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Atomausstiegsinitiative

27.11.2016  –  Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»

Wie wirst du ab­stimmen?

Ziel

Alle Kernkraftwerke in der Schweiz sollen bis 2029 endgültig abgeschaltet werden. Zudem soll der Bund erneuerbare Energien und Energiesparmassnahmen fördern.

Ausgangslage

In der Schweiz gibt es heute fünf Kernkraftwerke. Diese produzieren etwa 40 Prozent des gesamten Stroms, der in der Schweiz produziert wird.

Der Bund hat die Energiestrategie 2050 beschlossen.* Mit dieser will er eine neue Energiepolitik. So soll der Bund einerseits erneuerbare Energien fördern und dafür sorgen, dass weniger Energie verbraucht wird. Anderseits sollen in der Schweiz keine neuen Kernkraftwerke mehr gebaut werden. Die bestehenden fünf Kernkraftwerke sollen aber noch so lange in Betrieb bleiben, wie sie sicher sind. Ob ein Kernkraftwerk sicher ist, wird regelmässig kontrolliert. Ist ein Kernkraftwerk nicht mehr sicher, so muss es sofort abgeschaltet werden.

*) Gegen die Energiestrategie 2050 wurde das Referendum ergriffen. Können die erforderlichen Unterschriften gesammelt werden, entscheidet das Stimmvolk darüber.

Was würde sich ändern?

Wird die Initiative angenommen, so dürfen in der Schweiz keine neuen Kernkraftwerke mehr gebaut werden. Die Initiative legt zusätzlich fest, wann die bestehenden Kernkraftwerke abgeschaltet werden müssen:
  • Die Kernkraftwerke Beznau I und II sowie das Kernkraftwerk Mühleberg 2017
  • Das Kernkraftwerk Gösgen 2024
  • Das Kernkraftwerk Leibstadt 2029
Zudem will die Initiative, dass der Bund erneuerbare Energien fördert und dafür sorgt, dass weniger Strom verbraucht wird.

Argumente der BefürworterInnen

  • Kernkraftwerke sind ein Risiko für die Schweizer Bevölkerung: Immer wieder gibt es in Kernkraftwerken Unfälle mit schweren Folgen.
  • Der Atomausstieg ist zwar beschlossen, doch es gibt keinen genauen Zeitplan. Die Initiative regelt, bis wann die Kernkraftwerke betrieben werden dürfen, und schafft so Klarheit.
  • Die Schweiz kann auch ohne Kernkraft- werke genug Strom produzieren: mit erneuerbaren Energien, wie z.B. Wasser- oder Windkraft.

Argumente der GegnerInnen

  • Bereits heute dürfen Kernkraftwerke in der Schweiz nur laufen, wenn sie sicher sind. Die Kernkraftwerke werden regelmässig kontrolliert. Sobald sie nicht mehr sicher sind, werden sie ausser Betrieb genommen.
  • Die Initiative will einen zu schnellen Atomausstieg. Es braucht mehr Zeit, um den Strom aus Kernkraftwerken zu ersetzen.
  • Die Schweiz muss den fehlenden Strom aus dem Ausland importieren: Dadurch wird sie abhängig vom Ausland.

Infobox

Erneuerbare Energien
Aus erneuerbaren Energien kann man auf unterschiedliche Weise Strom erzeugen. Man nennt sie erneuerbare Energien, da sie praktisch unendlich zur Verfügung stehen (z.B. Wasser) oder schnell wieder nachwachsen können (z.B. Holz).

Kernkraftwerk
In einem Kernkraftwerk wird Strom erzeugt. Dafür müssen Atomkerne mithilfe von Brennstäben gespalten werden. Diese Brennstäbe enthalten Uran. Deshalb gehört die Atomenergie zu den nicht erneuerbaren Energien.

Parlaments- und Regierungsmeinung

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Grüne Wirtschaft

25.09.2016  –  Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»

Wie wirst du ab­stimmen?

Ziel

Bund, Kantone und Gemeinden sollen dafür sorgen, dass die Wirtschaft natürliche Ressourcen sparsam nutzt und die Umwelt wenig gefährdet.

