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Parlamentarische Initiative

Mit einer parlamentarischen Initiative kann einE ParlamentarierIn, eine Fraktion oder Kommission einen Entwurf zu einem Gesetz oder einer Verordnung vorlegen. Das Parlament stimmt darüber ab, ob die Initiative weiterverfolgt werden soll. Wird die Initiative angenommen, arbeitet eine Kommission den Entwurf weiter aus.

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