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Autobahnvignette

24.11.2013  –  Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (Autobahnvignette)

Wie wirst du ab­stimmen?

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Ziel

Der Preis für die Autobahnvignette soll von 40 auf 100 Franken erhöht werden.

Ausgangslage

In der Schweiz gibt es ein dichtes und gut ausgebautes Strassennetz. Die Strassen selbst gehören z.B. dem Bund (Nationalstrassen) oder den Kantonen (Kantonsstrassen). Die EigentümerInnen der Strassen sind für deren Ausbau und Unterhalt zuständig. Zu den Nationalstrassen gehören die Autobahnen und die Autostrassen. Alle Nationalstrassen zusammen nennt man das Nationalstrassennetz.
Für die Benützung der Nationalstrassen muss eine Autobahnvignette gekauft werden. Diese kostet heute 40 Franken und ist ein Jahr lang gültig. Auch Personen, welche durch die Schweiz reisen (DurchfahrerInnen) und TouristInnen, müssen eine Autobahnvignette zum gleichen Preis kaufen (40 Franken).

Was würde sich ändern?

Mit der Annahme der Vorlage wird der Preis für die Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken erhöht. Neu gibt es auch eine Kurzzeitvignette für DurchfahrerInnen und für TouristInnen. Diese ist zwei Monate lang gültig und kostet 40 Franken. Zudem werden 400 Kilometer Kantonsstrassen im Nationalstrassennetz aufgenommen, die neu dem Bund gehören. Folglich ist für den Ausbau und den Unterhalt dieser Strassen neu der Bund und nicht mehr der jeweilige KantonKanton
Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.  
zuständig. Weiter werden zwei neue Strassenabschnitte in Morges/Lausanne und im Züricher Glatttal im Nationalstrassennetz aufgenommen. Letztlich werden auf den neuen Nationalstrassenstrecken in La Chaux-de-Fonds, Le Locle und Näfels Umfahrungen gebaut. Der Bund wird dafür mehr Geld ausgeben müssen und erhöht darum den Preis der Autobahnvignette. 

Argumente der BefürworterInnen

  • Der neue Preis der Autobahnvignette ist verkraftbar und nicht höher als in den Nachbarländern.
  • Die geplanten Umfahrungen entlasten viele Ortschaften von Verkehr und Lärm.

Argumente der GegnerInnen

  • Die Preiserhöhung um 60 Franken ist übertrieben. Die AutofahrerInnen bezahlen bereits heute genug.
  • TouristInnen werden bevorzugt, da sie eine Autobahnvignette kaufen können, die nur 40 Franken kostet.

Worüber stimmen wir ab?

Das ReferendumReferendum
Ein fakultatives Referendum kann gegen jedes Bundesgesetz, gewisse Staatsverträge und gewisse Bundesbeschlüsse ergriffen werden. Damit ein Referendum zustande kommt, müssen innerhalb von 100 Tagen nach der Veröffentlichung 50 000 Unterschriften gesammelt werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so kommt es zu einer Volksabstimmung. Bei einem fakultativen Referendum braucht es nur ein einfaches Mehr, es muss also nur das Volk zustimmen.    
wurde gegen die Erhöhung des Autobahnvignettenpreises ergriffen, nicht aber gegen die Erweiterungen und Änderungen im Nationalstrassennetz. Abgestimmt wird darum nur über den Preis der Autobahnvignette. Das ParlamentParlament
Ein Parlament ist die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in einem politischen System. Sie macht also die Gesetze. In der Schweiz besteht das Parlament aus zwei Kammern: dem Nationalrat und dem Ständerat. Man spricht in der Schweiz von einem Milizparlament, weil ParlamentarierInnen grundsätzlich noch einen anderen Beruf haben.  
hat jedoch entschieden, dass auch die Erweiterungen und Änderungen im Nationalstrassennetz nicht in Kraft treten werden, falls die neuen Autobahnvignettenpreise nicht angenommen werden.

Somit:
Stimmst du JA, kostet die Autobahnvignette neu 100 Franken und die geplanten Erweiterungen und Änderungen im Nationalstrassennetz werden umgesetzt. Stimmst du NEIN, kostet die Autobahnvignette wie bisher 40 Franken und das Nationalstrassennetz bleibt so, wie es heute ist. 

Parlaments- und Regierungsmeinung

  • NationalratNationalrat
    Der Nationalrat ist neben dem Ständerat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch grosse Kammer genannt. Der Nationalrat hat 200 Mitglieder und vertritt das Volk. Je mehr Einwohner ein Kanton hat, desto mehr Sitze hat er auch im Nationalrat. Jeder Kanton hat aber mindestens einen Sitz. So hat der Kanton Zürich 35 Sitze, die Kantone Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden je nur einen Sitz. Die Mitglieder des Nationalrats werden NationalrätInnen genannt und werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Der Nationalrat hat die gleichen Rechte und Pflichten wie der Ständerat.
    : Dafür (102 Ja, 87 Nein, 0 Enthaltungen)
  • StänderatStänderat
    Der Ständerat ist neben dem Nationalrat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch kleine Kammer genannt. Der Ständerat hat 46 Sitze und vertritt die Kantone. Jeder Kanton hat je zwei Sitze und die sechs Halbkantone je einen Sitz. Die Mitglieder des Ständerats werden StänderätInnen genannt und werden alle vier Jahre gewählt. Durch den Ständerat kann jeder Kanton seine Interessen im Parlament vertreten. Der Ständerat und der Nationalrat haben die gleichen Rechte und Pflichten.
    : Dafür (37 Ja, 4 Nein, 1 Enthaltung)
  • BundesratBundesrat
    Der Bundesrat ist die Regierung(Exekutive)  der Schweiz. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder (BundesrätInnen) und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. JedeR BundesrätIn ist für die Leitung eines Departements zuständig. Der/die BundespräsidentIn wechselt jedes Jahr und wird jeweils für ein Jahr gewählt. Im Jahr 2019 ist Ueli Maurer Bundespräsident. Er bleibt gleichzeitig Vorsteher seines Departements.
    : Dafür

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