Jamaika-Aus - was jetzt?Deutschland

Ausgangslage

  • am 24. September wurde in Deutschland der Bundestag neu gewählt. Jetzt muss eine Regierung gebildet werden, die eine Mehrheit im Bundestag hat.
  • Es gibt zwei mögliche Koalitionen, die eine Mehrheit hätten: eine grosse Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und den Grünen.
  • Die SPD hat bereits am Wahlabend gesagt, dass sie in die Opposition gehen und sich nicht an einer grossen Koalition beteiligen.
  • Bis eine neue Regierung gebildet ist, bleibt die bisherige Regierung und die bisherige Bundeskanzlerin Angela Merkel «geschäftsführend» im Amt.

Was ist seither passiert? 

  • Die CDU/CSU, FDP und die Grünen haben nach den Wahlen mit sogenannten Sondierungsgesprächen begonnen.
  • In Sondierungsgesprächen diskutieren die Parteien zusammen, ob sie eine gemeinsame Regierung bilden können. Dafür versuchen sie in allen wichtigen Themen gemeinsame Positionen zu finden.
  • Die Sondierungsgespräche wurden fünf Wochen lang geführt. Bei vielen Themen kam man zu keiner gemeinsamen Position. Umstritten waren vor allem die Themen Migration, Umwelt und Finanzen.
  • Dann hat die FDP entschieden, dass sie nicht mehr weiter verhandeln will. Eine Jamaika-Koalition ist also gescheitert.

Und was jetzt?

Grundsätzlich gibt es jetzt drei Möglichkeiten.

  • Eine grosse Koalition: die CDU/CSU und SPD bilden doch gemeinsam eine Regierung. 
  • Minderheitsregierung: Möglich wäre auch eine Regierung, die keine Mehrheit im Bundestag hat (z.B. aus CDU/CSU und FDP) und je nach Vorlage mit anderen Parteien zusammenarbeitet. In Deutschland gab es aber noch nie eine Minderheitsregierung auf Bundesebene. Es ist fraglich, ob dies nun wirklich das erste Mal gemacht wird.
  • Neuwahlen: Falls keine andere Lösung gefunden wird, gibt es Neuwahlen. Der Bundestag wird also nochmals neu gewählt. Es ist jedoch fraglich, ob nach Neuwahlen überhaupt andere Mehrheiten möglich wären. Zudem ist der Weg zu Neuwahlen sehr kompliziert.

Die SPD hat zwar auch nach dem Jamaika-Aus wiederholt, dass sie nicht für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung stehen. Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat jedoch auf sie eingeredet. Sie sind nun zu Gesprächen mit der CDU bereit. Dies heisst aber noch nicht, dass es sicher zu einer grossen Koalition kommt. Es werden jedoch Gespräche geführt.

Könnte es eine solche Situation auch in der Schweiz geben?

Nein, denn es gibt zentrale Unterschiede im politischen System:

  • In der Schweiz sind alle grösseren Parteien in der Regierung vertreten. Es muss also nicht eine Koalition verhandelt und eine Mehrheit im Parlament gesucht werden.
  • In die Schweizer Regierung, den Bundesrat, werden einzelne Personen gewählt. Es wird also nicht einE BundeskanzlerIn gewählt, die dann die Regierung bestimmt.

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