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Sozialversicherungen

25.11.2018  –  Änderung vom 16.März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Überwachung von Versicherten)

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Ziel

Sozialversicherungen sollen versicherte Personen beobachten lassen dürfen.

Ausgangslage

Von Sozialversicherungen bekommt man Geld, wenn man aus bestimmten Gründen nicht arbeiten kann und darum keinen Lohn bekommt. So sind beispielsweise die obligatorische Unfallversicherung (SUVA) oder die Invalidenversicherung (IV) Sozialversicherungen.

Ob jemand Anspruch auf Geld hat, prüft die Sozialversicherung beispielsweise aufgrund von Gesprächen mit der versicherten Person und ärztlichen Gutachten. Die SUVA und die IV führten zur Abklärung auch Beobachtungen durch. Das heisst, in gewissen Fällen wurden zusätzlich zu den Gesprächen und Gutachten versicherte Personen in ihrem Alltag beobachtet. Sie wurden darüber nicht informiert.

Im Jahr 2016 hat jedoch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMREGMR
EGMR können einzelne Personen ihre Staaten anklagen, wenn diese gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstossen, also ihre Menschenrechte verletzen.  Die Entscheide des EGMR sind rechtlich verbindlich. Das bedeutet, dass die Entscheide von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen. Der Gerichtshof ist dabei auf die Kooperation der Mitgliedstaaten angewiesen und kann die Entscheide nicht selbst durchsetzen.
) entschieden, dass für die Beobachtungen der SUVA die gesetzliche Grundlage fehlt. 2017 entschied das BundesgerichtBundesgericht
Das Bundesgericht in der Schweiz ist das höchste Gericht der Schweiz (Judikative). Es sorgt dafür, dass das eidgenössische Recht einheitlich angewendet wird und dass die Kantone die vom Bund gesetzten Schranken in ihren Tätigkeiten nicht überschreiten. Die Bundesversammlung wählt eine Bundesgerichtspräsidentin/einen Bundesgerichtspräsidenten und zwischen 35–45 BundesrichterInnen. Das Bundesgericht ist in Lausanne.    
, dass auch den Beobachtungen der IV die gesetzliche Grundlage fehlt. Seither lassen die SUVA und die IV keine versicherten Personen mehr beobachten. Das ParlamentParlament
Ein Parlament ist die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in einem politischen System. Sie macht also die Gesetze. In der Schweiz besteht das Parlament aus zwei Kammern: dem Nationalrat und dem Ständerat. Man spricht in der Schweiz von einem Milizparlament, weil ParlamentarierInnen grundsätzlich noch einen anderen Beruf haben.  
will nun die gesetzliche Grundlage schaffen, damit Beobachtungen möglich sind.

Was würde sich ändern?

Wird die Vorlage angenommen, können die SUVA, die IV und andere Sozialversicherungen versicherte Personen beobachten lassen. Dies dürfen sie aber nur, wenn sie konkrete Anhaltspunkte haben und andere Mittel nicht möglich sind. Bei der Beobachtung dürfen Bild- und Tonaufnahmen gemacht werden. Mit einer richterlichen Bewilligung ist zudem auch eine Ortung der versicherten Person mit GPS-Tracker erlaubt.

Die versicherte Person darf an allgemein zugänglichen Orten beobachtet werden (z.B. auf der Strasse oder in einem Laden). Auch darf sie an anderen Orten beobachtet werden, wenn dies von einem allgemein zugänglichen Ort möglich ist (z.B. Balkon). Dabei dürfen aber keine Hilfsmittel wie z.B. eine Leiter, eine Drohne oder ein Richtmikrofon verwendet werden. Die versicherte Person darf im Inneren der Wohnung oder des Wohnhauses nicht beobachtet werden (z.B. Schlafzimmer, Treppenhaus, Waschküche).

