easyvote-Lexikon

Ratifizieren bedeutet, dass ein Staat einem Staatsvertrag (z.B. EMRK) beitritt. Nach der Ratifikation muss sich also der Staat an diesen Vertrag halten.

Vor der Ratifikation stimmt meist nur der Bundesrat darüber ab, ob man auch wirklich mitmachen will, manchmal aber auch das Parlament und bei wichtigen Verträgen sogar das Volk (z.B. Beitritt zur EU oder UNO). 

 

Durch eine Reform wird etwas, das es schon gibt, verändert und erneuert. Oft soll damit das System an gesellschaftliche oder politische Veränderungen angepasst werden. Das Ziel der Reform «Altersvorsorge 2020» ist beispielsweise, die Altersvorsorge an die erhöhte Lebenserwartung der Menschen anzupassen. 

Was der Bundesrat auf Bundesebene ist, ist der Regierungsrat auf Kantonsebene. Er ist die Regierung eines Kantons und somit die Exekutive.

In der Regel (ausser in Freiburg, Waadt und Appenzell Innerrhoden) wird der Regierungsrat alle vier Jahre vom Volk in einer Majorzwahl gewählt. Das heisst, um direkt gewählt zu werden, müssen die Kandidaten mehr als 50% der Stimmen erhalten.

In den meisten Kantonen setzt sich der Regierungsrat aus sieben Mitgliedern zusammen, in manchen nur aus fünf. Wie auch im Bundesrat, gilt im Regierungsrat das Kollegialitätsprinzip.

Ist man mit einem Entscheid oder einer Handlung des Staates nicht einverstanden, kann man einen Rekurs oder eine Beschwerde einreichen. Machen wir ein Beispiel: Will man ein neues Haus bauen, so braucht man eine Baubewilligung. Diese Baubewilligung muss man je nachdem beim Kanton oder bei der Gemeinde beantragen (untere Behörde). Ist man mit dem Entscheid über die Baubewilligung nicht einverstanden, so kann man bei der Baurekurskommission (obere Behörde) einen Rekurs einreichen. Die Kommission berät dann nochmals über das Baugesuch und entscheidet neu. Ist man mit dem Entscheid der Baurekurskommission wieder nicht einverstanden, kann man dagegen eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht einreichen.

Der Richtplan ist ein Teil der kantonalen Raumplanung. Mit der Raumplanung wird geplant, wie die Fläche im Kanton genutzt wird (z.B. wo man bauen darf). Der Richtplan wird vom Kanton und den Gemeinden umgesetzt.

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