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Familienzulagen

08.03.2015  –  Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»

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Ziel

Auf den FamilienzulagenFamilienzulagen
In der Schweiz erhalten Familien grundsätzlich pro Kind und Monat 200 Franken für Kinder bis zu 16 Jahren oder 250 Franken für Kinder zwischen 16 und 25 Jahren, wenn sie sich in Ausbildung (Lehre, Studium oder Ähnliches) befinden.
Die Kantone können freiwillig mehr bezahlen, weniger allerdings nicht.
Das Geld stammt aus kantonalen Familienausgleichskassen. Die Kantone bestimmen selber, wer wie viel in diese Kasse einbezahlen muss.
sollen keine Steuern mehr bezahlt werden müssen. 

Ausgangslage

Derzeit erhalten Familien mit Kindern FamilienzulagenFamilienzulagen
In der Schweiz erhalten Familien grundsätzlich pro Kind und Monat 200 Franken für Kinder bis zu 16 Jahren oder 250 Franken für Kinder zwischen 16 und 25 Jahren, wenn sie sich in Ausbildung (Lehre, Studium oder Ähnliches) befinden.
Die Kantone können freiwillig mehr bezahlen, weniger allerdings nicht.
Das Geld stammt aus kantonalen Familienausgleichskassen. Die Kantone bestimmen selber, wer wie viel in diese Kasse einbezahlen muss.
. Die FamilienzulagenFamilienzulagen
In der Schweiz erhalten Familien grundsätzlich pro Kind und Monat 200 Franken für Kinder bis zu 16 Jahren oder 250 Franken für Kinder zwischen 16 und 25 Jahren, wenn sie sich in Ausbildung (Lehre, Studium oder Ähnliches) befinden.
Die Kantone können freiwillig mehr bezahlen, weniger allerdings nicht.
Das Geld stammt aus kantonalen Familienausgleichskassen. Die Kantone bestimmen selber, wer wie viel in diese Kasse einbezahlen muss.
decken einen Teil der Kosten für den Unterhalt der Kinder. Da die FamilienzulagenFamilienzulagen
In der Schweiz erhalten Familien grundsätzlich pro Kind und Monat 200 Franken für Kinder bis zu 16 Jahren oder 250 Franken für Kinder zwischen 16 und 25 Jahren, wenn sie sich in Ausbildung (Lehre, Studium oder Ähnliches) befinden.
Die Kantone können freiwillig mehr bezahlen, weniger allerdings nicht.
Das Geld stammt aus kantonalen Familienausgleichskassen. Die Kantone bestimmen selber, wer wie viel in diese Kasse einbezahlen muss.
als Ergänzung zum Einkommen betrachtet werden, müssen Steuern darauf bezahlt werden.

Was würde sich ändern?

Wenn die InitiativeInitiative
Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
angenommen wird, müssen auf FamilienzulagenFamilienzulagen
In der Schweiz erhalten Familien grundsätzlich pro Kind und Monat 200 Franken für Kinder bis zu 16 Jahren oder 250 Franken für Kinder zwischen 16 und 25 Jahren, wenn sie sich in Ausbildung (Lehre, Studium oder Ähnliches) befinden.
Die Kantone können freiwillig mehr bezahlen, weniger allerdings nicht.
Das Geld stammt aus kantonalen Familienausgleichskassen. Die Kantone bestimmen selber, wer wie viel in diese Kasse einbezahlen muss.
keine Steuern mehr bezahlt werden. Erhaltet eine Familie mit Kindern also FamilienzulagenFamilienzulagen
In der Schweiz erhalten Familien grundsätzlich pro Kind und Monat 200 Franken für Kinder bis zu 16 Jahren oder 250 Franken für Kinder zwischen 16 und 25 Jahren, wenn sie sich in Ausbildung (Lehre, Studium oder Ähnliches) befinden.
Die Kantone können freiwillig mehr bezahlen, weniger allerdings nicht.
Das Geld stammt aus kantonalen Familienausgleichskassen. Die Kantone bestimmen selber, wer wie viel in diese Kasse einbezahlen muss.
, steht ihr das gesamte Geld aus der Familienzulage zur Verfügung. 

Argumente der BefürworterInnen

  • Familien mit Kindern sollen neu vom gesamten Geld aus den FamilienzulagenFamilienzulagen
    In der Schweiz erhalten Familien grundsätzlich pro Kind und Monat 200 Franken für Kinder bis zu 16 Jahren oder 250 Franken für Kinder zwischen 16 und 25 Jahren, wenn sie sich in Ausbildung (Lehre, Studium oder Ähnliches) befinden.
    Die Kantone können freiwillig mehr bezahlen, weniger allerdings nicht.
    Das Geld stammt aus kantonalen Familienausgleichskassen. Die Kantone bestimmen selber, wer wie viel in diese Kasse einbezahlen muss.
    profitieren können. Im Moment fliesst aber ein Teil dieses Gelds zurück in die Staatskassen.
  • Wenn die InitiativeInitiative
    Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
    angenommen wird, haben die Familien mehr Geld zur Verfügung und können daher mehr einkaufen.

