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47 Vorlage(n) gefunden.

Verkehrsfinanzierung

05.06.2016  –  Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»

Wie wirst du ab­stimmen?

Ziel

Das gesamte Geld, das der Bund durch die Mineralölsteuer einnimmt, soll er für den Strassenverkehr verwenden.

Ausgangslage

Kauft man Treibstoff wie z.B. Benzin oder Diesel, bezahlt man eine Mineralölsteuer. Die Mineralölsteuer ist bereits im Preis inbegriffen. Die Einnahmen der Mineralölsteuer erhält der Bund. Die eine Hälfte dieser Einnahmen (rund 1,5 Milliarden Franken) verwendet der Bund für den Strassenverkehr. Mit diesem Geld baut und unterhält er zum Beispiel Strassen. Mit der anderen Hälfte der Einnahmen bezahlt der Bund Aufgaben, die nicht mit dem Strassenverkehr zusammenhängen.

Was würde sich ändern?

Die Initiative will, dass die gesamten Einnahmen aus der Mineralölsteuer für den Strassenverkehr verwendet werden. Der Bund darf mit den Einnahmen also keine anderen Aufgaben mehr bezahlen. Ausgenommen sind die Einnahmen aus der Mineralölsteuer auf Flugzeugtreibstoff, die an den Luftverkehr gehen (ca. 20 Millionen).

Argumente der BefürworterInnen

  • Jeden Tag gibt es in der Schweiz Stau. Es ist darum wichtig, dass die Strassen ausgebaut werden. Dafür braucht es mehr Geld.
  • Bereits heute bezahlen AutofahrerInnen viel Geld an den Bund. Jedoch wird nur ein kleiner Teil davon für den Strassenverkehr ausgegeben. Das muss sich ändern.
  • Der Strassenverkehr ist der wichtigste Teil des Verkehrs in der Schweiz. Es ist darum wichtig, dass dort genügend Geld vorhanden ist.

Argumente der GegnerInnen

  • Werden die gesamten Einnahmen der Mineralölsteuer für den Strassenverkehr ausgegeben, fehlt das Geld in anderen wichtigen Bereichen, wie z.B. in der Bildung.
  • Die Initiative benachteiligt den öffentlichen Verkehr. Für wichtige Projekte fehlt das Geld. Die Leute nehmen dadurch wieder öfter das Auto und es gibt mehr Stau.
  • Der Bundesrat hat dem Parlament bereits eine bessere Lösung vorgelegt. Auch mit diesem Vorschlag erhält der Strassenverkehr mehr Geld.

Parlaments- und Regierungsmeinung

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Service public

05.06.2016  –  Volksinitiative «Pro Service public»

Wie wirst du ab­stimmen?

Ziel

Bei der Grundversorgung sollen neue Regeln für den Bund und bundesnahe Unternehmen gelten.

Ausgangslage

In der Schweiz gibt es insbesondere in den Bereichen des öffentlichen Verkehrs, der Post oder der Telekommunikation eine Grundversorgung. Diese nennt man auch Service public. Einen Teil der Grundversorgung übernehmen bundesnahe Unternehmen. Bundesnahe Unternehmen sind eigenständige Unternehmen, die ganz oder mehrheitlich dem Bund gehören. So beispielsweise die Post, die Swisscom oder die SBB. Der Bund beaufsichtigt sie im Bereich der Grundversorgung und gibt ihnen gewisse Vorgaben, wie sie die Grundversorgung anbieten müssen. So hat die Swisscom beispielsweise den Auftrag vom Bund, dass sie jedem Haushalt in der Schweiz einen Telefon- und Internetanschluss anbieten muss. Die Swisscom kann aber zusätzlich auch Leistungen anbieten, die nicht zur Grundversorgung gehören.

Was würde sich ändern?

