easyvote-Lexikon

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Motion

Eine Motion kann während der Session von einer Fraktion oder einzelnen ParlamentarierInnen eingereicht werden. Wenn der Nationalrat und der Ständerat einverstanden sind, wird die Motion an den Bundesrat weitergeleitet. Der Bundesrat muss dann ein Gesetzesentwurf schreiben. Der Nationalrat und der Ständerat müssen dann wieder diesen Gesetzesentwurf diskutieren und entscheiden ob sie diesen an- oder ablehnen wollen.

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