Die Schweiz ist kein Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU). Sie arbeitet jedoch eng mit der EU zusammen. So ist die Schweiz beispielsweise auch Teil des europäischen Binnenmarkts. Ein Binnenmarkt ist ein gemeinsamer Markt, in dem freier Handel betrieben wird (Mehr Infos hier). Damit die Schweiz Teil des europäischen Binnenmarkts sein kann, hat sie verschiedene Verträge mit der EU. Für diese Verträge wollen die Schweiz und die EU nun ein Rahmenabkommen aushandeln.

Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel (Bild: deutschlandfunk.de).

Was ist das Rahmenabkommen?

Damit freier Handel möglich ist, gelten in den einzelnen Ländern ähnliche oder gleiche Regeln. Mit dem Rahmenabkommen wollten die Schweiz und die EU festlegen, wie diese gemeinsamen Regeln weiterentwickelt, überwacht und ausgelegt werden sowie wie Streitigkeiten gelöst werden sollen (z.B. wenn die Schweiz und die EU Regeln unterschiedlich verstehen). 

Der Bundesrat hat die Verhandlungen zum Rahmenabkommen am 26.05.2021 beendet. Damit kommt das Rahmenabkommen nicht zustande.

Warum war das Rahmenabkommen umstritten?

Das Rahmenabkommen war von verschiedenen Seiten in der Kritik. Es gibt Kritiker, die sagen, man binde sich mit dem geplanten Rahmenabkommen zu stark an die EU. Man müsse in Zukunft viel stärker Regeln automatisch übernehmen, ohne mitbestimmen zu können. Die Schweiz verliere so ihre Eigenständigkeit.

Andere kritisieren, dass der Schutz von ArbeitnehmerInnen (z.B. Lohnschutz) durch das Rahmenabkommen gefährdet sei. Durch das Rahmenabkommen sei es möglich, dass gewisse Regeln, die in der Schweiz bisher ArbeitnehmerInnen schützen, wegen dem Rahmenabkommen abgeschafft werden müssten.

Was sprach für das Rahmenabkommen?

BefürworterInnen des Rahmenabkommen sagen, das Rahmenabkommen sei zwingend notwendig. Denn die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz und ohne Rahmenabkommen bestehe die Gefahr, dass die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU verschlechtert werden. Das würde der Wirtschaft aber auch den Schweizer BürgerInnen schaden.