Themenwoche Session

Tag 1 - Was ist eine Session?

Viermal im Jahr treffen sich die Mitglieder der Bundesversammlung in Bern für drei Wochen zu einer Session. Während einer Session treffen sich die Mitglieder des Nationalrats und die Mitglieder des Ständerats getrennt voneinander und diskutieren im Plenum Gesetzesänderungen und andere politische Geschäfte. Die 200 Mitglieder des Nationalrats treffen sich zu ihren Sitzungen im Nationalratssaal und die 46 Mitglieder des Ständerats im Ständeratssaal. Alle Plenumssitzungen können live vor Ort auf der Zuschauertribüne, im Internet und teilweise auch im Fernseher von allen mitverfolgt werden.

Der Nationalratssaal während einer Plenumssitzung (Bildquelle: Kanton Aargau). 

Vier mal drei Wochen – den Rest des Jahres haben die ParlamentarierInnen also frei? Nein! Denn während der Session werden die politischen Geschäfte oder die Zwischenschritte dafür nur öffentlich diskutiert und darüber abgestimmt. Die eigentliche Arbeit findet zwischen den Sessionen statt. Die Gesetzesänderungen werden von den Kommissionen und Fraktionen vorbereitet und diskutiert. Zu Kommissionen und Fraktionen später mehr.

Im Plenum während den Sessionen wird nun über diese bereits erarbeiteten Vorschläge diskutiert. Einerseits können ParlamentarierInnen nun öffentlich ihre Argumente dafür vorstellen. Anderseits kann das Plenum auch Änderungen an den Vorschlägen vornehmen. Zudem werden an einer Session Gesetzesänderungen und andere Geschäfte abschliessend beschlossen. Auch wenn Kommissionen und Fraktionen viele Vorschläge machen – umgesetzt wird etwas erst, wenn sowohl eine Mehrheit des Nationalrats als auch eine Mehrheit des Ständerats zustimmen. Und diese Abstimmungen finden während den Sessionen statt.

Tag 2 - Das Arbeitsparlament und die Kommissionen

Diskutiert das britische Parlament den, so sieht man immer wieder turbulente Szenen und heisse Diskussionen - etwas, das es im Schweizer Parlament kaum gibt. Das liegt jedoch nicht daran, dass Schweizer ParlamentarierInnen einfach langweilig wären. Denn das Plenum, also die öffentlichen Sitzungen des Parlaments, hat in Grossbritannien und in der Schweiz unterschiedliche Rollen.

Grossbritannien hat ein, wie man es in den Politikwissenschaften nennt, sogenanntes Redeparlament. Gesetzesänderungen und andere politische Geschäfte werden vorwiegend im Plenum diskutiert und während diesen Plenumsdiskussionen formen die ParlamentarierInnen ihre Meinung. Ein festes System von vorberatenden Kommissionen kennt das Britische Parlament nicht. Anders in der Schweiz; denn in der Schweiz gibt es ein sogenanntes Arbeitsparlament. Wie bereits ausgeführt, wird die Hauptarbeit nicht im Plenum, sondern in den Kommissionssitzungen statt. Die Detailberatung von politischen Geschäften und die Diskussionen darüber finden an Kommissionssitzungen statt.

Kommissionsmitglieder während einer Kommissionssitzung (Bildquelle: Schweizer Bundeskanzlei)

Aber was sind denn nun diese Kommissionen? Eine Kommission besteht aus mehreren ParlamentarierInnen aus verschiedenen Parteien. Je mehr Sitze eine Partei im Parlament hat, desto mehr Sitze hat sie auch in den Kommissionen. Eine Kommission ist für einen bestimmten Themenbereich zuständig. Es gibt:

  • Aussenpolitische Kommission (APK)
  • Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)
  • Kommission für Rechtsfragen (RK)
  • Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)
  • Sicherheitspolitische Kommission (SiK)
  • Staatspolitische Kommission (SPK)
  • Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)
  • Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK)
  • Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)
  • Finanzkommission (FK)
  • Geschäftsprüfungskommission (GPK)

Jeder diese Kommissionen gibt es in zweifacher Ausführung – einmal eine ständerätliche und einmal eine nationalrätliche Kommission.

In diesen Kommissionen werden nun Gesetzesentwürfe und andere politische Geschäfte aus dem jeweiligen Themenbereich ausgearbeitet und diskutiert. Über diese Geschäfte stimmen die Kommissionen bereits ab und geben dem Plenum so eine Empfehlung. Im Plenum können die Mitglieder des jeweiligen Rats (Nationalrat oder Ständerat) schliesslich dieser Empfehlung zustimmen, sie ablehnen oder Änderungen am Geschäft vornehmen.

