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Bei Proporzwahlen erhalten die WählerInnen Wahlzettel, auf denen meistens bereits Namen von KandidatInnen stehen. Diese sogenannten Wahllisten können die WählerInnen noch bearbeiten. Man spricht von Streichen, Kumulieren und Panaschieren. Panaschieren bedeutet, dass man auf einer Wahlliste einer Partei einE KandidatIn einer anderen Partei aufführt.

Ein Parlament ist die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in einem politischen System. Sie macht also die Gesetze. In der Schweiz besteht das Parlament aus zwei Kammern: dem Nationalrat und dem Ständerat. Man spricht in der Schweiz von einem Milizparlament, weil ParlamentarierInnen grundsätzlich noch einen anderen Beruf haben.  

Die Parlamentsdienste werden von der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär der Bundesversammlung geleitet. Sie organisisert die Sessionen des Parlaments und die Sitzungen der Kommissionen. Ausserdem erledigen sind sie für die Verwaltung der Bundesversammlung zuständig (Übersetzungen, Sekretariatsarbeiten, Recherchen usw.) und unterstützen die ParlamentarierInnen.

Parteien sind politische Organisationen. Es sind Zusammenschlüsse von Menschen mit (ungefähr) der selben Meinung und Weltanschauung.

Parteien haben bestimmte Haltungen zu gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Themen. Durch diese Haltungen grenzen sie sich voneinander ab und versuchen so, viele WählerInnen zu gewinnen.

Parteien wollen grundsätzlich möglichst viele politische Ämter besetzen, um ihre Ideen verwirklichen zu können. Durch öffentliche Diskussionen (in Zeitungen oder im Parlament, etc.) tragen sie dazu bei, dass ein Austausch dieser Ideen stattfindet und sind deshalb sehr wichtig für eine funktionierende Demokratie.

Die meisten PolitikerInnen gehören einer Partei an.

Der Rauch einer Zigarette besteht aus vielen Giftstoffen und Substanzen, welche Krebs verursachen können. Die in einer Zigarette enthaltenen Schadstoffe gelangen durch das Rauchen – über die glühende Zigarette und den ausgeatmeten Rauch – in die Luft. Darum ist das Rauchen nicht nur für die Person, welche selbst zur Zigarette greift, schädlich, sondern auch für weitere Personen im gleichen Raum. Diese anwesenden Personen rauchen die Giftstoffe passiv mit ein (Passivrauchen).

AusländerInnen, die in einem Kanton der Schweiz wohnen, aber nicht in der Schweiz arbeiten, bezahlen ihre Steuern nicht wie SchweizerInnen nach ihrem Lohn und Vermögen, sondern nach ihren Lebenskosten.

Der Lebensaufwand beinhaltet die Kosten für Unterkunft, Essen, Bekleidung, Ferien, aber auch für den Unterhalt von Autos usw. sowie die Kosten der mitunterstützten Personen (z.B. Ehepartner und Kinder).

 

Die Fahrkosten zwischen Arbeits- und Wohnort können von den Steuern abgezogen werden. Diesen Steuerabzug nennt man den Pendlerabzug.Die Höhe der Einkommenssteuer hängt von der Höhe des steuerbaren Einkommens ab. Das steuerbare Einkommen wird folgendermassen berechnet: Vom Einkommen (z.B. Lohn) kann man verschiedene Kosten abziehen. Diese Kosten nennt man Steuerabzüge. Je mehr Steuerabzüge man hat, desto weniger Stuern muss man also bezahlen.

