easyvote-Lexikon

Ein Gesetz ist eine rechtliche Bestimmung. Das heisst, ein Gesetz regelt etwas. Gesetze legen z.B. Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten. Die Grundlage von Gesetzen ist die Bundesverfassungen.

Gesetze werden vom Parlament gemacht. Es gibt z.B. ein Gesetz über Ladenöffnungszeiten. Dieses regelt, wann Läden geöffnet sein dürfen.

In der Schweiz liegt nicht die ganze Macht bei einer Person (z.B.. einem Diktator): Die Macht ist aufgeteilt. Dies nennt man Gewaltenteilung. Es gibt drei Staatsgewalten: Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte). Jede der drei Staatsgewalten hat klar definierte Aufgaben. In der Schweiz sind dies auf Bundesebene das Parlament (Legislative), der Bundesrat (Exekutive) und die Gerichte (Judikative). Keine Person darf gleichzeitig in mehreren dieser Gewalten vertreten sein.

Eine Gewerkschaft ist eine Organisation, die sich für die Interessen von ArbeiterInnen einsetzt. ArbeiterInnen können Mitglied in einer Gewerkschaft werden. Es gibt Gewerkschaften für verschiedene Branchen. Die Gewerkschaften verhandeln für ihre Mitglieder mit Arbeitgebern und setzen sich für bessere Gesetze für ArbeiterInnen ein.

Teilweise können Gewerkschaften sich aber auch für ArbeiterInnen einsetzen, die nicht Mitglied der Gewerkschaft sind. Zum Beispiel setzen sie sich für Gesamtarbeitsverträge ein. Diese gelten für alle ArbeiterInnen einer Branche.

Globalisierung bedeutet, dass die Wirtschaft und die Gesellschaften aller Länder auf der Welt immer mehr miteinander vernetzt sind. Unser Leben wird also immer globaler. So ist beispielsweise in den letzten Jahrzehnten die Migration (Leute, die in ein anderes Land ziehen), der weltweite Handel aber auch das Reisen stark gestiegen.

Die Verträge der Bilateralen I zwischen der Schweiz und der EU betreffen jeweils gewisse Sektoren wie zum Beispiel die Forschung oder die Landwirtschaft. Die Schweiz und die EU waren sich bei den Verhandlungen einig, dass die Bilateralen I nur Sinn machen, wenn alle einzelnen Verträge gemeinsam umgesetzt werden. Deshalb wurden die Verträge der Bilateralen I mit einer Guillotineklausel verbunden. Wenn ein Vertrag der Bilateralen I gekündigt wird, werden alle Verträge der Bilateralen I gekündigt.

In der Schweiz gibt es 26 Kantone, davon sind sechs sogenannte Halbkantone. Halbkantone haben nur eine halbe Standesstimme und nur einen Sitz im Ständerat. Die Halbkantone in der Schweiz sind: Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden.

Import und Export beschreiben in welche Richtung Waren die Landesgrenzen überschreiten.

Der Import beschreibt alle Waren die in ein Land kommen – „importiert“ werden. Der Export beschreibt alle Waren, die ein Land verlassen – „exportiert“ werden.

Direkte Steuern sind beispielsweise die Einkommenssteuer oder die Vermögenssteuer. Die Höhe der Steuer, die man dem Staat bezahlen muss, hängt vom eigenen Einkommen oder Vermögen ab. Indirekte Steuern sind beispielsweise die Mehrwertsteuer oder die Tabaksteuer. Kauft man etwas, so bezahlt man einen Teil des Kaufpreises als Steuer an den Staat.

In der Schweiz werden verheiratete Paare und Paare in eingetragener Partnerschaft gemeinsam besteuert. Sie zahlen beispielsweise die Einkommenssteuer gemeinsam. Dabei werden die Einkommen beider Ehepartner für die Berechnung der Höhe der Steuern zusammengezählt.

Es gibt auch Länder, in denen es die Individualbesteuerung gibt. Bei der Individualbesteuerung bezahlen EhepartnerInnen und PartnerInnen in eingetragener Partnerschaft einzeln Steuern. Die Einkommen werden also nicht zusammengezählt, sondern die Höhe der Einkommenssteuer hängt von der Höhe des persönlichen Einkommens ab. Ehepaare und Paare in eingetragener Partnerschaft werden also gleich besteuert, wie wenn sie nicht verheiratet wären.

Inflation (Teuerung) ist eine Situation, in welcher Waren und Dienstleistungen immer teurer werden. Dadurch sinkt der Wert des Geldes: Man kann sich mit einem Franken weniger kaufen (die Kaufkraft nimmt ab).

Um dies zu messen, berechnet man immer wieder den Wert eines sogenannten Warenkorbes. In diesem Warenkorb befinden sich immer dieselben Güter (z.B. Brot, Kinoticket aber auch Mieten und noch vieles mehr). Wird es immer teurer, diese Sachen zu kaufen, spricht man von Inflation.

Inflation zu verhindern ist eine zentrale Aufgabe der Nationalbank. Eine kleine Inflation gibt es allerdings immer. Die Inflation ist der Grund dafür, dass z.B. ein Weggli heute viel teurer ist als vor 50 Jahren (sonst frag mal dein Grosi!).

Eine Interpellation ist eine Frage von ParlamentarierInnen. Mit einer Interpellation will einE ParlamentarierIn Auskunft oder Zusatzinformationen zu Ereignissen, Entscheidungen und politischen Themen vom Bundesrat. ParlamentarierInnen richten ihre Frage schriftlich an den Bundesrat, der darauf antworten muss. Über die Antwort des Bundesrats wird dann meistens im Parlament diskutiert.

