Nationalstrassenfonds NAF

12.02.2017  –  Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds über die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)

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Ziel

Es soll einen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) geben.

Ausgangslage

Seit 1990 hat sich in der Schweiz der Verkehr auf den Nationalstrassen verdoppelt. Folgen davon sind mehr Stau und höhere Kosten für Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen.

Seit 2008 gibt es in der Schweiz den Infrastrukturfonds. Er ist ein Geldtopf, mit dem der Bau der Nationalstrassen finanziert wird. Weiter unterstützt der Bund mit dem Infrastrukturfonds die KantoneKantone
Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
bei Verkehrsprojekten: Zum Beispiel beim Bau von Velowegen in den Agglomerationen oder Hauptstrassen in Bergregionen.

Der Infrastrukturfonds ist zeitlich befristet.

Was würde sich ändern?

Wird die Vorlage angenommen, gibt es einen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Der NAF ist ein Geldtopf, mit dem die bisherigen Aufgaben des Infrastrukturfonds finanziert werden. Zusätzlich zu diesen Aufgaben wird mit dem NAF auch der Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen finanziert. Dem NAF stehen pro Jahr drei Milliarden Franken zur Verfügung.

Der NAF wird mit verschiedenen Einnahmen finanziert:
  • Alle Einnahmen aus dem Mineralölsteuerzuschlag und dem Verkauf der Autobahnvignette. Dieses Geld floss bereits in den Infrastrukturfonds.
  • Alle Einnahmen aus der Automobilsteuer sowie ein Teil der Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Dieses Geld floss bisher in die allgemeine Bundeskasse.
  • Alle Einnahmen aus der Steuer für Elektroautos und Fahrzeuge mit anderer alternativer Antriebstechnik. Diese soll 2020 eingeführt werden. 

Fallen die Geldreserven im NAF unter eine bestimmte Grenze, können der Mineralölsteuerzuschlag und weitere Abgaben erhöht werden. Der Bund geht davon aus, dass darum im Jahr 2019 der Mineralölsteuerzuschlag um vier Rappen erhöht werden muss.

Weiter werden 400 Kilometer kantonale Strassen ins Nationalstrassennetz aufgenommen. Neu ist also der Bund für den Betrieb und Unterhalt dieser Strassen zuständig.

Argumente der BefürworterInnen

  • Die Nationalstrassen sind wichtig für das ganze Verkehrsnetz der Schweiz. Es muss darum genügend Geld für die Nationalstrassen zur Verfügung stehen.
  • Der Mineralölsteuerzuschlag wurde seit 1974 nie erhöht. Heute verbrauchen Autos aber viel weniger Treibstoff als früher. Eine Erhöhung ist daher verkraftbar.
  • Es wurde bereits ein ähnlicher Fonds für den Ausbau der Bahn geschaffen. Mit dem NAF ist nun auch die Finanzierung der Strassen gesichert.

Argumente der GegnerInnen

  • Ein Teil des Geldes für den NAF wurde bisher für andere Aufgaben gebraucht. Fliesst dieses Geld neu in den NAF, so fehlt es dem Bund für andere Aufgaben.
  • Gewisse GegnerInnen sind der Meinung, dass der Mineralölsteuerzuschlag überhaupt nicht erhöht werden darf.
  • Andere GegnerInnen sind der Meinung, dass der Mineralölsteuerzuschlag um mehr als vier Rappen erhöht werden soll. BahnkundInnen müssen auch immer wieder höhere Ticketpreise bezahlen.

Infobox

Nationalstrassen
Nationalstrassen sind Strassen, die dem Bund gehören (z.B. Autobahnen). Neben Nationalstrassen gibt es auch Strassen, die den Kantonen (kantonale Strassen), den Gemeinden (kommunale Strassen) oder Privatpersonen (private Strassen) gehören. Für den Bau und Unterhalt ist jeweils der Besitzer der Strassen zuständig.

Mineralölsteuer- und zuschlag
Kauft man Mineralöle wie z.B. Heizöl oder Treibstoffe, so bezahlt man eine Steuer. Diese Steuer heisst Mineralölsteuer. Bei Treibstoffen wie z.B. Benzin oder Diesel bezahlt man zusätzlich zur Mineralölsteuer einen Mineralölzuschlag. Der Mineralölzuschlag beträgt heute 30 Rappen pro Liter.

Parlaments- und Regierungsmeinung

  • NationalratNationalrat
    Der Nationalrat ist neben dem Ständerat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch grosse Kammer genannt. Der Nationalrat hat 200 Mitglieder und vertritt das Volk. Je mehr Einwohner ein Kanton hat, desto mehr Sitze hat er auch im Nationalrat. Jeder Kanton hat aber mindestens einen Sitz. So hat der Kanton Zürich 35 Sitze, die Kantone Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Inerrhoden je nur einen Sitz. Die Mitglieder des Nationalrats werden NationalrätInnen genannt und werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Der Nationalrat hat die gleichen Rechte und Pflichten wie der Ständerat.    
    : Dafür (146 Ja, 48 Nein, 4 Enthaltungen)
  • StänderatStänderat
    Der Ständerat ist neben dem Nationalrat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch kleine Kammer genannt. Der Ständerat hat 46 Sitze und vertritt die Kantone. Jeder Kanton hat je zwei Sitze und die Sechs Halbkantone je einen Sitz. Die Mitglieder des Ständerats werden StänderätInnen genannt und werden alle vier Jahre gewählt. Durch den Ständerat kann jeder Kanton seine Interessen im Parlament vertreten. Der Ständerat und der Nationalrat haben die gleichen Rechte und Pflichten.    
    : Dafür (41 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen)
  • BundesratBundesrat
    Der Bundesrat ist die Regierung(Exekutive)  der Schweiz. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder (BundesrätInnen) und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. alle vier Jahre durch die vereinigte Bundesversammlung gewählt. JedeR BundesrätIn ist für die Leitung eines Departements zuständig. Der/die BundespräsidentIn wechselt jedes Jahr und wird jeweils für ein Jahr gewählt. Im Jahr 2017 ist Doris Leuthard Bundespräsidentin. Sie bleibt gleichzeitig Vorsteherin ihres Departements.
    : Dafür

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