Die Initiative will unter anderem, dass der Bund und bundesnahe Unternehmen bei der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben. Machen sie dennoch Gewinn, so muss das Geld im Unternehmen bleiben. Sie dürfen den Gewinn also nicht mehr den Aktionären geben und der Bund darf das Geld auch nicht für andere Aufgaben ausgeben. Ebenfalls sollen bundesnahe Unternehmen ihren Mitarbeitern nicht höhere Löhne bezahlen, als sie in der Bundesverwaltung üblich sind. Zudem müssen bundesnahe Unternehmen in der Rechnungslegung die Leistungen in der Grundversorgung klar von ihren restlichen Leistungen trennen.

Argumente der BefürworterInnen

  • Bundesnahe Unternehmen machen hohe Gewinne. Trotzdem steigen die Preise für KundInnen. Mit der Initiative wird dies verbessert.
  • Die Grundversorgung ist für die Schweizer Bevölkerung da. Dank der Initiative kann sie endlich auch mitreden, welche Regeln gelten sollen.
  • Die Führungspersonen der bundesnahen Betriebe erhalten zu hohe Löhne. Es wird in der Zukunft nicht mehr möglich sein, dass sie mehr verdienen als BundesrätInnen.

Argumente der GegnerInnen

  • Die Grundversorgung ist bereits heute sehr gut. Die Initiative ist darum nicht nötig und könnte sie sogar schwächen.
  • Die Initiative schränkt die bundesnahen Unternehmen zu stark ein. Dadurch werden sie im Vergleich zu privaten Unternehmen weniger attraktiv.
  • Machten bundesnahe Unternehmen Gewinn, so bekam bisher auch der Bund als Aktionär einen Teil des Gewinns. Dieses Geld wird ihm fehlen.

Parlaments- und Regierungsmeinung

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Bedingungsloses Grundeinkommen

05.06.2016  –  Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»

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Ziel

Jede in der Schweiz lebende Person soll vom Staat ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten.

Ausgangslage

In der Schweiz sorgt man in der Regel selbst für seinen Lebensunterhalt. Hat man nicht genügend Geld für seinen Lebensunterhalt, springt der Staat ein. So gibt es beispielsweise eine Arbeitslosenversicherung, von der man Geld bekommt, wenn man seine Arbeit verliert.

Was würde sich ändern?

Wird die Initiative angenommen, erhalten alle in der Schweiz lebenden Personen einen Geldbetrag (Grundeinkommen). Dieses Grundeinkommen ist an keine Bedingungen geknüpft. Es hängt weiter nicht davon ab, wie viel Geld man sonst verdient oder wie viel Vermögen man bereits hat. Wie hoch es sein soll, legt die Initiative nicht fest. Die InitiantInnen schlagen aber vor, dass Erwachsene monatlich 2500 Franken und Jugendliche sowie Kinder monatlich 625 Franken erhalten sollen. Wie das Grundeinkommen genau finanziert wird, muss das Parlament und je nachdem das Volk bestimmen, nachdem die Initiative angenommen wurde. Beispielsweise könnte ein Teil des Geldes verwendet werden, das bisher für die staatliche Unterstützung wie die Arbeitslosenversicherung benötigt wurde. Oder die Unternehmen könnten einen Teil übernehmen, da sie ihren ArbeitnehmerInnen tiefere Löhne bezahlen müssen. Ob das gesamte Grundeinkommen finanziert werden kann, ist jedoch umstritten.

Argumente der BefürworterInnen

  • Durch das Grundeinkommen kann man eine Arbeit machen, die man selbst sinnvoll findet, und sein Leben so gestalten, wie man möchte.
  • Das Grundeinkommen ist finanzierbar. Denn man muss es als Teil des bisherigen Lohns verstehen, nicht als zusätzliches Einkommen.
  • Ein Grundeinkommen scheint zwar unwirklich. Jedoch waren auch andere Ideen, die heute völlig normal sind, zu Beginn undenkbar. So zum Beispiel die AHV.

Argumente der GegnerInnen

  • Personen, die heute weniger oder genau gleich viel wie das Grundeinkommen verdienen, werden nicht mehr arbeiten, da sie dafür keinen Anreiz mehr haben. Dadurch fehlen Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt.
  • Durch das Grundeinkommen fehlt das Geld in anderen wichtigen Bereichen wie zum Beispiel in der Bildung, in der Landwirtschaft oder im Verkehr.
  • Es gibt noch keine Erfahrungen mit dem Grundeinkommen. Die Einführung ist darum ein zu grosses Risiko.