Die Judikative ist eine drei Staatsgewalten. Die Judikative sind die Gerichte. Sie entscheiden in einem Streitfall darüber, wie ein Gesetz angewendet werden soll. In der Schweiz gibt es verschiedene Gerichte auf allen Ebenen (Bund-Kanton-Bezirke). Die einzelnen Gerichte sind einander untergeordnet. Das heisst, dass zum Beispiel das Bundesgericht das letzte Wort über die Obergerichte hat. Die Richter des Bundesgerichts werden von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt.

Auf Kantons- und Gemeindeebene gibt es die Judikative auch. Zum Beispiel in Form von Bezirksgerichten oder auf Kantonsebene in Form von Obergerichten und Verwaltungsgerichten.

Die Schweiz ist ein Bundesstaat, der aus 26 Kantonen besteht. Die Kantone haben eine eigene Regierung, eigene Parlamente und eigene Gerichte. Die Kantone sind in vielen Bereichen selbstständig und haben auch auf die Bundespolitik Einfluss. So gibt es z.B. das Ständemehr, den Ständerat oder die Standesinitiative.

Da die Schweiz ein föderalistischer Staat ist, gibt es nicht nur ein Parlament auf Bundesebene, sondern auch in jedem Kanton. In einigen Kantonen heisst das Kantonsparlament auch Grosser Rat, Kantonsrat oder Landrat.

Das Kantonsparlament ist die Legislative. Die legislative ist die gesetzgebende Gewalt. Sie macht Gesetze und kontrolliert die Regierung.

Da die Schweiz ein föderalistischer Staat ist, gibt es nicht nur eine Landesregierung, sondern auch in jedem Kanton eine Regierung. Die Kantonsregierung ist die Exekutive. Die Kantonsregierung muss die Gesetze ausführen und umsetzen, welche die Legislative beschlossen hat.

Bei der Kantonsregierung ist das oberste Organ der Regierungsrat (manchmal auch Staatsrat genannt). Zur Kantonsregierung zählt auch die Verwaltung.

Die Verfassung ist die rechtliche Grundlage eines Staates. Sie ist das oberste Gesetz und regelt gewisse Grundprinzipien (z.B. Grundrechte der BürgerInnen oder die Aufgabenverteilung zwischen den Behörden). In der Schweiz haben sowohl der Bund (Bundesverfassung), die Kantone (Kantonsverfassung) als auch die Gemeinden (Gemeindeordnung) eine eigene Verfassung. Jeder Kanton kann seine Kantonsverfassung selber schreiben. Sie muss jedoch demokratisch sein und darf nicht Bundesrecht widersprechen.

Die Kantonsverfassung enthält die obersten Rechtsnormen eines Kantons. Die kantonalen Gesetze müssen sich nach der Kantonsverfassung richten.

Die Kantonsverwaltung unterstützt die Regierung (den Regierungsrat), damit dieser ihre Aufgaben erfüllen kann. Die Kantonsverwaltung bereitet Gesetze und Vorschriften vor. Zudem ist sie zuständig für die Anwendung und Umsetzung der Gesetze und Vorschriften. Die Kantonsverwaltung ist in die verschiedenen Departemente aufgeteilt. Der Regierungsrat leitet die Kantonsverwaltung.

Beim Kollegialitätsprinzip wird die Meinung der Mehrheit einer Gruppe von der gesamten Gruppe vertreten. Mit dem Kollegialitätsprinzip wird in der Schweiz häufig die Funktionsweise des Bundesrats beschrieben. Alle Bundesräte vertreten gegen aussen die Meinung der Mehrheit des Bundesrates, auch wenn sie persönlich anderer Meinung sind.

Ständige Kommissionen bestehen aus ParlamentarierInnen. In den Kommissionen sind Mitglieder von unterschiedlichen Parteien dabei. Die Kommissionen haben die Aufgabe, Geschäfte (z.B. ein Entwurf für ein neues Gesetz) zu diskutieren, bevor sie im Parlament diskutiert werden. Jede Ständige Kommission ist für ein Themengebiet zuständig. So gibt es z.B. eine Aussenpolitische Kommission. Der Ständerat und der Nationalrat haben für jedes Themengebiet je eine eigene Kommission.

Die Konjunktur misst, wie es der Wirtschaft in einem Land geht. Geben die Menschen viel Geld für Waren und Investitionen (z.B. bauen sie Häuser, kaufen sie viel ein) aus, so spricht man von einem Boom. Die Unternehmen machen dann Gewinne, stellen viele Leute ein und bauen ihre Produktion aufgrund des grossen Bedarfs aus. Es entstehen neue Unternehmen und der Staat erhält dadurch viel Geld aus den Steuern. Die Wirtschaft wächst dabei und wird grösser.

Der umgekehrte Fall ist eine Rezession.

Die Schweiz gilt als Konkordanzdemokratie. Unter Konkordanz versteht man, dass alle Parteien in das politische System eingebunden sind. So können alle Parteien bei Gesetzen mitentscheiden oder Posten in der Verwaltung besetzen.

Das Gegenteil von Konkordanz ist die Konkurrenz. Bei der Konkurrenzdemokratie entscheiden die Parteien, welche die Mehrheit im Parlament haben.

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