Geldspielgesetz10. Juni 2018

Ziel: Das Geldspielgesetz soll angepasst werden. Unter anderem sollen mit einer Bewilligung im Internet neue Geldspiele angeboten werden können. Online-Angebote aus dem Ausland, die keine Bewilligung haben, sollen gesperrt werden.

Geldspielgesetz – Abstimmungen vom 10. Juni 2018

Ausgangslage

In der Schweiz gibt es verschiedene Angebote von Geldspielen. So zum Beispiel Casinos, Lotterien oder Sportwetten. Diese Angebote werden vom Bund bewilligt und kontrolliert. 

Hat ein Anbieter eine Bewilligung, muss er sich an bestimmte Regeln halten. Zum Beispiel darf er Spielsüchtigen nicht erlauben, weiter zu spielen.

Eine andere Regel ist, dass ein Anbieter Abgaben an die Allgemeinheit bezahlen muss. 

Damit sollen die schädlichen Auswirkungen, die Geldspiele haben können, ausgeglichen werden (zum Beispiel Spielsucht). 

Pro Jahr kommt mit diesen Abgaben ein Betrag von ungefähr einer Milliarde Franken zusammen. Dieser Betrag wird aufgeteilt und geht an die AHV (Alters- und Hinterlassenenversicherung), IV (Invalidenversicherung) und die kantonalen Lotteriefonds. Mit den Lotteriefonds unterstützen die Kantone gemeinnützige Projekte.

Was würde sich ändern?

Wird das neue Geldspielgesetz angenommen, bleiben die bisherigen Regeln grundsätzlich bestehen. Es gibt aber verschiedene neue Regeln. So zum Beispiel:

  • Casinos und Lotterien, die eine Bewilligung des Bundes haben, können neue Angebote an Geldspielen im Internet anbieten. Auf Online-Angebote aus dem Ausland, die keine Bewilligung des Bundes haben, kann man nicht mehr zugreifen. Ausländische Anbieter ohne Bewilligung müssen ihre Angebote für Personen aus der Schweiz sperren. Tun sie das nicht, werden Zugangssperren gegen sie verhängt.
  • Neue Arten von Sportwetten sind möglich. Zudem sind kleine Pokerturniere mit Bewilligung auch ausserhalb von Casinos erlaubt. Nicht öffentliche Pokerturniere im Familien- und Freundeskreis müssen nach wie vor nicht bewilligt werden. 
  • Lotteriegewinne bis zu einer Million Franken müssen nicht mehr versteuert werden.
  • Es gibt strengere Regeln für den Schutz vor Spielsucht sowie gegen Betrug und Geldwäscherei.

Argumente der Befürworter/-innen

  • Das Geldspielgesetz wird an das digitale Zeitalter angepasst. Es sorgt damit für attraktive und legale Angebote.
  • Durch die Neuerungen sind Mehreinnahmen für die Allgemeinheit möglich. Schätzungen gehen von bis zu 300 Millionen Franken pro Jahr aus. 
  • Ausländische Anbieter müssen sich heute nicht an die Schweizer Gesetze halten und keine Abgaben an die Allgemeinheit bezahlen. Das darf nicht mehr toleriert werden.

Argumente der Gegner/-innen

  • Die geplanten Zugangssperren sind ein starker Eingriff in die Wirtschafts- und die Informationsfreiheit. Diese Zensur könnte Vorbild für das Sperren von anderen Websites werden. 
  • Von den Zugangssperren profitiert vor allem die Schweizer Casinolobby. Denn mit Zugangssperren ist die ausländische Konkurrenz vom Markt ausgeschlossen.
  • Wichtige Massnahmen zum Spielerschutz werden mit den Neuerungen nicht umgesetzt.

REsultat

ANGENOMMEN

72.9% Ja
27.1% Nein

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