easyvote-Lexikon

Der Staat hat verschiedene Einnahmen wie z.B. Steuern und Gebühren. Die Höhe von Steuern hängen von der Höhe der besteuerten Sache ab. Zum Beispiel hängt die Höhe der Einkommenssteuer von der Höhe des Einkommens ab und die Höhe der Mehrwertsteuer von der Höhe des Kaufpreises. Für diese Steuern gibt es keine konkrete Gegenleistung. Gebühren hingegen bezahlt man für eine konkrete Leistung des Staates. Zum Beispiel bezahlt man eine Gebühr für das Ausstellen eines neuen Reisepasses oder einer Baubewilligung. Die Höhe der Gebühr ist festgelegt und für alle gleich.

Ein Gegenvorschlag ist eine Reaktion des Parlaments auf eine Volksinitiative. Eine Volksinitiative will die Verfassung ändern. Mit einem direkten Gegenvorschlag kann das Parlament eine andere Verfassungsänderung vorschlagen. Das Initiativkomitee kann sich dann entscheiden, ob sie ihre eigene Initiative zurückziehen möchte. Wird die Volksinitiative nicht zurückgezogen, gibt es eine Abstimmung über die Initiative und den direkten Gegenvorschlag. Wird die Volksinitiative zurückgezogen, gibt es nur eine Abstimmung über den Gegenvorschlag

Ein Gegenvorschlag ist eine Reaktion des Parlaments auf eine Volksinitiative. Eine Volksinitiative will die Verfassung ändern. Mit einem indirekten Gegenvorschlag kann das Parlament eine Gesetzesänderung als Alternative vorschlagen. Das Initiativkomitee kann sich dann entscheiden, ob sie ihre eigene Initiative zurückziehen möchte. Wird die Volksinitiative zurückgezogen, so tritt das Gesetz in Kraft. Wird die Initiative nicht zurückgezogen, so gibt es eine Abstimmung über die Volksinitiative. Wird die Volksinitiative angenommen, so tritt die Volksinitiative in Kraft. Wird sie abgelehnt, so tritt das vorgeschlagene Gesetz in Kraft.

Da die Schweiz ein föderalistischer Staat ist (Föderalismus) sind die Aufgaben zwischen dem Bund (Bundesebene), den Kantonen (Kantonsebene) und der Gemeinde aufgeteilt. Die Gemeinde regelt die Angelegenheiten, die in der Gemeinde anfallen, wenn sie nicht Aufgabe des Bundes oder des Kantones ist. Z.B: regeln viele Gemeinde die Primarschule oder sie kümmern sich um die Infrastruktur (Schulhäuser, Strassen) in der Gemeinde.

Auch in der Gemeinde gibt es eine Gewaltenteilung, also eine Gemeinderegierung, ein Gemeindeparlament oder eine Gemeindeversammlung. Diese werden aber oft anders genannt.

In jeder Gemeinde werden Regeln beschlossen (Legislative). In grösseren Gemeinden oder Städten gibt es ein Gemeindeparlament oder Stadtparlament. Die Mitglieder des Gemeindeparlaments werden von den BürgerInnen der Gemeinde gewählt. In kleineren bis mittleren Gemeinden hat die Gemeindeversammlung die Aufgabe, Regeln zu beschliessen.

Da die Schweiz ein föderalistischer Staat ist, gibt es nicht nur eine Landes- und Kantonsregierung, sondern auch in jeder Gemeinde eine Gemeinderegierung (Exekutive). Diese wird meist Gemeinderat oder Stadtrat genannt. Die Gemeinderegierung muss Gesetze ausführen und umsetzen, welche die Legislative beschlossen hat.

Jede Gemeinde hat eine Gemeindeverfassung. In der Gemeindeverfassung sind allgemeine Bestimmungen festgelegt. Zudem ist die Organisation und Verwaltung festgelegt.

In jeder Gemeinde werden Regeln beschlossen (Legislative). In grösseren Gemeinden oder Städten gibt es ein Gemeindeparlament oder Stadtparlament. In kleineren bis mittleren Gemeinden hat die Gemeindeversammlung die Aufgabe, Regeln zu beschliessen. Jedes Jahr findet eine Gemeindeversammlung statt. Alle stimmberechtigten Personen, die in dieser Gemeinde wohnen», dürfen an der Gemeindeversammlung abstimmen und wählen.

Ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) ist ein Vertrag zwischen den Sozialpartnern. Zu den Sozialpartnern gehören Arbeitgeberbände und Arbeitnehmerverbände (Gewerkschaften). In einem GAV sind grundlegende Arbeitsbedingungen geregelt. So beispielsweise der minimale Lohn oder minimale Ferienanspruch. Gesamtarbeitsverträge müssen dabei mindestens die gesetzlichen Vorschriften einhalten. GAVs gelten für einzelne Firmen, Berufe oder Branchen. Heute gibt es ungefähr 600 GAVs, welche die Arbeitsbedingungen für circa 1.5 Millionen ArbeitnehmerInnen regeln.

Ein Gesetz ist eine rechtliche Bestimmung. Das heisst, ein Gesetz regelt etwas. Gesetze legen z.B. Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten. Die Grundlage von Gesetzen ist die Bundesverfassungen.

Gesetze werden vom Parlament gemacht. Es gibt z.B. ein Gesetz über Ladenöffnungszeiten. Dieses regelt, wann Läden geöffnet sein dürfen.

In der Schweiz liegt nicht die ganze Macht bei einer Person (z.B.. einem Diktator): Die Macht ist aufgeteilt. Dies nennt man Gewaltenteilung. Es gibt drei Staatsgewalten: Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte). Jede der drei Staatsgewalten hat klar definierte Aufgaben. In der Schweiz sind dies auf Bundesebene das Parlament (Legislative), der Bundesrat (Exekutive) und die Gerichte (Judikative). Keine Person darf gleichzeitig in mehreren dieser Gewalten vertreten sein.

Eine Gewerkschaft ist eine Organisation, die sich für die Interessen von ArbeiterInnen einsetzt. ArbeiterInnen können Mitglied in einer Gewerkschaft werden. Es gibt Gewerkschaften für verschiedene Branchen. Die Gewerkschaften verhandeln für ihre Mitglieder mit Arbeitgebern und setzen sich für bessere Gesetze für ArbeiterInnen ein.

Teilweise können Gewerkschaften sich aber auch für ArbeiterInnen einsetzen, die nicht Mitglied der Gewerkschaft sind. Zum Beispiel setzen sie sich für Gesamtarbeitsverträge ein. Diese gelten für alle ArbeiterInnen einer Branche.

Globalisierung bedeutet, dass die Wirtschaft und die Gesellschaften aller Länder auf der Welt immer mehr miteinander vernetzt sind. Unser Leben wird also immer globaler. So ist beispielsweise in den letzten Jahrzehnten die Migration (Leute, die in ein anderes Land ziehen), der weltweite Handel aber auch das Reisen stark gestiegen.

Die Verträge der Bilateralen I zwischen der Schweiz und der EU betreffen jeweils gewisse Sektoren wie zum Beispiel die Forschung oder die Landwirtschaft. Die Schweiz und die EU waren sich bei den Verhandlungen einig, dass die Bilateralen I nur Sinn machen, wenn alle einzelnen Verträge gemeinsam umgesetzt werden. Deshalb wurden die Verträge der Bilateralen I mit einer Guillotineklausel verbunden. Wenn ein Vertrag der Bilateralen I gekündigt wird, werden alle Verträge der Bilateralen I gekündigt.

A B D E F G H I J K L M N O P Q R S U V W Z
Unterstützen