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Hornkuh-Initiative

25.11.2018  –  Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»

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Ziel

In der Schweiz soll es mehr Kühe, Zuchtstiere, Ziegen und Zuchtziegenböcke mit Hörnern geben. Deshalb soll der Bund LandwirtInnen, die diese Tiere mit Hörnern haben, finanziell unterstützen.

Ausgangslage

Der Bund unterstützt die LandwirtInnen finanziell auf unterschiedliche Arten. Unter anderem unterstützt er tierfreundliche Haltung mit einem Beitrag für das Tierwohl. Diesen Beitrag bekommen beispielsweise LandwirtInnen, die einen Freilaufstall haben. Dies ist ein Stall, in dem die Tiere frei herumlaufen können und nicht angebunden sind.

Aus verschiedenen Gründen haben heute viele LandwirtInnen Tiere ohne Hörner. Rund drei Viertel aller Kühe und ein Drittel aller Ziegen in der Schweiz haben keine Hörner. Es gibt einerseits gezüchtete Rassen, die von Geburt an keine Hörner haben. Anderseits gibt es Tiere, denen als Jungtier kurz nach Geburt unter Betäubung die Hörner entfernt werden. Ob die Tiere Hörner haben oder nicht, hat heute keinen Ein uss auf die finanzielle Unterstützung des Bundes.

Was würde sich ändern?

Wird die InitiativeInitiative
Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
angenommen, unterstützt der Bund LandwirtInnen zusätzlich mit einem neuen Beitrag. Dies, wenn die LandwirtInnen ausgewachsene Tiere mit Hörner haben. Das Entfernen der Hörner bei Jungtieren ist weiterhin erlaubt.

Wird die InitiativeInitiative
Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
angenommen, bestimmen BundesratBundesrat
Der Bundesrat ist die Regierung(Exekutive)  der Schweiz. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder (BundesrätInnen) und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. JedeR BundesrätIn ist für die Leitung eines Departements zuständig. Der/die BundespräsidentIn wechselt jedes Jahr und wird jeweils für ein Jahr gewählt. Im Jahr 2019 ist Ueli Maurer Bundespräsident. Er bleibt gleichzeitig Vorsteher seines Departements.
und ParlamentParlament
Ein Parlament ist die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in einem politischen System. Sie macht also die Gesetze. In der Schweiz besteht das Parlament aus zwei Kammern: dem Nationalrat und dem Ständerat. Man spricht in der Schweiz von einem Milizparlament, weil ParlamentarierInnen grundsätzlich noch einen anderen Beruf haben.  
wie die InitiativeInitiative
Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
umgesetzt werden soll, also z.B., wie hoch die finanzielle Unterstützung für die LandwirtInnen ist.

Argumente der BefürworterInnen

  • Das Entfernen der Hörner verstümmelt die Tiere. Ein Teil der Tiere haben dadurch Schmerzen über längere Zeit, weitere Folgen sind nicht erforscht. 

  • Damit LandwirtInnen mehr Tiere mit Hörnern halten, braucht es kein Verbot, sondern finanzielle Anreize.
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 Es gab bereits früher einen Vorschlag, direkt das Gesetz zu ändern. Weil dieser keinen Erfolg hatte und nichts gemacht wurde, braucht es nun diese VolksinitiativeVolksinitiative
    Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
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Argumente der GegnerInnen

  • Tiere mit Hörnern brauchen mehr Platz. Deshalb könnten sich viele LandwirtInnen entscheiden, die Tiere wieder anzubinden. So geht es den Tieren nicht besser als heute.
  • Tieren werden die Hörner abgenommen, weil sie sich sonst gegenseitig oder Menschen verletzen können.
  • Je nach Umsetzung kostet die InitiativeInitiative
    Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
    10 bis 30 Millionen Franken. Dadurch müsste in anderen Bereichen der Landwirtschaft gespart werden.

Parlaments- und Regierungsmeinung

NationalratNationalrat
Der Nationalrat ist neben dem Ständerat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch grosse Kammer genannt. Der Nationalrat hat 200 Mitglieder und vertritt das Volk. Je mehr Einwohner ein Kanton hat, desto mehr Sitze hat er auch im Nationalrat. Jeder Kanton hat aber mindestens einen Sitz. So hat der Kanton Zürich 35 Sitze, die Kantone Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden je nur einen Sitz. Die Mitglieder des Nationalrats werden NationalrätInnen genannt und werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Der Nationalrat hat die gleichen Rechte und Pflichten wie der Ständerat.
: Nein (49 Ja, 117 Nein, 32 Enthaltungen)
StänderatStänderat
Der Ständerat ist neben dem Nationalrat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch kleine Kammer genannt. Der Ständerat hat 46 Sitze und vertritt die Kantone. Jeder Kanton hat je zwei Sitze und die sechs Halbkantone je einen Sitz. Die Mitglieder des Ständerats werden StänderätInnen genannt und werden alle vier Jahre gewählt. Durch den Ständerat kann jeder Kanton seine Interessen im Parlament vertreten. Der Ständerat und der Nationalrat haben die gleichen Rechte und Pflichten.
: Nein (49 Ja, 117 Nein, 32 Enthaltungen)
BundesratBundesrat
Der Bundesrat ist die Regierung(Exekutive)  der Schweiz. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder (BundesrätInnen) und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. JedeR BundesrätIn ist für die Leitung eines Departements zuständig. Der/die BundespräsidentIn wechselt jedes Jahr und wird jeweils für ein Jahr gewählt. Im Jahr 2019 ist Ueli Maurer Bundespräsident. Er bleibt gleichzeitig Vorsteher seines Departements.
: Nein

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