Ausgangslage

Für unser Leben brauchen wir natürliche Ressourcen, wie z.B. Wasser, Boden, Holz oder andere Rohstoffe. Der ökologische Fussabdruck misst, wie viele solcher natürlicher Ressourcen wir verbrauchen. Er zeigt auf, wie viel Fläche nötig ist, damit sich diese verbrauchten natürlichen Ressourcen erneuern können. Ein Beispiel mit dem Rohstoff Holz: Der ökologische Fussabdruck misst, wie viel Holz wir verbrauchen. Er zeigt auf, wie viel Fläche nötig ist, damit diese verbrauchte Menge Holz nachwachsen kann. Verbrauchen alle Menschen auf der Erde die gleiche Menge natürliche Ressourcen wie in der Schweiz, so ist die Fläche von drei Erden notwendig, damit sich die natürlichen Ressourcen erneuern können. Der ökologische Fussabdruck der Schweiz beträgt also drei Erden.

Was würde sich ändern?

Die Initiative will, dass der ökologische Fussabdruck der Schweiz im Jahr 2050 eine Erde beträgt. Wird die Initiative angenommen, müssen Bund, Kantone und Gemeinden dafür sorgen, dass die Wirtschaft in der Schweiz natürliche Ressourcen sparsam nutzt und die Umwelt wenig gefährdet. Unter anderem sollen sie geschlossene Stoffkreisläufe fördern. Das bedeutet Folgendes: Die Wirtschaft nutzt natürliche Ressourcen sparsam und produziert möglichst wenig Abfall. Gibt es dennoch Abfall, so wird dieser wiederverwendet. Damit die Forderung der Initiative erfüllt wird, muss der Bund regelmässig Ziele festlegen. Werden diese Ziele nicht erreicht, so müssen der Bund, die Kantone und die Gemeinden Massnahmen ergreifen: Der Bund kann unter anderem die Forschung fördern oder neue Gesetze machen (z.B. wie ein Produkt produziert werden muss).

Argumente der BefürworterInnen

  • Heute wird die Umwelt zu stark belastet. Damit zerstören wir die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.
  • Die Initiative fördert neue Ideen: Schweizer Unternehmen setzen sich so von anderen Unternehmen ab. Das stärkt die Wirtschaft.
  • Durch die Massnahmen steigt die Qualität der Produkte: Die Produkte halten länger und müssen weniger weggeworfen werden.

Argumente der GegnerInnen

  • Die Initiative will zu viel in zu kurzer Zeit: Zu schnelle Massnahmen können der Wirtschaft schaden. Die Wirtschaft braucht Zeit, um sich anzupassen.
  • Durch die geforderten Regeln wird die Produktion teurer. Dadurch steigen auch die Preise für Konsumenten.
  • Um die Initiative umzusetzen, braucht der Staat mehr Geld und mehr Personal. Die Kosten dafür sind hoch.

Parlaments- und Regierungsmeinung

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Nachrichtendienstgesetz NDG

25.09.2016  –  Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)

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Ziel

Der Nachrichtendienst (NDB) soll neue Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung erhalten.

Ausgangslage

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) beschafft Informationen zur Sicherheitslage der Schweiz (siehe Infobox). Diese Informationen beschafft der NDB in der Schweiz und im Ausland. In der Schweiz muss er sich bei der Informationsbeschaffung an strengere Regeln halten als im Ausland. Informationen zu einer einzelnen Person (z.B. ihre politische Meinung oder Mitgliedschaft in einem Verein) darf der NDB in der Schweiz nur unter gewissen Bedingungen beschaffen. Folgende zwei Bedingungen müssen dafür erfüllt sein:
  • Es besteht ein konkreter Verdacht gegen die Person.
  • Die Information ist öffentlich zugänglich (z.B. im Internet) oder sie ist bei einer anderen Behörde vorhanden.
Das Parlament hat das Nachrichtendienstgesetz überarbeitet. Gegen dieses neue Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Deshalb stimmen wir nun über das neue Nachrichtendienstgesetz ab.

Was würde sich ändern?

