easyvote-Lexikon

Das Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) befasst sich mit den Beziehungen der Schweiz zum Ausland. Das Departement vertritt die Schweiz im Ausland. Es setzt sich für die Schweizer Interessen im Ausland ein.

Bundesrat Ignazio Cassis ist Vorsteher des Departementes.

Beim Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) sind die Altersvorsorge und das Gesundheitswesen die Hauptbereiche. Weitere Bundesämter sind etwa das Bundesamt für Statistik oder das Bundesamt für Kultur.

Bundesrat Alain Berset ist Vorsteher des Departementes.

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) befasst sich mit den Finanzen der Schweiz. Dazu gehören z.B. das Staatsbudget, die Steuern sowie die Zölle.

Bundesrat Ueli Maurer ist Vorsteher des Departements.

Die EFTA ist eine internationale Organisation  mit vier Mitgliedern: Island, Lichtenstein, Norwegen und der Schweiz. Das Ziel der EFTA ist Freihandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Organisation hat aber Freihandelsabkommen mit anderen Organisationen, wie zum Beispiel der EU und anderen Staaten ausserhalb Europas.

Die Einbürgerung in die Schweiz ist dreistufig: Wer sich einbürgern lassen will, muss sich um das Bürgerrecht des Bundes, des Kantons und der Gemeinde bewerben. Wer sich einbürgern lassen will, muss zuerst eine Bewilligung vom Bund holen. Die Gemeinden und Kantone stellen aber dann zusätzliche Voraussetzungen. Das sind zum Beispiel Sprach- oder Einbürgerungstests.

Es gibt verschiedene Verfahren für die Einbürgerung. Erstens, gibt es die ordentliche Einbürgerung. Das ist die normale Einbürgerung. Zweitens, gibt es die vereinfachte Einbürgerung. Diese gilt zum Beispiel für ausländische Ehepartner von Schweizern oder für Kinder aus der dritten Ausländergeneration. Drittens, gibt es die Wiedereinbürgerung für Personen die schon einmal Schweizer waren.

In der Schweiz bezahlt man Einkommenssteuern. Einen Teil seines Einkommens muss man also als Steuer an den Staat bezahlen. Die Höhe dieser Einkommenssteuer hängt davon ab, wie hoch das Einkommen ist. Einkommenssteuern gibt es auf Bundesebene, kantonaler Ebene und Gemeindeebene. Die Bundessteuern sind für alle gleich. Die Kantons- und Gemeindesteuern werden durch den jeweiligen Kanton bzw. die jeweilige Gemeinde festgelegt. Sie sind also je nach Wohnort verschieden.

Länder, die nicht EU- oder EFTA-Mitglied sind, werden in der Schweiz Drittstaaten genannt. Für Personen aus Drittstaaten gelten für die Einwanderung in die Schweiz andere Regeln als für Personen aus EU- und EFTA-Mitgliedsstaaten. Die Bedingungen, um in der Schweiz arbeiten und wohnen zu können, sind für Personen aus Drittstaaten strenger.

Es dürfen nur qualifizierte ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten in der Schweiz arbeiten. Das bedeutet, dass sie eine gute Ausbildung oder langjährige Berufserfahrung haben müssen. Zudem dürfen Personen aus Drittstaaten erst dann eingestellt werden, wenn für die Stelle keine Person gefunden wurde, die bereits in der Schweiz lebt oder aus einem EU-/EFTA-Staat kommt. Zusätzlich gibt es jährliche Höchstzahlen (Kontingente). In einem Jahr darf also nur eine bestimmte Anzahl Personen aus Drittstaaten in die Schweiz einwandern.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) befasst sich mit der inneren Sicherheit sowie Migration und Bürgerrechten. Dazu gehören z.B. das Bundesamt für Justiz sowie das Bundesamt für Polizei.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist Vorsteherin des Departements.

Eine Erbschaft ist das Vermögen (Geld, Haus, Aktien usw.), das eine Person nach dem Tod einer anderen Person hinterlässt. In fast allen Kantonen muss auf Erbschaften eine Steuer bezahlt werden. Ein Teil der Erbschaft muss also als Steuer an den Staat bezahlt werden. In allen Kantonen, die eine Erbschaftssteuer kennen, müssen die jeweiligen EhepartnerInnen und eingetragene Partnerinnen keine Erbschaftssteuer bezahlen. In den meisten Kantonen müssen auch die eigenen Kinder keine Erbschaftssteuer bezahlen.

