easyvote-Lexikon

Über einer Verfassungsänderung oder einen Beitritt zu gewissen Organisationen, muss das Volk abstimmen. Anders als bei einem Fakultativen Referendum müssen dafür keine Unterschriften gesammelt werden. Bei einem Obligatorsichen Referendum braucht es das Doppelte Mehr, es muss also sowohl die Mehrheit des Volkes als auch die Mehrheit der Kantone zustimmen.

Die obligatorische Krankenversicherung bedeutet, dass alle in der Schweiz wohmhafte Personen sich bei einer Krankenkasse versichern müssen. Versicherte bezahlen sogennante Krankenkassenprämien. Die Krankenkasse bezahlt dafür die Gesundheitskosten (zB Arztrechnungen, Spitalaufenthalt) der Versicherten. Bei einer obligatorischen Zahnversicherung würden die Krankenkassen auch für die Zahnarztkosten bezahlen müssen.

Zu der Opposition gehören alle Parteien, die nicht an der Regierung beteiligt sind. Sie kontrollieren die Regierung und leisten gegen sie Widerstand. In der Schweiz spricht man wegen der Konkordanz normalerweise nicht von einer Opposition.    

Das Parlament versammelt sich normalerweise viermal im Jahr zu einer ordentlichen Session. Es gibt die Frühjahrssession (März), Sommersession (Juni), Herbstsession (September/Oktober) und Wintersession (November/Dezember).

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie die Gemeinden, die Kantone und der Bund ausserhalb der eigenen Verwaltung Aufgaben übernehmen können.     Eine Organisationsform ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt (z.B. Aktiengesellschaft). Öffentlich-rechtlich bedeutet, dass diese Anstalten staatlich organisiert sind und daher spezielle Rechte und Pflichten haben. Die ETH ist zum Beispiel eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes.     Es gibt aber auch privatrechtliche Unternehmen, die dem Staat gehören. Diese Unternehmen haben andere Rechte und Pflichten als öffentlich-rechtliche Anstalten. Dem Bund gehört zum Beispiel die Mehrheit der Swisscom. 

In der Verfassung sind Rechte und Prinzipien festgehalten. Sowohl BürgerInnen wie auch der Staat müssen diese Rechte und Prinzipien befolgen. Auch der Staat als Arbeitgeber ist an diese Rechte und Prinzipien gebunden. Weil der Staat grundsätzlich nicht willkürlich handeln darf, darf er auch nicht jemandem ohne sachlichen Grund kündigen. Private Arbeitgeber sind grundsätzlich nicht an diese Rechte und Prinzipien gebunden. Deshalb haben öffentlich Angestellte mehr Rechte als Angestellte von privaten Arbeitgebern. 

Die Schulen werden grundsätzlich kantonal geregelt. In der Schweiz müssen aber alle Kinder bis zur 9. Klasse in die Schule gehen. Der Besuch der öffentlichen Schule ist kostenlos. Eltern können sich auch dafür entscheiden, dass ihre Kinder eine private Schule besuchen. Gründe für den Besuch einer Privatschule können z.B. sein, dass dort in einer anderen Sprache unterrichtet wird oder ein anderes Betreuungsmodell (z.B. Tagesschule) angeboten wird. Die Privatschulen werden vom Kanton beaufsichtigt. 

Die öffentlich-rechtliche Anerkennung ist ein juristischer Status, welcher die Rechte und Pflichten von Religionsgemeinschaften bestimmt. Öffentlich anerkannte Religionsgemeinschaften dürfen zum Beispiel Steuern erheben. Dafür müssen sie zum Beispiel demokratisch und rechtsstaatlich organisiert seiin. Die Kantone entscheiden selbst ob und welche Religionsgemeinschaften anerkannt werden sollen.

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