Mit dem neuen Gesetz hat der NDB zusätzliche Möglichkeiten, um in der Schweiz Informationen zu beschaffen. Dazu gehören folgende:
  • Überwachung von Post, Telefon und Internet einer Person. - Ortung und Überwachung mithilfe von Geräten.
  • Eindringen in Computernetzwerke.
  • Durchsuchen von z.B. Räumen oder Fahrzeugen.
Diese neuen Möglichkeiten kann der NDB aber nur dann nutzen, wenn er von einer schweren Bedrohung gegen die Sicherheit der Schweiz ausgeht. Dafür braucht er eine Genehmigung: Zuerst muss das Bundesverwaltungsgericht zustimmen. Danach muss auch jeneR BundesrätIn zustimmen, die/der das Verteidigungsdepartement leitet. Vor der Entscheidung müssen die beiden BundesrätInnen angehört werden, die das Aussendepartement und das Justizdepartement leiten. Im neuen Gesetz wird weiter geregelt, wann der NDB Informationen wieder löschen muss. Es wird auch geregelt, wie sich BürgerInnen über gespeicherte Daten informieren und gegen Überwachungsmassnahmen vorgehen können. Zudem wird eine neue Aufsichtsbehörde gegründet. Diese Aufsichtsbehörde kontrolliert, ob der NDB die Regeln einhält. 

Argumente der BefürworterInnen

  • Die Welt und die Technologie entwickeln sich heute schnell. Der NDB muss modernere Möglichkeiten haben, damit er seinen Auftrag erfüllen kann.
  • Es ist wichtig, dass der NDB auch gezielt Personen überwachen kann. Nur so erfährt er von sicherheitsrelevanten Informationen (z.B. von einem geheimen Treffpunkt).
  • Der NDB bekommt nicht nur mehr Möglichkeiten: Gleichzeitig werden auch die Kontrollen verschärft und die Rechte der BürgerInnen gestärkt.

Argumente der GegnerInnen

  • Der NDB greift in die Privatsphäre der BürgerInnen ein und kann auch ohne Verdacht E-Mails, Facebook-Nachrichten und SMS überwachen.
  • Mehr Überwachung verhindert keinen Terroranschlag. Es wird sogar schwieriger, aus der Informationsflut die entscheidende Information zu finden.
  • Mit dem neuen Gesetz kann der NDB stärker mit Agenten anderer Länder zusammenarbeiten, z.B. bei gemeinsamen Cyber-Angriffen im Ausland. Das schadet der NeutralitätNeutralität
    Neutralität bedeutet, dass sich ein Land nie an einem Krieg zwischen anderen Staaten beteiligt und sich nicht einmischt. Die Schweiz ist seit langer Zeit neutral. Die Neutralität ist zu einem wichtigen Grundsatz für die Schweizer Politik gegenüber anderen Ländern geworden.
    der Schweiz.

Nachrichtendienst des Bundes (NDB)

Der NDB beschafft Informationen über die sicherheitspolitische Lage der Schweiz. Dabei versucht er z.B. herauszufinden, ob in der Schweiz ein Terroranschlag oder ein grosser Hackerangriff geplant ist. Hat er einen Hinweis, so informiert er die Polizei oder andere Behörden, wie z.B. den Bundesrat.

Parlaments- und Regierungsmeinung

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AHVplus

25.09.2016  –  Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»

Wie wirst du ab­stimmen?

Ziel

Die Altersrenten der AHV sollen um zehn Prozent erhöht werden. 

Ausgangslage

In der Schweiz werden Frauen normalerweise mit 64 Jahren und Männer mit 65 Jahren pensioniert. Damit man nach der Pensionierung doch noch Geld zum Leben hat, gibt es eine Altersvorsorge. In der Schweiz ist die Altersvorsorge in drei Säulen aufgeteilt (siehe Infobox). Die erste Säule ist die AHV. Die AHV ist obligatorisch: Erhält man einen Lohn, so muss ein Teil des Lohnes in die AHV einbezahlt werden. Sobald man pensioniert ist, erhält man von der AHV jeden Monat eine Rente. Die AHV-Rente soll nach der Pensionierung den minimalen Lebensstandard sichern. Die Höhe der AHV-Rente hängt davon ab, wie viel man im Leben verdient hat. Es gibt jedoch eine minimale und eine maximale AHV-Rente: Die minimale AHV-Rente beträgt 1175 Franken, die maximale AHV-Rente 2350 Franken. Ehepaare und eingetragene PartnerInnen erhalten zusammen maximal 3525 Franken.

Was würde sich ändern?

Wird die Initiative angenommen, werden alle AHV-Renten um zehn Prozent erhöht. Betrug eine AHV-Rente bisher zum Beispiel 2000 Franken, so beträgt sie neu 2200 Franken. Gewisse Personen erhalten von der AHV auch Witwen- oder Waisenrenten. Diese Renten werden jedoch nicht erhöht. 

