Wintersession 2020

Vom 30. November bis 18. Dezember 2020 fand die Wintersession statt. Hier findest du eine kleine Zusammenfassung, welche Themen im Parlament diskutiert wurden. 

Session – ist dir das ein Fremdwort? Der Begriff «Session» kommt vom lateinischen sessio und bedeutet «Sitzung». Als Session bezeichnet man in der Schweizer Politik den Zeitraum, in dem sich das Schweizer Parlament für Beratungen und Abstimmungen im Bundeshaus in Bern trifft. Das Parlament, bestehend aus dem Nationalrat (200 Mitglieder) und dem Ständerat (46 Mitglieder), versammelt sich insgesamt viermal jährlich während drei Wochen zu einer Session.

Du fragst dich jetzt, was das Parlament während einer Session genau macht? Wir geben dir einen Einblick in die Themen und Abläufe des Parlaments.

Über diese Themen werden wir vertieft berichten:

  • Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister 
  • Institutionelles Abkommen. Kein Hüftschuss ohne Klärung der offenen Punkte
  • Betäubungsmittelgesetz. Änderung (Cannabisarzneimittel)
  • Lohngleichheit. Übermittlung der Analyseergebnisse an den Bund

Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister 

Hintergrundgeschichte

Bis 2005 wurden alle Zivilstandsereignisse wie Eheschliessung und persönliche Angaben bei der Geburt schriftlich im Familienregister eingetragen. Heute heisst das Familienregister Personenstandsregister und wird ausschliesslich digital geführt. Zuständig für die Eintragung in das Personenstandsregister sind die Zivilstandesämter.

Kinder, die in der Schweiz auf die Welt kommen, werden 3 Tage nach ihrer Geburt mit Namen und Geschlecht beim Zivilstandesamt ins Personenstandsregister eingetragen. Bei einigen Fällen kann bei der Geburt kein eindeutiges Geschlecht festgestellt werden. In solchen Fällen wird den Neugeborenen eines der der zwei im Personenstandsregister aufgeführten Geschlechter (männlich oder weiblich) zugewiesen. Eine nachträgliche Änderung des Geschlechts kann nur mit hohem administrativem Aufwand oder Klagen erwirkt werden.

Auch für Transmenschen, welche sich nicht mit ihrem bei der Geburt zugeteilten Geschlecht identifizieren, ist es schwierig. Damit eine Änderung von Vornamen und Geschlecht beantragt werden kann, müssen sie sich einer chirurgischen Sterilisation unterziehen, oder ihr Geschlecht operativ anpassen lassen. Verheiratete Personen müssen sich vor der Anpassung ihrer Angaben zudem scheiden lassen. Diese Forderungen wurden in den letzten Jahren zwar gelockert, aber noch gibt es keine klare Regelung zu dem Thema. Betroffene müssen ihr Geschlecht heute gerichtlich einklagen. Auch hier ist die Rechtslage uneinheitlich.

Worum geht es

Für Transmenschen und Menschen mit einer Transidentität soll es einfacher werden, ihren Namen und ihr Geschlecht zu ändern. Wenn eine Person innerlich fest davon überzeugt ist, dass die Angaben im Personenstandsregister nicht zu ihnen gehören, kann sie diese nun direkt ändern lassen. Vorher war dies nur mit grossem administrativem Aufwand möglich.

Die Ehe und eingetragene Partnerschaften bleiben auch nach der Änderung bestehen. Das Verhältnis zu den Kindern bleibt ebenfalls gleich. Damit diese Änderung in Kraft treten kann, muss das Zivilgesetzbuch geändert werden. Aus diesem Grund diskutiert das Parlament nun über das Thema.

Parlamentarischer Ablauf

2018 hat der Bundesrat die Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) beantragt. Der Ständerat hat den Entwurf des Bundesrats übernommen. Der Nationalrat hat den Entwurf abgeändert. In der laufenden Session stimmte zuerst der Ständerat am 1. Dezember über die Änderung des Entwurfs ab. Am 7. Dezember wurden unterschiedliche Auffassungen zwischen Ständerat und Nationalrat diskutiert. Nachdem sich die Räte erst noch uneinig waren, ist der Nationalrat jetzt dem Ständerat gefolgt und hat sich für ein Mindestalter von 16 Jahren ausgesprochen. Der Gesetzestext wurde in der Schlussabstimmung der Session angenommen. Der Bundesrat bestimmt jetzt, wann das Gesetz in Kraft treten soll. Wenn eine Person also innerlich fest davon überzeugt ist, dass ihr Geschlechtseintrag nicht stimmt, kann sie den Eintrag sowie den Namen ab 16 Jahren ohne Zustimmung einer gesetzlichen Vertretetung (z.B. Eltern) ändern lassen. 

Institutionelles Abkommen. Kein Hüftschuss ohne Klärung der offenen Punkte

Hintergrundgeschichte

Die Schweiz und die EU verhandeln seit mehreren Jahren über ein Rahmenabkommen. Sie konnten sich aber bisher noch nicht einigen. Mit dem Rahmenabkommen wollen die Schweiz und die EU festlegen, wie die gemeinsamen Regeln in den bilateralen Verträgen weiterentwickelt werden. Zudem soll geklärt werden, wie Streitigkeiten gelöst werden (z.B. wenn die Schweiz und die EU Regeln unterschiedlich verstehen).

