Regierungsbildung in Deutschland

Kurz und knapp

  • Die SPD-Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU mit 66% zugestimmt.
  • CDU/CSU und die SPD bilden nun eine Regierung. Am 14. März soll Angela Merkel vom Bundestag erneut als Bundeskanzlerin gewählt werden.
  • Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist als Parteivorsitzender zurückgetreten und wird auch kein Ministeramt übernehmen.
  • In Deutschland wurde am 24. September der Bundestag neu gewählt. Die Regierungsbildung war kompliziert und dauerte bis jetzt.

Die neue und alte Bundeskanzlerin: Angela Merkel (Bildquelle: merkur.de)

SPD-Mitglieder für eine Grosse Koalition

Fast ein halbes Jahr nach den Wahlen bekommt Deutschland eine neue Regierung: Die CDU/CSU und die SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. In einem Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, welche Ziele die Parteien in den nächsten vier Jahren erreichen wollen und welche Projekte umgesetzt werden sollen.

Die Koalitionsverhandlungen, in denen ein Koalitionsvertrag verhandelt wird, wurden bereits Mitte Februar abgeschlossen. In der SPD gab es jedoch eine Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag. Die Hälfte der gut 460'000 Mitglieder mussten dem Vertrag zustimmen. Am 4. März wurde das Ergebnis bekannt gegeben: Gut 66 Prozent haben dem Vertrag zugestimmt.

Bereits zuvor haben die CDU und die CSU dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Somit bilden diese Parteien zusammen eine Regierung (sogenantne Grosse Koalition). Am 14. März soll Angela Merkel vom Bundestag erneut zur Bundeskanzlerin gewählt werden. Es ist ihre vierte Amtszeit.

Hin und Her der SPD

Bei den Wahlen am 24. September 2017 hat die SPD ihr bisher schlechtestes Ergebnis eingefahren (20.5%). Bereits am Wahlabend hat die SPD darum beschlossen, in die Opposition zu gehen. Sie wollte also nicht mehr wie bisher Teil der Regierung sein. Die einzige andere Regierungsmöglichkeit war eine sogenannte Jamaika-Koalition. Dies ist eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und den Grünen.

Nach den Wahlen haben diese Parteien Sondierungsgespräche geführt. In Sondierungsgesprächen diskutieren die Parteien zusammen, ob sie eine gemeinsame Regierung bilden können. Dafür versuchen sie in allen wichtigen Themen gemeinsame Positionen zu finden. Nach vier Wochen haben sie die Sondierungsgespräche jedoch abgebrochen, weil sie sich bei vielen Themen nicht einigen konnten.

Die SPD hat zwar auch nach dem Jamaika-Aus wiederholt, dass sie nicht für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung stehen. Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat jedoch auf sie eingeredet. Schliesslich waren sie trotzdem zu Gesprächen bereit. Dieses hin und her hat der Glaubwürdigkeit der Partei geschadet. Bei Umfragen kommen sie momentan auf ungefähr 17% Wähleranteil.

Der bisherige und die künftige Parteivorsitzende: Martin Schulz und Andrea Nahles (Bildquelle: t-online.de)

Martin Schulz doch nicht Aussenminister

Nicht nur die Partei als Ganzes – auch der Kanzlerkandidat Martin Schulz hat viele Kehrtwenden gemacht. Nach den Wahlen hat er gesagt, er werde nie als Minister in eine Regierung von Angela Merkel eintreten (siehe Video). Nach den Sondierungsgesprächen hat er aber angekündigt, dass er Aussenminister werden will. Er werde jedoch den Parteivorsitz an die Fraktionsvorsitzende der SPD Andrea Nahles abgeben.

Die Ankündigung, dass Martin Schulz Aussenminister werden soll, ist in der Partei auf viel Widerstand gestossen. Martin Schulz hat darum wenige Tage danach mitgeteilt, er werde auf das Aussenministerium verzichten. Er trat per sofort als Parteivorsitzender zurück. Vorübergehend hat Olaf Scholz (Bürgermeister von Hamburg) den Parteivorsitz übernommen. Andrea Nahles soll an einem Parteitag im März zur neuen Parteivorsitzenden gewählt werden.

Mehr Infos zur Bundestagswahl: Dominic erklärt 'Schland

Unterstützen