Argumente der BefürworterInnen

  • Die AHV ist ein zuverlässiger Teil der Schweizer Altersvorsorge. Sie muss darum gestärkt werden.
  • Um die höheren Renten zu finanzieren, müssten die AHV-Beiträge nur um einen kleinen Beitrag angehoben werden.
  • Es wird über ein höheres Rentenalter und tiefere Renten diskutiert. Das muss mit der Initiative gestoppt werden. 

Argumente der GegnerInnen

  • Auch ohne Initiative drohen der AHV in Zukunft finanzielle Probleme. Die Initiative vergrössert diese Probleme zusätzlich.
  • Mit der «Altersvorsorge 2020» wird im Parlament bereits ein umfassender Vorschlag für die Zukunft der Altersvorsorge diskutiert.
  • Die höheren AHV-Renten kosten viel Geld. Das belastet sowohl die Bevölkerung, die Wirtschaft als auch den Staat.

Altersvorsorge in der Schweiz

Die Schweizer Altersvorsorge besteht aus drei Teilen (sogenannten Säulen). Die erste Säule ist die AHV (Alters- und Hinterlassenenversicherung). Die AHV-Rente soll nach der Pensionierung den minimalen Lebensstandard sichern. Die zweite Säule bilden die Pensionskassen. Mit der Rente der Pensionskasse soll man nach der Pensionierung den gewohnten Lebensstandard fortsetzen können. Die dritte Säule ist das private Sparen. Mit der dritten Säule soll man nach der Pensionierung alle zusätzlichen Bedürfnisse bezahlen können.

Parlaments- und Regierungsmeinung

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Verkehrsfinanzierung

05.06.2016  –  Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»

Wie wirst du ab­stimmen?

Ziel

Das gesamte Geld, das der Bund durch die Mineralölsteuer einnimmt, soll er für den Strassenverkehr verwenden.

Ausgangslage

Kauft man Treibstoff wie z.B. Benzin oder Diesel, bezahlt man eine Mineralölsteuer. Die Mineralölsteuer ist bereits im Preis inbegriffen. Die Einnahmen der Mineralölsteuer erhält der Bund. Die eine Hälfte dieser Einnahmen (rund 1,5 Milliarden Franken) verwendet der Bund für den Strassenverkehr. Mit diesem Geld baut und unterhält er zum Beispiel Strassen. Mit der anderen Hälfte der Einnahmen bezahlt der Bund Aufgaben, die nicht mit dem Strassenverkehr zusammenhängen.

Was würde sich ändern?

Die Initiative will, dass die gesamten Einnahmen aus der Mineralölsteuer für den Strassenverkehr verwendet werden. Der Bund darf mit den Einnahmen also keine anderen Aufgaben mehr bezahlen. Ausgenommen sind die Einnahmen aus der Mineralölsteuer auf Flugzeugtreibstoff, die an den Luftverkehr gehen (ca. 20 Millionen).

Argumente der BefürworterInnen

  • Jeden Tag gibt es in der Schweiz Stau. Es ist darum wichtig, dass die Strassen ausgebaut werden. Dafür braucht es mehr Geld.
  • Bereits heute bezahlen AutofahrerInnen viel Geld an den Bund. Jedoch wird nur ein kleiner Teil davon für den Strassenverkehr ausgegeben. Das muss sich ändern.
  • Der Strassenverkehr ist der wichtigste Teil des Verkehrs in der Schweiz. Es ist darum wichtig, dass dort genügend Geld vorhanden ist.

Argumente der GegnerInnen

  • Werden die gesamten Einnahmen der Mineralölsteuer für den Strassenverkehr ausgegeben, fehlt das Geld in anderen wichtigen Bereichen, wie z.B. in der Bildung.
  • Die Initiative benachteiligt den öffentlichen Verkehr. Für wichtige Projekte fehlt das Geld. Die Leute nehmen dadurch wieder öfter das Auto und es gibt mehr Stau.
  • Der Bundesrat hat dem Parlament bereits eine bessere Lösung vorgelegt. Auch mit diesem Vorschlag erhält der Strassenverkehr mehr Geld.

Parlaments- und Regierungsmeinung

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