easyvote-Lexikon

Die Bilateralen I gelten seit 2002. Sie bestehen aus sieben einzelnen Verträgen, die zusammen ein Vertragspaket bilden. Wenn ein Vertrag der Bilateralen I gekündigt, wird, werden also alle Verträge der Bilateralen I gekündigt (dies nennt man Guillotine-Klausel). Durch die Bilateralen I hat die Schweiz in gewissen Bereichen Zugang zum EU-Binnenmarkt. Ein Vertrag der Bilateralen I ist zum Beispiel die Personenfreizügigkeit. Darin wird geregelt, dass ArbeitnehmerInnen grundsätzlich frei wählen können, wo in der Schweiz oder der EU sie arbeiten und wohnen wollen. Weitere Verträge der Bilateralen I beschäftigen sich unter anderem mit der Forschung und der Landwirtschaft.

Die Bilateralen II gelten seit 2005. Sie bestehen aus neun einzelnen Verträgen. Ein Vertrag ist zum Beispiel das Schengen-Abkommen, das die Grenzkontrollen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz aufhebt. Das heisst, Schweizer BürgerInnen können ohne Grenzkontrolle z. B. nach Frankreich reisen. Das gleiche gilt auch für EU-BürgerInnen, die in die Schweiz reisen. Weitere Verträge der Bilateralen II beschäftigen sich unter anderem mit den Themen Medien, Bildung und Umwelt. Die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU wird immer wieder diskutiert. Mehrmals konnte auch das Schweizer Volk darüber abstimmen.

Ein Bilaterales Abkommen ist ein Vertrag zwischen zwei Parteien. Spricht man von Bilateralen Verträgen, so sind meist die Verträge zwischen der Schweiz und der EU gemeint. In ihnen ist die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zwischen der EU und der Schweiz geregelt. Die meisten Bilateralen Verträgen sind in den Vertragspaketen Bilaterale I und Bilaterale II geregelt.

Ein Binnenmarkt ist ein gemeinsamer Markt innerhalb von gewissen Grenzen. Ein Binnenmarkt kann sich also auf den Wirtschaftsmarkt innerhalb eines Staates oder innerhalb einer Staatengruppe beziehen. Normalerweise bezieht sich der Binnenmarkt deshalb auf den Binnenmarkt der EU. Innerhalb des Binnenmarkts der EU wird freier Handel betrieben. Das heisst, dass innerhalb der EU Waren und Dienstleistungen ohne sogeannte Handelshemnisse in allen EU Mitgliedsstaaten angeboten werden können. Es darf zwischen den Staaten zum Beispiel keine speziellen Zölle oder Einfuhrbeschränkungen geben.. Ein Schuhmacher aus Deutschland darf z.B. seine Schuhe ohne Bewilligung in Polen verkaufen). Ein Architekt aus Schweden darf auch in Ungarn ein Architekturbüro eröffnen und Häuser planen (Damit im gesamten Binnenmarkt die gleichen Regeln gelten, werden die Gesetze in den Mitgliedstaaten vereinheitlicht.

Das BIP ist eine Kennzahl, mit der versucht wird, die Wirtschaftliche Leistung eines Landes zu messen. Es misst den Wert aller Produkte und Dienstleistungen, die in einem Land hergestellt werden. Rechnet man z.B. den Wert aller Produkte und Dienstleistungen zusammen, die in der Schweiz hergestellt werden, erhält man das BIP der Schweiz. Im Jahr 2016 betrug das BIP der Schweiz gut 650 Milliarden Franken. Das BIP pro Einwohner in der Schweiz betrug gut 78 000 Franken. Mit dem BIP pro Einwohner verschiedener Länder vergleicht man die wirtschaftliche Leistung verschiedener Länder miteinander. Je höher das BIP pro Einwohner, desto grösser die wirtschaftliche Leistung.

Als Blauhelmtruppen werden die Friedenstruppen der UNO bezeichnet. Sie bestehen aus Soldaten der verschiedenen Mitgliedsländer. Sie sollen in Krisengebieten für Sicherheit sorgen.

Das Bruttonationaleinkommen (BNE) ist wie das BIP eine Kennzahl, mit der versucht wird, die wirtschaftliche Leistung eines Landes zu messen. Anders als das BIP misst es aber nicht der Wert aller Produkte und Dienstleistungen, die in einem Land hergestellt werden. Es misst den Wert aller Produkte und Dienstleistungen, die von Inländern hergestellt werden. Das BNE der Schweiz misst also z.B. den Wert aller Produkte und Dienstleistungen, die von Leuten hergestellt werden, die in der Schweiz wohnen . Dies unabhängig davon, ob sie dies in der Schweiz oder im Ausland tun.

Früher wurde das BNE Bruttosozialprodukt genannt.

Ein Bundesbeschluss ist ein Entscheid des Parlaments. Anders als mit einem Gesetz, schafft das Parlament mit einem Bundesbeschluss aber kein neues Recht, also neue Regeln. Mit einem Bundesbeschluss bewilligt das Parlament z.B. das vom Bundesrat vorgeschlagene Budget oder schlägt vor, die Verfassung zu ändern. Es gibt Bundesbeschlüsse, über die das Volk zwingend abstimmen muss (obligatorisches Referendum). Über manche Bundesbeschlüsse kann das Volk abstimmen, wenn das Referendum ergriffen wird (fakultatives Referendum). Über gewisse Bundesbeschlüsse kann das Volk nie abstimmen (sogenannter einfacher Bundesbeschluss). 

