Sommersession 2020 - 2. - 19. Juni 2020

Themen

Aktuelle Debatte: Gleichstellung und Vereinbarkeit: Jetzt die Lehren aus der Corona-Krise ziehen

Im Nationalrat können 75 Ratsmitglieder am Anfang einer Session eine Diskussion über ein aktuelles Thema verlangen. Diese «aktuelle Debatte» muss dann in der laufenden Session behandelt werden. Die Ratsmitglieder müssen zusammen mit dem Antrag auf eine aktuelle Debatte auch angeben, welche Interpellationen behandelt werden sollen.

In der aktuellen Session wurde eine aktuelle Debatte zum Thema der Gleichstellung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefordert. Insgesamt sollen dabei drei Interpellationen und ein Postulat diskutiert werden. Die drei Interpellationen beschreiben frauenspezifische Herausforderungen während der Corona-Pandemie. Das Postulat wurde bereits 2019 eingereicht, bisher aber im Parlament nicht diskutiert.

  • Interpellation 1: Arbeitsbedingungen für Haushaltshilfen (Geschäft: 20.3474)
  • Interpellation 2: Herausforderungen der Corona-Krise in Bezug auf Gleichstellung (20.3486)
  • Interpellation 3: Verbesserung von Vereinbarkeit & Gleichstellung (Geschäft 20.3487)
  • Postulat: Zukunft der Gleichstellungsberatungsstellen (Geschäft: 19.3621)

In der ersten Interpellation wird kritisiert, dass das Arbeitsrecht, die Kurzarbeit und die Erwerbsersatzentschädigung Haushaltshilfen nur ungenügend schützt. Zum Beispiel wurden viele Haushaltshilfen ohne Lohn beurlaubt. Die Interpellation möchte vom Bundesrat wissen, ob dieses Problem bereits untersucht worden ist oder ob eine solche Untersuchung gemacht werden kann. Zudem wird gefragt, in welchen Bereichen der Bundesrat mögliche Lösungsansätze sieht.

Die zweite Interpellation zeigt auf, dass in systemrelevanten Berufen, wie z.B. in der Pflege, in der Kinderbetreuung oder im Detailhandel mehr Frauen als Männer arbeiten. Wird in diesen Bereichen abgebaut, betrifft das Frauen doppelt: Einerseits sind sie direkt von den Lohn- oder Stellenkürzungen betroffen und andererseits füllen oft Frauen die entstehenden Lücken, z.B. durch schlecht bezahlte oder unbezahlte Pflegearbeit. Die Interpellation möchte wissen, wie der Bundesrat diese Herausforderungen angehen möchte und wie die Um- und Durchsetzung der Lohngleichheit aussehen soll.

Die dritte Interpellation betont, dass speziell Familien mit kleinen Kindern und mit schulpflichtigen Kindern während der Corona-Pandemie stark betroffen waren. Kitas und Schulen waren geschlossen und Grosseltern fielen oft auch aus. Die Interpellation fragt, was der Bundesrat bezüglich Vereinbarkeit und Gleichstellung aus der Krise lernt und welche Möglichkeiten er zum Ausbau der Kinderbetreuung sieht.

Das Postulat «Zukunft der Gleichstellungsberatungsstellen» fordert die Erstellung eines Berichtes bezüglich des Angebots von Beratung und Unterstützung für Frauen, wenn sie wieder in die Berufswelt einsteigen möchten, nachdem sie familiäre Aufgaben übernommen haben. Vor 2019 zahlte der Bund gestützt auf das Gleichstellungsgesetz Finanzhilfe an Beratungsstellen für Frauen in dieser Situation. Diese Finanzhilfen wurden per Anfang 2019 eingestellt. Die Interpellation hinterfragt, ob dies sinnvoll ist und was aus den Beratungsstellen geworden ist.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. In seiner Antwort schreibt der Bundesrat, dass ein solcher Bericht nicht zielführend ist. Nach einigen Gesetzesänderungen sei nicht mehr der Bund, sondern die Kantone verantwortlich für diese Art der Angebote. Von insgesamt 11 betroffenen Beratungsstellen haben sechs Stellen eine andere Finanzierung gefunden.

