Allgemeine Geschäftsbedingungen Abstimmungsbroschüre

1. Vertragsparteien

Vorliegende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Kunden (Gemeinden, Schulen, Institutionen etc.), die bei easyvote die easyvote-Abstimmungsbroschüre1 bestellen. Herausgeber der easyvote-Abstimmungsbroschüre ist der Dachverband Schweizer Jugendparlamente (DSJ).

2. Vertragsobjekt

Die easyvote-Abstimmungsbroschüre des DSJ informiert die LeserInnen kurz und einfach verständlich über die nationalen sowie kantonalen Abstimmungen und Parlamentswahlen. Eine kantonale Ausgabe ist nur in gewissen Kantonen erhältlich. Die Abstimmungsbroschüre versteht sich als politisch neutral und gibt den wesentlichen Gehalt der offiziellen Abstimmungsunterlagen des Bundes und/oder der Kantone wieder. Massgeblich ist jedoch der Wortlaut des offiziellen Abstimmungsmaterials des Bundes und/oder der Kantone.

3. Urheberrecht

Sämtliche mit der easyvote-Abstimmungsbroschüre zusammenhängenden Urheberrechte stehen dem DSJ zu. 

3.1. Es ist nicht gestattet, Informationen, Texte, Grafiken, Bilder oder Logos der easyvote- Abstimmungsbroschüre ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des DSJ zu verändern, zu kopieren, zu senden, weiterzugeben, zu reproduzieren, zu lizenzieren, als Frame in einer Website zu verwenden, zu übertragen und von den genannten Inhalten abgeleitete Werke zu erstellen oder sie auf andere Art für gewerbliche oder öffentliche Zwecke zu nutzen. 

3.2. easyvote sowie das easyvote-Logo sind nicht eingetragene Marken des DSJ. Deren Nutzung ist ohne schriftliche Genehmigung des DSJ ebenfalls nicht gestattet.

4. Preise

Die Preise der easyvote-Abstimmungsbroschüre sind in der Preisliste von easyvote festgelegt. Preisänderungen sind vorbehalten.

5. Rechnungsstellung

5.1. Der DSJ stellt in der Regel jeweils nach Bestellungseingang im Voraus Rechnung.

5.2. Kunden, die ein Jahresabonnement abgeschlossen haben, wird die effektiv bezogene Menge im Voraus wie folgt in Rechnung gestellt: 

5.2.1. Versandart «Direktversand»: Halbjährlich einen Monat nach der Zustellung der Adressdatensätze (Art. 7) jeweils für die zwei folgenden Abstimmungstermine. 

5.2.2. Versandart «Eigenversand»: Jährlich jeweils für die vier folgenden Abstimmungstermine, einen Monat vor dem Periodenstart. 

5.3. Findet an einem offiziellen Blanko-Abstimmungstermin des Bundes keine Abstimmung statt, besteht kein Anspruch auf eine Rückvergütung. Der DSJ erstellt und versendet zudem nur Broschüren an den offiziellen Blanko-Abstimmungsdaten des Bundes. Hierbei handelt es sich um maximal vier Abstimmungen/Parlamentswahlen pro Jahr. 

5.4. Ist die Rechnung am Fälligkeitsdatum nicht bezahlt, ohne dass der Kunde schriftlich und begründet Einwände dagegen erhoben hat, fällt der Kunde ohne weiteres in Verzug. In diesem Fall schuldet der Kunde dem DSJ eine Mahngebühr. Die erste Mahnung ist kostenlos. Bei der zweiten Mahnung wird eine zusätzliche Gebühr von CHF 40.00 belastet und bei der dritten Mahnung CHF 100.00.

6. Lieferung

6.1. Die Auslieferung erfolgt jeweils spätestens vier Wochen vor dem jeweiligen offiziellen Abstimmungstermin.

6.2. Wird der DSJ beauftragt, die Abstimmungsbroschüre direkt der Zielgruppe zuzusenden (Versandart «Direktversand»), erfolgt die Zustellung in der Regel 5 Wochen vor dem Abstimmungstermin. 

