Politwissen - kurz und knapp

Herbstsession 11.-29. September

Im Bundeshaus gehts die nächsten drei Wochen wieder hoch zu und her. Die 200 National- und 46 Ständeräte treffen sich zur Herbstsession. Hier die wichtigsten Punkte auf der Agenda:

Nationalrat:

  • Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren), Volksinitiative;
  • Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten, Volksinitiative; 
  • Ja zum Schutz der Privatsphäre. Volksinitiative;
  • Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative). Volksinitiative.

Ständerat:

  • Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (HornkuhInitiative). Volksinitiative;
  • Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative). Volksinitiative.

Vereinigte Bundesversammlung:

  • Bundesratswahl -> 20. September!

Das ganze Programm der Session findest du hier

Rücktritt von Bundesrat Didier Burkhalter

Nach acht Jahren im Amt, tritt FDP-Bundesrat Didier Burkhalter per Ende Oktober zurück. Die Ersatzwahl findet am 20. September statt.

Die FDP schickt folgende Kandidaten ins Rennen:

  • Ignazio Cassis (TI);
  • Isabelle Moret (VD);
  • Pierre Maudet (GE).

Mehr zu den Bundesratswahlen hier

Keine nationalen Abstimmungen im November

Am 26. November 2017 finden keine nationalen Abstimmungen statt. Dies hat der Bundesrat entschieden. Zuletzt gab es am 15. Mai 2011 keine nationalen Abstimmungen an einem vorgesehenen Datum.  

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