Da man während dem Militärdienst, Zivilschutz und Zivildienst sowie im Mutterschaftsurlaub nicht arbeitet, bekommt man vom Arbeitgeber auch keinen Lohn. Dafür gibt es die Erwerbsersatzordnung (EO). Sie bezahlt einem während dieser Zeit einen Teil des bisherigen Lohnes. Finanziert wird die EO durch monatliche Lohnabgaben: Jeden Monat bezahlen sowohl alle ArbeitnehmerInnen als auch die Arbeitgeber einen kleinen Teil des Lohnes an die EO.

Der EuGH ist das oberste Gericht der EU. Das Ziel des EuGH ist es, dass in allen EU-Ländern das EU-Recht gleich angewendet wird. Es sorgt dafür, dass in der EU überall EU-Recht eingehalten wird. Ab 2019 wird es zwei Richter aus jedem EU-Land geben.

Der Europarat ist eine internationale Organisation. Die meisten europäischen Staaten, mit der einzigen Ausnahme von Weissrussland, sind Mitglied des Europarats, also auch die Schweiz. Der Europarat hat zum Ziel, Frieden, Demokratie und Stabilität in Europa zu sichern. Er hat beispielsweise die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) erarbeitet, an die sich alle Mitglieder halten müssen. Der Europarat tagt in Strassburg.

Die Europäische Kommission ist eine Institution der EU. Sie ist die Exekutive der EU. Sie setzt Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rats der EU um. Die Kommission macht ihnen aber auch direkt Vorschläge für neue Gesetze und wie diese durchgesetzt werden können. Sie verwaltet die Finanzen der EU. Sie schaut, dass die EU-Verträge eingehalten werden.

Im Moment ist Jean-Claude Juncker der Präsident der Europäischen Kommission.

Der Europäische Rat ist eine Institution der EU. Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs der EU.

Der Europäische Rat entscheidet über die Ziele und Prioritäten der europäischen Politik.

Der Vorsitz hat im Moment Donald Tusk.

Das Europäische Parlament ist eine Institution der EU. Das Parlament ist die einzige Institution der EU die direkt vom Volk gewählt wird. Das Parlament ist für neue Gesetze zuständig. Mit dem Rat der EU entscheidet das Parlament über die Finanzen der EU.

Das Europäische Parlament besteht aus 751 Mitglieder aus allen EU-Ländern und verschiedenen Parteien. Das Parlament wird alle fünf Jahre gewählt. Die nächsten Wahlen finden 2019 statt.

Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss von 28 Staaten aus Europa. Sie hat das Ziel die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu stärken. Die Schweiz ist kein Mitglied der EU, hat aber bilaterale Verträge (Abkommen) mit der EU abgeschlossen.

Seit der Gründung der EU sind mehr Mitgliedsstaaten der EU beigetreten.

Zu den EU-15 gehören alle Mitgliedstaaten der EU vor der sogenannten Ost-Erweiterung 2004. Das sind also Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Italien, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden und Spanien.

Zu den EU-25 gehören alle Mitgliedstaaten der EU nach der Ost-Erweiterung 2004. Dazu gehören die EU-15 Staaten plus die 10 Staaten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.

Als EU-28 werden die heutigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezeichnet. 2007 wurden Bulgarien und Rumänien in die EU aufgenommen. 2013 ist Kroatien beigetreten. Die EU 28 sind also die EU 25 plus diese drei Mitgliedsstaaten.

Die heutigen Mitglieder sind Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Italien, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.

Der Europäische Wirtschaftsraum ist ein Abkommen zwischen der EU und Norwegen, Island und Liechtenstein. Ursprünglich war das EWR-Abkommen als Abkommen zwischen der EU und der EFTA gedacht. Die Schweiz hat aber den Beitritt in das EWR-Abkommen abgelehnt. Das EWR-Abkommen wird fortlaufend an die Entwicklungen im EU-Recht angepasst.

Die Exekutive ist eine der drei Staatsgewalten (Gewaltenteilung). Die Aufgabe einer Exekutive ist die Ausführung und Umsetzung von Gesetzen, welche die Legislative beschlossen hat. Auf Bundesebene ist das oberste Organ der Exekutive der Bundesrat, auf Kantonsebene der Regierungsrat (manchmal auch Staatsrat genannt) und bei den Gemeinden der Gemeinderat (oder manchmal Stadtrat). Auf Bundesebene werden auch die Departemente und die Bundesämter zur Exekutive gezählt. Die Exekutive umfasst also die Regierung und die dazugehörige Verwaltung.

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