SwissCovid-App: Dringliche Änderung des Epidemiengesetzes angesichts der COVID-19-Krise (Proximity-Tracing-System)

Im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie wird im Moment vor allem auch diskutiert, wie eine zukünftige Ausbreitung der Krankheit besser kontrolliert und eingedämmt werden kann. Die meist diskutierte Idee ist dabei die SwissCovid-App, die für das Proximity-Tracing eingesetzt werden soll.

Die Idee des Proximity-Tracing ist einfach. Man lädt eine App auf sein Smartphone. Diese App registriert via Bluetooth die Dauer der Anwesenheit von anderen Smartphones in der unmittelbaren Nähe. Wenn eine Person nun positiv auf Covid-19 getestet wird, kann sie dies mit der App melden. Personen erhalten eine Meldung, wenn sie sich in den letzten Tagen mehr als 15 Minuten in der unmittelbaren Nähe der erkrankten Person aufgehalten haben.

Zur Einführung der SwissCovid-App braucht es eine Anpassung des Epidemiengesetzes. Der Bundesrat sieht vor, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die App betreibt. Und zwar nur solange, wie es für die Bekämpfung der Covid-19 Pandemie notwendig ist. Die App befindet sich aktuell in der Pilotphase. National- und Ständerat beraten in der Sommersession über die Vorlage. Wird die Gesetzänderung angenommen, wird die App Ende Juni schweizweit eingeführt.

In Vorbereitung auf die Sommersession haben sich die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des National- und Ständerats mit der Vorlage beschäftigt. Beide Kommissionen empfehlen die Vorlage zur Annahme und empfehlen gleichzeitig Änderungen. Die Vorlage, die vorgeschlagenen Änderungen, die Meinung der Minderheit und die Empfehlungen der Kommission werden nun in der Sommersession in National- und Ständerat parallel diskutiert.

Die ständerätliche Kommission beantragt zwei Änderungen: Erstens ein Nachweis, dass die App ausschliesslich aus dem veröffentlichen Quellcode programmiert wurde. Zweitens soll die App eingestellt werden, wenn sie sich nicht bewährt. Die Kommission empfiehlt dem Bundesrat zudem zu prüfen, ob Personen, die sich aufgrund einer Benachrichtigung freiwillig in Quarantäne begeben, Anspruch auf eine Erwerbsausfallsentschädigung haben.

Der Ständerat hat die Vorlage mit den zwei beantragten Änderungen angenommen. Zusätzlich beschliesst er, kostenlose Corona-Tests für alle Personen, die eine App-Benachrichtigung erhalten haben. Bezüglich Erwerbsausfallentschädigung hat Bundesrat Alain Berset Stellung genommen: Alle Personen mit einem positiven Test müssen sich in Quarantäne begeben und erhalten eine Erwerbsausfallentschädigung.

Der Nationalrat stimmt der angepassten Vorlage des Ständerats zu. Nun muss die angepasste Vorlage noch in der Schlussabstimmung vom gesamten Parlament angenommen werden und dann kann die App eingeführt werden.

Gründung eines Covid-19 Schadenregulierungsfonds

Die Covid-19 Pandemie hat grosse Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft. So mussten z.B. viele Geschäfte über Wochen geschlossen bleiben oder Kulturveranstaltungen wurden abgesagt. Um die wirtschaftlichen Schäden abzufangen, hat der Bundesrat bereits einige Verordnungen erlassen und im Nachhinein an der ausserordentlichen Session vom Parlament bewilligen lassen.

