easyvote-Lexikon

Die Schweizer Bundesverwaltung ist in sieben Departementen und der Bundeskanzlei organisiert. Jedes Departemen ist für bestimmte Themengebiete verantwortlich. So beschäftigt sich z.B. das Departement des Innern unter anderem mit Fragen zur Gesundheit in der Schweiz. JedeR BundesrätIn steht einem Departement vor.    

Bei der direkten aktiven Sterbehilfe wird der Tod eines Menschen gezielt (direkt) herbeigeführt, um dessen Leiden zu Verkürzen. Diese ist heute nicht erlaubt. Heute grundsätzlich erlaubt sind die indirekte aktive Sterbehilfe und die passive Sterbehilfe. Bei der indirekten aktiven Sterbehilfe werden Medikamente eingesetzt, welche als Nebenwirkung (indirekt) zum Tod der Person führen. Bei der passiven Sterbehilfe wird der Tod der Person durch das Fehlen oder den Abbruch von lebenserhaltende Massenahmen herbeigeführt. 

Man kann zwischen repräsentativer und direkter Demokratie unterscheiden. Repräsentative Demokratie bedeutet, dass das Volk VertreterInnen wählt, die politische Entscheidungen treffen (z.B. ein Parlament). In einer direkten Demokratie kann das Volk zusätzlich selber Vorschläge machen (z.B. Volksinitiative) und über politische Themen abstimmen. Die Schweiz ist eine direkte Demokratie.    

Mit einer Volksinitiative soll die Verfassung geändert werden. Wird eine Volksinitiative eingereicht, können Parlament oder Bundesrat eine andere Verfassungsänderung vorschlagen. Das nennt man einen direkten Gegenvorschlag.Das Initiativkomitee kann sich dann entscheiden, ob sie ihre eigene Initiative zurückziehen möchte.Wird die Volksinitiative nicht zurückgezogen, stimmen wir über die Initiative und den direkten Gegenvorschlag ab. Wird die Volksinitiative zurückgezogen, stimmen wir nur über den direkten Gegenvorschlag ab. Dies ist der Fall bei dieser Vorlage.

Doppeltes Mehr bedeutet, dass es bei einer  Volksabstimmung sowohl ein Ständemehr (Mehrheit der Kantone) als auch ein Volksmehr (Mehrheit des Volkes) braucht. Halbkantone zählen beim Ständemehr nur halb, sie haben also nur eine sogenannte halbe Standesstimme.  Das doppelte Mehr ist bei obligatorischen Referenden, also z.B. bei einer Verfassungsänderung, notwendig. Ein einfaches Mehr braucht es z.B. bei einem fakultativen Referendum. Das bedeutet, dass nur ein Volksmehr und kein Ständemehr notwendig ist.

Die Schweiz ist Mitglied des Dublin-Abkommens. Das Dublin-Abkommen ist ein Vertrag zwischen den Mitgliedsstaa- ten der Europäischen Union, der Schweiz, Norwegen und Liechtenstein. Es regelt die Zusammenarbeit der Staaten im Asylbereich. Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass jenes Land für das Asylverfahren zuständig ist, in dem die asylsuchende Person als erstes ein Asylgesuch gestellt hat. Es ist nicht möglich, in einem zweiten Dublin-Staat ein Asylgesuch zu stellen. Stellt beispielsweise eine Person in der Schweiz ein Asylgesuch, so prüft die Schweiz in der gemeinsamen Datenbank, ob die Person bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Gesuch gestellt hat. Hat sie noch kein Gesuch gestellt, so ist die Schweiz für das Asylverfahren der Person zuständig. Hat sie bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Gesuch gestellt, so ist der andere Staat für das Asylverfahren zuständig.

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