Argumente der GegnerInnen

  • Der Bund, die KantoneKantone
    Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
    und die Gemeinden entlasten die Familien schon jetzt ausreichend. So können Familien mit Kindern zum Beispiel von verbilligten Krankenkassenprämien profitieren.
  • Die InitiativeInitiative
    Mit einer Volksinitiative können BürgerInnen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.
    hat zur Folge, dass der Bund, die KantoneKantone
    Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
    und die Gemeinden rund eine Milliarde Franken pro Jahr verlieren. Das fehlende Geld muss durch Sparmassnahmen kompensiert oder durch Steuererhöhungen eingenommen werden.

Was sind Familienzulagen?

Familien mit Kindern haben ein Recht auf FamilienzulagenFamilienzulagen
In der Schweiz erhalten Familien grundsätzlich pro Kind und Monat 200 Franken für Kinder bis zu 16 Jahren oder 250 Franken für Kinder zwischen 16 und 25 Jahren, wenn sie sich in Ausbildung (Lehre, Studium oder Ähnliches) befinden.
Die Kantone können freiwillig mehr bezahlen, weniger allerdings nicht.
Das Geld stammt aus kantonalen Familienausgleichskassen. Die Kantone bestimmen selber, wer wie viel in diese Kasse einbezahlen muss.
(Kinder- und Ausbildungszulagen), wenn mindestens ein Elternteil arbeitet. Es gibt hauptsächlich zwei Arten von FamilienzulagenFamilienzulagen
In der Schweiz erhalten Familien grundsätzlich pro Kind und Monat 200 Franken für Kinder bis zu 16 Jahren oder 250 Franken für Kinder zwischen 16 und 25 Jahren, wenn sie sich in Ausbildung (Lehre, Studium oder Ähnliches) befinden.
Die Kantone können freiwillig mehr bezahlen, weniger allerdings nicht.
Das Geld stammt aus kantonalen Familienausgleichskassen. Die Kantone bestimmen selber, wer wie viel in diese Kasse einbezahlen muss.
:
  • Die Kinderzulage, welche von der Geburt bis zum 16. Lebensjahr ausbezahlt wird. Sie beträgt mindestens 200 Franken pro Monat und Kind.
  • Die Ausbildungszulage, welche Familien mit Kindern von 16 bis 25 Jahren in Ausbildung (zum Beispiel Lehre, Gymnasium oder Universität) erhalten. Sie beträgt mindestens 250 Franken pro Monat und Kind.
Die KantoneKantone
Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
können für die Kinder- und Ausbildungszulagen auch höhere Beträge festlegen.

Parlaments- und Regierungsmeinung

  • NationalratNationalrat
    Der Nationalrat ist neben dem Ständerat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch grosse Kammer genannt. Der Nationalrat hat 200 Mitglieder und vertritt das Volk. Je mehr Einwohner ein Kanton hat, desto mehr Sitze hat er auch im Nationalrat. Jeder Kanton hat aber mindestens einen Sitz. So hat der Kanton Zürich 35 Sitze, die Kantone Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden je nur einen Sitz. Die Mitglieder des Nationalrats werden NationalrätInnen genannt und werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Der Nationalrat hat die gleichen Rechte und Pflichten wie der Ständerat.
    : dagegen (159 Nein, 35 Ja, 4 Enthaltungen)
  • StänderatStänderat
    Der Ständerat ist neben dem Nationalrat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch kleine Kammer genannt. Der Ständerat hat 46 Sitze und vertritt die Kantone. Jeder Kanton hat je zwei Sitze und die sechs Halbkantone je einen Sitz. Die Mitglieder des Ständerats werden StänderätInnen genannt und werden alle vier Jahre gewählt. Durch den Ständerat kann jeder Kanton seine Interessen im Parlament vertreten. Der Ständerat und der Nationalrat haben die gleichen Rechte und Pflichten.
    : dagegen (32 Nein, 13 Ja, 0 Enthaltungen)
  • BundesratBundesrat
    Der Bundesrat ist die Regierung(Exekutive)  der Schweiz. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder (BundesrätInnen) und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. JedeR BundesrätIn ist für die Leitung eines Departements zuständig. Der/die BundespräsidentIn wechselt jedes Jahr und wird jeweils für ein Jahr gewählt. Im Jahr 2019 ist Ueli Maurer Bundespräsident. Er bleibt gleichzeitig Vorsteher seines Departements.
    : dagegen

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