Die Finanzkommission des Ständerates fordert nun per Postulat die Einrichtung eines Covid-19 Schadenregulierungsfonds. Ein Fonds ist eine festgelegte Summe an Geld, welche für einen bestimmten Zweck vorgesehen und nur dafür eingesetzt werden darf. Der Schadenregulierungsfonds soll 20 Milliarden Franken beinhalten hauptsächlich durch Bundesmittel finanziert werden, welche für Covid-Solidarbürgschaften vorgesehen sind. Bei Covid-Solidarbürgschaften haftet der Bund für Kredite von Unternehmen im Zusammenhang mit der Pandemie. Das heisst, der Bund bezahlt Kredite bei der Bank ab, wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig ist.

Der Fonds soll folgendermassen funktionieren. Unter gewissen Bedingungen kann ein Gesuch auf Entschädigung gestellt werden. Der Bund entscheidet ob und wieviel Geld gesprochen wird. Kriterien, die berücksichtigt werden, sind: Der entstandene Schaden, allfällige bereits erhaltene Covid-Kredite aber zum Beispiel auch die Höhe des Gesamtschadens und die Möglichkeiten des Bundes.

Der Bundesrat lehnt das Postulat ab. Er argumentiert, dass die bisherigen Massnahmen, wie zum Beispiel die gelockerten Bedingungen zur Kurzarbeit und die Covid-Solidarbürgschaften bereits viel Schaden abfangen und die Schaffung einer neuen Struktur nicht sinnvoll ist. Der Ständerat ist Erstrat und behandelt das Postulat in der Sommersession.

Der Ständerat ist den Argumenten des Bundesrates gefolgt und hat das Postulat abgelehnt. Was heisst das nun? Ein Postulat wird im National- oder Ständerat eingereicht. Der Bundesrat stellt dann einen Antrag auf Annahme oder Ablehnung. Beispielsweise hat der Bundesrat die Ablehnung des Covid-19 Schadenregulierungsfonds beantragt. Der Rat, in dem das Postulat eingereicht wurde (hier der Ständerat) berät über das Postulat und nimmt es an oder lehnt es ab. Wird das Postulat abgelehnt – wie hier – ist das Postulat gescheitert und wird nicht weiterverfolgt. Wird ein Postulat angenommen, wird es an den Bundesrat überwiesen und dieser nimmt innerhalb von zwei Jahren dazu Stellung.

Corona

Datenschutzgesetz: Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz

Unter Datenschutz werden alle Massnahmen zusammengefasst zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor unbewilligter Erhebung, Speicherung und Weitergabe von personenbezogenen Daten. Personenbezogene Daten sind alle Angaben, die eine Person oder ein Unternehmen bestimmbar machen.

Das Datenschutzgesetz der Schweiz soll überarbeitet werden. Erstens sollen damit neuen technologischen Entwicklungen berücksichtigt werden und zweitens soll Entwicklungen des Datenschutzgesetzes der Europäischen Union Rechnung getragen werden. Die EU-Datenschutzrichtlinie (EU 2016/680) ist Teil des erweiterten Schengenbesitzstandes und muss daher von der Schweiz umgesetzt werden.

Die Debatte um die Totalrevision begann 2017. Um die EU-Datenschutzrichtlinie umzusetzen und mehr Zeit für Diskussionen zu haben wurde im Juni 2018 ein Schengen-Datenschutzgesetz als Zwischenlösung verabschiedet. Dieses Gesetz gilt nicht mehr, sobald die Totalrevision in Kraft tritt. National- und Ständerat haben bereits über das Gesetz diskutiert, haben aber noch keinen Kompromiss gefunden. Deshalb befindet sich das Gesetz aktuell im Differenzbereinigungsverfahren.

Der Ständerat hat in der Sommersession 2020 erneut über das Datenschutzgesetz beraten. Das Profiling, z.B. ein Onlineshop, der das Surfverhalten analysiert, um Kaufvorschläge machen zu können, bleibt umstritten. Der Ständerat schlägt als Kompromiss vor, dass die strengeren Vorschriften nur dann gelten sollen, wenn «wesentliche Aspekte» beurteilbar werden.