Das Bundesgericht ist das höchste Gericht der Schweiz (Judikative). Es sorgt dafür, dass das eidgenössische Recht einheitlich angewendet wird und dass die Kantone die vom Bund gesetzten Schranken in ihren Tätigkeiten nicht überschreiten. Die Bundesversammlung wählt eine Bundesgerichtspräsidentin/einen Bundesgerichtspräsidenten und zwischen 35–45 BundesrichterInnen. Das Bundesgericht ist in Lausanne.

Die Bundeskanzlei ist die sogenannte Stabstelle des Bundesrates: Sie koordiniert alle Aufgaben des Bundesrats und organisiert unter anderem die Sitzungen des Bundesrats und die Beziehungen zum Parlament. Sie ist ausserdem für die Amtlichen Veröffentlichungen verantwortlich, so zum Beispiel für das Abstimmungsbüchlein vor allen Abstimmungen. Die Bundeskanzlei wird von dem/der BundeskanzlerIn geleitet.    

Der/die BundeskanzlerIn leitet die Bundeskanzlei. Sie oder er berät und unterstützt den Bundesrat und die/den BundespräsidentIn bei den Aufgaben. Sie oder er wird von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. Zur Zeit ist Walter Turnherr (CVP) Bundeskanzler.

Der oder die BundespräsidentIn ist eines der sieben Mitglieder des Bundesrates. Er oder sie leitet die Sitzungen des Bundesrats und vertritt den Bundesrat gegen aussen (z.B. im Ausland). Ansonsten hat der/die BundespräsidentIn die gleichen Rechte wie die anderen BundesrätInnen. Der/die BundespräsidentIn wechselt jedes Jahr und wird von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. Im Jahr 2019 ist Ueli Maurer Bundespräsident.

Der Bundesrat ist die Regierung (Exekutive) der Schweiz. Er setzt die Gesetze um und kann Gesetze vorschlagen. Der Bundesrat hat sieben Mitglieder (BundesrätInnen) und wird alle vier Jahre von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. JedeR BundesrätIn ist für die Leitung eines Departements zuständig. Der/die BundespräsidentIn wechselt jedes Jahr und wird jeweils für ein Jahr gewählt. Im Jahr 2018 ist Alain Berset Bundespräsident. Er bleibt gleichzeitig Vorsteher seines Departements.

Ein Bundesstaat besteht aus verschiedenen Gliedstaaten. In der Schweiz bilden die Kantone die Gliedstaaten. Bei einem Bundesstaat gibt es sowohl die Bundesstaaten eine Regierung und eigene Aufgaben. Aber auch der Bund hat eine Regierung und übernimmt eigene Aufgaben. In der Schweiz nennt man das Föderalismus.

Das Gegenteil des Bundesstaats ist der Einheitsstaat oder Zentralstaat. Beim Zentralstaats liegt die Hauptmacht bei der Zentralregierung. Das heisst, der Zentralstaat übernimmt die meisten Aufgaben.

Die Bundesverfassung enthält die obersten Rechtsnormen der Schweiz. Sie enthält die Grundrechte und die Pflichten der SchweizerInnen. Die Verfassung regelt die Organisation des Staates.

Die Schweizer Gesetzgebung muss sich nach der Bundesverfassung richten. Wird die Bundesverfassung geändert, dann kommt es zu einer Abstimmung. Das Volk kann also über die Verfassungsänderung abstimmen.

Die Bundesversammlung ist das Parlament (Legislative) der Schweiz. Sie besteht aus zwei Kammern: Dem Nationalrat und dem Ständerat. Der Nationalrat und der Ständerat machen und entscheiden über Gesetze.

Haben die beiden Kammern eine gemeinsame Sitzung (z.B. für die Wahl des Bundesrates), so spricht man von der vereinigten Bundesversammlung. 

Die Bundesverwaltung unterstützt die Regierung (den Bundesrat), damit diese ihre Aufgaben erfüllen kann. Die Bundesverwaltung bereitet Gesetze und Vorschriften vor. Zudem ist sie zuständig für die Anwendung und Umsetzung der Gesetze und Vorschriften. Die Bundesverwaltung ist in die verschiedenen Departemente aufgeteilt. Der Bundesrat leitet die Bundesverwaltung.

Das Schweizer Bürgerrecht ist die Schweizer Staatsangehörigkeit. Das Schweizer Bürgerrecht kann auf drei Arten erworben werden: Einbürgerung, Abstammung (also von

Geburt her Schweizer Eltern) oder Adoption (unter gewissen Umständen).

Das Schweizer Bürgerrecht kann unter Umständen auch verloren werden. Das ist aber nur bei Doppelbürgern möglich.

Die Bundesverfassung schreibt vor, dass das Bürgerrecht nicht dazu führen darf, dass jemand bevorzugt oder benachteiligt wird. Es gibt aber Ausnahmen, wie zum Beispiel das Stimmrecht. Nur Schweizer BürgerInnen dürfen über nationale Fragen abstimmen.

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