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Bundesbeschluss

Ein Bundesbeschluss ist ein Entscheid des Parlaments. Anders als mit einem Gesetz, schafft das Parlament mit einem Bundesbeschluss aber kein neues Recht, also neue Regeln. Mit einem Bundesbeschluss bewilligt das Parlament z.B. das vom Bundesrat vorgeschlagene Budget oder schlägt vor, die Verfassung zu ändern. Es gibt Bundesbeschlüsse, über die das Volk zwingend abstimmen muss (obligatorisches Referendum). Über manche Bundesbeschlüsse kann das Volk abstimmen, wenn das Referendum ergriffen wird (fakultatives Referendum). Über gewisse Bundesbeschlüsse kann das Volk nie abstimmen (sogenannter einfacher Bundesbeschluss). 

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