Weiter umstritten ist die Frist für Bonitätsprüfungen, also für die Prüfung der Kreditwürdigkeit einer Person. Der Nationalrat schlägt vor, dass Daten über zehn Jahre zurückverfolgt werden können. Der Bundesrat und der Ständerat schlagen vor, dass die Daten nur über fünf Jahre zurückverfolgt werden können.

Wie geht es nun weiter? Die Vorlage befindet sich weiterhin im Differenzbereinigungsverfahren. Insgesamt haben die Räte je drei Mal Zeit über die Vorlage zu diskutieren. Das heisst konkret, der Nationalrat wird voraussichtlich in der Herbstsession 2020 erneut über die Vorlage diskutieren. Stimmen sie der Vorlage des Ständerats zu, kommt die Gesetzesänderung zustande. Gibt es weiterhin Differenzen, diskutiert auch der Ständerat erneut über die Vorlage. Finden die beiden Räte so keinen gemeinsamen Kompromiss, gibt es eine Einigungskonferenz. Bei einer Einigungskonferenz stellen National- und Ständerat zusammen einen Einigungsantrag, der alle Differenzen bereinigt. Lehnt einer der Räte diesen Einigungsantrag ab, kommt die Vorlage nicht zustande. Stimmen beide Räte zu, ist die Gesetzesänderung angenommen.

Datenschutz

Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland sowie Reform des Dublin-Abkommens

Die Türkei hat im Februar 2020 ihre Grenzen zu Griechenland und Bulgarien geöffnet. Dadurch sind mehr Asylsuchende und Flüchtlinge vor allem nach Griechenland gereist. Insgesamt sind bis zu 80 000 Menschen auf dem Weg an die EU-Aussengrenze in Griechenland. Gemäss dem Schengen/Dublin-System ist Griechenland für die Unterbringung all dieser Personen und für die Bearbeitung ihrer Asylanträge zuständig.

Das Schengen/Dublin-System regelt die Zusammenarbeit europäischer Staaten in Bereichen wie Justiz, Polizei und Asyl. Heute beteiligen sich 27 europäische Staaten, darunter drei Nicht-EU Staaten: Norwegen, Island und die Schweiz. Das Schengen/Dublin-System legt unter anderem gemeinsame Regeln für die Behandlung von Asylgesuchen, für Grenzüberschritte und die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen fest. Weitere Informationen über die Zusammenarbeit der EU und der Schweiz und über die wichtigsten Abkommen findest Du hier

Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat eine Motion eingereicht, die will, dass die Schweiz sich für eine Reform des Dublin-Abkommens einsetzt und, dass die Schweiz eigene Solidaritätsleistungen ergreift. Das heisst, die Kommission möchte, dass die Schweiz Griechenland unterstützt und z.B. einen Teil der Asylgesuche in der Schweiz bearbeitet und sich gleichzeitig auf europäischer Ebene für eine einheitliche Reform stark macht. Die Begründung ist, dass Griechenland die Situation nicht allein bewältigen kann und die Gefahr für alle Menschen zu gross ist, wenn z.B. das Corona-Virus in einem Flüchtlingslager ausbricht.

Der Bundesrat beantragt, dass die Motion angenommen wird. Der Bundesrat teilt die Sorge über die aktuelle Situation und bestätigt, dass die Situation nur mit einer gesamteuropäischen Lösung verbessert werden kann. Zur Soforthilfe für Griechenland hat die Schweiz die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMAs) in Aussicht gestellt und zusätzliche Mittel für humanitäre Zwecke zur Verfügung gestellt. Mit diesem Geld werden unter anderem auch Sofortmassnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus ergriffen.

Der Nationalrat hat die Motion in der Sommersession 2020 angenommen. Die Motion wird nun an den 2. Rat – in diesem Fall der Ständerat – übergeben. Der Ständerat diskutiert voraussichtlich in der Herbstsession 2020 über die Motion.