Tag 3 - wie entsteht ein Gesetz?

Währen der Session diskutieren Nationalrat und Ständerat also Gesetzesentwürfe und andere politische Geschäfte. Doch wie entsteht ein solches Gesetz überhaupt?

Initaitivphase

Dass überhaupt ein neues Gesetz erarbeitet wird, kann unterschiedliche Startpunkte haben. Der Bundesrat kann von sich aus ein Vorschlag erarbeiten, es wird eine Volks- oder Standesinitiative eingereicht oder aber das Parlament beschliesst, dass es in einem Bereich ein neues Gesetz oder eine Gesetzesänderung braucht. Nehmen wir folgendes Beispiel: Das Parlament findet, die Renten der Altersvorsorge in der Schweiz sind zu tief und es brauche darum eine Gesetzesänderung. Das Parlament beauftrag den Bundesrat eine solche auszuarbeiten. 

Erarbeitungsphase

Nun erarbeitet der Bundesrat zusammen mit der Bundesverwaltung einen Vorschlag. Diesen Vorschlag kommt nujn in die sogenannte Vernehmlassung. Während der Vernehmlassung können z.B. Kantone, Parteien, Verbände oder andere Organisationen ihre Meinung zum Vorschlag abgeben. Hat der Bundesrat alle Rückmeldungen, erarbeitet er den Vorschlag nochmal. Den überarbeiteten Vorschlag übergibt er nun dem Parlament und die parlamentarische Phase beginnt.

Der Vorschlag des Bundesrats wird von Nationalrat und Ständerat nacheinander behandelt. Die Kammer, die sich zuerst mit dem Vorschlag beschäftigt, wird Erstrat genannt. Welche Kammer der Erstrat ist, hängt stark vom aktuellen Sitzungskalender ab. Teilweise ist der Nationalrat der Erstrat, teilweise der Ständerat. In unserem Beispiel soll nun der Nationalrat der Erstrat sein.

Parlamentarische Phase

Erste Beratung

Als erstes diskutiert die zuständige Kommission (siehe oben) des Nationalrats den Vorschlag des Bundesrats. In unserem Beispiel ist dies die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK). Die SGK kann, wenn sie will, Änderungen am Gesetzesentwurf vornehmen und gibt schlussendlich eine Beschlussempfehlung ab. Diese Empfehlung bildet die Grundlage für die Diskussion im Plenum des Nationalrats.

Das Plenum des Nationalrats, also dann, wenn sich während der Session alle NationalrätInnen im Nationalratssaal treffen, diskutiert nun diese Empfehlung und kann weitere Änderungen vornehmen und stimmt schlussendlich darüber ab. Die beschlossene Version bildet nun die Grundlage für die Diskussion im Zweitrat, in unserem Beispiel also der Ständerat.

Im Ständerat läuft es nun genau so ab. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats diskutiert den Vorschlag des Nationalrats und gibt eine Empfehlung ab. Über diese Empfehlung diskutiert nun das Plenum des Ständerats und stimmt darüber ab. Hat der Ständerat gegenüber dem Vorschlag des Nationalrats keine Änderungen vorgenommen, so ist das Gesetz beschlossen. Hat er aber Änderungen vorgenommen, geht das Geschäft zurück an den Nationalrat und das Differenzbereinigungsverfahren beginnt.

Differenzbereinigungsverfahren

Der Gesetzesentwurf geht jetzt so lange zwischen Nationalrat und Ständerat hin und her, bis es keine Unterschiede mehr gibt. Jedoch kann jede Kammer höchstens drei Mal über ein Geschäft diskutieren. Gibt es auch nach der dritten Beratung noch Unterschiede, so gibt es ein sogenanntes Einigungsverfahren. Bei einem Einigungsverfahren treffen sich einzhelne Mitglieder aus dem Ständerat und einzelne Mitglieder aus dem Nationalrat und versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden. Finden sie eine Lösung, so stimmen Nationalrat und Ständerat über diesen neuen Vorschlag ab. Stimmen beide zu, so ist das Gesetz beschlossen. Lehnt eine oder beide Kammern den Vorschlag ab, so ist das Gesetz vom Tisch.

Schlussabstimmung, Referendum und Inkrafttreten

Ist ein Gesetz beschlossen, so geht es noch in eine letzte Schlussabstimmung in Nationalrat und Ständerat. Nach dieser Schlussabstimmung beginnt die Referendumsfrist zu laufen. Werden innerhalb von 100 Tagen nach der Schlussabstimmung 50 000 Unterschriften gesammelt, so gibt es eine Volksabstimmung. Wird das Gesetz in der Volksabstimmung abgestimmt oder gar kein Referendum ergriffen, so tritt das Gesetz in Kraft.