneuerbaren Energien, sind unter anderem Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran. Da der Vorrat dieser Rohstoffe irgendwann aufgebraucht ist, nennt man sie nicht erneuerbar. Aus ihnen kann unter anderem Benzin, Heizöl oder Atomstrom gemacht werden.Erneuerbare Energien werden hingegen mit Rohstoffen (Energieträgern) produziert, die praktisch unendlich zur Verfügung stehen (z. B. Sonne oder Wasser) oder die wieder nachwachsen (z. B. Holz).

Aus erneuerbaren Energien kann man auf unterschiedliche Weise Strom erzeugen. Man nennt sie erneuerbare Energienerneuerbare Energien
Die Rohstoffe (auch Energieträger genannt), der nicht erneuerbaren Energien, sind unter anderem Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran. Da der Vorrat dieser Rohstoffe irgendwann aufgebraucht ist, nennt man sie nicht erneuerbar. Aus ihnen kann unter anderem Benzin, Heizöl oder Atomstrom gemacht werden.Erneuerbare Energien werden hingegen mit Rohstoffen (Energieträgern) produziert, die praktisch unendlich zur Verfügung stehen (z. B. Sonne oder Wasser) oder die wieder nachwachsen (z. B. Holz).
, da sie praktisch unendlich zur Verfügung stehen (z.B. Wasser) oder schnell wieder nachwachsen können (z.B. Holz).

Kernkraftwerk
In einem Kernkraftwerk wird Strom erzeugt. Dafür müssen Atomkerne mithilfe von Brennstäben gespalten werden. Diese Brennstäbe enthalten Uran. Deshalb gehört die Atomenergie zu den nicht erneuerbaren Energien.

Parlaments- und Regierungsmeinung

  • NationalratNationalrat
    Der Nationalrat ist neben dem Ständerat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch grosse Kammer genannt. Der Nationalrat hat 200 Mitglieder und vertritt das Volk. Je mehr Einwohner ein Kanton hat, desto mehr Sitze hat er auch im Nationalrat. Jeder Kanton hat aber mindestens einen Sitz. So hat der Kanton Zürich 35 Sitze, die Kantone Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Inerrhoden je nur einen Sitz. Die Mitglieder des Nationalrats werden NationalrätInnen genannt und werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Der Nationalrat hat die gleichen Rechte und Pflichten wie der Ständerat.    
    : Dagegen (59 Ja, 134 Nein, 2 Enthaltungen)
  • StänderatStänderat
    Der Ständerat ist neben dem Nationalrat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch kleine Kammer genannt. Der Ständerat hat 46 Sitze und vertritt die Kantone. Jeder Kanton hat je zwei Sitze und die Sechs Halbkantone je einen Sitz. Die Mitglieder des Ständerats werden StänderätInnen genannt und werden alle vier Jahre gewählt. Durch den Ständerat kann jeder Kanton seine Interessen im Parlament vertreten. Der Ständerat und der Nationalrat haben die gleichen Rechte und Pflichten.    
    : Dagegen (13 Ja, 32 Nein, 0 Enthaltungen)
  • BundesratBundesrat
    Der Bundesrat ist die Regierung(Exekutive)  der Schweiz. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder (BundesrätInnen) und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. alle vier Jahre durch die vereinigte Bundesversammlung gewählt. JedeR BundesrätIn ist für die Leitung eines Departements zuständig. Der/die BundespräsidentIn wechselt jedes Jahr und wird jeweils für ein Jahr gewählt. Im Jahr 2017 ist Doris Leuthard Bundespräsidentin. Sie bleibt gleichzeitig Vorsteherin ihres Departements.
    : Dagegen

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Grüne Wirtschaft

25.09.2016  –  Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»

Wie wirst du ab­stimmen?

Ziel

Bund, KantoneKantone
Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
und Gemeinden sollen dafür sorgen, dass die Wirtschaft natürliche Ressourcen sparsam nutzt und die Umwelt wenig gefährdet.

Ausgangslage

Für unser Leben brauchen wir natürliche Ressourcen, wie z.B. Wasser, Boden, Holz oder andere Rohstoffe. Der ökologische Fussabdruck misst, wie viele solcher natürlicher Ressourcen wir verbrauchen. Er zeigt auf, wie viel Fläche nötig ist, damit sich diese verbrauchten natürlichen Ressourcen erneuern können. Ein Beispiel mit dem Rohstoff Holz: Der ökologische Fussabdruck misst, wie viel Holz wir verbrauchen. Er zeigt auf, wie viel Fläche nötig ist, damit diese verbrauchte Menge Holz nachwachsen kann. Verbrauchen alle Menschen auf der Erde die gleiche Menge natürliche Ressourcen wie in der Schweiz, so ist die Fläche von drei Erden notwendig, damit sich die natürlichen Ressourcen erneuern können. Der ökologische Fussabdruck der Schweiz beträgt also drei Erden.

