Energiestrategie 205021. Mai 2017
Ziel: In der gesamten Schweiz sollen weniger Energie verbraucht, erneuerbare Energien gefördert und der Bau von Kernkraftwerken verboten werden.
Ausgangslage
Die Art, wie Energie produziert und verbraucht wird, ändert sich momentan weltweit (z.B. durch neue Technologien). Um auf diese Veränderungen zu reagieren, will der Bund die Energiepolitik der Schweiz anpassen. Der Bund hat darum die Energiestrategie 2050 ausgearbeitet. Die Energiestrategie 2050 soll in mehreren Schritten umgesetzt werden. Das Parlament hat einem ersten Schritt zur Umsetzung zugestimmt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Deshalb stimmen wir nun darüber ab.
Was würde sich ändern?
Den ersten Schritt zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 kann man in drei Bereiche aufteilen. Die einzelnen Massnahmen der Energiestrategie 2050 findest du unter easyvote.ch/ES2050.
1. Energieverbrauch senken
Um den Energieverbrauch zu senken, gibt es verschiedene Massnahmen. Unter anderem werden Hauseigentümer auch nach 2019 finanziell unterstützt, wenn sie ihre Gebäude so sanieren, dass sie weniger Energie verbrauchen. Dies ist beispielsweise durch eine bessere Isolierung möglich. Weiter gibt es zusätzliche Vorschriften für neue Fahrzeuge und Elektrogeräte. Diese sollen in Zukunft weniger Energie verbrauchen.
2. Erneuerbare Energien stärker fördern
Erneuerbare Energien werden aus Ressourcen erzeugt, die praktisch unendlich zur Verfügung stehen (z.B. Wind) oder schnell wieder nachwachsen können (z.B. Holz). Nicht erneuerbare Energien werden dagegen aus Ressourcen erzeugt, die irgendwann aufgebraucht sind (z.B. Erdöl oder Uran). In Zukunft sollen durch finanzielle Anreize mehr erneuerbare Energien produziert werden.
3. Keine neuen Kernkraftwerke
In der Schweiz gibt es heute fünf Kernkraftwerke. Diese Kernkraftwerke sollen noch so lange in Betrieb sein, wie sie sicher sind. Jedoch dürfen keine neuen Kernkraftwerke mehr gebaut werden.
Um den ersten Schritt zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 zu finanzieren, wird unter anderem der Netzzuschlag erhöht. Den Netzzuschlag bezahlt man, wenn man Strom konsumiert. Heute beträgt der Netzzuschlag 1,5 Rappen pro Kilowattstunde (Einheit, um den Verbrauch von Strom zu messen). Neu beträgt er 2,3 Rappen pro Kilowattstunde. Mit dieser Erhöhung des Netzzuschlages werden ungefähr 480 Millionen Franken mehr pro Jahr eingenommen.
Argumente der Befürworter/-innen
- Erneuerbare Energien stärken die Schweiz. Das Klima wird geschont und die Schweiz ist weniger von Ressourcen aus dem Ausland abhängig.
- Dank der Massnahmen gibt es zusätzliche Arbeitsplätze. So schafft z.B. die Sanierung von Gebäuden Arbeitsplätze.
- Durch die Erhöhung des Nutzzuschlages bezahlt ein Haushalt mit vier Personen ungefähr 40 Franken mehr pro Jahr. Das ist verkraftbar.
Argumente der Gegner/-innen
- Die Vorlage macht Energie unbezahlbar. Durch alle zusätzlichen Steuern und Kosten zahlt ein Haushalt mit vier Personen pro Jahr 3200 Franken mehr.
- Mit neuen Verboten und mehr Bürokratie zwingt der Bund uns, weniger Energie zu verbrauchen.
- Wegen der höheren Steuern und Kosten müssen KonsumentInnen bei anderen Dingen sparen. Das schadet der Wirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze.
Zusatzcontent
Die BefürworterInnen und die GegnerInnen des Energiegesetzes sind sich nicht einig, was die Umsetzung der Energiestrategie 2050 kosten wird.
Die BefürworterInnen sagen, dass die zusätzlichen Kosten für einen durchschnittlichen Haushalt mit vier Personen 40 Franken betragen. Heute bezahlt man 1.5 Rappen Netzzuschlag pro Kilowattstunde. Ein durchschnittlicher Haushalt mit vier Personen bezahlt im Jahr rund 75 Franken Netzzuschlag. Mit der Energiestrategie 2050 steigt der Netzzuschlag auf 2.3 Rappen pro Kilowattstunde. Die Befürworter nehmen an, dass ein durchschnittlicher Haushalt mit vier Personen dann im Jahr rund 115 Franken Netzzuschlag bezahlt. Das ergibt zusätzlich 40 Franken im Jahr.
Die GegnerInnen sagen, dass die zusätzlichen Kosten für einen durchschnittlichen Haushalt mit vier Personen 3200 Franken betragen. Die Kosten werden aus der Erhöhung des Netzzuschlages, den Subventionen für energetische Gebäudesanierungen und Lenkungsabgaben für die Senkung des Energieverbrauchs berechnet. Die Gegner nehmen an, dass die Energiestrategie bis 2050 total 200 Milliarden kosten wird. Pro Jahr sind das Mehrkosten von 5-7 Milliarden oder 800 Franken pro Kopf. Für einen Haushalt mit vier Personen ergibt das zusätzlich 3200 Franken im Jahr.