Parlaments- und Regierungsmeinung

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Asylgesetz

05.06.2016  –  Änderung des Asylgesetzes (AsylG)

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Ziel

Die Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Der Bund soll dazu die Mehrheit der Verfahren in Bundeszentren durchführen. Dadurch sollen die Verfahren in maximal 140 Tagen abgeschlossen werden.

Ausgangslage

Im Jahr 2013 hat das Stimmvolk einer Testphase für ein neues Asylverfahren zugestimmt. Es wollte dadurch die teilweise sehr langen Asylverfahren beschleunigen. Das neue Asylverfahren wurde ab 2014 in einem Bundeszentrum in Zürich getestet. Die Asylsuchenden erhielten in der Testphase die Entscheide schneller und reichten weniger Rekurse ein. Damit die Testphase im September 2019 nicht ausläuft, änderte das Parlament das Gesetz. Dadurch soll das neue Asylverfahren in der ganzen Schweiz definitiv eingeführt werden. Gegen diese Änderung des Gesetzes wurde das Referendum ergriffen. Darum stimmen wir über diese Vorlage ab.

Was würde sich ändern?

Wird die Vorlage angenommen, werden in Zukunft die meisten Asylsuchenden während des laufenden Asylverfahrens in einem Bundeszentrum untergebracht. Sie werden also in der Regel nicht mehr wie heute auf die Kantone verteilt. In den Bundeszentren sind alle Personen, die im Asylverfahren mitarbeiten, unter einem Dach vereint (zum Beispiel BefragerInnen, ProtokollführerInnen, ÜbersetzerInnen, Rechtsvertretung). Damit die Bundeszentren gebaut werden können, wird das Baubewilligungsverfahren vereinfacht und zentral vom Bund koordiniert. Die betroffenen Kantone und Gemeinden werden einbezogen und können ihre Meinung einbringen. Sie können sich auch mit einem Rekurs gegen den Bau eines Bundeszentrums wehren. Die Asylsuchenden erhalten zudem eine kostenlose Rechtsvertretung. Die Rechtsvertreter beraten die Asylsuchenden bei rechtlichen Fragen zum Asylverfahren.

Argumente der BefürworterInnen

  • Dank beschleunigten Asylverfahren entstehen einerseits tiefere Kosten und die Asylsuchenden erfahren andererseits schneller, ob sie in der Schweiz bleiben können.
  • Rechtsvertreter können den Asylsuchenden einen negativen Entscheid erklären, damit sie ihn besser akzeptieren. So gibt es weniger Rekurse.
  • Die Kantone werden entlastet, weil der Bund die Asylsuchenden selbst unterbringt.

Argumente der GegnerInnen

  • Die kostenlosen Rechtsvertreter für Asylsuchende führen zu vielen Beschwerden und die Kosten im Asylbereich steigen weiter an.
  • Um die Bundeszentren zu bauen, kann der Bund den Gemeinden und Privatpersonen Land und Gebäude wegnehmen.
  • Das neue Gesetz macht die Schweiz für Asylsuchende attraktiver. Dadurch kommen noch mehr Menschen in die Schweiz und bleiben hier. 

Asylsuchende und Flüchtlinge

Ein Asylsuchender ist eine Person, welche aus einem anderen Land in die Schweiz kommt und in der Schweiz Schutz sucht. Dafür hat sie ein Asylgesuch gestellt. Im Asylverfahren wird geprüft, ob diese Person ein FlüchtlingFlüchtling
Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen verfolgt werden.  Das heisst, dass jemand sie töten oder quälen will oder sie so stark bedroht, dass ein normales menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich ist.
ist und in der Schweiz bleiben darf. Ein FlüchtlingFlüchtling
Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen verfolgt werden.  Das heisst, dass jemand sie töten oder quälen will oder sie so stark bedroht, dass ein normales menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich ist.
ist eine Person, die in ihrem Heimatstaat wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Meinung körperlich oder psychisch verletzt werden könnte oder in Lebensgefahr ist.

