easyvote-Lexikon

Der Rat der EU ist eine Institution der EU. Der Rat der EU ist die Legislative der EU. Er besteht aus den MinisterInnen der Mitgliedsstaaten. Je nach Thema treffen sich die zuständigen MinisterInnen der verschiedenen Länder. Wenn es also zum Beispiel um wirtschaftliche Fragen geht, treffen sich die WirtschaftsministerInnen der Mitgliedsstaaten. Es gibt so zehn verschiedene Rats-Möglichkeiten. Dadurch können die Regierungen der Mitgliedsstaaten sich in der EU einbringen und helfen, die Politik der EU zu koordinieren.

Mit dem Europäischen Parlament entscheidet der Rat über die Finanzen der EU. Mit dem europäischen Parlament setzt es die Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission um. Er koordiniert die Strategien der Mitgliedsstaaten. Er schliesst internationale Übereinkünfte mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen ab. Er entwickelt die Aussen- und Sicherheitspolitik auf Grundlage der Ideen des Europäischen Rat.

Bundegesetze werden von der Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat) beschlossen. Die Bevölkerung stimmt normalerweise nicht über ein Bundesgesetz ab. Werden jedoch innerhalb von 100 Tagen 50 000 Unterschriften gesammelt, so kommt es doch zu einer Volksabstimmung. Die Bevölkerung muss dem Gesetz also zustimmen. Dies nennt man fakultatives Referendum. Man spricht darum von einem fakultativen Referendum, weil es anders als bei einem obligatorischen Referendum nicht automatisch zu einer Volksabstimmung kommt.

Das fakultative Referendum ist auch gegen gewisse Staatsverträge und Bundesbeschlüsse möglich.

Über einer Verfassungsänderung oder einen Beitritt zu gewissen Organisationen (sogenannte Organisationen für kollektive Sicherheit wie beispielsweise die UNO oder supranationalen Gemeinschaften wie beispielsweise die EU), muss das Volk abstimmen. Anders als bei einem fakultativen Referendum müssen dafür keine Unterschriften gesammelt werden. Bei einem obligatorischen Referendum braucht es das Doppelte Mehr, es muss also sowohl die Mehrheit des Volkes als auch die Mehrheit der Kantone zustimmen.

Regulierung bedeutet, dass der Staat eine bestimmte Sache regelt. Er stellt für eine bestimmte Sache also Regeln auf, z.B. durch Gesetze oder Vorschriften. In der Zeitung liest man beispielsweise immer wieder von der Bankenregulierung. Leute, die mehr Bankenregulierung fordern, wollen, dass der Staat mehr Gesetze und Vorschriften erlässt. Z.B. was Banken tun dürfen und was nicht. Leute, die weniger Bankenregulierung fordern, wollen, dass der Staat wenig Regeln für die Banken macht. Sie sollen also möglichst selber entscheiden, was sie wie tun wollen und was nicht.

Das relative Mehr beschreibt bei einer Wahl wie viele Stimmen ein/e KandidatIn braucht um gewählt zu werden. Um das relative Mehr zu erreichen, braucht der/die KandidatIn eine Stimme mehr als ihre Gegner. Die KandidatIn mit den meisten Stimmen, gewinnt die Wahl. Das relative Mehr wird bei Majorzwahlen normalerweise im zweiten Wahlgang angewendet, wenn keinE KandidatIn im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreichen konnte.

Die Rezession  misst, wie es der Wirtschaft in einem Land geht. Während einer Rezession schrumpft die Wirtschaft. Während einer Rezession geben die Menschen kaum Geld aus und sparen. Dadurch fällt es den Unternehmen schwerer, ihren ArbeiterInnen die Löhne zu bezahlen. Die Unternehmen müssen vielleicht ArbeiterInnen entlassen und Firmen gehen Konkurs. Dadurch haben die Leute weniger Geld. Es wird noch weniger eingekauft und die Wirtschaft schrumpft.

Der umgekehrte Fall ist eine Konjunktur.

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