Eine Beobachtung ist grundsätzlich während einem halben Jahr und in begründeten Fällen während einem Jahr möglich. In diesem Zeitraum darf die versicherte Person an insgesamt 30 Tagen beobachtet werden. Ist die Beobachtung abgeschlossen, muss die versicherte Person informiert werden. Sie kann dann vor Gericht gegen die Beobachtung vorgehen.

Argumente der BefürworterInnen

  • Nur wer Anspruch auf Sozialversicherungsgelder hat, soll sie bekommen. Zum Teil kann das nicht anders als durch Beobachtungen abgeklärt werden.
  • Das Gesetz setzt klare Grenzen zum Schutz der Privatsphäre. Beobachtungen dürfen nur als letztes Mittel verwendet werden und sind zeitlich und räumlich begrenzt.
  • Das Gesetz schützt auch die Rechte der versicherten Personen. So müssen sie nach einer Beobachtung informiert werden und können gegen die Beobachtung gerichtlich vorgehen.

Argumente der GegnerInnen

  • Vom neuen Gesetz sind wir alle betroffen. Neu können nicht nur die SUVA und die IV, sondern z.B. auch Krankenkassen oder die AHVAHV
    Die AHV (Alters- und Hinterlassenenversicherung) ist die erste Säule der Schweizer Altersvorsorge. Die AHV ist obligatorisch: Erhältst du einen Lohn, so musst du einen Teil deines Lohnes in die AHV einbezahlen (AHV-Beitrag). Der AHV-Beitrag wird je zur Hälfte vom / von der ArbeitnehmerIn und dem/der ArbeitgeberIn bezahlt. Sobald du pensioniert bist, erhältst du von der AHV jeden Monat eine Rente. Die Höhe der Rente hängt davon ab, wie viel du in deinem Leben durchschnittlich verdient hast. Es gibt jedoch eine minimale sowie eine maximale AHV-Rente.
    versicherte Personen beobachten lassen.
  • Versicherungsmissbrauch ist schon heute strafbar und wird von der Polizei und der Justiz verfolgt. Anders als die Sozialversicherungen, halten sie sich aber an klare Regeln.
  • Mit dem neuen Gesetz haben die Sozialversicherungen mehr Möglichkeiten zur Beobachtung als z.B. die Polizei. So dürfen sie auch Drohnen verwenden.

Parlaments- und Regierungsmeinung

NationalratNationalrat
Der Nationalrat ist neben dem Ständerat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch grosse Kammer genannt. Der Nationalrat hat 200 Mitglieder und vertritt das Volk. Je mehr Einwohner ein Kanton hat, desto mehr Sitze hat er auch im Nationalrat. Jeder Kanton hat aber mindestens einen Sitz. So hat der Kanton Zürich 35 Sitze, die Kantone Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden je nur einen Sitz. Die Mitglieder des Nationalrats werden NationalrätInnen genannt und werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Der Nationalrat hat die gleichen Rechte und Pflichten wie der Ständerat.
: Ja (141 Ja, 51 Nein, 0 Enthaltungen)
StänderatStänderat
Der Ständerat ist neben dem Nationalrat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch kleine Kammer genannt. Der Ständerat hat 46 Sitze und vertritt die Kantone. Jeder Kanton hat je zwei Sitze und die sechs Halbkantone je einen Sitz. Die Mitglieder des Ständerats werden StänderätInnen genannt und werden alle vier Jahre gewählt. Durch den Ständerat kann jeder Kanton seine Interessen im Parlament vertreten. Der Ständerat und der Nationalrat haben die gleichen Rechte und Pflichten.
: Ja (29 Ja, 10 Nein, 3 Enthaltungen)
BundesratBundesrat
Der Bundesrat ist die Regierung(Exekutive)  der Schweiz. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder (BundesrätInnen) und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. JedeR BundesrätIn ist für die Leitung eines Departements zuständig. Der/die BundespräsidentIn wechselt jedes Jahr und wird jeweils für ein Jahr gewählt. Im Jahr 2019 ist Ueli Maurer Bundespräsident. Er bleibt gleichzeitig Vorsteher seines Departements.
: Ja

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