Wahlen vorbei - und jetzt?

Am 20. Oktober wurden sowohl die Mitglieder des Nationalrats als auch des Ständerats für die nächsten vier Jahre gewählt. Du als BürgerIn hast nun also vier Jahre Pause? Natürlich nicht! Auch 2020 gibt es verschiedene Abstimmungen und Wahlen, wo du entscheiden kannst.

Kantonale Wahlen

Jeder Kanton hat ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung. Nächstes Jahr werden die Mitglieder für die Kantonsregierung und das Kantonsparlament in den Kantonen Aargau, Basel-Stadt, Jura, St. Gallen, Schaffhausen, Schwyz, Thurgau und Uri neu gewählt. Wohnst du in einem dieser acht Kantone, wählst du also auch dort KandidatInnen, die deine Interessen vertreten sollen.

Abstimmungstermine

Der Bund legt für jedes Jahr vier Abstimmungstermine fest. An diesen vier Sonntagen finden eine oder mehrere eidgenössische Abstimmungen statt. Die Abstimmungstermine für das Jahr 2020 sind im Februar, Mai, September und November. An diesen vier Abstimmungsterminen führen viele Kantone auch ihre kantonalen Abstimmungen durch.

Abstimmungsvorlagen

Über welche Vorlagen an den vier Abstimmungsterminen abgestimmt wird, legt der Bundesrat spätestens vier Monate davor fest. Für den 9. Februar 2020 sind die Vorlagen bereits bekannt: Wir stimmen über die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) ab. Die Vorlagen für die restlichen Abstimmungstermine sind noch nicht bekannt. Themen wird es aber genug geben: Momentan sind mehrere Volksinitiativen abstimmungsreif und sicherlich wird auch das eine oder andere Referendum ergriffen werden.