Die Pensionskassen (auch BVG = berufliche Vorsorge genannt) bilden die zweite Säule der Schweizer Altersvorsorge. In die Pensionskasse musst du erst ab einem bestimmten Jahreseinkommen einzahlen (2017: 21'250.-). Erreichst du diese Lohnstufe, so bezahlen du als ArbeitnehmerIN, und dein/e ArbeitgeberIn, wie bei der AHV, je einen Teil des Lohnes in die Pensionskasse ein (Pensionskassen-Beitrag). Nach der Pensionierung kannst du dich entscheiden, wie du das Geld von der Pensionskasse erhalten möchtest. Es gibt folgende Möglichkeiten wie du das Geld erhalten kannst: 

  • Als regelmässige Rente im Ruhestand
  • Ausbezahlen des ganzen gesparten Geldes auf einmal (Kapitalbezug)
  • Einen Teil des Geldes als Rente und einen Teil des Geldes als Kapitalbezug

Jeder Mensch (auch AusländerInnen und Minderjährige) hat das Recht, eine Petition, das heisst eine «Bittschrift», an jede staatliche Behörde zu richten.

Dabei kann es sich um Kritik, Vorschläge oder Beschwerden handeln. Allerdings ist die Behörde nicht verpflichtet darauf zu antworten. Man hat also das Recht angehört zu werden, nicht aber auch eine Antwort zu bekommen.

Ein Parlamentarier kann mit einem Postulat verlangen, dass der Bundesrat prüft, ob zu einem bestimmten Thema ein Gesetz oder ein Beschluss gefasst werden sollte.

Um dieses Postulat aber einreichen zu können, muss das Parlament dem Postulat vorher zustimmen. Bei einem Nationalrat muss also die Mehrheit des Nationalrates dafür sein, dass das Postulat an den Bundesrat gerichtet wird.

Der Bundesrat muss danach dem Parlament schriftlich seine Überlegungen zu diesem Postulat mitteilen.

Ein Postulat gibt den ParlamentarInnen somit die Möglichkeit, auf die Tätigkeit des Bundesrates Einfluss zu nehmen.

Die Schulen werden grundsätzlich kantonal geregelt. In der Schweiz müssen aber alle Kinder bis zur 9. Klasse in die Schule gehen. Der Besuch der öffentlichen Schule ist kostenlos. Eltern können sich auch dafür entscheiden, dass ihre Kinder eine private Schule besuchen. Gründe für den Besuch einer Privatschule können z.B. sein, dass dort in einer anderen Sprache unterrichtet wird oder ein anderes Betreuungsmodell (z.B. Tagesschule) angeboten wird.

Proporz ist eine Art wie gewählt wird. Proporzwahlen sind Verhältniswahlen. Das heisst, man wählt nicht direkt Personen, sondern in erster Linie Wahllisten (meist ist eine Wahlliste auch eine Partei).

Beispiel: Bei einer Wahl in einem Kanton mit 10 Sitzen, erhält eine Partei 20% aller Stimmen (die Partei hat eine Liste). Diese Partei hat so Anrecht auf 20% der Sitze, also 2 Sitze. Erst in einem zweiten Schritt werden dann die Sitze in der Partei selbst auf die Personen mit den meisten Stimmen verteilt.

Anders als in der Majorzwahl braucht man also nicht mehr als 50% der Stimmen, um gewählt zu werden. Das Proporzsystem bietet deshalb kleineren Parteien die Chance, ebenfalls Sitze zu gewinnen, was bei einer Majorzwahl schwieriger ist.

Ratifizieren bedeutet, dass ein Staat einem Staatsvertrag (z.B. EMRK) beitritt. Nach der Ratifikation muss sich also der Staat an diesen Vertrag halten.

Vor der Ratifikation stimmt meist nur der Bundesrat darüber ab, ob man auch wirklich mitmachen will, manchmal aber auch das Parlament und bei wichtigen Verträgen sogar das Volk (z.B. Beitritt zur EU oder UNO). 

 

Durch eine Reform wird etwas, das es schon gibt, verändert und erneuert. Oft soll damit das System an gesellschaftliche oder politische Veränderungen angepasst werden. Das Ziel der Reform «Altersvorsorge 2020» ist beispielsweise, die Altersvorsorge an die erhöhte Lebenserwartung der Menschen anzupassen. 

