Aktuelles aus der Session

Vom 28. Mai bis 15. Juni fand in Bern die Sommersession der Bundesversammlung statt. Eine Session ist der Zeitraum, in dem das Parlament zusammenkommt und im Plenum Themen diskutiert (Nationalrat und Ständerat getrennt).

In der Sommersession wurden unter anderem folgende heisse Themen diskutiert:

Nationalrat für «Frauenquote» in Unternehmen

Der Bundesrat schlägt einen Richtwert für die Vertretung von Frauen in Geschäftsleitungen und Verwaltungsräten vor. In Verwaltungsräten soll es mindestens 30% Frauen geben, in Geschäftsleitungen mindestens 20%. Erfüllt ein Unternehmen diesen Richtwert nicht, so muss es erklären, warum nicht. Die Entscheidung fiel äusserst knapp. 95 NationalrätInnen waren dafür, 94 dagegen. 

Selbstbestimmungsinitiative

Nationalrat und Ständerat lehnen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ab. Die Initaitive will, dass das Schweizer Landesrecht dem Völkerrecht grundsätzlich immer vorgeht. Mehr zur Selbstbestimmungsinitiative findest du hier. Der Nationalrat hat bis spätabends über die Initiative diskutiert und erst um 23:35 Uhr eine Entscheidung gefällt.

Verschärfung des Waffenrechts

Der Nationalrat hat einer Verschärfung des Waffenrechts zugestimmt. Es soll schwieriger werden, an gewisse Waffen zu kommen und gewisse Waffen sollen ganz verboten werden. Dies ist nötig, da die EU ihr Waffenrecht verschärft hat. Da die Schweiz Mitglied des Schengen-Abkommens ist, muss auch sie die Gesetze anpassen. Tut sie dies nicht, könnte das Schengen-Abkommen gekündigt werden.

Ständerat will doch Lohnanalysen

Der Bundesrat wollte, dass Unternehmen mit mindestens 50 MitarbeiterInnen alle vier Jahre eine Lohnanalyse durchführen müssen. In einer solchen Lohnanalyse sollen die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen untersucht werden. Diese Lohnanalyse muss dann von einer unabhängigen Stelle geprüft werden und die Ergebnisse den MitarbeiterInnen mitgeteilt werden. Dies, weil Frauen für die gleiche Arbeit noch immer weniger verdienen als Männer. In der letzten Session hat der Ständerat den Vorschlag des Bundesrats noch komplett abgelehnt. Nun hat er dem Vorschlag zugestimmt, dass Unternehmen mit mindestens 100 MitarbeiterInnen Lohnanalysen durchführen müssen. Nun muss auch noch der Nationalrat über den Vorschlag diskutieren.

Zersiedelungsinitiative

Nationalrat und Ständerat haben die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen abgelehnt. Die Initiative will, dass die Anzahl Bauzonen von heute eingefroren werden sollen. Bauzonen sind Landstücke, auf denen bereits gebaut wurde oder noch gebaut werden kann. Soll ein neues Gebiet Bauzone werden, müsste ein gleich grosses Gebiet, das heute Bauzone ist, ausgezont werden. Die InitiantInnen argumentieren, dass so die Zubetonierung der Schweiz gestoppt wird. Gegner argumentieren, dass die Regeln zu unflexibel sind. Nun stimmt die Bevölkerung über die Initiative ab.

Plastikverbot

Die EU hat entschieden beispielsweise Strohalme oder anderes Einweg-Plastik zu verbieten. Der Nationalrat hat in der Fragenstunde den Bundesrat gefragt, ob er ebenfalls ein Verbot plane. Umweltministerin Doris Leuthard sagte, der Bundesrat plane kein solches Verbot. Der Bundesrat zähle auf die bereits vorhandenen freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft.

Jugend und Sport

Nationalrat und Ständerat wollen, dass auch neue Sportarten durch «Jugend und Sport (J+S)» gefördert werden können. Aus finanziellen Gründen hat der Bundesrat entschieden, keine neuen Sportarten mehr zu finanzieren. Mit dem Programm «Jugend und Sport» unterstützt der Bund Sportprogramme für Kinder und Jugendliche finanziell.

Kampfjet-Abstimmung

Der Nationalrat ist mit dem Plan des Bundesrats einverstanden, dass die Bevölkerung darüber abstimmt, ob der Bund neue Kampfjets kauft oder nicht. Die Bevölkerung soll jedoch nicht über einen bestimmten Flugzeugtyp abstimmen. Eine Minderheit wollte, dass die Bevölkerung auch über den Flugzeugtyp abstimmen kann. Eine andere Minderheit war grundsätzlich dagegen, dass die Bevölkerung über die Beschaffung abstimmt.

Parlament ist gegen Hornkuh-Initiative

Nationalrat und Ständerat lehnen die Hornkuhinitiative ab. Die Initiative will, dass weniger Tiere enthornt werden. Dies, indem Kühe und Ziegen, denen die Hörner nicht entfernt werden, finanziell gefördert werden. Nun stimmt die Bevölkerung über die Initiative ab.

Keine Frauenquote für die Nationalratswahlen

Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die eine Frauenquote für die Nationalratswahlen forderte. Im Gesetz sollte festgeschrieben sein, dass auf jeder Wahlliste für die Nationalratslisten mindestens ein Drittel beider Geschlechter stehen müssen. Damit sollte der Frauenanteil im Parlament erhöht werden. Die Gegner waren aber der Meinung, dass die Parteien so zu stark eingeschränkt werden.

Keine wissenschaftlichen Studien zu Cannabis

Der Nationalrat hat eine Motion abgelehnt, die wissenschaftliche Studien zu Cannabis zukünftig erlauben will. Damit sollten Versuchte zur regulierten Abgabe von Cannabis ermöglicht werden. Der Ständerat hatte der Motion zwar zugestimmt. Da der Nationalrat sie aber abgelehnt hat, ist sie vom Tisch.

Ständerat gegen portofreie Abstimmungscouverts

Der Ständerat ist gegen den Vorschlag, dass Wahl- und Abstimmungscouvert in Zukunft portofrei verschickt werden können. Der Nationalrat hat in der letzten Session einer Motion zugestimmt, die das wollte. Heute können Kantone und Gemeinden selbst entscheiden, ob das Porto für das Wahl- und Abstimmungscouvert übernommen wird oder nicht.

Bund soll weiterhin Kindertagesstätten fördern

Der Nationalrat will, dass der Bund die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder (z.B. Kindertagesstätten) auch weiterhin finanziell fördert. Der Bund fördert bereits heute die Schaffung von Betreuungsplätzen finanziell. Das Förderungsprogramm läuft jedoch nur noch bis Ende Jahr. Nun soll es um vier Jahre verlängert werden. Über diesen Vorschlag muss nun der Ständerat diskutieren.

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