6.3. Wird der DSJ beauftragt, die Abstimmungsbroschüre an eine gewünschte Adresse zu senden (Versandart «Eigenversand»), erfolgt die Zustellung in der Regel vier Wochen vor dem Abstimmungstermin. 

6.4. Für Verspätungen, die von der Post zu verantworten sind, übernimmt der DSJ keine Verantwortung.

7. Zustellen von Adressdatensätzen

7.1. Bei der Versandart «Direktversand» ist der DSJ halbjährlich über die für die nächsten beiden Abstimmungstermine zu liefernde Anzahl Exemplare zu informieren. 

7.2. Wird der DSJ beauftragt, die Abstimmungsbroschüre direkt der Zielgruppe zuzusenden (Versandart «Direktversand»), so sind die Adressdatensätze bis spätestens acht Wochen vor der Abstimmung über den Datamanager in verlangter Form hochzuladen, ansonsten kann eine fristgerechte Lieferung durch den DSJ nicht mehr gewährleistet werden. 

7.3. Mit der übermittlung der Adressdaten für den Versand an den DSJ bestätigt der Kunde, dass er zur Weitergabe dieser Daten ermächtigt ist (Gesetzesgrundlage oder Einwilligung der betroffenen Person).

8. Datenschutz

8.1. Im Umgang mit Daten hält sich der DSJ an das geltende Datenschutzrecht. Der DSJ erhebt, speichert und bearbeitet nur Daten, die für die Erbringung der Dienstleistungen, für die Abwicklung der Kundenbeziehungen sowie für die Rechnungsstellung benötigt werden.

8.2. Personendaten (insbesondere Adressdaten der StimmbürgerInnen), die dem DSJ zwecks Versands der easyvote-Abstimmungsbroschüre bereitgestellt werden, werden ausschliesslich für diesen Zweck verwendet. Diese werden spätestens nach erfolgtem darauffolgendem Versand unwiderruflich gelöscht.

9. Kündigung

Der Kunde kann beim DSJ jederzeit ein Jahresabonnement der easyvote-Abstimmungsbroschüre bestellen. Die Mindestvertragsdauer beträgt ein Jahr. Die Perioden für die Jahresabonnemente sind in der Preisliste aufgeführt. Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, sofern er nicht spätestens drei Monate vor Ablauf gekündigt wird.

10. Haftung

Der DSJ lehnt jegliche Haftung für unmittelbare oder mittelbare Schäden, die aus der Nutzung der easyvote-Abstimmungsbroschüre entstehen oder damit zusammenhängen, ab.

11. Änderungen

11.1. Der DSJ behält sich vor, die Preise und seine Dienstleistungen jederzeit anzupassen. Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Weise bekannt gegeben. 

11.2. Der DSJ behält sich weiter vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit anzupassen. Der Kunde wird in geeigneter Weise vorgängig über Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen informiert. 

11.3. Sind die Änderungen für den Kunden nachteilig, kann er bis zum Inkrafttreten der Änderung auf diesen Zeitpunkt hin den Vertrag mit dem DSJ ohne finanzielle Folgen vorzeitig kündigen. Unterlässt er dies, akzeptiert er die Änderungen.

12. Auslegung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem zuständigen Gericht oder einer zuständigen Behörde als ungültig, rechtswidrig oder nicht vollstreckbar erachtet werden, so soll die jeweilige Bestimmung als nicht zu dieser Haftungsausschlusserklärung gehörig angesehen werden. Die Gültigkeit, Rechtmässigkeit und Vollstreckbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dadurch jedoch nicht eingeschränkt.

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten, die sich aus den vorliegenden AGB ergeben, ist Bern. Der Vertrag untersteht schweizerischem Recht (unter Ausschluss des UN-Kaufrecht, CISG). August 2015

1 Wenn von der easyvote-Abstimmungsbroschüre die Rede ist, so ist die easyvote-Wahlbroschüre immer auch gemeint, die zum 1. Wahlgang der nationalen und kantonalen Parlamentswahlen erscheint.