Was würde sich ändern?

Die InitiativeInitiative
Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
will, dass der ökologische Fussabdruck der Schweiz im Jahr 2050 eine Erde beträgt. Wird die InitiativeInitiative
Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
angenommen, müssen Bund, KantoneKantone
Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
und Gemeinden dafür sorgen, dass die Wirtschaft in der Schweiz natürliche Ressourcen sparsam nutzt und die Umwelt wenig gefährdet. Unter anderem sollen sie geschlossene Stoffkreisläufe fördern. Das bedeutet Folgendes: Die Wirtschaft nutzt natürliche Ressourcen sparsam und produziert möglichst wenig Abfall. Gibt es dennoch Abfall, so wird dieser wiederverwendet. Damit die Forderung der InitiativeInitiative
Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
erfüllt wird, muss der Bund regelmässig Ziele festlegen. Werden diese Ziele nicht erreicht, so müssen der Bund, die KantoneKantone
Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
und die Gemeinden Massnahmen ergreifen: Der Bund kann unter anderem die Forschung fördern oder neue Gesetze machen (z.B. wie ein Produkt produziert werden muss).

Argumente der BefürworterInnen

  • Heute wird die Umwelt zu stark belastet. Damit zerstören wir die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.
  • Die InitiativeInitiative
    Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
    fördert neue Ideen: Schweizer Unternehmen setzen sich so von anderen Unternehmen ab. Das stärkt die Wirtschaft.
  • Durch die Massnahmen steigt die Qualität der Produkte: Die Produkte halten länger und müssen weniger weggeworfen werden.

Argumente der GegnerInnen

  • Die InitiativeInitiative
    Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
    will zu viel in zu kurzer Zeit: Zu schnelle Massnahmen können der Wirtschaft schaden. Die Wirtschaft braucht Zeit, um sich anzupassen.
  • Durch die geforderten Regeln wird die Produktion teurer. Dadurch steigen auch die Preise für Konsumenten.
  • Um die InitiativeInitiative
    Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
    umzusetzen, braucht der Staat mehr Geld und mehr Personal. Die Kosten dafür sind hoch.

Parlaments- und Regierungsmeinung

  • NationalratNationalrat
    Der Nationalrat ist neben dem Ständerat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch grosse Kammer genannt. Der Nationalrat hat 200 Mitglieder und vertritt das Volk. Je mehr Einwohner ein Kanton hat, desto mehr Sitze hat er auch im Nationalrat. Jeder Kanton hat aber mindestens einen Sitz. So hat der Kanton Zürich 35 Sitze, die Kantone Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Inerrhoden je nur einen Sitz. Die Mitglieder des Nationalrats werden NationalrätInnen genannt und werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Der Nationalrat hat die gleichen Rechte und Pflichten wie der Ständerat.    
    : dagegen (62 Ja, 128 Nein, 2 Enthaltungen)
  • StänderatStänderat
    Der Ständerat ist neben dem Nationalrat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch kleine Kammer genannt. Der Ständerat hat 46 Sitze und vertritt die Kantone. Jeder Kanton hat je zwei Sitze und die Sechs Halbkantone je einen Sitz. Die Mitglieder des Ständerats werden StänderätInnen genannt und werden alle vier Jahre gewählt. Durch den Ständerat kann jeder Kanton seine Interessen im Parlament vertreten. Der Ständerat und der Nationalrat haben die gleichen Rechte und Pflichten.    
    : dagegen (13 Ja, 31 Nein, 0 Enthaltungen)
  • BundesratBundesrat
    Der Bundesrat ist die Regierung(Exekutive)  der Schweiz. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder (BundesrätInnen) und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. alle vier Jahre durch die vereinigte Bundesversammlung gewählt. JedeR BundesrätIn ist für die Leitung eines Departements zuständig. Der/die BundespräsidentIn wechselt jedes Jahr und wird jeweils für ein Jahr gewählt. Im Jahr 2017 ist Doris Leuthard Bundespräsidentin. Sie bleibt gleichzeitig Vorsteherin ihres Departements.
    : dagegen

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