Wer entscheidet in der EU?

Die EU ist kein eigener Staat, sondern ein Zusammenschluss von 28 Mitgliedstaaten. Jeder Mitgliedstaat bestimmt und wählt Personen, die ihren Staat in der EU vertreten. Die EU besteht aus verschiedenen Institutionen, unter anderem:

Der Europäische Rat: Er setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten zusammen und legt die allgemeinen Ziele und Prioritäten der EU fest.

Die Europäische Kommission: Sie besteht aus einem Vertreter pro Mitgliedstaat und schlägt neue Regelungen und Bestimmungen für die EU vor.

Der Ministerrat und das europäische Parlament: Im Ministerrat treffen sich die Minister (Teil der Regierung) der Mitgliedstaaten, die in ihrem Land für den gleichen Bereich zuständig sind.So treffen sich im Ministerrat z.B. alle Aussenminister oder alle Finanzminister der Mitgliedstaaten. Das europäische Parlament besteht aus 751 Mitgliedern. Wie viele VertreterInnen ein Mitgliedstaat im Parlament hat, ist von seiner Bevölkerungszahl abhängig. Der Ministerrat und das europäische Parlament stimmen über die vorgeschlagenen Regelungen und Bestimmungen der Kommission ab.

Die Aufgaben in der EU sind zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten aufgeteilt. Grundsätzlich kann die EU nur jene Aufgaben wahrnehmen, die in Verträgen geregelt sind. Damit ein Vertrag gilt, müssen alle Mitgliedstaaten einverstanden sein. Die Mitgliedstaaten entscheiden also selbst, welche Aufgaben die EU haben soll.Es gibt Bereiche, bei denen die Mitgliedstaaten bestimmt haben, dass die EU alleine zuständig ist. Die EU kann Gesetze machen, an die sich die Mitgliedstaaten dannauch halten müssen.

Die Mitgliedstaaten können in diesen Bereichen keine eigenen Gesetze mehr machen. Beispiel für einen solchen Bereich ist die Geldpolitik für jene Staaten, die den Euro als Währung haben. Für andere Bereiche sind sowohl die EU wie auch die Mitgliedstaaten zuständig. Die Mitgliedstaaten machen in diesen Bereichen eigene Gesetze, die EU kann diese aber ergänzen. Beispiel für einen solchen Bereich ist die Umweltpolitik.In gewissen Bereichen machen die Mitgliedstaaten selbst Gesetze, sprechen sich aber mit anderen Mitgliedstaaten ab und arbeiten zusammen.

Ein Beispiel für einen solchen Bereich ist die Zusammenarbeit der Polizei bei gewissen Aufgaben.In den restlichen Bereichen sind die Mitgliedstaaten unabhängig. Für diese Bereiche machen sie also selbst Gesetze. Die EU kann aber Richtlinien, also gemeinsame Ziele, erlassen. Beispiel für einen solchen Bereich ist die Steuerpolitik.

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