Parlaments- und Regierungsmeinung

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Fortpflanzungsmedizin-Gesetz

05.06.2016  –  Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetzes, FMedG)

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Ziel

Bei künstlichen Befruchtungen soll es in zwei Fällen möglich sein, die Embryos vor dem Einsetzen in die Gebärmutter zu untersuchen.

Ausgangslage

Bei einer künstlichen Befruchtung wird die Eizelle einer Frau im Labor befruchtet. Daraus entsteht ein Embryo. Dieser wird danach in die Gebärmutter eingesetzt. Bei einer künstlichen Befruchtung dürfen höchstens drei Embryonen erzeugt werden. Diese müssen sofort in die Gebärmutter eingesetzt werden. Das heisst, sie dürfen nicht für eine spätere Behandlung eingefroren werden. Weiter ist es verboten, die Gene des Embryos vor dem Einsetzen in die Gebärmutter zu untersuchen. Diese Untersuchung wird Präimplantationsdiagnostik (PID) genannt. Der Embryo darf erst während der Schwangerschaft untersucht werden. Im Jahr 2015 hat die Stimmbevölkerung jedoch einen Verfassungsartikel angenommen, der die PID in Zukunft ermöglicht. Um ihn umzusetzen, hat das Parlament das Gesetz angepasst. Gegen dieses geänderte Gesetz wurde das Referendum ergriffen.

Was würde sich ändern?

Wird das Gesetz angenommen, so ist es in zwei Fällen erlaubt, die Gene des Embryos vor dem Einsetzen in die Gebärmutter zu untersuchen (PID): Erstens dann, wenn ein Paar nicht auf natürlichem Weg Kinder bekommen kann. Durch die PID kann in diesen Fällen ein Embryo ausgewählt werden, der besonders entwicklungsfähig sein sollte. Zweitens dann, wenn ein Paar Träger einer Erbkrankheit ist. Durch die PID kann in diesem Fall ein Embryo ausgewählt werden, der keine Erbkrankheit hat. Weiterhin darf die PID nicht durchgeführt werden, um beispielsweise das Geschlecht oder die Augenfarbe zu bestimmen. Zudem dürfen neu 12 Embryos erzeugt werden. Diese müssen nicht alle sofort in die Gebärmutter eingesetzt werden. Sie können also eingefroren und wenn nötig später eingesetzt werden. Bevor ein Paar eine PID durchführen kann, muss es von einem Arzt darüber informiert werden. Es muss die PID schliesslich auch selbst bezahlen.

Argumente der BefürworterInnen

  • Mit der PID können schwere Erbkrankheiten bereits vor der Schwangerschaft festgestellt werden und nicht erst während der Schwangerschaft.
  • Die PID ist heute in vielen Ländern in Europa erlaubt. Bleibt sie in der Schweiz verboten, gehen die Paare dafür ins Ausland.
  • Die PID ist nur in zwei ganz bestimmten Fällen möglich. Es wird deshalb auch weiterhin keine sogenannte «Retter-Babys» geben.

Argumente der GegnerInnen

  • Durch das Auswählen von «Top-Embryos» erhalten nur noch gesunde Menschen ein Recht auf Leben. Das diskriminiert Menschen mit Behinderung.
  • Studien zeigen, dass unfruchtbare Paare auch mit der PID nicht schneller ein Kind bekommen.  Der Bundesrat hat ursprünglich ein Gesetz mit strengeren Regeln vorgeschlagen.
  • Das aktuelle Gesetz geht jetzt aber zu weit. Das Gesetz muss darum nochmals überarbeitet werden.

Warum stimmen wir nochmals über die PID ab?

Damit das Parlament ein Gesetz machen kann, braucht es eine Grundlage in der Verfassung. Im Juni 2015 wurde über eine Grundlage in der Verfassung für das geänderte Fortpflanzungsmedizingesetz abgestimmt. Nun geht es um das konkrete Gesetz. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Deshalb stimmen wir nochmals zum Thema PID ab.

Parlaments- und Regierungsmeinung

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