Stand heute sind die Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz abgeschlossen. Das Rahmenabkommen ist aber noch nicht unterzeichnet. In der Schweiz gibt es unter anderem von verschiedenen Seiten Kritik an 3 Punkten: Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinien, Staatliche Beihilfen.

Worum geht es

Laut Fraktion der SVP im Nationalrat soll der Bundesrat die kritisierten Punkte im institutionellen Abkommen mit der EU wie vorgeschlagen festhalten:

  • Der Lohnschutz soll auf dem heutigen Stand bleiben. Weiterentwicklungen sollen nach Bedarf möglich sein. Bei Nachbesserungen sollen Sozialpartner einbezogen werden.
  • Die Unionsbürgerrichtlinie muss ausgeschlossen werden.
  • Heute in der Schweiz bekannte staatliche Beihilfen sollen auch in Zukunft erhalten bleiben.

Parlamentarischer Ablauf

Die Fraktion der SVP im Nationalrat hat am 14. September 2020 die Motion eingereicht. Der Nationalrat hat die Motion am 16.Dezember 2020 abgelehnt. Der Ständerat behandelt die Motion in einer späteren Session.

Betäubungsmittelgesetz. Änderung (Cannabisarzneimittel)

Hintergrundgeschichte

Das Betäubungsmittelgesetz regelt den Umgang mit Betäubungsmitteln in der Schweiz. Unter anderem wird festgehalten, unter welchen Umständen Betäubungsmittel bezogen werden dürfen und welche Betäubungsmittel in der Schweiz verboten sind. Cannabis darf heute weder angebaut noch für medizinische Zwecke verwendet werden. Wer heute Arzneimittel mit Cannabis verwenden möchte, braucht eine Ausnahmebewilligung des Bundesamtes für Gesundheit. In den letzten Jahren wurden immer mehr Ausnahmebewilligungen beantragt. Diese Ausnahmebewilligung ist aktuell mit grossem administrativem und finanziellem Aufwand verbunden.

Worum geht es

ÄrztInnen sollen Medikamente, die Cannabis enthalten, direkt verschreiben dürfen. Damit das möglich wird, soll das Betäubungsmittelgesetz geändert werden. Es wird das Verkehrsverbot von Cannabis aufgehoben. So gelangen PatientInnen mit chronischen Erkrankungen einfacher an Arzneimittel, die Cannabis enthalten. ÄrztInnen sind verpflichtet, Behandlungen zu melden und müssen Daten zu Nebenwirkungen erfassen.

Weiter soll es möglich werden, mit einer Bewilligung des BAG Cannabis für medizinische Zwecke anzubauen.

Parlamentarischer Ablauf

Im Sommer dieses Jahres hat der Bundesrat mit einer Botschaft die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes an den National- und Ständerat weitergereicht. Unter Berücksichtigung der Botschaft wurde ein erster Entwurf für die Änderung des Betäubungsmittelgesetz erstellt. Am 8. Dezember hat der Nationalrat dem Entwurf des Bundesrates zugestimmt. Der Ständerat behandelt den Entwurf in einer späteren Session.

Lohngleichheit. Übermittlung der Analyseergebnisse an den Bund

Hintergrundgeschichte

Das Gleichstellungsgesetz fördert die Gleichstellung von Frau und Mann in der Schweiz. Dazu gehört unter anderem auch die Bekämpfung der Lohnungleichheit. Momentan sind Unternehmen verpflichtet, einmal pro Jahr eine Analyse über die Lohngleichheit zu verfassen. Die Ergebnisse der Lohngleichheitsanalysen werden innerhalb eines Jahres den Mitarbeitenden zur Verfügung zu gestellt. Der Bund hat keinen Einblick in diese Analysen.

Worum geht es

Das Gleichstellungsgesetz soll gemäss der Kommissionsinitiative geändert werden. Die Unternehmen sollen neu die Ergebnisse ihrer Lohnanalysen dem Bund zur Verfügung stellen. Dafür haben sie nach der Überprüfung der Löhne ein Jahr Zeit. Mithilfe dieser Lohnanalysen kann der Bund die Wirksamkeit des Gleichstellungsgesetzes messen.

Parlamentarischer Ablauf

Die zuständige Kommission im Nationalrat, die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur ist nicht auf die parlamentarischen Initiativen zum Thema Lohngleichheit zwischen Mann und Frau eingetreten. Um das Anliegen aber aufzunehmen, hat sie eine eigene Kommissionsinitiative entworfen. Diese wurde von der Schwesterkommission im Ständerat abgelehnt. Die Kommission im Nationalrat bestand weiterhin auf der Initiative. Die Kommissionsinitiative trat somit in die erste Phase einer Parlamentarischen Initiative und wurde am 17. Dezember im Nationalrat angenommen. Der Ständerat behandelt den Entwurf in einer späteren Session.