Flüchtlinge

Änderung des Zivildienstgesetzes

Alle jungen Schweizer sind militärpflichtig. Schweizerinnen können sich freiwillig für das Militär melden. Im Jahr, in dem ein Schweizer 18 Jahre alt wird, findet seine Rekrutierung statt. Die Rekrutierung dauert zwei bis drei Tage, an denen medizinische Untersuchungen, Fitnesstests und psychologische Abklärungen statt. So wird festgestellt, ob jemand militärdiensttauglich ist und falls ja, welche Funktion im Militär die Person übernehmen kann. Eine Person kann entweder als tauglich, militäruntauglich, aber schutzdiensttauglich oder als militär- und schutzdienstuntauglich – doppeluntauglich – eingestuft werden.

Wird eine Person als tauglich eingestuft, kann den Militärdienst aber nicht mit seinem Gewissen oder moralischen Vorstellungen vereinbaren, kann die Person zivilen Ersatzdienst – Zivildienst – leisten. Personen können auch nach der abgeschlossenen Rekrutenschule noch in den Zivildienst wechseln, statt reguläre WKs zu absolvieren. Der Zivildienst dauert 1,5-mal so lang wie der Militärdienst und wird häufig im Gesundheits- oder Sozialwesen absolviert.

In der Politik wird häufig kritisiert, dass junge Männer den Zivildienst nicht nur aus Gewissensgründen wählen, sondern weil es bequemer ist oder besser in den Lebenslauf passt. Um das Gleichgewicht zwischen Militär- und Zivildienst zu erhalten, hat der Bundesrat verschiedene Massnahmen zur Stärkung des Militärdienstes ausgearbeitet. Zum Beispiel die Mindestanzahl von 150 Diensttagen oder die Berechnung von verbleibenden Zivildiensttagen mit Faktor 1.5, wenn Personen aus dem Militärdienst wechseln möchten.

National- und Ständerat haben bereits 2019 in der Erstberatung über die Massnahmen diskutiert. Beide Räte haben sechs Massnahmen angenommen und nur das Verbot von Auslandeinsätzen im Zivildienst abgelehnt. Nur bei einer Massnahme – der Wartefrist – sind sich die Räte nicht einig geworden. Der Ständerat möchte, dass Armeeangehörige ein Jahr warten müssen zwischen Einreichen des Wechselgesuchs und der Zulassung und dass sie in diesem Jahr weiterhin Militärdienst leisten. Der Nationalrat lehnt diese Massnahme ab.

Im Differenzbereinigungsverfahren in der Sommersession 2020 stimmt der Nationalrat der längeren Wartefrist nun doch zu. Damit kann das Zivildienstgesetz nun angepasst werden. Konkret werden damit sieben von acht vorgeschlagenen Massnahmen umgesetzt:

  • mindestens 150 Diensttage im Zivildienst
  • Nach bestandener Rekrutenschule gilt eine Wartefrist von einem Jahr zwischen Wechselgesuch und Zulassung. In diesem Jahr muss weiterhin Militärdienst geleistet werden.
  • keine Zivildiensteinsätze, die ein Medizinstudium erfordern
  • Auch für Unteroffiziere & Offiziere, welche in den Zivildienst wechseln möchten, werden die zu leistenden Diensttage mit Faktor 1,5 berechnet
  • Jährliche Einsatzpflicht ab dem Jahr nach der Zulassung
  • Der lange Einsatz (180 Tage) muss spätestens im Jahr nach der Zulassung abgeschlossen sein, wenn das Gesuch während der Rekrutenschule gestellt wurde.
  • Keine Zulassung von Angehörigen der Armee mit 0 Restdiensttagen

Die Jungen Grünen, die Evangelische Volkspartei (EVP) und der Schweizerische Zivildienstverband (CIVIA) haben angekündigt, das Referendum gegen die Änderung des Zivildienstgesetzes zu ergreifen. Kommt das Referendum zu Stande, entscheidet schlussendlich die Schweizer Bevölkerung darüber.

Quelle: www.parlament.ch