easyvote-Lexikon

Das Schengen-Abkommen ist Teil der Bilateralen II. Die Schweiz ist seit 2008 Teil des Schengen-Raumes. Zum Schengenraum gehören EU-Länder und Norwegen, Island und die Schweiz. Irland und das Vereinigte Königreich sind Ausnahmen, sie sind dem Schengen-Raum nicht beigetreten. Mit dem Schengenabkommen können TouristInnen innerhalb des EU-Raums und Norwegen, Island und der Schweiz ohne Passkontrollen reisen. Zusätzlich sollen die Polizei- und Justizzusammenarbeit zwischen diesen Ländern verbessert werden.

Die Schuldenbremse sorgt dafür, dass die Einnahmen und Ausgaben des Bundes über einen längeren Zeitraum betrachtet gleich hoch sind. Der Bund kann zwar eine gewisse Zeit höhere Ausgaben als Einnahmen haben. Diese höheren Ausgaben muss er aber langfristig wieder ausgleichen. So soll die Staatsverschuldung der Schweiz nicht steigen.

Die Selbstvorsorge ist die dritte Säule der Schweizer Altersvorsorge. Dabei kann zwischen der gebundenen Selbstvorsorge (3a) und der freien Selbstvorsorge (3b) unterschieden werden. 

Die freie Selbstvorsorge ist das normale Sparen, z. B. auf einem Sparkonto.

Für die gebundene Selbstvorsorge dagegen kann man ein spezielles Konto eröffnen. Für das Geld auf diesem Konto muss man keine Steuern bezahlen, bekommt es aber grundsätzlich erst wieder kurz vor der Pensionierung zurück. Weil das Geld von den Steuern abgezogen werden kann, kann man so Steuern sparen. Es gibt aber einen Maximalbetrag den du einzahlen darfst pro Jahr. 

Die dritte Säule ist freiwillig. Sie ist dafür da, dass man auch neben den ersten beiden obligatorischen Säulen (der AHV und der Pensionskasse) auch privat und freiwillig spart.

Eine Session ist der Zeitraum, in dem das Parlament zusammenkommt (Nationalrat und Ständerat getrennt). Es gibt zwei Arten Sessionen: Die ordentliche Session und die Sondersession. In der Schweiz gibt es in der Regel vier ordentliche Sessionen im Jahr. Die Sondersession wird ausserhalb der ordentlichen Sessionen organisiert, wenn einer der beiden Räte gewisse Fragen nicht behandeln konnte.

Souveränität bedeutet, dass ein Staat unabhängig gegenüber anderen Staaten ist. Deutschland kann beispielsweise nicht in der Schweiz Gesetze einführen sowie das die Schweiz in Deutschland auch nicht kann. Ein Land bestimmt über sich selbst. Dabei muss sich ein Land dennoch an gewisse Regeln wie internationale Verträge halten.

Die Sozialhilfe ist finanzielle Unterstützung vom Staat. Die Sozialhilfe soll die Grundbedürfnisse von Menschen in Notlagen decken und ihnen helfen, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Die Sozialhilfe soll zum Beispiel diesen Menschen helfen, eine geeignete Arbeit und Wohnung zu finden. Wer Sozialhilfe bezieht, muss versuchen, seine Situation zu verbessern (zum Beispiel aktiv eine Arbeitsstelle finden).

Sozialversicherungen sorgen dafür, dass man vor gewissen Risiken geschützt ist. Von den Sozialversicherungen kriegt man Geld, wenn man aus gewissen Gründen nicht mehr arbeiten kann und darum keinen Lohn mehr bekommt. So sind beispielsweise die AHV (z.B. Altersrente nach der Pensionierung), die Arbeitslosenversicherung (z.B. Geld nach Jobverlust) oder die Erwerbsersatzordnung (EO; z.B. Lohnersatz während Militär oder Mutterschaftsurlaub). Die Sozialversicherungen sind staatlich und meistens obligatorisch. Finanziert werden sie durch monatliche Lohnabgaben (ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber) sowie Steuergeldern.

Ein Staat hat verschiedene Einnahmen wie z.B. Steuereinnahmen. Um seine Aktivitäten (z.B. Bauprojekte) zu finanzieren, leiht sich der Staat aber auch Geld. Dies z.B. bei Banken oder anderen Staaten. Der Staat hat somit Schulden bei der Bank, die er später zurückzahlen muss. All dieses geliehene Geld zusammengezählt, ist die Staatsverschuldung.

Wie hoch diese Staatsverschuldung sein darf, ist umstritten. Gewisse sagen, der Staat soll möglichst nur das Geld ausgeben, das er zur Verfügung hat. Er soll also möglichst keine Schulden machen. Andere wiederum sagen, der Staat müsse gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten viel Geld investieren und sich dafür Geld leihen. Dieses kann er in wirtschaftlich besseren Zeiten wieder zurückzahlen.

Ein Stipendium ist ein Geldbetrag, den der Kanton einer Person bezahlt, die eine Ausbildung machen möchte, aber nicht genügend Geld dafür hat. Das Stipendium muss grundsätzlich, im Gegensatz zum Studiendarlehen, nicht zurückbezahlt werden.

Der Ständerat ist neben dem Nationalrat eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments (Legislative) und wird auch kleine Kammer genannt. Zusammen mit dem Nationalrat macht und entscheidet der Ständerat über Gesetze. Der Ständerat hat 46 Sitze und vertritt die Kantone. Jeder Kanton hat je zwei Sitze und die sechs Halbkantone je einen Sitz. Die Mitglieder des Ständerats werden StänderätInnen genannt und werden alle vier Jahre gewählt. Durch den Ständerat kann jeder Kanton seine Interessen im Parlament vertreten. Der Ständerat und der Nationalrat haben die gleichen Rechte und Pflichten.

Der/die StänderatspräsidentIn leitet die Versammlungen des Ständerats. Er/sie plant den Ablauf der Ständeratsversammlungen. Zudem leitet der/die StänderatspräsidentIn das Ratsbüro. Im Ratsbüro wird unter anderem das Programm der Sessionen festgelegt.

Der/die StänderatspräsidentIn wird vom Ständerat für ein Jahr gewählt.

Durch Subventionen kann der Staat Unternehmen von bestimmten Wirtschaftszweigen finanziell unterstützen. Das Ziel ist, Wirtschaftszweige zu fördern die gesellschaftlich anerkannt sind aber wirtschaftlich Mühe haben. Zum Beispiel werden die Landwirtschaft, die Bildung, die Kultur und die Beziehungen zum Ausland subventioniert. Der Staat (also der Bund, der Kanton oder die Gemeinde) kann diesen Unternehmen entweder direkt Geld geben oder von ihnen weniger Steuern verlangen.

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