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Postulat

EinE ParlamentarierIn kann mit einem Postulat verlangen, dass der Bundesrat prüft, ob zu einem bestimmten Thema ein Gesetz oder ein Beschluss gefasst werden sollte.

Um dieses Postulat aber einreichen zu können, muss das Parlament dem Postulat vorher zustimmen. Bei einem Nationalrat muss also die Mehrheit des Nationalrates dafür sein, dass das Postulat an den Bundesrat gerichtet wird.

Der Bundesrat muss danach dem Parlament schriftlich seine Überlegungen zu diesem Postulat mitteilen.

Ein Postulat gibt den ParlamentarierInnen somit die Möglichkeit, auf die Tätigkeit des Bundesrates Einfluss zu nehmen.

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