Politnews kurz und knapp

Wintersession 2017

Vom 27. November bis 15. Dezember fand die letzte Session im Jahr 2017 der Bundesversammlung statt. Eine Session ist der Zeitraum, in dem das Parlament zusammenkommt und im Plenum Themen diskutiert (Nationalrat und Ständerat getrennt). 

In der Wintersession wurde über das Budget für das nächste Jahr diskutiert. Eigentlich hätten 2018 Jahr 442 Millionen Franken in die Altersvorsorge investiert werden sollen. Da im September aber die Altersvorsorge 2020 von der Bevölkerung abgelehnt wurde, steht dieses Geld für anderes zur Verfügung. Es ist im Parlament umstritten, für was dieses Geld stattdessen ausgegeben werden soll. Die einen wollen damit Schulden abbauen. Andere wollen das Geld für Aufgaben wie z.B. den Schienenverkehr, die Bildung oder die Landwirtschaft ausgeben. 

In der Wintersession fanden unter anderem verschiedene Wahlen statt: Am 27. November wurde Dominique de Buman (CVP) als Nationalpräsident für das Jahr 2018 gewählt und Karin Keller-Sutter (FDP) als Ständeratspräsidentin für das Jahr 2018 gewählt. Am 6. Dezember wurde Alain Berset als Bundespräsident für das Jahr 2018 gewählt.

Abstimmungen November und März

Im November gab es keine eidgenössische Abstimmung. In verschiedenen Kantonen gab es aber kantonale Abstimmungen (zu den Resultaten). Die nächste eidenössische Abstimmung findet am 4. März 2018 statt. Dann wird über zwei Vorlagen abgestimmt: Einerseits über die Initiative "Abschaffung der Billag-Gebühren", anderseits über den Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021. easyvote wird dich wie immer einfach verständlich und neutral über die Vorlagen informieren.

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