Aktuelles aus der Session

Vom 26. Februar bis 16. März fand die Frühjahrssession der Bundesversammlung statt. Eine Session ist der Zeitraum, in dem das Parlament zusammenkommt und im Plenum Themen diskutiert (Nationalrat und Ständerat getrennt). 

Keine Ahnung was diskutiert wurde? Wir fassen dir die wichtigsten Entscheidungen kurz zusammen:

Bald überall portofrei abstimmen?

Am 7. März hat der Nationalrat einer Motion zugestimmt, die will, dass Wahl- und Abstimmungskuvert in Zukunft portofrei verschickt werden können. Die briefliche Stimmabgabe soll also für alle StimmbürgerInnen in der Schweiz gratis sein.

Heute ist die Stimmabgabe an der Urne oder im Gemeindebriefkasten überall gratis. Wer die Porto-Kosten für die briefliche Stimmabgabe bezahlen muss, unterscheidet sich aber je nach Gemeinde:

  • In der Stadt Zürich ist das Abstimmungs- und Wahlkuvert zum Beispiel portofrei. Das heisst, dass die briefliche Stimmabgabe für den Stimmenden gratis ist. Sie müssen also keine Briefmarke auf das Kuvert kleben.
  • In der Stadt Schaffhausen ist es anders: Wer brieflich abstimmen will, muss nicht nur die Briefmarke sondern auch das Antwortkuvert selber besorgen und bezahlen.

Wir halten dich auf dem laufenden, wie es weitergeht!
Was ist eine Motion?

Volksinitiativen

National- und Ständerat haben über verschiedene eingereichte Volksinitiativen diskutiert.

  • Fairfood-Initiative: Die Initiative will, dass nur Lebensmittel in die Schweiz importiert werden können, die den Schweizern Anforderung (z.B. Tierschutz) genügen. Sowohl National- als auch Ständerat haben diese Initiative abgelehnt. Nun stimmt die Bevölkerung über die Initiative ab. 
  • Velo-Initiative: Die Initiative will, dass der Bund den Veloverkehr stärker fördern muss (z.B. durch neue Velowege). Der Nationalrat und der Ständerat haben sich auf einen Gegenvorschlag geeinigt. Dieser will, dass der Bund die Kantone und Gemeinden bei der Förderung finanziell unterstützen kann. Wird dieser Gegenvorschlag in der Schlussabstimmung am Ende der Session angenommen, ziehen die Initianten die Velo-Initiative zurück. Das Volk stimmt also nicht darüber ab.
  • Zersiedlungsinitiative: Die Initiative will, dass vorwiegend in bereits bestehendem Siedlungsgebiet gebaut wird (also dort, wo bereits viele Häuser stehen). Der Ständerat hat die Initiative bereits abgelehnt, der Nationalrat hat noch nicht darüber diskutiert. So oder so stimmt die Schweizer Bevölkerung über diese Initiative ab.
  • Selbstbestimmungsinitiative: Die SVP hat im August 2016 die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» eingereicht. Heute haben Bestimmungen des Völkerrechts grundsätzlich gegenüber Bestimmungen in der Bundeverfassung Vorrang. Zum Völkerrecht gehören zum Beispiel internationale Verträge oder internationale Menschenrechte. Die Volksinitiative will nun, dass die Bundesverfassung immer Vorrang gegenüber dem Völkerrecht hat.  Nur die sogenannten zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts, wie beispielsweise das Folterverbot, sollen weiterhin Vorrang haben. Der Ständerat hat die Initiative bereits abgelehnt, der Nationalrat hat noch nicht darüber diskutiert. So oder so stimmt die Schweizer Bevölkerung über diese Initiative ab.

Olympiade in der Schweiz?

Sollen die olympischen Spiele in die Schweiz geholt werden? Es wird diskutiert ob sich Sion für die Olympischen Winterspiele 2026 bewerben soll. Diese Entscheidung untersteht nicht dem obligatorischen Referendum. Das heisst, dass die Bevölkerung darüber nicht zwingend abstimmen muss.

Der Bundesrat will aber, dass die Walliser Bevölkerung darüber abstimmt. Heute hat aber der Nationalrat entschieden, dass die Bevölkerung in der ganzen Schweiz darüber abstimmen soll. Damit es tatsächlich zu einer Abstimmung kommt, muss aber auch der Ständerat zustimmen. 

Ständerat will keine Lohnanalysen

Der Bundesrat wollte, dass Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitenden alle vier Jahre eine Lohnanalyse durchführen müssen. In einer solchen Lohnanalyse sollen die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen untersucht werden. Diese Lohnanalyse muss dann von einer unabhängigen Stelle geprüft werden und die Ergebnisse den Mitarbeitenden mitgeteilt werden. Dies, weil Frauen für die gleiche Arbeit noch immer weniger verdienen als Männer. Der Ständerat hat diesem Vorschlag nicht zugestimmt. 

Keine Mindeststrafe für Raser

Im Jahr 2012 hat das Parlament die sogenannte «Via Sicura» beschlossen. Durch verschiedene Massnahmen sollte die Zahl der Toten und Verletzten im Strassenverkehr sinken. Nun hat das Parlament Änderungen an diesen Regeln beschlossen:

Bisher mussten Raser für mindestens ein Jahr ins Gefängnis. Neu können sich Richter auch für weniger lange Gefängnisstrafen entscheiden. Zudem mussten Raser ihren Führerschein für mindestens zwei Jahre abgeben. Diese Mindestdauer wird gesenkt.

Als Raser gilt, wer in einer Tempo-30-Zone mehr als 70 Km/h, innerorts (50 Km/h) mehr als 100 Km/h, ausserorts (80 Km/h) mehr als 140 Km/h und auf der Autobahn (120 Km/h) mehr als 200 Km/h fährt.

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