Was der Bundesrat auf Bundesebene ist, ist der Regierungsrat auf Kantonsebene. Er ist die Regierung eines Kantons und somit die Exekutive.

In der Regel (ausser in Freiburg, Waadt und Appenzell Innerrhoden) wird der Regierungsrat alle vier Jahre vom Volk in einer Majorzwahl gewählt. Das heisst, um direkt gewählt zu werden, müssen die Kandidaten mehr als 50% der Stimmen erhalten.

In den meisten Kantonen setzt sich der Regierungsrat aus sieben Mitgliedern zusammen, in manchen nur aus fünf. Wie auch im Bundesrat, gilt im Regierungsrat das Kollegialitätsprinzip.

Ist man mit einem Entscheid oder einer Handlung des Staates nicht einverstanden, kann man einen Rekurs oder eine Beschwerde einreichen. Machen wir ein Beispiel: Will man ein neues Haus bauen, so braucht man eine Baubewilligung. Diese Baubewilligung muss man je nachdem beim Kanton oder bei der Gemeinde beantragen (untere Behörde). Ist man mit dem Entscheid über die Baubewilligung nicht einverstanden, so kann man bei der Baurekurskommission (obere Behörde) einen Rekurs einreichen. Die Kommission berät dann nochmals über das Baugesuch und entscheidet neu. Ist man mit dem Entscheid der Baurekurskommission wieder nicht einverstanden, kann man dagegen eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht einreichen.

Der Richtplan ist ein Teil der kantonalen Raumplanung. Mit der Raumplanung wird geplant, wie die Fläche im Kanton genutzt wird (z.B. wo man bauen darf). Der Richtplan wird vom Kanton und den Gemeinden umgesetzt.

Das Schengen-Abkommen hat die Grenzkontrollen zwischen 24 EU Staaten, Norwegen, Island und der Schweiz beendet. Dafür wurden die äusseren Grenzen und der Zusammenarbeit der Polizei verstärkt. 

Die Selbstvorsorge ist die dritte Säule der Schweizer Altersvorsorge. Dabei kann zwischen der gebundenen Selbstvorsorge (3a) und der freien Selbstvorsorge (3b) unterschieden werden. 

  • Die freie Selbstvorsorge ist das normale Sparen, z. B. auf einem Sparkonto.
  • Für die gebundene Selbstvorsorge dagegen kannst du ein spezielles Konto eröffnen. Für das Geld auf diesem Konto musst du keine Steuern bezahlen, bekommst es aber grundsätzlich erst wieder kurz vor der Pensionierung zurück. Weil das Geld von den Steuern abgezogen werden kann, kannst du so Steuern sparen. Es gibt aber einen Maximalbetrag den du einzahlen darfst. 

Die dritte Säule ist freiwillig. Sie ist dafür da, dass du auch neben den ersten beiden obligatorischen Säulen auch privat und freiwillig sparst.

In der Schweiz gibt es insbesondere in den Bereichen des öffentlichen Verkehrs, der Post oder der Telekommunikation eine Grundversorgung. Diese nennt man auch Service public. Einen Teil der Grundversorgung übernehmen dabei bundesnahe Unternehmen. Bundesnahe Unternehmen sind eigenständige Unternehmen, die ganz oder mehrheitlich dem Bund gehören. So beispielsweise die Post, die Swisscom oder die SBB. 

Eine Session ist der Zeitraum, in dem das Parlament zusammenkommt (Nationalrat und Ständerat getrennt). Es gibt zwei Arten Sessionen: Die ordentliche Session und die Sondersession.In der Schweiz gibt es in der Regel vier Sessionen im Jahr. Die Sondersndersession wird ausserhalb der ordentlichen Sessionen organisiert, wenn einer der beiden Räte gewisse Fragen nicht behandeln konnte.

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